KO Dim: „Oberösterreich fixiert bundesweit strengstes Sozialhilfegesetz“
- Harte Sanktionen statt falscher Anreize
- Null Toleranz bei Sozialmissbrauch
- Arbeitspflicht für Arbeitsfähige
„Oberösterreich setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen Sozialmissbrauch. Mit der Novelle zum Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, die ab 1. Jänner 2026 in Kraft tritt, machen wir klar: Wer das System ausnutzt oder die Regeln bricht, bei dem wird gekürzt – bis zum völligen Leistungsstopp“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
Schon beim ersten Pflichtverstoß droht nun eine Kürzung um 30 Prozent, bei erneutem Fehlverhalten um 50 Prozent. Danach kann die gesamte Sozialhilfe gestrichen werden. Die bisherigen Kürzungsstufen von 10, 20 und 50 Prozent werden somit verschärft. „Im Vorjahr gab es in Oberösterreich bei 9.200 Beziehern rund 800 Sanktionierungen – und das völlig zu Recht“, so Dim. Die Gründe dafür:
- Arbeitsunwille (Verletzung der Bemühungspflicht), 384 Mal
- Integrationsverweigerung, 247 Mal
- falsche Angaben, 194 Mal
- zweckwidriger Mitteleinsatz (zB Auslandsüberweisung, Drogenkäufe, …), 13 Mal
Wer arbeitsfähig ist, soll auch arbeiten
„Wir haben kein Verständnis dafür, dass arbeitsfähige Personen ohne Betreuungspflichten Sozialhilfe beziehen. Hier ist eine Vollzeittätigkeit anzustreben. Denn Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz – nicht die erste Anlaufstelle“, kündigt Dim engmaschige Kontrollen an.
Trotz Vorbild OÖ: Wien und Bund bleiben säumig
Rückblick 2024: Während OÖ mit 34 Millionen Euro rund 9.200 Bezieher versorgt, gibt Wien über 1,3 Milliarden für 150.000 Bezieher aus. „25-mal so viele Bezieher und doppelt so hohe Leistungen pro Kopf – das ist absurd“, kritisiert Dim, der den Fall mit der arbeitslosen, ausländischen Großfamilie mit 9.000 Euro netto pro Monat in Erinnerung ruft, den die SPÖ zu verantworten hat.
| „Während viele österreichische Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen und sich kaum mehr einen Urlaub leisten können, fließen in Wien tausende Euro an arbeitslose, ausländische Großfamilien. Für solche Fehlentwicklungen haben wir Freiheitliche kein Verständnis – und wir stellen uns entschieden dagegen.“ |
Dim fordert deshalb abschließend, dass sowohl im Bund als auch in der Stadt Wien die oberösterreichischen Regeln übernommen werden: „Damit wird die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt und Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung sichergestellt.“
Foto: FPÖ-Klubobmann Thomas Dim (r.) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Landesrat Christian Dörfel (l.).
FPÖ-Dim/Kroiß: „Österreichs Arbeitnehmer zahlen die Krise“
- Scharfe Kritik an Bundesregierung: Steuer- und Abgabenlast steigt
- Sozialabbau bei Teilpension
- Beitragserhöhungen bei der ÖGK drohen
Die schlechten Nachrichten für Österreichs Arbeitnehmer reißen nicht ab: So forderte ÖGK-Obmann Huss vergangene Woche Steuer- und Beitragserhöhungen. Dabei orientierte er sich am deutschen Krankenversicherungsbeitrag von 16 Prozent, während dieser in Österreich derzeit bei 7,65 Prozent liegt. Besonders brisant: Während Huss höhere Beiträge fordert, gönnten sich im Mai dieses Jahres 250 ÖGK-Funktionäre – vom Abteilungsleiter aufwärts – ein Luxusseminar im „Golfhotel des Jahres 2024“ in Salzburg.
