Wir haben in Österreich ein gutes System sozialer Absicherung. Dieses System war allerdings zu lange Zeit Anreiz für illegale Zuwanderung. Den Gipfel stellte die Migrationskrise im Jahr 2015 dar. Eine dänische Studie aus 2019 bestätigt, dass hohe Sozialleistungen ein Magnet für Zuwanderer sind. Diese offensichtliche Entwicklung macht Sozialleistungen auf Dauer nicht mehr finanzierbar – und das Prinzip der Solidarität wird zur Paradoxie verzerrt.

Schlussendlich muss die eigene Bevölkerung die Finanzierung stemmen und zahlt die durch illegale Migration verursachten Mehrkosten. Denn es ist so, dass Ausländer in der Sozialhilfe-Statistik seit jeher überrepräsentiert sind. Unter den Minderjährigen sind zum Beispiel 59 Prozent der Bezieher keine österreichischen Staatsbürger. Und von den Afghanen, Syrern und Tschetschenen, die 2016 zu uns gekommen sind, haben 80 Prozent bis heute keine Arbeit.

Sozialhilfe soll aber vorrangig den Österreichern dienen und kein bedingungsloses Grundeinkommen für Zuwanderer sein. Uns war deshalb wichtig, dass subsidiär Schutzberechtigte (also Migranten ohne richtigen Asylgrund) keinen Leistungsanspruch auf Sozialhilfe mehr haben. Unter der schwarz-blauen Regierung haben wir dieses Vorhaben umgesetzt – ein klarer freiheitlicher Eckpfeiler.

Wie richtig wir damit lagen, zeigte nun unsere Anfrage, die wir im Oö. Landtag an Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer gerichtet haben: 4,4 Millionen Euro spart diese Maßnahme nun dem Steuerzahler im Vorjahresvergleich allein in Oberösterreich! Das ist Geld, das wir in der gegenwärtigen Lage dringend benötigen – und zwar für die eigenen Leute!