FPÖ-Mahr/OÖVP-Dörfel fordern sofortige Asylaberkennung bei Behinderung von Einsatzkräften
OÖVP und FPÖ kündigen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für kommende Landtagssitzung an – „keine Kompromisse bei Sicherheit eigener Landsleute“
„Wer unsere Werte und Normen mit Füßen tritt, hat in unserem Land nichts verloren“, stellen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel im Vorfeld der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag fest. Bezugnehmend auf den Vorfall beim Steyregger Asylheim Ende Dezember 2023, bei dem Freiwilligen Feuerwehren bei einem Brandeinsatz von Bewohnern des Asylheims behindert worden sind, kündigen die beiden Klubobleute einen gemeinsamen Antrag an.
Im FPÖ/ÖVP-Antrag wird gefordert, dass die Gründe für den Abbruch eines Asylverfahrens sowie die Aberkennung eines Asylstatus ausgeweitet werden. „Wenn Einsatzkräfte von Asylanten behindert werden, muss das spürbare Konsequenzen haben, nämlich die Abschiebung“, wollen OÖVP-Dörfel und FPÖ-Mahr, dass sich „der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt“ und betonen: „Die Grundvoraussetzung für Asyl in unserem Land ist die Akzeptanz und Verinnerlichung unserer Gesetze und Regeln. Eine Gefährdung unserer Bürger darf vor diesem Hintergrund nicht toleriert werden.“
Zusammenfassend erklären Mahr und Dörfel, dass „das Wohl und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung oberste Priorität haben“ und appellieren an die anderen Landtagsfraktionen, den Antrag zu unterstützen: „Hier geht es auch um ein unmissverständliches Signal, dass es in Österreich keine Kompromisse gibt, wenn es um die Sicherheit der eigenen Landsleute geht.“
KO Mahr: KJH-Leistungen für Asylanten auf dem Prüfstand
Mündliche Anfrage: FPÖ OÖ fühlt nach den Vorfällen bei Steyregger Asylheim LR Lindner auf den Zahn – „Wie viele minderjährige Asylanten erhalten Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe?“
„Nach der Behinderung der Feuerwehr durch minderjährige Asylwerber stellt sich für uns die Frage, wie viele aus dieser Personengruppe eigentlich Leistungen der Oö. Kinder- und Jugendhilfe erhalten“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die mündliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Michael Lindner zusammen, die er für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag ankündigt.
„Wie wirkungsvoll sind diese Leistungen wirklich“, möchte Klubobmann Mahr wissen. „Steuergeld darf nämlich nicht einfach verpuffen. Immerhin geht es hier um 32 Millionen Euro, die Jahr für Jahr durch die öffentliche Hand aufgewendet werden. Deshalb muss auch hier der Fokus auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit gelegt werden. Auch in diesem sensiblen Bereich dürfen Evaluierung, Nachvollziehbarkeit und Sinnhaftigkeit keine Fremdworte sein.“
FPÖ: „Hat SPÖ-Landesrat nun Interesse an Transparenz, oder nicht?“
„Landesrat Lindner schweigt gerne, wenn es unangenehm wird. Beispielsweise verweigert er bis heute die Auskunft, wie viel Steuergeld in die offenbar wirkungslose Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters geflossen ist, der für mehr als 200 Straftaten verantwortlich sein soll“, erinnert Mahr abschließend. „Dieses Schweigen werden wir im kommenden Landtag auf die Probe stellen. Dann kann der SPÖ-Vorsitzende beweisen, wie ernst er es mit der Transparenz nimmt.“
KO Mahr: Sozialhilfe als blau-schwarzes Erfolgsmodell bestätigt
Positive Bilanz über Sozialhilfe in OÖ – FPÖ: „Die Verschärfung war völlig richtig“