„Eine derartige Beitragserhöhung, die mehr als einer Verdoppelung gleichkäme, lehnen wir entschieden ab. Die Gesundheitsversorgung ist ohnehin schon überteuert, während die erbrachten Leistungen für Erwerbstätige in keinem angemessenen Verhältnis dazu stehen. Aus dem einstigen Solidarprinzip hat sich eine Selbstbedienungsmentalität unter manchen ÖGK-Funktionären entwickelt. Diese sollten zuerst bei sich selbst sparen. Die ÖGK gehört eigentlich ihren Mitgliedern – in der Realität aber ist sie zu einem ‚Gut Aiderbichl‘ für Funktionäre von Arbeiter- und Wirtschaftskammern verkommen“, erklärt der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
Neue Teilpension benachteiligt ältere Arbeitnehmer
Auch die Reform der Teilpension stößt auf deutliche Kritik. „Was als Verbesserung verkauft wird, entpuppt sich als Mogelpackung“, so der oberösterreichische FPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß. Nach dem neuen Modell kann die Arbeitszeit künftig auf 25 bis 75 Prozent reduziert werden. Die ausgezahlte Teilpension liegt jedoch unter dem Verhältnis der tatsächlichen Arbeitszeitverkürzung, und die bisher mögliche Nutzung der Langzeitversichertenregelung fällt weg.
Kroiß ergänzt: „Zudem wird die Altersteilzeit auf nur noch drei Jahre verkürzt – ein massiver Nachteil für alle, die einen sanften Übergang in den Ruhestand anstreben. Insgesamt handelt es sich um eine teure, bürokratisch aufgeladene und arbeitnehmerfeindliche Reform. Während heimische Beschäftigte zunehmend unter Druck geraten, werden Zuwanderer ab dem ersten Tag mit Sozialleistungen bedacht – ohne je ins System eingezahlt zu haben.“
Steigende Abgabenquote belastet Arbeitnehmer zusätzlich
Vor diesem Hintergrund üben Dim und Kroiß abschließend auch Kritik an den von Finanzminister Marterbauer geplanten Erhöhungen der Abgabenquote auf 45,5 Prozent.
| „Die Bundesregierung muss endlich ernsthafte Einsparungen im Staatshaushalt vornehmen, anstatt ständig neue Belastungen für die Arbeitnehmer zu schaffen. Insbesondere die hohen Lohnnebenkosten sind ein wachsendes Problem für Unternehmen – und werden letztlich auf die Beschäftigten abgewälzt. Am Ende zahlen die Arbeitnehmer die Zeche.“ |
Klubobmann Dim und Agrarsprecher Graf zu Mercosur: „Bundesregierung ist an ‚Nein‘ gebunden“
- Parlamentsbeschluss von 2021 verpflichtet Bundesregierung zur Ablehnung
- Bundeskanzler Stocker will sich offenbar EU-Druck beugen
- Heimische Landwirtschaft in Gefahr
„Mit dem Abschluss des jüngsten EU-Gipfels mehren sich Hinweise, dass der Bundeskanzler bereit ist, dem Druck aus Brüssel nachzugeben – trotz eines klaren Parlamentsbeschlusses aus dem Jahr 2021, der Österreichs ‚Nein‘ zum Mercosur-Abkommen festschreibt“, warnen Klubobmann Thomas Dim und Agrarsprecher LAbg. Franz Graf angesichts der Medienberichte, wonach es laut dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz „von keinem der Staats- und Regierungschefs grundsätzliche Einwände gegeben“ hätte.
| „Wir erwarten uns, dass dieser verbindliche Beschluss auch eingehalten wird. Es darf nicht sein, dass der Bundeskanzler in Brüssel klein beigibt und damit unsere Landwirtschaft einer gefährlichen Billigkonkurrenz aussetzt.“ |
Qualitätslandwirtschaft statt Billigimporte
Kritik kommt auch von Landwirtschaftssprecher Franz Graf: „Mit dem Mercosur-Abkommen droht eine Flut an Billigimporten – etwa bei Fleisch, Zucker oder Soja, die unter niedrigsten Umwelt- und Tierschutzstandards produziert werden. Damit können wir weder preislich noch ethisch mithalten – und das wollen wir auch nicht. Wir stehen für regionale, hochwertige Lebensmittel, die ihre Qualität wert sind.“
Besonders brisant: Durch das Abkommen könnten laut Graf sogar Pestizide, die in der EU längst verboten sind, künftig über Umwege wieder auf europäischen Tellern landen – ein bislang kaum beachtetes Risiko.
Freiheitliche fordern Unabhängigkeit statt neuer Abhängigkeiten
Abschließend betonen beide Freiheitliche die Notwendigkeit einer funktionierenden Landwirtschaft für die nationale Unabhängigkeit: „Wir haben während der Pandemie gesehen, wie fragil internationale Lieferketten, etwa im Bereich der Medikamentenversorgung, sein können. Gerade jetzt müssen wir auf Versorgungssicherheit setzen und unsere heimische Landwirtschaft stärken, anstatt neue Abhängigkeiten von Importen aus Drittstaaten einzugehen.
