KO Dim zu LRH-Bericht: „OÖ arbeitet konsequent an Verbesserungen in der Behindertenhilfe“
KO Dim zu LRH-Bericht: „OÖ arbeitet konsequent an Verbesserungen in der Behindertenhilfe“
- Klares Bekenntnis zu mehr Selbstbestimmung
- LRH-Bericht bestätigt Oberösterreichs Weg
„Oberösterreich setzt im Bereich der Persönlichen Assistenz auf die richtigen Schritte und ist laufend um Verbesserungen bemüht. Ziel ist es, durch ein verlässliches Angebot ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Beeinträchtigungen zu ermöglichen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim aufgrund des heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofs, der die „Persönliche Assistenz“ behandelt. Dabei wird Menschen mit Beeinträchtigungen durch eine Assistenzkraft ein inklusiver Alltag ermöglicht. Diese Unterstützungsform ist als Hauptleistung im Oö. Chancengleichheitsgesetz geregelt.
Positiv sei laut dem aktuellen Bericht, dass die Zahl der Leistungsbezieher steigt und seit 2025 auch Menschen mit psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen Anspruch haben. „Das zeigt klaren politischen Willen zur Teilhabe“, so Dim. Der dringende Bedarf kann jedoch nicht vollständig gedeckt werden. „Betroffene und Angehörige wissen nicht immer, wann und ob sie überhaupt Persönliche Assistenz erhalten werden. Am Ende bleibt oft nur der Ausweg in erheblich teurere Betreuungsformen – das wollen wir gemeinsam verbessern“, so Dim.
Die FPÖ ortet bei den Forderungen nach weiterem Ausbau und Transparenz Einigkeit: „Nur wer weiß, welche Perspektiven bestehen, kann selbstbestimmt planen. Oberösterreich beweist, dass wir beständig an Verbesserungen arbeiten – diesen Kurs gilt es fortzusetzen“, so Dim.
Versäumnisse der Vergangenheit erschweren das Aufholen
„Generell sind die langen Wartelisten mit dringendem Bedarf die Folgen früherer Versäumnisse. Ein plakatives Beispiel dafür ist der stationäre Pflegebereich, wo heute rund 1.000 Betten wegen Personalmangel gesperrt sind, während vor 2016 noch alle Betten belegt werden konnten. Ein rechtzeitiges Handeln wurde von den damaligen politischen Verantwortungsträgern versäumt. Diesen Rucksack nun aufzuarbeiten, ist schwierig. Der Trend wurde mittlerweile gestoppt, weil das Ressort aktiver geführt wird“, erklärt Dim abschließend.
Statement von Klubobmann Dim zur heutigen Präsentation der aktuellen Entwicklungen rund um die Oö. Pflege-GmbH:
„Diese Strukturreform einzuläuten, war die richtige Entscheidung. Mit der ‚Oö. Pflege- und BetreuungsManagement GmbH‘ zeigen wir, wie Oberösterreich mit Weitblick, Effizienz und Verantwortung auf den demografischen Wandel reagiert. In nur 99 Tagen wurde eine Struktur geschaffen, die zentrale Aufgaben bündelt, die Verwaltung entlastet und das Wohl der Pflegebedürftigen in den Mittelpunkt stellt. 2025 liegt der Fokus auf der Fachkräftegewinnung – unser Ziel ist, neues Personal rasch und qualitätsvoll in den Betrieb zu integrieren.“
Statement von Klubobmann Thomas Dim zur heutigen Pressekonferenz „Oberösterreichs Pflegeausbildung wird immer attraktiver“
„Die heute präsentierten Zahlen zur Pflegeausbildung in Oberösterreich zeigen klar: Wir sind auf dem richtigen Weg. Während unter SPÖ-Führung im Jahr 2019 noch bis zu 34 Prozent der Auszubildenden ihre Ausbildung abbrachen, können wir heute stolz verkünden, dass derzeit 1.602 Personen in Ausbildung sind. Das ist ein großer Schritt, um die 2019 festgelegte Zielmarke von 1.600 neuen Pflegefachkräften bis 2025 zu erreichen. Mein Dank gilt allen, die an dieser positiven Entwicklung hin zu einem starken und verlässlichen Pflegesystem in Oberösterreich mitwirken.“
KO Dim: ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ zeigt nachhaltige Wirkung
- Positive Bilanz in OÖ: Mehr Pflegeplätze, weniger Engpässe
- Zahl der Absolventen in Pflegeberufen seit 2022 um 30 % auf 743 gestiegen
- Pflegethema bleibt weiterhin große Herausforderung
„Die 2023 ins Leben gerufene Fachkräftestrategie Pflege wirkt – und das nachhaltig. Mit neuen Berufsbildern, verbesserter Ausbildung und gezielter Personalgewinnung stärken wir die Pflege langfristig“, kommentiert Klubobmann Thomas Dim die heutige Bilanz zur Fachkräftestrategie Pflege und betont: „Im Pflegebereich bestehen weiterhin große Herausforderungen, denen wir uns auch in Zukunft entschlossen stellen müssen.“