„Der weitere Rückgang bei Sozialhilfe-Beziehern bestätigt unser blau-schwarzes Erfolgsmodell. Wir haben also an den richtigen Schrauben gedreht. Erfreulich ist zudem, dass viele ehemalige Bezieher im Arbeitsmarkt untergekommen sind. Denn Sinn und Zweck der Sozialhilfe ist die kurze Überbrückung einer Notlage, bis man wieder auf eigenen Beinen steht und nicht die soziale Hängematte“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute präsentierte Bilanz über die Entwicklung der Sozialhilfe in Oberösterreich. „Oberösterreich zeigt vor, wie es geht. Die Verschärfung für mehr Leistungsgerechtigkeit war völlig richtig.“
„Als negatives Gegenbeispiel dient das rote Wien, das weiterhin die aus Oberösterreich initiierten Regeln auf Bundesebene nicht vollständig umsetzt. Deshalb leben rund 60 Prozent aller österreichischen Sozialhilfebezieher in Wien. Dort gibt es eben am meisten zu holen“, kritisiert Mahr die Blockadehaltung Wiens und ergänzt abschließend: „Besonders pikant: 82,2% der in Wien wohnhaften Syrer (21.050) leben laut ÖIF von der Sozialhilfe. Die SPÖ, die von Leistungsgerechtigkeit schwadroniert, fördert diese Entwicklung weiterhin und ist dadurch mehr als unglaubwürdig.“
Asyl: KO Mahr kritisiert „durchschaubares Ausweichmanöver“ aus Wien
FPÖ/ÖVP-Resolution für geringere Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber von Innenminister „abgewimmelt“ – FPÖ OÖ: „Österreich bleibt somit weiterhin Asylmagnet“
„Es ist bedauerlich, dass Innenminister Karner dieses wichtige Anliegen offenbar nicht ernst nimmt“, ist Klubobmann Herwig Mahr verärgert über die aktuelle Beantwortung des Innenministers auf eine FPÖ/ÖVP-Landtagsresolution aus Oberösterreich von Oktober 2023, die er als „durchschaubares Ausweichmanöver“ bezeichnet. Im Antrag forderten die Freiheitlichen, „nach dem Vorbild anderer EU-Staaten die Beschränkung des Bezugs von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber“.
Derzeit bleibt in Österreich das Recht auf Sozialleistungen trotz Ablehnung des Asylantrags bestehen. „Deswegen ist unser Land ein überdurchschnittlich beliebtes Ziel für Asylwerber“, argumentiert Mahr. In Österreich wurden seit 2015 über 350.000 Asylanträge gestellt. Alleine 2022 hatte Österreich rund 112.000 Anträge zu verzeichnen.
„Fest steht: Mit dem nötigen politischen Willen kann diese Verschärfung auch in Österreich umgesetzt werden, so dass sie mit dem EU-Recht im Einklang steht“, ist Klubobmann Mahr überzeugt. Er nimmt dabei Bezug auf eine Studie der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, wonach Länder wie Frankreich, Schweden, Polen und Ungarn die Hilfen für abgelehnte Asylwerber einstellen und dadurch eine Ausreise sicherstellen.
FPÖ: „Antwort des Innenministers sorgt für Kopfschütteln“
Die kürzlich eingetroffene Antwort des Innenministers ließ zu wünschen übrig, so Mahr: „Er ging auf die konkrete Forderung nicht ein, lieferte stattdessen allgemein bekannte Informationen. Das ist eine Geringschätzung des hohen Landtages.“
„Wir wollen, dass durch konstruktive Politik endlich Lösungen erarbeitet werden. Dazu ist auch eine Portion Mut notwendig, den wir hier gänzlich vermissen. Denn es muss alles unternommen werden, um die Attraktivität Österreichs als Zielland für illegale Migration zu verringern und auch die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylwerbern zu forcieren“, betont der freiheitliche Klubobmann abschließend.
KO Mahr nach UA Glücksspiel: „Kleine Änderung, große Wirkung“
FPÖ-Initiative wird umgesetzt: OÖ schafft besseren Spielerschutz – Beschluss im kommenden Jänner-Landtag
„Gute Nachrichten aus dem Landtag: Unsere Initiative für besseren Spielerschutz hat sich heute im Unterausschuss durchgesetzt. Eine kleine Änderung, aber mit großer Wirkung“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der Sitzung bekannt, in welcher aufgrund eines FPÖ-Antrages eine Anpassung des Oö. Glücksspielautomatengesetzes zur Beratung stand. Geplant ist, die Novelle noch im Jänner im Landtag zu beschließen, damit sie so rasch als möglich in Kraft treten kann.