Oö. Landtag: Statements FPÖ-Klub
Ja zur Evaluierung des Waffengesetzes
„Angesichts des tragischen Vorfalls in Graz ist eine Evaluierung des Waffenrechts zu begrüßen, insbesondere was den behördenübergreifenden Datenaustausch betrifft. Deshalb sprechen wir uns für ein bundesweites Verwaltungsstrafregister aus, um künftig Sicherheitslücken auszuschließen. Überhastete Verschärfungen des Waffenrechts, die den Anlassfall nicht verhindert hätten, lehnen wir jedoch ab“, verweist Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber auf eine vertiefende Diskussion im Ausschuss. „Dem SPÖ-Antrag, Waffen auf Landeskosten gegen Einkaufsgutscheine einzutauschen, können wir nichts abgewinnen. Hier fehlt die Ernsthaftigkeit.“
Keine Steuern und Abgaben auf Trinkgelder!
„Was Gäste oder Kunden freiwillig geben, soll auch beim Mitarbeiter bleiben. Es ist völlig unverständlich, dass Trinkgeld bisher mit Sozialabgaben belastet wurde. Wer gute Arbeit leistet, soll auch mehr davon haben – ohne dass der Staat mitnascht. Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Zeichen für Fairness, Rechtssicherheit und echte Wertschätzung unserer Dienstleisterinnen und Dienstleister. Hier ist der Finanzminister gefordert“, so Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß, nachdem ein entsprechender ÖVP/FPÖ-Antrag an die Bundesregierung beschlossen wurde.
Familien unter Druck: Entlastung statt Belastung gefordert
„Mit diesem Beschluss setzen wir Freiheitliche ein deutliches Zeichen: Familien brauchen endlich echte Entlastung statt leerer Versprechen. Während die Bundesregierung weiter bei Familien kürzt, wächst der Druck auf Eltern ins Unermessliche. Wer sich heute ein Kind leisten will, wird vom Staat im Stich gelassen. Wir stehen klar an der Seite der Familien: Wer Kinder bekommt, trägt die Zukunft Österreichs – und verdient volle Unterstützung anstelle weiterer Belastungen. Danke an LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner für seinen unermüdlichen Einsatz in Oberösterreich“, bekräftigt Familiensprecherin LAbg. Stefanie Hofmann die heute beschlossene FPÖ-Initiative.
Schulterschluss gegen Mogelpackungen
„In einem Allparteienantrag zum Thema ‚Shrinkflation‘ wird die Bundesregierung aufgefordert, endlich Maßnahmen gegen Mogelpackungen zu ergreifen. Wenn Packung und Preis gleich bleiben, aber weniger drin ist, handelt es sich um eine bewusste Täuschung – und das verärgert die Konsumenten zu Recht. ‚Shrinkflation‘ ist ein Trick auf dem Rücken der Bürger. Umso wichtiger ist es, dass im Landtag parteiübergreifend Einigkeit herrscht: Wir stehen gemeinsam für mehr Transparenz und besseren Schutz der Konsumenten. Der Bund ist jetzt gefordert, klare und verbindliche Regeln gegen Mogelpackungen auf den Weg zu bringen“, so Konsumentenschutzsprecher LAbg. Rudolf Kroiß.
Oö. Landtag: Mehrheit für FPÖ-Initiative zur Entlastung von Familien
- ‚Familienbonus plus‘ soll deutlich erhöht werden
- Familiengründung darf nicht am Geld scheitern
- Sinkende Geburtenrate als Alarmsignal
Heute setzte der Oö. Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches familienpolitisches Signal: Mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP wurde ein gemeinsamer Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten. „Konkret fordert der Landtag die Erhöhung des ‚Familienbonus Plus‘ sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Schulmaterialien und Nachhilfe“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
| „Die Unterstützung der Leistungsträger in unserem Land ist das Gebot der Stunde. Der ‚Familienbonus plus‘ war ein erster Schritt, der nun dringend ausgebaut werden muss. Zusätzlich sind weitere steuerliche Anreize notwendig, um Familien zu stärken und der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken.“ |
„Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft, die die Fachkräfte von morgen erziehen. Dass der Finanzminister gerade bei Familien den Sparstift ansetzt, ist für uns nicht akzeptabel. Im Gegenzug erhalten ausländische Großfamilien in Wien Sozialleistungen von über 9.000 Euro – das ist ein Missverhältnis, das wir klar benennen müssen“, so Dim weiter.
