Der Wiener Terroranschlag muss Konsequenzen haben
Seit gestern Abend überschlagen sich die Nachrichten über den schrecklichen Terroranschlag in Wien. Mindestens vier Menschen sind in Wien dem islamistischen Terror zum Opfer gefallen. Mittlerweile wurde sogar ein Verdächtiger in Linz festgenommen. All das muss uns endlich wachrütteln! Die schwarz-rote Einwanderungs- und Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert – und zwar gründlich!
Es darf niemals aus den Augen verloren werden, dass der Staat in erster Linie seine eigenen Bürger zu schützen hat. Mit den unkontrollierten Migrationswellen sind zu uns auch Menschen gekommen, die unsere Werte und uns missachten. Statt Dankbarkeit für den hier gewährten Schutz vor Folter und Tod in der Heimat wenden sich islamistische Gefährder und Terroristen gegen unser Gemeinwesen. In solchen Fällen müssen wir konsequent abschieben. Das gibt nicht nur die Genfer Flüchtlingskonvention her, sondern gebietet auch die Verantwortung den Bürgern dieses Landes gegenüber.
Ganz ähnlich ist es auch mit Gefährdern oder Terroristen, die bereits die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Hier müssen wir endlich darüber diskutieren, wie wir diese Personen schnellstmöglich aus unserer Gemeinschaft verstoßen können. Wenn wir den sozialen Frieden in unserem Land bewahren wollen, dann brauchen wir eine Umkehr in der Einwanderungspolitik – und zwar sofort.
Bei all den schrecklichen Nachrichten, die uns seit gestern Abend erreicht haben, gibt es aber auch tolle Beispiele von Zusammenhalt: mutige Bürger, die Verletzte gerettet haben, Polizisten und Rettungskräfte, die ihr Leben riskiert haben, um andere zu schützen, Menschen, die anderen Schutz in ihrer Wohnung gewährt haben. Die Zeiten sind in vielerlei Hinsicht herausfordernd, aber mit diesem Geist des Zusammenhalts werden wir auch diese Krisen bewältigen!
Unser Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat dazu treffende Worte gefunden:
Mahr/Raml: Rechtliche Handhabe gegen steigende Jugendkriminalität schaffen
Nächste tyrannisierende Jugendbande mit Migrationshintergrund in OÖ
„Dieser Fall zeigt erneut, dass ein ausgeklügeltes Konzept gegen die steigende Jugendkriminalität notwendig ist. Denn oft besteht das Problem, dass sogar gegen höchstkriminelle Jugendliche eine rechtliche Handhabe fehlt. Vor allem bei den zehn- bis 14-Jährigen sind Möglichkeiten zu schaffen, die in Ernstfällen ein Vorgehen ermöglichen“, reagieren Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf eine aktuelle Meldung der Polizei über die Ausforschung einer weiteren brutalen Jugendbande in Oberösterreich.
Zwei 14- und ein 13-jähriger Schüler sollen gemeinsam mit einem beschäftigungslosen 16-Jährigem – alle mit Migrationshintergrund – seit Monaten im Raum Enns zahlreiche Körperverletzungen, Nötigungen und Raubüberfälle verübt haben. „Dieses jungkriminelle Netzwerk gewährt neben der Gummibären- und der Semmelweis-Bande in Linz nur einen kleinen Einblick in die Problematik. Außerdem offenbart es die über Generationen fehlgeschlagene Integration zugewanderter Fremder“, sprechen Mahr und Raml von der „Spitze des Eisbergs“.
Die zwei FPÖ-Politiker verweisen auszugsweise auf die aktuellsten Statistiken des Innenministeriums:
- Im Jahr 2019 stieg die Anzahl der Delikte jugendlicher Tatverdächtiger in Oberösterreich auf 5.856 (+ 22,5 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 4.917, 2018: 4.780).
- Prozentuell am stärksten gewachsen sind sie in der Altersgruppe zwischen zehn bis vierzehn Jahren auf 1.037 Delikte (+ 57 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 675, 2018: 661).
- Bei den Körperverletzungen gab es 2019 insgesamt 789 Delikte, 2017 waren es noch 596 – ein Anstieg um rund 32 Prozent („Körperverletzung“ und „Schwere Körperverletzung“). Bei den Jugendlichen von zehn bis vierzehn Jahren stiegen die Delikte um 53 Prozent (2017:134, 2018:141, 2019: 206).