Konkret werden verpflichtende Beratungsgespräche verankert. So sollen künftig Spieler, bei denen durch die Häufigkeit und Intensität ihres Spielverhaltens die begründete Annahme besteht, dass deren Existenzminimum gefährdet ist, durch eine verpflichtende Beratung besser geschützt werden.
Ausgangspunkt war ein Antrag, den die Freiheitlichen im Jänner 2023 eingebracht haben. Darin wird auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom Dezember 2022 eingegangen, mit dem Bestimmungen des bundesweiten Glücksspielgesetzes (GSpG) aufgehoben wurden, weil sie einen zu geringen Spielerschutz vorsahen. „Das nahmen wir umgehend zum Anlass, damit auch in Oberösterreich der Spielerschutz verstärkt wird“, erinnert Mahr und betont: „Es freut uns, dass wir für unsere Initiative alle Parteien gewinnen konnten.“
KO Mahr zu Hundehaltung: UA verständigt sich auf „erprobenswerten Kompromiss“
FPÖ setzt sich mit „2-Jahres-Check“ durch – verpflichtende Evaluierung der neuen Bestimmungen
„Wir haben uns auf einen erprobenswerten Kompromiss verständigt. Anschließend an unsere spürbare Verbesserung der Hundehalter-Ausbildung vor zwei Jahren soll damit das Gesetz erneut praxisnah weiterentwickelt werden“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Unterausschuss-Beratungen zum neuen Oö. Hundehalte-Gesetz bekannt.
„Reine Rasse-Bestimmungen sehen wir nach wie vor kritisch, wie auch namhafte Experten. Im vorliegenden Entwurf haben wir uns daher auf eine Kombination geeinigt, in der etwa auch Gewicht und Größe berücksichtigt werden“, betont Mahr. Vereinbart wurde, das Gesetz nach der nun folgenden Begutachtung noch vor dem Sommer dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.
„Besonders wichtig für uns ist, dass die neue gesetzliche Regelung auf Basis der künftigen Entwicklung und deren Wirkung nach zwei Jahren genau unter die Lupe genommen werden“, gibt Klubobmann Mahr bekannt, dass der von der FPÖ geforderte „2-Jahres-Check“ aufgenommen werden soll. „Denn neben der Sicherheit der Bürger müssen auch die Interessen der Hundehalter ausreichend berücksichtigt werden.“
Tag 3 – Oö. Budget-LT: „Wohnbau ist Wirtschaftsmotor und Garant für leistbaren Wohnraum“
„Der Wohnbau ist in Oberösterreich sowohl Wirtschaftsmotor als auch Garant für leistbaren Wohnraum“, weist Klubobmann Herwig Mahr, Wohnbausprecher des FPÖ-Landtagsklubs, darauf hin, dass „in unserem Bundesland über 20.000 Arbeitsplätze an der Wohnbauförderung hängen“.
„Durch die aktuelle Marktlage wird der Druck auf den geförderten Markt immer stärker. Umso erfreulicher ist es, dass in Oberösterreich heuer 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden konnten. Dies ist keinem anderen vergleichbaren Bundesland gelungen. Durch das Rekordbudget von über 320 Millionen Euro wird angestrebt, die gute Bilanz von heuer zu übertreffen“, zeigt sich Klubobmann Mahr ambitioniert.
