FPÖ und ÖVP setzen Schwerpunkt „Asyl“ im kommenden Landtag
Neue Vorstöße an die Bundesregierung: Schwarz-Blau fordert Aberkennung von Asylstatus bei schweren Straftaten sowie Reduzierung der Sozialleistungen von abgelehnten Asylwerbern
Oberösterreichs FPÖ und ÖVP kündigen für die kommende Landtagssitzung zwei Resolutionen an die Bundesregierung zum Thema Asyl an. „Andere EU-Staaten beschränken Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber. Das soll auch für Österreich geprüft werden, damit unser Land nicht länger ein Magnet für illegale Zuwanderung ist“, begründen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel den ersten Antrag.
„Beispielsweise werden in Frankreich, Schweden, Polen und Ungarn die Hilfen eingestellt und dadurch eine Ausreise beschleunigt. In Österreich bleibt das Recht auf Sozialleistungen trotz Ablehnung des Asylantrags bestehen. Das soll nun geändert werden“, so Dörfel und Mahr, die dadurch auch eine freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylwerbern forcieren wollen.
„Kriminelle Asylwerber haben Schutzrecht verspielt“
„Der EuGH stellte im Juli 2023 klar, dass eine Asyl-Aberkennung bei schwerer Straftat und weiterer Gefahr möglich ist“, bringen die Klubobmänner Mahr und Dörfel den Inhalt der zweiten Resolution auf den Punkt. „Hier sehen wir Handlungsbedarf. Die vom EuGH definierten Möglichkeiten beim Umgang mit kriminellen Schutzsuchenden sollen auch in Österreich voll ausgeschöpft werden. Kriminelle Asylwerber haben ihr Schutzrecht verspielt.“
KO Mahr zu Jugendschutz in OÖ: Die Vernunft hat gesiegt!
Novelle des Oö. Jugendschutz-Gesetzes passiert Landtagsausschuss – Beschluss im Landtag am 5. Oktober geplant
„Die Vernunft hat gesiegt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute im Landtagsausschuss beschlossenen Entwurf des neuen Jugendschutz-Gesetzes in Oberösterreich. Neben einigen Verbesserungen für den Jugendschutz konnten sich die Freiheitlichen auch durchsetzen, die Ausgehzeiten für Minderjährige beizubehalten.
„Eine Aufweichung wäre ein völlig falsches Signal gewesen. Kein Mensch versteht, weshalb minderjährige und schulpflichtige Kinder plötzlich noch eine Stunde länger ausbleiben sollen“, betont Klubobmann Mahr. Das Angleichungs-Argument lasse er nicht gelten: „Das ist eine fadenscheinige Einwendung. Einerseits gibt es viele andere Details im Gesetz, bei denen sich die Länder unterscheiden. Andererseits ist es im Interesse des Jugendschutzes besser, wenn sich die anderen Bundesländer an Oberösterreich orientieren.“
„Für besseren Schutz sorgen wir außerdem im Hinblick auf Trend-Rauschmittel“, ergänzt der FPÖ-Klubobmann. „Vor allem in jungen Jahren besteht bei diesen Produkten ein hohes Suchtrisiko. Die damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren sind nicht zu unterschätzen.“
Beschlossen werden soll das neue Gesetz in der nächsten Sitzung des Oö. Landtages am 5. Oktober 2023.
KO Mahr: Neue Widmung zeigt sich als wichtiger Hebel für leistbaren Wohnraum
„Die Baupreise schießen aufgrund vielzähliger Faktoren in die Höhe. Umso wichtiger ist es, den sozialen Wohnbau durch geeignetes und preiswertes Bauland leistbar zu halten. Ein zentrales Instrument dafür ist die eingeführte Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘“, ist Klubobmann Herwig Mahr, Wohnbausprecher der FPÖ Oberösterreich, überzeugt, und nimmt damit Bezug auf die heutige Pressekonferenz von Raumordnungs-Landesrat Achleitner und oö. AK-Präsident Stangl.
