Klubobmann Mahr: Pflege-Urlaubszuschuss zu begrüßen
FPÖ: Lob für ersten Schritt zur Entlastung von pflegenden Angehörigen
„Rund 80.000 Pflegebedürftige werden in Oberösterreich durch ihre Angehörige gepflegt. Endlich folgen Maßnahmen zur Entlastung dieser Haushalte. Der Urlaubszuschuss für pflegende Angehörige ist daher zu begrüßen. Sichergestellt sein muss, dass diese Unterstützung rasch und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommt „, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum einstimmigen Beschluss eines Urlaubszuschusses für pflegende Angehörige von bis zu 225 Euro in der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung.
„Dieses Pilotprojekt ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte bundesweit angedacht werden. Es unterstützt pflegende Angehörige und gleichzeitig den Tourismus, indem Urlaub in unserer Heimat finanziell unterstützt wird“, führt Mahr näher aus, der gleichzeitig mehr Entlastungsangebote für betroffene Familien als notwendig erachtet: „Darüber hinaus müssen mobile Dienste und Tagesbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut sowie ein Fördermodell für Kurzzeitunterbringung entwickelt werden.“
Öffi-Initiative: Starkes Zeichen für Familien
Wer eine starke Gesellschaft möchte, braucht starke Familien. Wir Freiheitliche haben daher nie einen Hehl daraus gemacht, dass es besonders notwendig ist, Familien besser zu unterstützen. Sie dürfen am Ende nicht diejenigen sein, die auch noch überall draufzahlen.
Das Land Oberösterreich hat daher auf freiheitliche Initiative die Familienregelungen im öffentlichen Verkehr überarbeitet. Dabei wurde der Berechtigtenkreis ausgeweitet: Groß-, Stief-, Adoptiv- und Pflegeeltern sowie Kinderdorfmütter und -väter profitieren nun von den günstigeren Tarifen ebenso wie Elternteile, die alleine oder zu zweit mit ihren Kindern reisen. Die bisherige Regelung sah Ermäßigungen nur dann vor, wenn beide Elternteile gemeinsam mit ihren Kindern unterwegs waren. Das führte zu einer Benachteiligung von Alleinerziehenden.
Unser Familienreferent Manfred Haimbuchner und unser Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner haben hier mit den beteiligten Anbietern eine gute Lösung erarbeitet, die nun auch alleinerziehende Mütter und Väter ausreichend berücksichtigt. Das war schon längst überfällig. Außerdem fahren Kinder unter 15 Jahren kostenlos, wenn sie von den oben genannten Personen begleitet werden. Darüber hinaus hört man, dass Anfang Juli ein spezielles Familienticket für Oberösterreich präsentiert werden soll. Darauf kann man schon gespannt sein! Diese Kombination an Maßnahmen bringt für unsere Familien eine spürbare Entlastung.
Und noch einen Vorteil hat das Ganze: Mit den Vergünstigungen wird der öffentliche Verkehr attraktiver und damit der Individualverkehr reduziert. Das erspart am Ende nicht nur den Familien Geld, sondern schont auch unsere Umwelt.
Ein Skandal jagt den nächsten: Misswirtschaft im SPÖ-Ressort
Es ist eine Schlamperei sondergleichen: Allem Anschein nach hat der Linzer Sozialverein B37 von 2012 bis 2019 an 864 Klienten Sozialhilfe ohne Bescheide ausbezahlt. Diese Sache beschäftigt uns schon länger. Vor knapp einem Monat habe ich mich dem Thema bereits in einem Blogbeitrag gewidmet. Nun gibt es neue Erkenntnisse …
Dem Land Oberösterreich – und damit dem Steuerzahler (!) – ist einem Bericht zufolge dadurch nach jetzigem Stand ein Schaden von stolzen 903.011,64 Euro entstanden. Soziallandesrätin Gerstorfer sprach noch im April von einem Schaden von 205.973 Euro – also nur von rund einem Fünftel der tatsächlichen Schadenssumme! Neben dem dubiosen Agieren des eng mit der SPÖ verwobenen Sozialhilfevereins B37 hakte es zudem an weiteren Stellen: Sowohl der Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde als auch die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle hätten das früher merken müssen. Das stellt auch der Landesrechnungshof in seiner aktuellen Sonderprüfung fest. Die lapidare Antwort aus dem Büro Gerstorfer gegenüber der APA darauf: „Die Berechnung ist komplex“, man habe sich „einfach verrechnet“ – und das über mehrere Jahre!