Gesundheit: „Ärztemangel bei Reform ausgeblendet“
„40 Prozent der rund 700 Hausärzte in Oberösterreich erreichen in den kommenden Jahren das Pensionsantrittsalter. Zudem verlässt ein Drittel der Mediziner nach dem Studienabschluss unser Land und wandert ins Ausland ab. Dieses Problem hat der Gesundheitsminister bei seiner angekündigten Reform beiseitegeschoben, statt sich um eine Lösung zu bemühen“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Gesundheitssprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Oberösterreich hingegen investiert alleine im stationären Gesundheitsbereich 54 Millionären Euro im kommenden Jahr. Die Versorgungssicherheit steht an erster Stelle.“
Klima und Umwelt: „Politik mit Hausverstand und Augenmaß ist Gebot der Stunde“
„Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist unser gemeinsames Ziel. Lediglich die Herangehensweise unterscheidet sich. Überzogene Klimaschutzmaßnahmen sind nicht die Lösung. Österreich weist nur einen Anteil von 0,22 Prozent der derzeitigen globalen CO2-Emissionen auf. Führend sind hier nach wie vor China, die USA und Indien. Daher lehnen wir auch die CO2-Strafsteuern zu Lasten unserer Bürger vehement ab“, betont LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub „Auch die Lichtverschmutzung ist ein ernstzunehmendes Thema. Mögliche gesetzliche Normen müssen aber erst einmal zu Ende gedacht werden. Auch hier gilt es, mit Hausverstand und Augenmaß vorzugehen, damit kein Bürokratiemonster zulasten der Bevölkerung geschaffen wird.“
Landwirtschaft: „EU-Verordnungen sind Gift für heimische Bauernschaft“
„Mit dem Agrarbudget 2024 werden die Leistungen für die Landwirtschaft in OÖ sichergestellt, entgegen der Unkenrufe im Vorfeld. Manche haben offensichtlich den LRH-Auftrag zur Reduktion der Ü-Mittel nicht berücksichtigt. Gesicherte Leistungen umfassen Fördermaßnahmen, Beiträge zu Agrarumweltprogrammen und Risikovorsorgemaßnahmen, inklusive Hagel- und Dürreversicherung. Die Mittelhöhe ergibt sich aus Beteiligung und Beantragung, aber sie sind definitiv abgedeckt“, stellt LAbg. Franz Graf, Agrar-Sprecher des FPÖ-Landtagsklubs, angesichts der Kritik im Vorfeld klar warnt vor der umstrittenen EU-Verordnungen wie der Pflanzenschutzverordnung SUR: „Eine Reduktion um 50 % oder mehr hätte nicht nur GVO-Importe ermöglicht, sondern auch die Eigenproduktion drastisch verringert.“
Infrastruktur: „Wir investieren in den ÖV UND den Individualverkehr“
„Im ÖV werden vorrangig der Morgen- und Abendverkehr ausgebaut sowie Taktlücken geschlossen. Zudem werden die Bahnstrecken in unserem Bundesland um 521.000 Bahnkilometer erweitert. Auch das Mega-Projekt Regionale-Stadtbahn-Linz, welches 40.000 Fahrgäste pro Tag befördern wird, steht in den Startlöchern“, gibt LAbg. Peter Handlos, Infrastruktursprecher des FPÖ-Landtagsklubs, einen Ausblick in das Jahr 2024 für das 468 Millionen Euro schwere Infrastruktur-Budget und verweist dabei insbesondere auf die große Bedeutung des neuen Verkehrsdienstevertrages (VDV), durch den „bis 2033 rund 2,4 Milliarden Euro kräftig in den Ausbau des Nahverkehrsangebots investiert wird“. „Für den Straßenneubau sind rund 54 Millionen Euro budgetiert. Dadurch werden viele wichtige Projekte, wie der Linzer Westring und die Umfahrung Haid, sichergestellt.“
Wirtschaft am Limit: „Zehn Insolvenzen pro Woche in OÖ“
„Oberösterreich steht wegen politischer Versäumnisse auf Bundes- und EU-Ebene vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen“, spricht LAbg. Wolfgang Klinger, Wirtschaftssprecher des FPÖ-Landtagsklub, die hohe Inflationsrate in Österreich an. „Jede Woche melden in Oberösterreich zehn Betriebe Insolvenz an. Das hat die derzeitige Bundesregierung mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik zu verdanken, denn die CO2-Steuer und die ‚Sinnlos-Sanktionen‘ befeuern die Krise zusätzlich“, spricht Klinger den kürzlich bekannt gewordenen Mitarbeiterabbau bei KTM an. „Auf Landesebene werden wir unser Möglichstes tun, um unseren Wirtschaftsstandort weiterhin konkurrenzfähig zu halten.“