Finanzielle Hürden bei Familiengründung
Laut aktuellem Familienwerte-Index sind finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür, dass viele junge Paare keine Kinder bekommen: „Wenn sich junge Menschen aus Geldgründen gegen Kinder entscheiden, muss das ein Alarmsignal für die Politik sein“, warnt Dim. „Mit dem heutigen Beschluss stellt der Landtag klar: Familien sind keine Kostenstelle – sie sind die Zukunft unseres Landes.“
Vorschau Oö. Landtag: FPÖ-Initiative für Entlastung von Familien
- Gemeinsamer Antrag für mehr steuerliche Entlastung
- ‚Familienbonus plus‘ muss erhöht werden
- Familiengründung darf nicht am Geld scheitern
Der Oö. Landtag setzt am Donnerstag auf Initiative der FPÖ ein deutliches familienpolitisches Signal: Gemeinsam mit der ÖVP wird die Bundesregierung aufgefordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten:
- Erhöhung des ‚Familienbonus Plus‘
- Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Schulmaterialien und Nachhilfe
„Die Unterstützung der Leistungsträger in unserem Land ist das Gebot der Stunde. Der ‚Familienbonus plus‘ war ein erster Schritt, der ausgebaut werden muss. Zudem sind weitere Anreize notwendig, um Familien zu stärken und der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken“, begründet FPÖ-Klubobmann Thomas Dim den Antrag. „Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft – sie erziehen die Fachkräfte von morgen. Dass der Finanzminister gerade bei Familien den Sparstift ansetzt, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Im Gegenzug erhalten ausländische Großfamilien in Wien Sozialleistungen von über 9.000 Euro.“
Warum Paare keine Kinder mehr wollen
Bei österreichischen Familien scheitert es hingegen am Geld: Laut dem aktuellen Familienwerte-Index sind finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür, dass junge Paare kinderlos bleiben: „Wenn junge Menschen keine Kinder mehr bekommen wollen, weil sie es sich nicht mehr leisten können, müssen beim Staat die Alarmglocken schrillen“, so Dim. „Unsere Politik stellt klar: Familien sind keine Kostenstelle – sie sind die Zukunft unseres Landes.“
„Familien leisten tagtäglich auf vielfältige Weise ihren Beitrag und übernehmen so Verantwortung für unsere Gesellschaft. Diese Leistungen anzuerkennen und im Gegenzug bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik. Familien haben in Oberösterreich Vorrang. Darauf können sich die Oberösterreicher und Oberösterreicher verlassen. Wir stehen für eine Politik mit Handschlag und Herzschlag“, ergänzt ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.
Weitere Themen im anstehenden Landtag:
- Initiativantrag „Trinkgeld muss steuerfrei bleiben“
- Initiativantrag „Shrinkflation: Keine versteckten Preiserhöhungen im Supermarkt“
- Initiativantrag „Bundesweites Verwaltungsstrafregister für Behörden“
KO Dim und Wohnbausprecher Mahr: „Neuer Name, alte Probleme: ‚VERA-Verordnung‘ schikaniert weiter junge Familien“
- Umstrittene ‚KIM-Verordnung‘ lebt in ‚VERA-Verordnung‘ weiter
- Jungfamilien werden weiterhin massiv benachteiligt
- Kritik an überzogenen Auflagen für Banken
„Mit dem Ende der stark umstrittenen KIM-Verordnung, die bei der Kreditvergabe für Wohnbauprojekte überzogene Hürden für Banken und Familien geschaffen hat, steht nun ein vermeintlicher Neustart in der Wohnraumschaffung für Familien bevor. Doch anstelle echter Verbesserungen tritt nun lediglich eine Neuauflage des alten Bürokratiemonsters in Kraft“, kritisieren Klubobmann Thomas Dim und Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr anlässlich der neuen ‚Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung‘ (VERA-VO).