„Hier geht es nicht um kleinere Rangeleien, sondern um echte kriminelle Machenschaften bereits in jungen Jahren. Dieser Entwicklung muss wirksam entgegengewirkt werden“, fordern Mahr und Raml, die Augen nicht länger vor dieser Entwicklung zu verschließen.
Milliardenschweres Hilfsprogramm für Oberösterreichs Wirtschaft
„Wir arbeiten. Bis alle wieder Arbeit haben.“ können Sie aktuell auf unseren Plakaten in den örtlichen Schaukästen lesen. Dass es sich dabei um kein leeres Versprechen handelt, belegt der Oberösterreich-Plan, den wir nun auf Schiene gebracht haben. Dabei handelt es sich um eines der größten Investitionsprogramme in unsere heimische Wirtschaft und in unseren heimischen Arbeitsmarkt, die Oberösterreich je gesehen hat. Wir investieren in den nächsten Jahren zusätzlich 1,2 Milliarden Euro in Bereiche, die unsere Gesellschaft stärken und unser Land dadurch fit für die Zukunft machen. Dazu gehören natürlich insbesondere die Felder Arbeit, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und mehr. Den Kern bilden die freiheitlichen Ressorts Wohnbau und Infrastruktur.
Noch ziemlich zu Beginn der Corona-Krise haben wir die Kampagne „Österreich entfesseln“ gestartet. Eine unserer Hauptforderungen war damals eine stärkere Fokussierung auf das Patriotismus-Prinzip. Das heißt: Wir wollen, dass oberösterreichisches Geld auch in erster Linie den Menschen in Oberösterreich zugutekommt. Wie gut das in den freiheitlichen Ressorts Wohnbau, Infrastruktur und Katastrophenschutz klappt, zeigt unter anderem eine Studie des Austrian Economics Center, die wir vor kurzem vorgestellt haben. Dabei kommt zum Beispiel für den Bereich Wohnbau folgendes heraus: Mit dem Wohnbaubudget von 290 Millionen Euro, das zum Neubau und zur Sanierung von Wohngebäuden zur Verfügung steht, erzeugen wir einen Wertschöpfungshebel von jährlich 460 Millionen Euro. Das entspricht sage und schreibe 5.461 sicheren Arbeitsplätzen. Besonders wichtig: 80 Prozent der Wertschöpfung verbleiben in Oberösterreich und kommen so unserem Land zugute. Diese positiven Effekte auf die Wirtschaft wollen wir mit dem Oberösterreich-Plan noch verstärken. Die Investitionen daraus werden Gesamtinvestitionen von etwa 2,5 Milliarden und eine gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung von rund 4 Milliarden Euro auslösen – Geld, das in der aktuellen Situation dringend benötigt wird, um die Auswirkungen der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen zu bekämpfen.
Möglich sind diese Investitionen unter anderem deshalb, weil es durch unsere freiheitliche Regierungsbeteiligung in Oberösterreich gelungen ist, sparsamer zu haushalten und sogar Schulden abzubauen (2020 waren das zum Beispiel 95 Millionen; 2021 hätten es sogar 99 Millionen werden sollen – aber da hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht). Nun möchten wir mit dem Oberösterreich-Plan Unternehmen dabei unterstützen, dass sie Innovationen entwickeln, in Projekte investieren und Arbeitsplätze sichern können. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass Oberösterreich auch nach der Krise fit ist für die Zukunft. Packen wir es an!
Klubobmann Mahr fordert: Härtere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter verankern
FPÖ-Antrag im heutigen Landtagsausschuss von allen Fraktionen unterstützt: Weiterberatung am 19. November – Beschlussfassung in Landtagssitzung am 3. Dezember angepeilt
„Nicht nur im Jahr 2020 kam es in Österreich zu grausamen und brutalen Übergriffen auf unsere Tiere. Die Hemmschwelle hinsichtlich der Gewalt an Tieren ist oft nur die Vorstufe für Gewalt an Menschen“, legt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Debatte zu einem FPÖ-Antrag im Landtagsausschuss dar. Die Freiheitlichen fordern darin den Bund auf, härtere Sanktionen bei schweren Fällen absichtlicher Tierquälerei und Tierfolter vorzusehen.