Der Chef des Linzer Sozialvereins hat medial kundgetan, dass über 25 Jahre Leistungen ohne Bescheid ausbezahlt wurden. Das wäre „gängige Praxis und wurde von allen Verantwortlichen toleriert“, versteht er die Aufregung nicht. Wussten also alle Beteiligten von der rechtswidrigen Praxis, oder wie?
Der gesamte Skandal versinnbildlicht die verfilzten Strukturen im Sozialbereich. Hier sind tiefgreifende Reformen notwendig, die mehr Effizienz schaffen. Der fehlende Überblick und die unzureichende Kontrolle müssen endlich der Vergangenheit angehören, damit das Steuergeld auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Übrigens: Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist bereits im Laufen. Das Land Oberösterreich hat sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen. Seien wir gespannt, was dabei rauskommen wird.
Eines ist jedenfalls jetzt schon klar: Im Sozialressort muss endlich aufgeräumt werden. Ein Skandal jagt den nächsten. Und immer wieder ist die fehlende Kontrolle ausschlaggebend. Hier müssen effiziente Strukturen geschaffen werden – besser heute als morgen.
Klubobmann Mahr: LR Gerstorfer im Erklärungsnotstand
Sozialverein B37: Unrichtige SPÖ-Beschwichtigungen reißen nicht ab, Schadenssumme auf rund 903.000 Euro fast verfünffacht
„Die Schadensumme ist beinahe fünfmal höher, als Gerstorfer noch vor einem Monat bekannt gab. Das stinkt zum Himmel und wirft zurecht die Frage auf, wer dafür letztendlich die Verantwortung übernehmen muss. Denn mit der notwendigen Achtsamkeit hätte das den Beteiligten schon viel früher auffallen müssen“, spricht Klubobmann Herwig Mahr von einer „jahrzehntelangen SPÖ-Misswirtschaft im Sozialbereich“. Sowohl das Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde als auch die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle hätten das früher bemerken müssen, so Mahr: „Gerstorfer ist hier im Erklärungsnotstand.“
Seit mittlerweile fast einem Jahr überschlagen sich die Ereignisse rund um die unrechtmäßige Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung durch den Linzer Sozialverein ‚B37‘, der eng mit der SPÖ verwoben ist und mit dem Land die Ausgaben abrechnet. Landesrätin Gerstorfer sprach im April 2020 von einem Schaden in Höhe von 205.973 Euro. Nun wurde durch einen Bericht aber bekannt, dass sich der verursachte Schaden durch den Verein für Wohnungslosenhilfe alleine für das Land in Wahrheit auf 903.011,64 Euro beläuft. Das Land hat sich außerdem als Privatbeteiligter dem Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft gegen den Verein B37 angeschlossen.
„Dieser Skandal ist ein erneutes Sinnbild für die verfilzten Strukturen im Sozialbereich“, sagt Mahr und fordert durch eine langfristige Reform mehr Effizienz: „Der fehlende Überblick und die unzureichende Kontrolle müssen endlich der Vergangenheit angehören, damit das Steuergeld auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt.“
Kurzarbeitsbetrug ist kein Kavaliersdelikt
Letzte Woche rückte die Finanzpolizei zu einer Razzia bei der Volkshilfe Oberösterreich in Schwertberg aus. Der Vorwurf: Kurzarbeitsbetrug. Gerade bei der SPÖ-nahen Organisation wäre es besonders brisant, wenn sich dieser Verdacht bestätigt. Immerhin erhält die Volkshilfe als einer der größten Sozialdienstleister des Landes mehrere Millionen Euro Förderung im Jahr. Obwohl es wohl Hinweise gab, die diese Vorwürfe erhärtet haben, ist die Sache nicht so klar, wie es vielleicht im ersten Moment scheinen mag.