Die Gemeinden haben dadurch außerdem mehr Gestaltungsmöglichkeit erhalten, so Mahr: „Damit ist sichergestellt, dass nach einer Umwidmung auch wirklich leistbarer Wohnraum entstehen kann.“
Netto-Miete: OÖ leistbarer als Ö-Durchschnitt
„Oberösterreich liegt bei der Netto-Miete dank zahlreicher Initiativen und kontinuierlicher Bauleistung unter dem österreichweiten Durchschnitt. Dadurch wohnt man hierzulande leistbarer als in vielen anderen Bundesländern“, betont Klubobmann Mahr. Als die Freiheitlichen unter LH-Stv. Haimbuchner im Jahr 2009 die Verantwortung im Wohnbauressort übernommen haben, lag OÖ noch über dem Durchschnitt. „Nur durch unsere darauffolgende konsequente und praxisorientierte Arbeit konnten wir die Situation in Oberösterreich Jahr für Jahr verbessern.“
„Kräftig zu Buche schlagen immer mehr die Energiepreise“, weist Mahr darauf hin, dass die Wohnkosten dadurch in die Höhe getrieben wird. „Für nachhaltig leistbares Wohnen ist daher neben einer ordentlichen Arbeit im Wohnbau-Sektor eine sachorientierte Energie-Politik unerlässlich. Ideologiegetriebene Zwangsmaßnahmen treiben die Kosten weiter in die Höhe und sind deshalb fehl am Platz“, richtet Klubobmann Herwig Mahr abschließend Kritik an die Bundesregierung.
KO Mahr: 17.000 Euro pro Monat für 13-jährigen Serientäter
FPÖ-Anfrage deckt horrende Ausgaben für unmündiges Sorgenkind auf – LR Lindner (SPÖ) sieht dabei kein Problem und schweigt zu konkreten Maßnahmen
„Wir wollten dem SPÖ-Landesrat vor Augen führen, dass eine Politik der Samthandschuhe bei Serientätern keine Besserung bringt. Landesrat Lindner versteckt sich aber hinter schwammigen Aussagen und negiert das eigentliche Problem, das er als ‚politisches Kleingeld‘ bezeichnet“, verweist Klubobmann Mahr auf die Beantwortung einer Anfrage, in der die Freiheitlichen wissen wollten, wie mit einem amtsbekannten 13-jährigen Dauertäter umgegangen wird, der seit Monaten die Polizei in Atem hält.
„Der 13-Jährige hat trotz sämtlicher ausgeschöpfter Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe bereits 127 Eintragungen im Strafakt vorzuweisen. Ein Eingeständnis der SPÖ, dass aufgrund fehlender Handhabe über die Strafmündigkeit diskutiert werden muss, lässt weiter auf sich warten. Stattdessen verpulvert man monatlich rund 17.000 Euro Steuergeld für diesen Burschen, wie die Anfrage konkretisiert“, so Mahr weiter.
„Ich würde mir von SPÖ-Landesrat Lindner wünschen, dass er das Problem mit der Jugendkriminalität ernster nimmt und auf die Bevölkerung hört“, verweist Mahr auf eine Umfrage, wonach 97 Prozent der Befragten für strafrechtliche Konsequenzen für notorisch kriminelle unter 14-Jahren einstehen. „Es hat noch keinen SPÖler geschadet, freiheitliche Positionen zu übernehmen. Übrigens: Wäre der 13-Jährige wirklich in Haft, würden die Kosten schlagartig auf ein Viertel reduziert werden.“
KO Mahr zu Sozialhilfe in OÖ: Bezieher seit 2017 um 62 Prozent gesunken
FPÖ-Reform in OÖ wirkt – Auch Ausländeranteil sinkt beständig
„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger sinkt beständig. Mittlerweile beziehen nur noch 5.740 Personen in Oberösterreich Sozialhilfe (Stichtag 30.06.2023). Im Vergleich zum Stichtag 2021 bedeutet dies einen Rückgang von 30 Prozent“, berichtet Klubobmann Mahr angesichts der neuen Zahlen zur Sozialhilfe, ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
„Die Zahlen bestätigen jedenfalls, dass die FPÖ-Reform wirkt: Seit dem Höchststand der Sozialhilfe-Empfänger (rund 15.000) im Jahr 2017 konnte die Anzahl fast gedrittelt werden. Diese Entwicklung ist erfreulich“, erinnert Mahr an die ersten Schritte, die von Oberösterreich im Juli 2016 ausgingen. „Die Umsetzung war nur mit uns Freiheitlichen möglich. Nur durch unser mutiges Handeln gelang es, in Oberösterreich für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu sorgen. So stieg etwa der Österreicher-Anteil bei der Sozialhilfe auf mittlerweile 58 Prozent. Jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, sollen diese auch bekommen. Die Sozialhilfe darf aber keine soziale Hängematte für Integrations- oder Arbeitsunwillige sein.“
Wermutstropfen Zuwanderung
„Das ist allerdings immer noch zu wenig. Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für Österreicher sein, die sich vorübergehend in einer Notlage befinden. Dass fast die Hälfte der Bezieher Nicht-Österreicher sind, zeigt offen auf, dass die angeblich qualifizierte Zuwanderung ein Märchen war und bleibt. Beispielsweise arbeiten 37,3 Prozent der in Österreich lebenden Syrer nicht, obwohl sie dürften. 16 Prozent der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich sind im Übrigen ausländische Minderjährige (930)“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf, dass die Zuwanderung in das heimische Sozialsystem Schule macht.