„Es freut mich, dass alle Fraktionen eine Unterstützung unserer Forderung signalisiert haben. Wir werden bis zum nächsten Ausschuss weitere Inhalte erarbeiten, die dann zur Diskussion stehen, damit wir noch heuer den Bund zur Umsetzung dieser wichtigen Angelegenheit bewegen können“, berichtet der freiheitliche Klubobmann und unterstreicht: „Die schockierenden Tendenzen, die durch solche Taten zum Ausdruck kommen, erfordern eine Reaktion des Bundesgesetzgebers“, so der freiheitliche Klubobmann.
Derzeit ist Tierfolter mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht, nicht anders als minderschwere Fälle von Tierquälerei (§§ 222 StGB). Dieser relativ gering bemessene Strafrahmen bedeutet, dass derartige Fälle oft durch Diversion erledigt oder nur sehr niedrige, bedingte Freiheitsstrafen verhängt werden, die bisweilen nicht einmal im Strafregister aufscheinen.
Die FPÖ fordert, künftig eine Mindeststrafdrohung von sechs Monaten Freiheitsstrafe zu verankern. Darüber hinaus soll die Strafrahmenobergrenze von zwei auf mindestens drei Jahre erhöht werden – dies schließt nicht aus, dass anstelle einer Freiheitsstrafe eine unbedingte Geldstrafe verhängt werden kann.
„Die österreichische Rechtslage würde sich durch die Umsetzung unserer Forderung den Strafdrohungen in benachbarten Staaten annähern. Zugleich wird damit ein klares Bekenntnis zum Tierschutz abgelegt“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Gravierende Missstände im Pflegebereich
Dass im Ressort von Soziallandesrätin Gerstorfer so einiges im Argen liegt, ist längst kein Geheimnis mehr. Doch nun ist dort mal wieder eine echte Bombe geplatzt: Eine Person, die schon lange in der Ausbildung für Sozialberufe tätig ist, hat anonym die dortigen aktuellen Zustände bekannt gemacht. Laut deren Aussage werden im Sozialbereich derzeit vermehrt Personen mit gravierenden Deutschdefiziten – Lese- und Schreibschwächen – ausgebildet. Damit werden die Ausbildungszahlen beschönigt. Bereits im vergangenen Jahr hat LR Gerstorfer die Zahlen frisiert und widersprüchliche Angaben gemacht, um vermeintlich positive Ergebnisse liefern zu können. Denn tatsächlich benötigen wir in Oberösterreich ganz dringend Pflegepersonal. Aber die pflegebedürftigen Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie von hoch motivierten und gut ausgebildeten Fachkräften betreut werden. Doch wie soll das gelingen, wenn noch nicht einmal die deutsche Sprache ausreichend beherrscht wird?
Gerade wenn es um die Pflege von Menschen geht, darf der Grundsatz „Qualität geht vor Quantität“ nicht außer Acht gelassen werden. Soziale Kompetenz und profundes Fachwissen sind sozusagen die Grundlage für den Pflegeberuf. Doch gerade dieses Verständnis scheint der roten Soziallandesrätin zu fehlen. Anders kann man sich nicht vorstellen, warum sie erst kürzlich ausgerechnet gut ausgebildete technische Fachkräfte der FACC für den Pflegebereich umschulen wollte. Dieser Vorschlag von SPÖ-Gerstorfer war nicht nur fern jeder Realität, er zeugt auch von erschreckender Unkenntnis. Flugzeugingenieure können und sollen auch gar nicht von heute auf morgen in einem gänzlich unterschiedlichen Betätigungsfeld eingesetzt werden. Das ist ineffizient, teuer und verkennt die Bedürfnisse beider Seiten – so wie vieles, was in den letzten Monaten aus dem Ressort Gerstorfer bekannt wird.