Lückenlose Aufklärung notwendig
Eines steht fest: Kurzarbeitsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Unternehmen, welche die Krise und den massiven finanziellen Kraftakt der Kurzarbeit unberechtigt nutzen, begehen nicht nur Betrug am Staat, sondern in erster Linie am Steuerzahler. Dass mit solchen Aktionen zudem das Ansehen unserer Wirtschaft in Misskredit gebracht wird, kommt aus meiner Sicht erschwerend hinzu. Bei den aktuellen Kurzarbeitskontrollen der Finanzpolizei wurden laut Berichten im Schnitt bei fast jedem vierten Betrieb Übertretungen festgestellt. Klar ist, dass die bürokratischen Hindernisse bei der Aufklärung berücksichtigt werden müssen. Wer aber tatsächlich in Betrugsabsicht gehandelt hat, muss ausnahmslos zur Verantwortung gezogen werden. Die Behörden müssen etwaigen Verdachtsfällen daher mit den gebotenen Mitteln nachgehen und lückenlos aufklären. Das gilt selbstverständlich auch für die SPÖ-nahe Volkshilfe.
Klubobmann Mahr: 15 Jahre Haft in unserem Land wären für Täter ein Geschenk
Linzer Kurzehen-Afghane: FPÖ fordert konsequente Abschiebepolitik
„Ein Asylwerber, der unsere Gesetze und Regeln derart mit Füßen tritt, hat in unserem Land nichts verloren“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den am 19. Mai anstehenden Prozess eines 35-jährigigen Afghanen, der innerhalb der vergangenen Jahre größere Mengen Drogen in Linz auf den Markt gebracht sowie damit zumindest fünf Mädchen und Frauen gefügig gemacht haben soll. Der Fremde soll sie dafür drogenabhängig gemacht haben und bei einem Imam in einer Linzer Moschee für 1.000 Euro Kurzehen eingegangen sein, damit er dabei nicht mit seiner Religion in Konflikt gerät. Laut Medienberichten drohen dem Afghanen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.
„15 Jahre Haft in unserem Land wären ein Geschenk. Die einzig richtige Konsequenz wäre hier die Abschiebung in das Herkunftsland. Denn die Integration ist in diesem Fall klar gescheitert. Da ist auch nichts mehr zu retten. Wer unsere Werte so mit Füßen tritt, darf kein Schutzrecht in unserem Land haben. Damit geht ein massives Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft einher“, betont Mahr und fügt hinzu: „Wie kommen unsere Steuerzahler dazu, den weiteren Aufenthalt in unserem Land zu finanzieren?“
„Diese Ereignisse sind einfach nur widerwertig. So etwas darf es in unserem Land nicht geben. Ich erwarte mir von Integrationslandesrat Kaineder, dass er sich diesen Fall genau ansieht, wie es überhaupt so weit kommen konnte“, fordert Mahr. „Auch der Imam, der damit Geld verdient haben soll, stellt für unsere heimische Gesellschaft ein Problem dar. Selbst im Islam gilt die Kurzehe als umstritten. Die betroffene Moschee muss jedenfalls genau überprüft werden. Weitere derartige Fälle darf es nicht geben.“
„Dass immer wieder Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen ihre Sitten über unseren Rechtsstaat stellen, darf nicht einfach hingenommen werden. Dagegen muss dringend etwas unternommen werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr fordert: Lückenlose Prüfung der Volkshilfe-Vorwürfe
Verdacht auf Kurzarbeitsbetrug: Razzia der Finanzpolizei bei SPÖ-naher Volkshilfe in Oberösterreich
„Lückenlose Prüfung dieses Falles und Transparenz“ fordert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion auf aktuelle Berichte, wonach bei der Volkshilfe Oberösterreich der Verdacht auf Kurzarbeitsbetrug besteht. Beim oberösterreichischen Sozialdienstleister soll es laut Berichten zum bisher größten Verdachtsfall gekommen sein. Gestern fand deshalb eine Razzia am Standort Schwertberg statt. Die Volkshilfe Oberösterreich hat für 390 Mitarbeiter seit Mitte März für drei Monate im Bereich der mobilen Altenpflege Kurzarbeit angemeldet.