„Es ist uns gelungen, mehr Ausbildungsabschlüsse zu erzielen und mit innovativen Einstiegsmodellen wie der Stützkraft neue Zielgruppen zu erreichen. Die Zahl der belegten Pflegeplätze ist gestiegen, die Zahl leerer Betten sinkt.“
| „Der wesentliche Erfolg ist: In Oberösterreich können wir heute mehr Menschen in unseren Pflegeheimen versorgen als noch vor zwei Jahren. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen greifen.“ |
„Besonders lobenswert ist, dass bei der Fachkräftestrategie alle Parteien und Institutionen kompromissbereit an einem Strang ziehen“, zeigt sich Klubobmann Dim mit dem Bürokratieabbau, dem 630-Euro-Pflegestipendium und den Pilotprojekten rund um die Pflegelehre zufrieden. „Oberösterreich ist auch hier Vorzeigeregion für ganz Österreich. Davon könnte sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden.“
KO Mahr: Service-GmbH ist nächster Meilenstein zur Pflege-Entlastung
Teil der Pflegeorganisation wird künftig zentral abgewickelt – Entlastung der Bezirksebene kommt Pflegebedürftigen zugute – Oberösterreich festigt erneut Vorreiterrolle
„Die neuen und modernisierten Strukturen steigern die Effizienz der Pflege in Oberösterreich und sorgen für eine zukunftsfähige Betreuung älterer Menschen, ohne die Eigenständigkeit der Gemeinden zu beeinträchtigen. Eine sinnvolle Weiterentwicklung, um die Leistung für unsere Bürger nachhaltig zu verbessern“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Ankündigung, dass in Oberösterreich künftig durch eine Service-GmbH gewisse Tätigkeiten in der Pflegeorganisation zentral abgewickelt werden. Eine entsprechende Novelle des Oö. Sozialhilfegesetzes soll noch im Oktober im Landtag beschlossen werden.
„Bisher war jeder Sozialhilfeverband (SHV) der Bezirke selbst für Personalwerbung oder die Abwicklung von Bauvorhaben verantwortlich. Künftig wird dies durch die Service-GmbH einheitlich durchgeführt. Zudem unterstützt sie auch bei Rechtsfragen und beim Innovationsmanagement. Die freigespielten Ressourcen auf Bezirks- und Gemeindeebene kommen den Pflegebedürftigen zugute“, ergänzt Mahr.
„Dieser Schritt ist Teil der Fachkräftestrategie Pflege, die bereits Erfolge zeigt“, spricht Mahr abschließend die Erhöhung der Ausbildungsanfänger um 29 Prozent sowie die Reduktion der wegen Personalmangels leerstehenden Pflegebetten um ein Fünftel auf rund 1.000 an.
Statement von Klubobmann Herwig Mahr zu den geförderten Pilotprojekten im Pflegebereich in Oberösterreich:
„Oberösterreich wird als erstes Bundesland die Vorteile von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz in den Pflegebereich einfließen lassen“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heute vorgestellten 19 Pilotprojekte in Oberösterreich, welche vom Land Oberösterreich gefördert werden. „Jedes Mittel ist uns recht, wenn es die Situation für die Betroffenen verbessert. Vor allem mit den angekündigten Initiativen im Bereich ‚Künstlicher Intelligenz‘ hoffen wir, wichtige Bausteine im Kampf gegen den Personalmangel zu finden. Beispielsweise sieht ein KI-Projekt vor, gravierend abweichende Tagesabläufe zu erkennen und zu melden.“
KO Mahr: OÖ mit „Fachkräftestrategie Pflege“ auf richtigem Weg
FPÖ nach zwei Jahren mit positivem Resümee: Leerstehende Pflegebetten dank OÖ-Maßnahmen rückläufig – nur noch sieben der 50 geplanten Maßnahmen offen
„Der Trend, dass die wegen Personalmangel nicht belegbaren Betten erstmals seit Jahren zurückgehen und gleichzeitig mehr Pflegepersonal ausgebildet wird, gibt uns recht. Jahrelange Forderungen unsererseits, wie die Pflegelehre und ein evaluiertes Ausbildungssystem, zeigen nun erste Früchte“, betont Klubobmann Herwig Mahr angesichts der heute präsentierten Bilanz „Zwei Jahre Fachkräftestrategie Pflege“.
„86 Prozent der darin erarbeiteten 50 Punkte wurden oder werden bereits umgesetzt. Dazu zählen der Bürokratieabbau, das 600-Euro-Pflegestipendium und Pilotprojekte rund um die Pflegelehre. Oberösterreich ist Vorzeigeregion für ganz Österreich. Hiervon könnte sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden. Besonders lobenswert ist, dass bei der Fachkräftestrategie alle Parteien kompromissbereit an einem Strang ziehen“, ist Klubobmann Mahr erfreut.
