KO Dim/LAbg. Handlos: Maßnahmen gegen Führerscheinbetrug gefordert

• Auskunftsperson bestätigt: Erschummelte Führerscheine als wachsendes Problem
• Klubobmann und Verkehrssprecher: Absurde Straflosigkeit für Betrüger
• Bundesregierung in der Pflicht

„Dringenden Handlungsbedarf“ orten Klubobmann Thomas Dim und Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos aufgrund der Ausführungen eines Vertreters der Wirtschaftskammer zum Thema steigende Betrugsvorfälle bei der theoretischen Führerscheinprüfung im heutigen Verkehrsausschuss. „Hier muss der Bund endlich tätig werden. Dieser Betrug gefährdet die Verkehrssicherheit und ist aktuell weder für die Prüflinge noch für die Hintermänner ein Strafdelikt.“

„Seit 2018 weisen wir auf diesen Missstand hin – bisher ohne wesentliche Verbesserung auf Bundesebene.“ Prüflinge, laut Wirtschaftskammer „vielfach mit Migrationshintergrund“, würden mit Minikameras und Funkverbindung die Prüfung am Computer mittels externer Hilfe absolvieren. „Die überwachenden Behördenvertreter können die optimierten Betrugsvorgänge praktisch nicht erkennen.“

Strafen? Fehlanzeige

Unterstützung erhalten Dim und Handlos von FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, der bereits 2022 in einem Brief an die damalige Ministerin Gewessler eine gesetzliche Regelung forderte. Auch ein entsprechender Antrag im Landtag wurde schon 2018 eingebracht. „Die Bundesebene blieb untätig. Störsender und Körperscanner sind rechtlich nicht zulässig. Bis auf eine neunmonatige Sperre für Ertappte gibt es keine Strafen“, kritisieren Dim und Handlos und verlangen rasche Lösungen.

Bild: Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos (l.) und Klubobmann Thomas Dim bei der Ausschusssitzung: „Dringender Handlungsbedarf gegeben.“ (Quelle: FPÖ).