Klubobmann Mahr: Alarmruf im Pflegebereich bringt gravierende Missstände zutage
FPÖ: Erwarten uns von LR Gerstorfer rasche Prüfung der Vorwürfe
„Dieser Alarmruf ist besorgniserregend. Wir erwarten uns von Soziallandesrätin Gerstorfer, die Vorwürfe nicht mit einem Schulterzucken abzutun, sondern rasch und umfassend zu prüfen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf einen heutigen medialen Bericht über eine anonyme Beschwerde einer Person, die schon lange in der Ausbildung für Sozialberufe tätig ist.
Laut den Aussagen werden im Sozialbereich aktuell vermehrt Personen ausgebildet, die gravierende Lese- und Schreibschwächen aufweisen, nur um die Zahlen der Ausbildungsplätze zu beschönigen. Dadurch könne die besondere Sorgfaltspflicht in diesem Bereich sicher nicht gewährleistet werden, wird betont. „Diese Einblicke bringen gravierende Missstände zutage. Wir werden dem daher auch auf dem parlamentarischen Wege nachgehen“, kündigt Mahr an.
„Auch wenn im Pflegebereich bis 2025 1.600 zusätzliches Pflegepersonal benötigt wird, darf hier nicht der Grundsatz Quantität vor Qualität gelten, nur um Ausbildungsquoten zu erfüllen“, bringt es Mahr auf den Punkt. „Pflegeberufe können nicht einfach von jedermann ausgeübt werden. Sie erfordern neben einer ganz besonderen sozialen Kompetenz auch viel Fachwissen. Wenn offenbar nicht einmal die deutsche Sprache ausreichend beherrscht wird, wie soll das dann gelingen?“
Dass LR Gerstorfer das offenbar anders sieht, habe man spätestens durch ihren Vorstoß zur Umschulung von FACC-Fachkräfte für den Pflegebereich gemerkt, so Mahr. „Dieser Vorschlag war fern jeder Realität. Flugzeugingenieure können und sollen auch gar nicht von heute auf morgen in einem gänzlich unterschiedlichen Betätigungsfeld tätig sein. Das ist ineffizient, teuer und verkennt die Bedürfnisse beider Seiten!“
Zahlen-Wirrwarr bei Pflege-Ausbildungsplätzen
Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass in der Ausbildungsstatistik von Soziallandesrätin Gerstorfer 200 Plätze quasi „verschwunden“ sind. Im vergangenen Dezember sprach Landesrätin Gerstorfer von 1.080 vorhandenen Ausbildungsplätzen im Jahr 2019, von denen lediglich 649 belegt werden konnten. In einer Anfragebeantwortung gab sie wiederum bekannt, dass es nur 880 Plätze gab und alle genutzt wurden. „Dass man sich offenbar die Zahlen richtet, wie sie einem gerade passen, ist bezeichnend für die Missstände im Sozialressort“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu anlaufendem Pflegereformprozess: Systemwechsel längst notwendig!
FPÖ-Hauptforderung: Bessere Unterstützung von Pflege daheim
„Die bisherigen Überschriften klingen vielversprechend und berücksichtigen viele unserer langjährigen Forderungen. Wir hoffen für alle Betroffenen, dass sich die Arbeitsgruppen nicht mit PR-Shows begnügen, sondern den dringend notwendigen Schritt zu einer mutigen Pflegereform wagen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der am 20. Oktober startenden Fachtagung zur operativen Arbeit an der Reform des österreichischen Pflegesystems. Kommende Woche sollen dazu auf Bundesebene mehrere Fachgruppen gegründet werden.