„Dieser Verdacht ist besonders brisant. Denn die SPÖ-nahe Volkshilfe erhält als einer der größten Sozialdienstleister unseres Landes mehrere Millionen Euro Förderungen im Jahr“, beharrt Mahr nicht nur deshalb auf eine vollständige Aufklärung.
„Es ist einfach unverschämt, wenn einige wenige Unternehmen mit derartigen Aktionen das Ansehen unserer Wirtschaft in Misskredit bringen. Gerade jetzt muss jeder seine staatspolitische Verantwortung erkennen und auch wahrnehmen“, betont Mahr und bezieht sich damit auf Kontrollen der Finanzpolizei, die seit drei Wochen speziell im Bereich der Kurzarbeit laufen. Im Schnitt wurden laut Berichten fast jedem vierten Betrieb Übertretungen festgestellt.
„Kurzarbeitsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Denn es ist nicht nur ein Betrug am Staat, sondern insbesondere am Steuerzahler selbst“, stellt Klubobmann Herwig Mahr fest, betont aber: „Klar ist: Niemand darf zu Unrecht bestraft werden. Unzählige Unternehmen beklagten den Bürokratieaufwand und hatten Probleme bei der Abwicklung. Hier muss daher besondere Sensibilität an den Tag gelegt werden. Jene aber, die tatsächlich mit Betrugsabsicht gehandelt haben, sind ausnahmslos zur Verantwortung zu ziehen.“
Import von Kriminalität hält weiter an
Die derzeitige Willkommenspolitik Österreichs stellt eine Gefahr dar, die Integrationsbemühungen sind in allzu vielen Fällen gescheitert – das zeigt wieder einmal die jährlich veröffentlichte „Polizeiliche Kriminalstatistik“. Aus der aktuellen für 2019 geht hervor, dass fremde Tatverdächtige ein trauriges, neues Rekordhoch erreicht haben – insgesamt rund 122.000 waren es in ganz Österreich vergangenes Jahr. Im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil ist das erschreckend hoch!
Seit 2010 ist die Zahl der fremden Tatverdächtigen um rund 50 Prozent gestiegen – die der Österreicher nur um 17 Prozent. Dieses größer werdende Ungleichgewicht lässt den Schluss zu, dass in unserem Land etwas gehörig schief läuft. Laut Innenministerium sind übrigens vor allem die Verdächtigen in der Gruppe der Afghanen sowie Messerdelikte stark gestiegen. In Oberösterreich sprechen die Zahlen eine noch deutlichere Sprache: Hier hat sich die Zahl der fremden Tatverdächtigen zwischen 2010 und 2019 um satte 72,5 Prozent erhöht. Ein deutliches Signal für eine notwendige Trendwende im Bereich der Migration. Statt immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in unser Land zu lassen und damit offensichtlich die heimische Bevölkerung zu gefährden, sollte sich der Staat seiner Kernaufgabe bewusst werden: Leib, Leben und Eigentum unserer Bürger schützen! Die Bundesregierung muss dieser anhaltenden Entwicklung entgegenwirken – und zwar schnell!
Internetkriminalität ebenfalls gestiegen
Übrigens zeigt die Statistik auch, dass im relativ jungen Bereich der Online-Kriminalität atemberaubende Steigerungen der Fallzahlen stattfinden. So haben sich die Angriffe auf Daten und Computersysteme in nur einem Jahr verdoppelt. Verglichen mit 2010 beträgt die Steigerung sogar 843 Prozent. Die Betroffenen sind teilweise ahnungslos und könnten sich oft mit kleinen Maßnahmen besser schützen. Auch hier ist es Zeit zu handeln – und zwar besser heute als morgen.