„Die neue VERA-VO ähnelt der bisherigen KIM-VO und ist damit nichts anderes als die Fortsetzung eines politischen Irrwegs, der schleunigst beendet gehört“, verurteilen die beiden Freiheitlichen den hohen Eigenmittelanteil, der weiterhin für die Kreditgewährung verpflichtend gelten soll. Der Grund dafür ist nicht nachvollziehbar:
| „Auch vor diesen Verordnungen gab es in Österreich keine auffälligen Probleme mit Wohnbaukreditausfällen. Trotzdem werden insbesondere junge Familien, die sich ein Eigenheim schaffen wollen, weiter unnötig schikaniert.“ |
Statt Bürokratieabbau schafft die Bundesregierung neue Hürden
Massive Kritik gibt es auch an den Berichtspflichten, die die Bundesregierung mit der VERA-VO einführen will. FPÖ-Wohnbausprecher Herwig Mahr dazu: „Vierteljährliche Berichtspflichten für Banken zur Wohnbaukreditvergabe sind sachlich nicht zu rechtfertigen. Diese Regelung ist Ausdruck eines völlig überbordenden Bürokratismus – dabei behauptet die Bundesregierung doch laufend, genau diesen abbauen zu wollen. Im Bereich der Wohnbaukredite ist genau das Gegenteil der Fall.“
Freiheitliche warnen vor Eingriffen in den freien Markt
Abschließend warnen Dim und Mahr erneut vor der Gefährdung des Wohnbaus durch staatliche Fehlsteuerung: „Die KIM-VO hat bereits großen Schaden angerichtet – sowohl in der Bauwirtschaft als auch für die Lebenssituation junger Familien. Die neue VERA-VO steht dem um nichts nach. Wir Freiheitliche lehnen solche Eingriffe in den freien Markt und in das Leben der Bürger entschieden ab.“
Foto: LAbg. Herwig Mahr und Klubmann Thomas Dim sehen aufgrund der neuen ‚VERA-Verordnung‘ kaum Chancen für Familien auf ein leistbares Eigenheim.
Auftakt in Freistadt: Klubobmann Thomas Dim startet Bezirkstour
Mit dem Besuch im Bezirk Freistadt startete FPÖ-Klubobmann Thomas Dim am vergangenen Dienstag seine Bezirkstour durch Oberösterreich. Ziel der Tour ist es, bei Betriebsbesuchen und Bürgergesprächen ein umfassendes Bild von Erfolgsprojekten und regionalen Herausforderungen zu erhalten.
Gemeinsam mit Bezirksparteiobmann LAbg. Peter Handlos besuchte Klubobmann Dim unter anderem den einzigen FPÖ-Bürgermeister im Bezirk, Michael Spörker in Sankt Oswald bei Freistadt. Dort steht mit dem Ausbau der Volksschule und der Landes-Musikschule ein bedeutendes Vorzeigeprojekt vor dem Abschluss. „Beeindruckend, dass trotz Bautätigkeiten der Schulbetrieb aufrechterhalten werden kann. Durch geschickte Raumaufteilung sind auch keine Container-Klassen notwendig“, so Dim. Zudem wurde das neu errichtete, gemeindeeigene Heizwerk besichtigt.
Anschließend folgten Gespräche mit Bezirkshauptfrau Dr. Andrea Wildberger im Bezirksseniorenheim Freistadt, wo aktuelle Themen der Pflege und Betreuung im Mittelpunkt standen – insbesondere der Personalmangel und die immer noch überbordende Bürokratie. „Der demografische Wandel ist eine große Herausforderung für den landesweiten Pflegesektor. In Freistadt gibt es kreative Lösungsansätze, um das Personal zu entlasten“, begrüßt Dim unter anderem das umgesetzte Pilotprojekt zur automatischen Sturzerkennung.
Ein weiterer Programmpunkt war die Betriebsbesichtigung bei der Firma E&S Reisemobile in Freistadt, deren aufstrebende Unternehmensgruppe E&S Motors Arbeitgeber für über 50 Mitarbeiter aus der Region ist. „Die heimische Wirtschaft ächzt unter den Steuerbelastungen und ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Unsere Unternehmen benötigen Unterstützung, keine Stolpersteine“, nimmt Dim die Bundesregierung in die Pflicht.