„Besonders wichtig ist für uns die Besserstellung der Pflege daheim. Sie ist die von den Betroffenen am meisten gewünschte Form und für den Staat gleichzeitig die günstigste. Darüber hinaus ist sie Ausdruck des familiären Zusammenhalts. Darum unterstützen wir den angedachten finanziellen Bonus für pflegende Angehörige sowie die Förderung der Inanspruchnahme von Entlastungsmöglichkeiten“, nennt Klubobmann Mahr freiheitliche Forderungen. „Die Erhöhung des Pflegegeldes um 50 Prozent ab Pflegestufe 3 für Pflege daheim ist ebenso anzustreben wie die bessere finanzielle Berücksichtigung von Demenz.“
„Wir erwarten uns außerdem mit der Reform eine Einführung der Pflegelehre“, erwähnt Mahr, dass die FPÖ diese neue Ausbildungsform seit 2010 einfordert. „Für junge Interessierte muss endlich ein passendes Ausbildungsangebot geschaffen werden. Dass dies durchaus erfolgreich sein kann, zeigt die Schweiz. Das Modell der Pflegelehre ist dort der zweitbeliebteste Lehrberuf. Davon müssen wir uns etwas abschauen.“
„Eine attraktive Pflegeausbildung und wertschätzende Rahmenbedingungen für das Personal sind das Um und Auf für eine nachhaltige Personalplanung. Die oberösterreichischen Maßnahmen zur Deregulierung, beispielsweise im Dokumentations-Bereich, kann sich der Bund gerne abschauen“, führt Mahr weiter aus und erinnert an eine kürzlich vom Oö. Landtag beschlossene Resolution an die Bundesregierung. Sie wird darin aufgefordert, Gesetze zur Entbürokratisierung der oftmals überschießenden Dokumentationspflichten zu durchforsten.
„Corona hat gezeigt, wie abhängig wir von ausländischen Betreuungskräften sind“, verweist Mahr auf die vergangene Einreiseproblematik bei 24h-Betreuungskräften, da diese zu 96 Prozent aus dem Ausland stammen. „Es ist wesentlich für die Versorgungssicherheit in unserer Heimat, dass hier ein krisensicheres Modell mit inländischen Pflegekräften entwickelt wird. Auch soll dem Personal erleichtert werden, selbstständig tätig zu sein und dadurch alternative Betreuungsangebote zu schaffen. Es fehlt nämlich der Lückenschluss zwischen mobilen Diensten und stationärer Pflege“, sagt Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Wirtschaftsfreundliche Art der Pandemiebekämpfung notwendig
Aktuelle Stunde – FPÖ: Steuergeld mit Hausverstand und Weitblick einsetzen
„Die Corona-Krise ist mittlerweile vielmehr eine handfeste Wirtschaftskrise. Auch wenn staatliche Hilfsmaßnahmen für viele eine Abfederung zeigen, drohen in den nächsten Monaten weitere Insolvenzen von zuvor funktionierenden und lebensfähigen Unternehmen. Um dies ehestmöglich zu verhindern, muss umgehend ein Kurs mit mehr Vernunft eingeschlagen werden“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn der von den Freiheitlichen beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern“ auf den Punkt.
Auch die staatlichen Einnahmen gehen eklatant zurück, verweist Mahr auf aktuelle Prognosen. Das heiße, dass etwa auch die Finanzierung unseres gut ausgebauten Sozial-, Gesundheits- und Infrastruktursystems auf wackeligen Beinen steht. „Wir benötigen eine gemeinsame Kraftanstrengung in Form eines umfassenden Investitionsplans, um die angeschlagene Wirtschaft zu stabilisieren und den Unternehmen unter die Arme zu greifen“, betont Mahr, dass man dafür viel Geld in die Hand nehmen müsse.
„Steuergeld muss trotz allem mit Hausverstand und Weitblick eingesetzt werden“, so Mahr weiters und spricht damit eine Studie über die volkswirtschaftlichen Effekte der FPÖ-Regierungsressorts an. Man sehe, dass Oberösterreich auf dem richtigen Weg sei. Die verwendeten Budgetmittel bescheren überdurchschnittliche Multiplikatoren-Effekte. „Für jeden Euro wird beinahe ein zweiter zusätzlich ausgelöst“, veranschaulicht Mahr. „Dabei bleiben 80 Prozent der erzielten Wertschöpfung direkt in Oberösterreich.“
„Investitionen in die Infrastruktur sind nun wichtiger denn je. Sie sind ein wichtiges Instrument zur wirtschaftlichen Stabilisierung. Gerade jetzt wäre der Startschuss für die Linzer Ostumfahrung nicht nur verkehrspolitisch notwendig, sondern auch noch eine Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, unterstreicht Klubobmann Mahr, der hier den nötigen Weitblick bei den Grünen vermisst: „Das gebetsmühlenartig angepriesene ‚1-2-3-Ticket‘ kurbelt die Wirtschaft keinen Millimeter an und bringt auch keinen Mehrwert für den ländlichen Raum. Was hat man von billigen Tickets, wenn Bus und Bahn nicht fahren?“
„Aufgabe der Politik muss es sein, daran zu arbeiten, den Unternehmern und den dadurch geschaffenen Arbeitsplätzen Raum zur Selbsterhaltung und Entfaltung zu geben. Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit sind dabei für das Bestehen von Unternehmen besonders wichtig“, sieht Mahr als unabdingbar, wirklich nur nachvollziehbare, vernünftige, stets dem aktuellsten wissenschaftlichen Stand angepasste und möglichst geringinvasive Maßnahmen zu setzen. „Ein neuerlicher Lockdown wäre eine Katastrophe.“
„Gerade in der Krise ist ein Schulterschluss der Vernunft notwendig. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, wieder neue Perspektiven zu schaffen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Freiheitliche Regierungsarbeit unerlässlich für die heimische Wirtschaft!