Klubobmann Mahr: „Fachkräftestrategie Pflege“ als oö. Erfolgsmodell
FPÖ: Oberösterreichs Weg wirkt – Schulterschluss bei Parteien lobenswert – Zersplitterte Kompetenzen als Hemmschuh – Bund muss nachziehen
„Der Trend, dass die wegen Personalmangel nicht belegbaren Betten erstmals seit Jahren zurückgehen und gleichzeitig mehr Pflegepersonal ausgebildet wird, gibt uns recht. Jahrelange Forderungen unsererseits, wie die Pflegelehre und ein evaluiertes Ausbildungssystem, finden nun endlich Niederschlag“, betont Klubobmann Herwig Mahr angesichts der heute präsentierten Zwischenbilanz über die „Oö. Fachkräftestrategie Pflege“.
„Ein Hemmschuh für ein umfassendes und bundesweites Vorgehen sind allerdings die zersplitterten Kompetenzen, die sich zwischen Bund, Ländern und Institutionen aufteilen und somit Reformen sehr behäbig machen. Hier ist eine effiziente Entflechtung anzustreben“, fordert Mahr ergänzend.
„Oberösterreich macht seine Hausaufgaben. Besonders lobenswert ist, dass hier alle Parteien kompromissbereit an einem Strang ziehen“, ist Klubobmann Mahr erfreut. Rund die Hälfte der darin erarbeiteten 50 Punkte werden derzeit umgesetzt. Ein weiteres Drittel wurde sogar schon umgesetzt, wie beispielsweise der Bürokratieabbau.
Pflegestipendium macht sich bezahlt
„Der signifikante Anstieg der Personen in Pflegeausbildung ist aus unserer Sicht insbesondere darauf zurückzuführen, dass wichtige Schritte endlich umgesetzt wurden. Vor allem das 2022 eingeführte Pflegestipendium, ein weiterer Aspekt der Fachkräftestrategie, macht sich bereits bezahlt. Mittlerweile profitieren über tausend Menschen vom Pflegestipendium im Ausmaß von 600 Euro monatlich. Nun muss auch der Bund endlich in die Gänge kommen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
KO Mahr zu Pflegeausbildung in OÖ: Erste Schritte in richtige Richtung
FPÖ: Pflegestipendium macht sich bezahlt – eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen
„Der signifikante Anstieg von Personen in Pflegeausbildung in Oberösterreich lässt etwas aufatmen. Angesichts des kontinuierlich steigenden Pflegebedarfs war dies längst überfällig. Darauf darf man sich aber nicht ausruhen. Vielmehr gilt es diesen neu eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heute präsentierte Bilanz über die Pflegeausbildung in Oberösterreich.
Zurückzuführen sei der Zuwachs laut Klubobmann Mahr vor allem darauf, dass „endlich erste richtige Schritte gesetzt wurden“: „Zum einen profitieren mittlerweile 1.041 Menschen vom Pflegestipendium im Ausmaß von 600 Euro monatlich. Zum anderen die attraktive Gestaltung der Unterrichte, die teilweise nun digital abgehalten werden. Oberösterreich macht seinen Hausaufgaben, um den Pflegenotstand zu verringern. Gleiches erwarten wir uns vom Bund.“
KO Mahr nach UA Pflege: Trendumkehr bei Pflege eingeläutet
Pflegestipendium, Bürokratie-Abbau und Evaluierungen als erste Maßnahmen der „Fachkräftestrategie Pflege“ – Kritik an „Pflegebonus“ berechtigt
Nach dem gestrigen Pflege-Unterausschuss fasst Klubobmann Herwig Mahr die derzeit laufende „Fachkräftestrategie Pflege“ positiv zusammen: „Es tut sich endlich was. Oberösterreich hat sich mit diesem Bereich die Vorreiterrolle übernommen. Nun hoffen wird, dass auch der Bund diesen Schwung mitnimmt. Umzusetzen gäbe es genug!“
„Teilnehmer einer Pflegeausbildung profitieren seit September von 600 Euro pro Monat“, spricht Klubobmann Mahr das Pflegestipendium an, welches die FPÖ seit längerem gefordert hatte. „Das ist neben der Vereinfachung der Kursstruktur ein großer Schritt zu einer attraktiven Ausbildung. Zudem wird das Ausbildungsangebot regelmäßig evaluiert und bei der Pflegedokumentation entbürokratisiert, wodurch mehr Zeit für die eigentliche Arbeit bleibt. Der gemeinsame Schulterschluss von allen Parteien und Institutionen ist bei diesen Projekten besonders zu erwähnen.“
Geeinte Kritik an verkorkstem „Pflegebonus“
„Dass der von der Bundesregierung angekündigte ‚2.000 Euro Pflegebonus‘ für Pflegekräfte nun netto nur noch die Hälfte ausmacht, ist für die Mitarbeiter allerdings ärgerlich. Zu Recht geht auch der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Schade, dass nach der großmundigen Ankündigung dadurch wieder die Wertschätzung untergraben wird“, so Klubobmann Mahr abschließend.