Abschließend informierte sich Dim bei der Tunnelbesichtigung über den Baufortschritt des S10-Tunnels in Rainbach, einem Schlüsselprojekt für die Infrastruktur in der Region. „Der weitere Ausbau der S10 ist einerseits eine enorme Entlastung für die Bevölkerung und andererseits als Nord-Süd-Achse ein wichtiger Impuls für den gesamten Wirtschaftsraum Mühlviertel“, zeigten sich Dim und Handlos überzeugt.
Bei der abschließenden erweiterten Bezirksparteileitung der FPÖ in Hagenberg nahm Dim Bezug auf die Landtagsarbeit und deren FPÖ-Schwerpunkte: Entlastung für Familien und Leistungsträger, selbstbewusste Migrationspolitik und die von der Bundesregierung verursachte Budgetmisere.
Die Bezirkstour soll in den kommenden Monaten durch ganz Oberösterreich führen. „Mir ist wichtig, nicht nur über die Menschen zu sprechen, sondern mit ihnen. Politik beginnt vor Ort, bei den Anliegen der Bürger – und genau deshalb bin ich unterwegs“, so Dim abschließend.
„Oö. Hausordnung“: Statement Klubobmann Thomas Dim zur heute präsentierten Studie
- Ein Drittel sieht in OÖ „keinen einzigen positiven Aspekt“ bei Integration
- „Kein Verständnis, wenn nach Jahrzehnten kein Deutsch gesprochen wird“
- „Oö. Hausordnung“ erfordert Asylstopp und Abschiebungen auf Bundesebene
„Die heutige veröffentlichte Studie zeigt klar: Die Bevölkerung sieht das Zusammenleben mit Zuwanderern zunehmend kritisch“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. „Auf die Frage ‚Was gelingt bei der Integration und dem Zusammenleben mit Zugewanderten besonders gut?‘ konnte ein Drittel der Befragten keinen einzigen Aspekt nennen.“
„Dies bestätigt unsere Sichtweise, dass grenzenlose Toleranz der falsche Weg ist. Für uns ist klar: Integration ist eine Bringschuld. Es ist völlig unverständlich, dass manche Migranten auch nach Jahrzehnten kaum Deutsch sprechen und sich bewusst von unserer Gesellschaft abgrenzen. Wer hier leben möchte, muss sich anpassen. Eine verbindliche Hausordnung soll einen konkreten Forderungskatalog für Zugewanderte definieren.“
„Ein wesentliches Element einer Hausordnung ist, dass man jemanden wegschicken kann, der sich nicht an Regeln hält. Der Bund ist gefordert, diese Maßnahmen endlich umzusetzen – durch einen Asylstopp und konsequente Abschiebungen von illegalen, kriminellen Migranten“, so Dim abschließend.
Klubobmann Dim zu Landesfinanzen: „Budgetdisziplin macht sich bezahlt“
- Rechnungsabschluss 2024 zeigt solide Budgetpolitik des Landes
- Landesrechnungshof bestätigt richtigen Finanzkurs
- FPÖ fordert auch auf Bundesebene verantwortungsvolle Haushaltsführung
„Der Rechnungsabschluss 2024 zeigt, dass Oberösterreich wirtschaftlich weiterhin mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein agiert – auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim im Rahmen der heutigen Ausschussdebatte. „Diese Einschätzung teilt auch der Landesrechnungshof.“
Das tatsächliche Defizit beträgt 166 Millionen Euro und liegt damit unter den ursprünglich veranschlagten 267 Millionen Euro. „Dennoch gilt: Ein Minus ist ein Minus – und kein Anlass zum Zurücklehnen. Ziel muss ein langfristig handlungsfähiger Haushalt sein“, betont Dim.
| „Was besonders wichtig ist: Wir haben nicht auf Kosten der Zukunft gespart. Oberösterreich investiert weiter gezielt – ob in Infrastruktur, Forschung, Bildung oder in die Gemeinden. Das 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket ist nur ein Beispiel dafür.“ |
Appell an den Bund: Jetzt Verantwortung übernehmen
Für Dim ist klar: „Wenn Oberösterreich solide wirtschaften kann, dann darf das auch vom Bund erwartet werden. Statt neue Schulden zu machen, sind klare Prioritäten, weniger Ideologie und mehr Hausverstand notwendig. Wer Geld für Genderprogramme im Südsudan ausgibt, während unsere Familien und Gemeinden mit steigenden Kosten kämpfen, hat die Realität aus den Augen verloren“, so Dim aufgrund der aktuellen Budgetdebatte im Nationalrat.