Arbeit: „Fachkräftemangel omnipräsent, OÖ handelt“
„Der Wirtschaftslokomotive Oberösterreich ist dank der chaotischen Krisenpolitik unserer Bundesregierung ein Grün-Schwarzer Bremswagen angehängt worden. Durch den oberösterreichischen ‚Pakt für Arbeit und Qualifizierung‘ stellen wir uns dem Kampf gegen die Rezession“, begrüßt LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitssprecher des FPÖ-Landtagsklub, das Standortbudget in der Höhe von 437 Millionen Euro und erteilt abschließend der vorgeschlagenen Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber eine klare Absage: „Der Fachkräftemangel kann nicht mit unqualifizierter und illegaler Zuwanderung gelöst werden. Beispielsweise arbeiten 82 Prozent der 21.000 in Wien lebenden, asylberechtigten Syrer nicht, obwohl sie dürften.“
Landeshaushalt 2024: FPÖ setzt auf innovativen, weitsichtigen und disziplinierten Ansatz
FPÖ: „Ausschließlich ‚gute‘ neue Schulden, um Oberösterreich rasch zu konjunkturellem Aufschwung zu verhelfen und notwendige Unterstützung sicherzustellen“
„Oberösterreich steht an einem Scheideweg. Die Richtung, die wir nach unserer Budgetdebatte einschlagen, wird weitreichende Folgen haben“, eröffnete FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr seine Fraktionserklärung zum Budget des Landes Oberösterreich für 2024. Dabei betonte Mahr insbesondere die Bedeutung einer „durchdachten Budgetpolitik angesichts der aktuellen Herausforderungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten“.
Mahr machte deutlich, „dass die kommenden Jahre keine leichten werden“, und verwies auf die Prognosen von Wirtschafts- und Finanzexperten, die eine längere angespannte Phase voraussagen: „Wir setzen auf einen innovativen, aber disziplinierten Ansatz, um Oberösterreich durch diese stürmischen Zeiten zu manövrieren und dann ganz vorne dabei zu sein. Das Minus in der Höhe von 200 Millionen Euro im nächsten Jahr schmerzt, ist aber angesichts der aktuellen Situation unvermeidlich.“
„Unser Ziel ist es, Oberösterreich mit weitsichtigen und durchdachten Investitionen in Zukunftsbereiche zu einem konjunkturellen Aufschwung zu verhelfen und gleichzeitig die Unterstützung für Jene sicherzustellen, die darauf angewiesen sind“, erklärte Mahr. Dabei werde „bewusst auf möglichst wenig neue und ausschließlich ‚gute‘ Schulden gesetzt. Damit dieser Weg auch in den kommenden Jahren konsequent weiterverfolgt wird, wollen wir auch eine gesetzliche Schuldenobergrenze verankern.“
Zukunftsfonds Oberösterreich: „200 Mio. Euro für Zukunftsbereiche unseres Landes“
Ein zentrales Element des Budgets ist der „Zukunftsfonds Oberösterreich“ in Höhe von 200 Millionen Euro, führte Mahr weiter aus. „Dieses Bündel an Projekten ermöglicht spezielle Investitionen in Zukunftsbereiche, darunter 41,2 Millionen Euro für Energiewirtschaft und Umweltschutz, 30,7 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr und 41 Millionen Euro für Digitalisierung und Breitbandausbau.“
Illegale Migration: „Kostet uns in OÖ jede Woche eine Million Euro“
Mahr thematisierte auch die Herausforderungen, welche die illegale Migration für das Landesbudget darstellt. „Fakt ist, dass die unkontrollierte Zuwanderung illegaler Migranten neben den wachsenden gesellschaftlichen Problemen nach wie vor ein großes Loch ins Landesbudget reißt. Die Asylbetreuung kostet uns in Oberösterreich jede Woche eine Million Euro. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass Österreich im Allgemeinen und Oberösterreich im Speziellen keine weiteren Asylwerber aufnimmt.“
Wohnbau & Infrastruktur: „FPÖ-Verantwortung zeigt Wirkung“