Zahlen Sozialhilfe/Mindestsicherung (jeweils zum Stichtag 30. Juni):
| Jahr | 2017 | 2021 | 2022 | 2023 |
| Bezieher | 14.933 | 8.198 | 6.199 | 5.740 |
| davon Österreicher | 8.019 | 4.243 | 3.466 | 3.331 |
| davon Ausländer | 6.914 | 3.955 | 2.733 | 2.409 |
| Österreicher-Quote | 53,7% | 51,8% | 55,9% | 58,0% |
Quelle: Parlamentarische Anfragen
Zwangsehen in OÖ: Nach FPÖ-Anfrage wird LR Lindner aktiv
Oö. Landtag: Mündliche Anfrage von Klubobmann Mahr legt Handlungsfelder im SPÖ-Ressort offen – Opfer allesamt minderjährig, weiblich und muslimisch – SPÖ-Landesrat verspricht auf Druck der FPÖ tätig zu werden
„Seit 2021 gab es in Oberösterreich neun Verdachtsfälle von Zwangsheirat mit Minderjährigen, wovon bei vier Fällen eine rituelle Zwangsehe festgestellt wurde. Das wurde vor drei Monaten vom Österreichischen Integrationsfonds veröffentlicht. Der zuständige SPÖ-Landesrat Lindner machte aber bis heute keine Anstalten, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr seine Anfrage in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags.
„Auf konkrete Nachfrage konnte LR Lindner keine einzige Maßnahme nennen, die er seit seiner Amtsübernahme diesbezüglich getroffen hätte. Dies wird sich aufgrund der FPÖ-Anfrage nun ändern. Durch unseren Druck lenkt LR Lindner ein. Er versprach, sich um ein intensiveres Schulungsangebot zu kümmern“, zeigt sich Mahr zufrieden. Denn laut dem Bericht des ÖIF fühlt sich etwa die Mehrheit der Mitarbeiter nicht ausreichend geschult.
„Schlusslicht dabei ist Oberösterreich, wo 20 Prozent der Mitarbeiter keine konkreten Angaben zu Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf mögliche Zwangsehen machen konnten. Die Feststellung, dass die Opfer der Fälle von Zwangsheirat in Oberösterreich allesamt weiblich, minderjährig und muslimisch sind, ist nicht ausreichend. Es fehlen die daraus abzuleitenden Maßnahmen vom zuständigen Landesrat“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Landtagsvorschau: Mündliche Anfrage zu Zwangsehen in OÖ
FPÖ fordert Aufklärung: Null Toleranz für Zwangsheirat junger Mädchen in Österreich
„Obwohl die Zwangsehe eine Straftat ist, gibt es in Österreich laut Experten offiziell um die 200 junge Frauen, die davon betroffen sind. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher ausfallen. Wir wollen von LR Lindner wissen, wie viele Fälle dieser Form von Gewalt gegen Frauen in Oberösterreich bekannt sind und wie dagegen vorgegangen wird“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Mündliche Anfrage an.
„Vor allem Minderjährige sind davon betroffen. Es ist kein Geheimnis, dass es in einschlägigen Kulturkreisen üblich ist, bereits Kinder zu verheiraten. Das darf in unserem Land allerdings keinen Platz haben. Deswegen muss aktiv sichergestellt werden, dass diese Form der Unterdrückung dauerhaft verhindert wird“, betont Mahr im Vorfeld der Anfrage.
Transparente Lebensmittelkennzeichnung zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft
„Wir fordern eine klare Positivkennzeichnung für heimische Lebensmittel im Unterschied zur anonymen, billigen Massenware“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Initiative zur Einführung einer „durchgehenden, verpflichtenden und transparenten Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln“ an. „Das hätte einen enormen Stärkungseffekt für unsere heimische Landwirtschaft.“
Dies sei auch notwendig, weil die heimische Landwirtschaft durch Billigimporte immer mehr in Bedrängnis gerät, so Mahr: „Kritische politische Entscheidungen wie etwa die Freihandelsabkommen zu Lasten unserer Bauern haben diese Situation nochmals verschärft. Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Bundesland ist seit Jahren rückläufig. Dem muss man entgegenwirken.“
KO Mahr: Freibetrag für Menschen mit Beeinträchtigung eine begrüßenswerte Verbesserung
„Es freut uns, dass es hier eine spürbare Verbesserung für die Betroffenen gibt. Rund 400 Menschen mit Beeinträchtigungen profitieren nun von diesem Freibetrag. Dadurch bekommt die Arbeit in geschützten Werkstätten einen zusätzlichen Mehrwert. Oberösterreich bekennt sich damit dazu, jenen besonders zu helfen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Inklusion“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute bekannt gewordene Regelung, dass Sozialhilfe-Bezieher in einer geschützten Arbeit oder fähigkeitsorientieren Aktivität einen monatlichen Freibetrag von bis zu 160 Euro erhalten können.