Für uns Freiheitliche ist ganz klar: Bei öffentlichen Auftragsvergaben muss die heimische Wirtschaft – und damit der Wohlstand der Oberösterreicher – an erster Stelle stehen. Dass dies keine leeren Worte sind, hat nun eine Studie des Austrian Economics Center nachgewiesen.
Nach den Ergebnissen der Studie ist nicht nur der Großteil der Investitionen aus den freiheitlichen Ressorts Wohnbau, Infrastruktur und Katastrophenschutz im Land verblieben – wovon Unternehmen jeder Größe profitieren und Arbeitsplätze für weit über 6.000 Menschen getragen wurden. Zudem ist über diese konkreten Investitionen hinaus über Multiplikatoreffekte eine besonders hohe Wertschöpfung bei uns im Land Oberösterreich entstanden, also zum Beispiel über beauftragte Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette oder indem Löhne und Gehälter hierzulande ausgegeben wurden. Allein im letzten Jahr betrug diese Wertschöpfung rund eine halbe Milliarde Euro.
Gerade in Zeiten von Kurzarbeit und Betriebsschließungen ist es daher wichtig, über die richtigen Investitionsentscheidungen Arbeitsplätze im Land zu erhalten und eine zusätzliche heimische Wertschöpfung zu generieren – und nicht in China oder sonst wo auf der Welt. Aus diesem Grundgedanken heraus haben wir Freiheitliche eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung am 15. Oktober beantragt. Uns geht es dabei darum, mit den anderen Landtagsfraktionen Möglichkeiten auszuloten, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Oberösterreich nachhaltig zu stärken.
Dabei geht es auch um das große Ganze: Wie können wir den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Missmanagements der schwarz-grünen Bundesregierung am besten entgegenwirken? Wie reagieren wir optimal auf die Klimarestriktionen der EU, die unsere Exportwirtschaft schwer schädigen? Dazu gehört aber auch, die Pandemie möglichst wirtschaftsfreundlich zu bekämpfen. Immerhin stehen für uns auf lange Zeit unser Wohlstand sowie die gesellschaftliche Stabilität auf dem Spiel.
Klubobmann Mahr kündigt Aktuelle Stunde an: Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern
FPÖ-Landtagsvorschau: Sachanträge im Bereich Gesundheit, Integration, Anti-Atom und Wirtschaft
„Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Oberösterreich nachhaltig zu stärken. Dafür ist eine möglichst wirtschaftsfreundliche Art der Pandemiebekämpfung unabdingbar“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine von der FPÖ beantragte aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung mit dem Titel „Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern“ an.
Im Zuge der Debatte wird ein konstruktiver Austausch darüber stattfinden, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise als Folge des Corona-Managements der Bundesregierung gesetzt werden müssen. „Die weltweiten Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie Klimarestriktionen auf EU-Ebene haben die exportorientierte oberösterreichische Wirtschaft schwer getroffen. Auch wenn staatliche Hilfsmaßnahmen für viele Unternehmen eine abfedernde Wirkung zeigten, drohen in den nächsten Monaten weitere Insolvenzen von zuvor funktionierenden und lebensfähigen Unternehmen“, sieht Mahr dringenden Handlungsbedarf.