„Unter unserer Verantwortung haben wir den Wohnbau in Oberösterreich bundesweit an die Spitze geführt“, verwies Mahr auf die Ressortübernahme durch LH-Stv. Haimbuchner vor 14 Jahren. „Während in anderen Bundesländern letztes Jahr kaum neue, geförderte Wohnungen im mehrgeschossigen Wohnbau entstanden sind, konnten in Oberösterreich 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden. Ein ähnlich ambitioniertes Ziel haben wir uns auch mit dem Budget fürs nächste Jahr gesetzt.“
Auch im Infrastruktur-Ressort von LR Steinkellner werde im nächsten Jahr der erfolgreiche Weg fortgesetzt, hob Mahr hervor: „Durch den freiheitlichen Mobilitäts-Mix wird sowohl in die Sicherstellung der individuellen Mobilität als auch in die Weiterentwicklung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert. Beispielhaft zu erwähnen ist etwa das Jahrhundertprojekt Regionalstadtbahn im Raum Linz, das wir weiter mit Hochdruck vorantreiben werden.“
Landesbudget 2024: „Haushalt für künftige Generationen“
„Wir investieren dort, wo es notwendig ist, um unser Land weiterzuentwickeln und den Wirtschaftsmotor anzukurbeln. Und wir unterstützen Jene, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Das alles aber in einem vernünftigen Ausmaß, ohne die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Landes überzustrapazieren – ganz im Sinne unserer künftigen Generationen“, betonte Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Hundehaltegesetz: Klubobmann Mahr für pragmatische Weiterentwicklung
„2-Jahres-Check“: FPÖ fordert darüber hinaus verpflichtende Evaluierung der neuen Bestimmungen
„Wir befürworten eine erneute praxisnahe Weiterentwicklung des Gesetzes. Bereits mit der Novelle vor zwei Jahren haben wir spürbare Verbesserungen im Gesetz verankert, womit wir etwa die Ausbildung von Hundehaltern ausgeweitet haben. Seither sind wir auch bundesweit Spitzenreiter bei der Intensität der Sachkunde“, betont Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Unterausschuss-Sitzung zum Oö. Hundehaltegesetz.
„Von einer Liste, in der Rassen als einziges Kriterium gelten, wurde damals bewusst abgesehen. Auch weil einhellig alle Experten keinen Mehrwert prognostiziert hatten. Das hat sich inzwischen nicht wirklich geändert. Die Meinungen gehen unter den Fachleuten auseinander“, so Mahr.
Zur Diskussion über die mögliche Kombination von mehreren Kriterien, etwa auch der Größe und des Gewichts, bringt Mahr einen Forderung ein: „Wir wollen dem Vorschlag eine Chance zur Praxisbewährung geben. Gleichzeitig sprechen wir uns dafür aus, die neue gesetzliche Regelung auf Basis der künftigen Entwicklung inklusive Bissstatistik nach zwei Jahren genau unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen sowohl die Sicherheit der Bürger als auch die Interessen der Hundehalter bestmöglich gewahrt werden.“
Klubobmann Mahr: Amtsärztlicher Dienst erfordert weitere Schritte
FPÖ zu LRH-Bericht über die Rekrutierung und das Aufgabenspektrum von Amtsärzten in OÖ
„Der Bericht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die großen Herausforderungen im Gesundheitswesen. Wie ganz generell hat auch der Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit dem Ärztemangel zu kämpfen. In OÖ wurden bereits Schritte in die richtige Richtung gesetzt, um die Sache in den Griff zu bekommen. Dem müssen weitere folgen. Das zeigt das Prüfergebnis ganz klar“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfbericht über den Amtsärztlichen Dienst.
„In diesem Sinne sind auch die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Verbesserungspotentiale zu begrüßen. Der Bericht bietet damit weitere Anknüpfungspunkte zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung. Hervorzuheben ist die Notwendigkeit eines effektiven Monitorings, um die Wirkung der Maßnahmen zu evaluieren und bei Bedarf rasch reagieren zu können“, betont Klubobmann Mahr.