KO Mahr zu LRH-Abfallwirtschaft: Ein Rucksack voller offener Aufgaben
FPÖ sieht LR Kaineder in der Pflicht, einen größeren Fokus auf diesen Bereich zu legen – „schiefe Optik“ bei Grundstücksverkauf Freistadt
„Einen Rucksack voller offener Aufgaben für Umwelt-LR Kaineder“ sieht Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Prüfberichts des Landesrechnungshofes (LRH) über die „Abfallwirtschaft in Oberösterreich“.
„Neben verbesserungswürdigen Zahlen zeigt der Bericht auch einige Mängel auf. Wir erwarten uns von LR Kaineder eine sorgfältige Befassung mit den Ergebnissen, so dass die Abfallwirtschaft mit einem Mehrwert für alle Oberösterreicher weiterentwickelt werden kann. Der Grünen-Chef sollte mehr Zeit in diesen Bereich investieren, der unmittelbar für das tägliche Leben in Oberösterreich relevant ist. Das ist laut Bericht auch dringend notwendig. Ziel muss eine gut organisierte, niederschwellige und leistbare Abfallwirtschaft sein“, betont Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme.
Unter anderem nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf die Kritik des LRH bezüglich fehlender Gebarungsprüfung: „Es muss jedenfalls rasch eine funktionierende Aufsicht sichergestellt werden. Dabei geht es nicht um einen Generalverdacht, sondern um eine effiziente Organisation im Interesse der Steuerzahler.“
Grundstücksverkauf Freistadt: FPÖ fordert genaue Prüfung der Vorgänge
„Höchst skurril“ sind für Klubobmann Mahr die Vorgänge rund um den Grundstücksverkauf für ein Hotelprojekt in Freistadt. Laut LRH sind die dem Kaufpreis zugrundeliegenden Gutachten nicht nachvollziehbar: „Die Sache hat eine schiefe Optik. Um die im Raum stehenden Ungereimtheiten auszuräumen und volle Transparenz sicherzustellen, sind die Vorgänge genau zu durchleuchten.“
Ausschuss-Vorschau: „Unter unserer Landesflagge sind alle vereint“
FPÖ lehnt Vereinnahmung des oö. Regierungsgebäudes für gesellschaftspolitischen Aktionismus ab und warnt vor Drag-Queens in oö. Bildungseinrichtungen – „völlig inakzeptabel“
„Unter unserer oberösterreichischen Landesflagge sind alle vereint. Eine gesonderte Gestaltung, wie etwa Beleuchtung oder Beflaggung, für eine von vielen Bewegungen ist völlig deplatziert. Die Vereinnahmung von öffentlichen Gebäuden, allen voran des Sitzes der Landesregierung und des Landtages, für gesellschaftspolitischen Aktionismus von einzelnen Gruppen lehnen wir ab“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der Debatte über einen entsprechenden Antrag der Grünen im Rahmen des „Pride Month“ im Landtagsausschuss am kommenden Donnerstag an.
„Aktuell gibt es weitaus größere Probleme in unserer Gesellschaft, denen die Politik ihre volle Aufmerksamkeit widmen sollte. Beispielsweise wie sich eine alleinerziehende Mutter bei den steigenden Preisen das alltägliche Leben noch leisten soll“, führt Mahr weiter aus. „Dieser Aktionismus wäre ohne Nutzen für die Bürger, die wahrlich andere Sorgen haben. Dafür sind wir nicht zu haben. Wir haben ein anderes Verständnis von verantwortungsbewusster Politik.“
Höchst kritisch sieht Klubobmann Mahr die Anmerkung im Antrag, dass die Beteiligung des Landes auch „unter Einbeziehung von Bildungseinrichtungen“ geschehen soll: „Wollen die Grünen allen Ernstes Drag-Queen Auftritte in Oberösterreichs Kindergärten etablieren? Diese Sexualisierung unserer Kleinkinder ist für uns völlig inakzeptabel.“
Verkehrte Politik der Grünen: (böses) Licht ab, (buntes) Licht an
„Gestern fordern die Grünen noch einschneidende Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung, heute sollen gesamte Regierungsgebäude bunt ausgeleuchtet werden. Man merkt, dieser Partei geht es offenbar nicht um vernünftige Politik, sondern um eine Zwangsideologisierung“, merkt Klubobmann Mahr mit Verweis auf die von Landesrat Kaineder angekündigte Initiative zur Eindämmung von entbehrlichen Lichtquellen kritisch an.