Gerade die oberösterreichische Wirtschaftsstruktur sei geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wesentliche Arbeitsplatzfaktoren in den einzelnen Regionen sind, so Mahr: „Die Verlierer dieser nun stattfindenden krisenbedingten Entwicklungen sind unsere heimischen Unternehmer und Arbeitnehmer sowie der Staatshaushalt. Wir haben nun damit zu kämpfen, unser gut ausgebautes Sozial-, Gesundheits- und Infrastruktursystem weiterhin mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Es steht also nichts Minderes auf dem Spiel als der österreichische Wohlstand und die dauerhafte Stabilität in unserer Gesellschaft.“
FPÖ fordert bundesweites „Heimat-Stipendium“ für Medizinstudenten und Überarbeitung der EU-Quotenregelung
„Der Ärztemangel belastet unser Gesundheitssystem zunehmend“, macht Klubobmann Mahr die Negativentwicklung deutlich. Die FPÖ fordert daher in einer Landtagsresolution bundesweite Maßnahmen für eine Trendumkehr. Unter anderem wird von den Freiheitlichen ein Stipendium für Medizinstudenten gefordert, das sie nach erfolgreichem Abschluss eine gewisse Zeit im öffentlichen Versorgungssystem Österreichs halten soll.
„Das Stipendium wäre eine Win-win-Situation. Einerseits würde man dem Ärztemangel spürbar entgegenwirken und so nachhaltig mehr Versorgungssicherheit bewirken. Andererseits unterstützt man Studenten während der zeitintensiven Ausbildungszeit“, führt Mahr näher aus und spricht eine weitere Forderung an: „Darüber hinaus regen wir an, sich mit der EU auf eine neue Quotenregelung bei den Medizinstudienplätzen in Österreich zu einigen. Derzeit sind nur drei Viertel für Österreicher reserviert, 20 Prozent sind für EU-Bürger und fünf Prozent für Drittstaatsangehörige vorgesehen. In Anbetracht des drohenden Versorgungsengpasses soll die geltende Quotenregelung unbedingt überdacht werden.“
Antrag für Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften in OÖ
„Integrationslandesrat Kaineder kommt seiner Verantwortung als zuständiges Regierungsmitglied nicht mit der nötigen Konsequenz nach. Wir werden ihn daher erneut mit einem Antrag auffordern, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Parallelgesellschaften sind in Oberösterreich schon jetzt ein großes Problem. Insbesondere der politische Islam ist uns ein Dorn im Auge. Dieser breitet sich auch in Oberösterreich ungehindert aus“, kündigt Klubobmann Mahr weiters einen Antrag an den Integrationslandesrat an. Er müsse endlich den Zielen des gemeinsam beschlossenen Integrationsleitbildes Oberösterreichs Rechnung tragen, so Mahr.
FPÖ: Atommüllendlager in Grenznähe mit allen Mitteln verhindern
„Ein Atommüllendlager in Grenznähe ist ein Sicherheitsrisiko für unsere heimische Bevölkerung. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden“, stemmt sich die FPÖ gegen die Ergebnisse eines Zwischenberichts der deutschen Bundesgesellschaft für Endlager (BGE) von Ende September, wonach auch Gebiete in Bayern in unmittelbarer Grenznähe zu Oberösterreich für ein Endlager von hochradioaktiven Abfällen in Frage kommen. Die Entscheidung über den Standort soll bis 2031 fallen. Der Oö. Landtag wird sich deshalb in der nächsten Sitzung mit einem Antrag dafür einsetzen, dass gegen die Pläne des BGE vorgegangen wird.
Vier-Parteien-Antrag: Einführung eines „Handwerkerbonus Neu“ zur Sicherung österreichischer Arbeitsplätze
„Von der Einführung eines neuen Handwerkerbonus würden sowohl heimische Betriebe als auch Konsumenten profitieren. Bereits in der Vergangenheit hat er spürbar zur Belebung der Wirtschaft beigetragen“, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf einen geplanten Vier-Parteien-Antrag. Darin fordert der Oö. Landtag den Bund auf, die Förderhöhe des neuen Handwerkerbonus pro Person auf 25 Prozent mit einer Begrenzung von 5.000 Euro im Jahr festzusetzen, den Anwendungsbereich auf Arbeiten an Außenanlagen zu erweitern und den Fördertopf insgesamt aufzustocken. Außerdem soll eine möglichst unbürokratische Abwicklung gewährleistet werden.