Klubobmann Mahr: Schaffung eines Integrationskonzepts gegen Parallelgesellschaften
FPÖ-Landtagsvorschau: Antrag gegen Integrationsversäumnisse und mündliche Anfrage zu Notfallmaßnahmen der 24h-Betreuung
„Die Integration ist in vielen Bereichen gescheitert. Das zeigt einmal mehr die hohe Anzahl abgelehnter Ansuchen auf Wohnbeihilfe aufgrund sprachlicher und beruflicher Defizite. Diese Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte müssen schleunigst aufgeholt werden. Wir fordern daher vom zuständigen Landesrat ein maßgeschneidertes Integrationskonzept für jene Personen, die sich trotz jahrelangen Aufenthalts in unserem Land nicht ansatzweise integriert haben. Wir dulden in unserer Heimat keine Parallelgesellschaften“, begründet Klubobmann Mahr einen FPÖ-Antrag an Integrationslandesrat Kaineder in der kommenden Landtagssitzung. In den vergangenen zwei Jahren wurden rund 2.240 Ansuchen auf Wohnbeihilfe aufgrund fehlender sprachlicher oder beruflicher Integration abgelehnt.
Mündliche Anfrage: Bedarfsgerechte Betreuung insbesondere in Krisenzeiten sicherstellen
„Bei uns melden sich vermehrt Betroffene, die keine ausreichende Unterstützung im Betreuungsbereich erhalten. Wir wollen daher von Landesrätin Gerstorfer wissen, wie gut der Betrieb trotz der aktuellen Ausnahmesituation aufgestellt ist. Eines ist für uns nämlich klar: Insbesondere in Krisenzeiten muss ein bedarfsgerechtes Angebot sichergestellt sein“, kündigt Klubobmann Mahr eine mündliche Anfrage von Sozialsprecherin LAbg. Wall an Soziallandesrätin Gerstorfer an. Dabei sollen die zur Verfügung stehenden Notfallmaßnahmen der 24-Stunden-Betreuung durchleuchtet werden.
Klubobmann Mahr: Langjährige Integrationsversäumnisse in OÖ aufholen
FPÖ-Antrag in kommender Landtagssitzung für „maßgeschneidertes Integrationskonzept“
„Die Zahlen machen deutlich, dass die Integrationsversäumnisse der vergangenen Jahrzehnte nach wie vor nicht beseitigt sind. Der Großteil bei der Wohnbeihilfe abgelehnten Personen lebt bereits seit Jahren in Österreich und ist nicht einmal ansatzweise integriert“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr anhand von Zahlen des Wohnbauförderungsressorts langjährige Integrationsversäumnisse in Oberösterreich auf, und fordert: „Landesrat Kaineder muss sich rasch um die brachliegenden Baustellen im Integrationsbereich annehmen, die er von seinem Vorgänger Anschober übernommen hat.“
In den vergangenen zwei Jahren wurden rund 2.240 Ansuchen auf Wohnbeihilfe aufgrund fehlender sprachlicher oder beruflicher Integration abgelehnt. In der kommenden Landtagssitzung, am 14. Mai, wird dazu ein FPÖ-Antrag behandelt, wonach ein langfristiges Integrationskonzept für jene Personen erarbeitet werden soll, welche die Mindestanforderungen der sprachlichen oder beruflichen Integration trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich nicht erfüllen.
„Mit der Novelle der Wohnbeihilfe haben wir ein Durchschummeln bei der Integration in unserem Land weiter erschwert“, erinnert Mahr an eine von der FPÖ Anfang 2018 initiierte Gesetzesänderung, bei dem die ausreichende Integration an den Erhalt der Wohnbeihilfe geknüpft wurde. „Dadurch wird nun ersichtlich, wie krass die Versäumnisse tatsächlich sind.“
„Es muss ein maßgeschneidertes Integrationskonzept erarbeitet werden, womit die gravierenden Versäumnisse im Bereich der sprachlichen und beruflichen Integration endgültig behoben werden. Denn wer eine öffentliche Leistung erhalten will, hat sich zu integrieren“, stellt Klubobmann Mahr abschließend fest.