Klubobmann Dim: „Österreichs strengstes Sozialhilfe-Gesetz in Kraft“
OÖ: Fehlverhalten führt bis zur Einstellung der Sozialhilfe – Vorlage für Bund und andere Bundesländer
„Im Vordergrund der Sozialhilfe-Novelle steht die Weiterentwicklung von Gerechtigkeit und Treffsicherheit, da etwa der Kürzungskatalog bei Missbrauch verschärft wird. Dass damit Einsparungen einhergehen, ist ein positiver Nebeneffekt“, kommentiert Klubobmann Thomas Dim die seit heute geltende Novelle der oberösterreichischen Sozialhilfe.
„Während Oberösterreich hier auf Fairness und Effizienz setzt, fließen in Wien bei Sozialleistungen Unsummen an Zugewanderte. Jahrelang gewährte die Wiener Stadtpolitik subsidiär Schutzberechtigten die hohen Leistungen der Sozialhilfe. Das ist teilweise die dreifache Summe dessen, was in Oberösterreich gezahlt wird und bricht im Übrigen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Demnach steht dieser Personengruppe ausschließlich die weitaus geringere Grundversorgung zu“, verweist Dim auf die oberösterreichische Regelung.
„Dass in Wien jetzt Bewegung in die Sache kommt, ist dringend notwendig. Immerhin bestätigte der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) Ende des letzten Jahres, dass sich subsidiär Schutzberechtigte überwiegend in Wien sammeln, weil sie dort die höchsten Sozialleistungen erhalten“, so Dim. „Die Folgen vernünftiger Sozialleistungspolitik lassen sich auch im Budget erkennen: Während Oberösterreich im Jahr 2024 rund 34 Millionen Euro für durchschnittlich 6.000 Sozialhilfe-Bezieher aufwenden musste, waren es in Wien 1,1 Milliarden Euro für rund 150.000 Bezieher.“
Blaue-schwarze Novelle wird kopiert
„Unsere Richtung stimmt – Oberösterreich bleibt Vorbild für ganz Österreich. Es hat einen guten Grund, warum unsere Regelungen Vorbild für die Steiermark, Niederösterreich und für den Bund sind“, so Dim, der abschließend einen weiteren Schwerpunkt der Novelle nennt: „Mehr als die Hälfte der erwachsenen Sozialhilfe-Bezieher ist arbeitsfähig. Diese Gruppe gilt es, zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen.“
Oö. Landtag: Startschuss für effektive Maßnahmen im Bereich der Jugendkriminalität
SPÖ-Landesrat lenkt ein: Geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter im KJH-Bereich in Aussicht – Weiters: Freiheitlicher Druck zur Entlastung der Bauern
Auf die Frage von FPÖ-Klubobmann Thomas Dim, ob in Oberösterreich wie in Wien die geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter durch die Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt werden wird, lenkte SPÖ-Landesrat Winkler heute im Oö. Landtag erstmals ein. „Nach mehrfacher FPÖ-Initiative hat er schwammig angekündigt, dieses Modell realisieren zu wollen. Das sehen wir als Teilerfolg, um die Sicherheit in unserem Bundesland zu stärken“, zeigt sich Dim zufrieden.
„Irritierend war allerdings die Aussage Winklers, er sei Teil der entsprechenden Arbeitsgruppe auf Bundesebene. Denn diesbezügliche Details konnte er keine nennen. Somit werden wir den konkreten Zeitplan und die Mitwirkung Oberösterreichs an dem Pilotprojekt mit einer schriftlichen Anfrage in Erfahrung bringen“, führt Dim weiter aus. Da sich seit 2015 die Anzeigen gegen unter 14-jährige Tatverdächtige laut BMI-Statistik auf über 12.000 Fälle verdoppelt haben, bestehe akuter Handlungsbedarf, um jugendliche Intensivtäter wirksam in die Schranken weisen zu können.
FPÖ und ÖVP gegen überschießende EU-Vorgaben für Bauern
„Es ist irrsinnig, die EU-Industrieemissionsrichtlinie auf heimische Bauern anzuwenden. Doch genau das hat die EU vor“, zeigt sich LAbg. Franz Graf über den mehrheitlichen Beschluss einer Resolution erfreut, der dieses Vorhaben ablehnt. „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen ohnehin bereits massiv unter Druck – Stichwort Mercosur-Abkommen. Zusätzliche bürokratische Belastungen aus Brüssel würden viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden und langfristig die regionale Lebensmittelversorgung schwächen.“
Landtags-Vorschau: Bauernschutz und Jugendkriminalität im FPÖ-Fokus
Klubobmann Dim mit mündlicher Anfrage an SPÖ-Landesrat – Gemeinsame Resolution: FPÖ und ÖVP wollen Bürokratiemonster für Bauern abwenden
Der kommende Oö. Landtag am Donnerstag steht für die FPÖ Oberösterreich im Zeichen zentraler sicherheits- und standortpolitischer Themen. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim wird SPÖ-Landesrat Martin Winkler in einer mündlichen Anfrage mit der Frage konfrontieren, ob in Oberösterreich die geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter durch die Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt wird. Die Bundesregierung und die Stadt Wien starten im April ein Pilotprojekt – was die FPÖ ausdrücklich begrüßt.
„Die bisherigen Maßnahmen der Jugendhilfe stoßen aufgrund fehlender rechtlicher Handhabe rasch an ihre Grenzen. Dieser neue Vorstoß ist richtig, um strafunmündigen Intensivtätern mit hoher Selbst- und Fremdgefährdung wirksam begegnen zu können. Immerhin geht es um die Sicherheit aller“, kann sich Dim das Modell auch in Oberösterreich vorstellen. Da sich seit 2015 die Anzeigen gegen unter 14-jährige Tatverdächtige laut BMI-Statistik auf über 12.000 Fälle verdoppelt haben, bestehe akuter Handlungsbedarf, um renitente Jugendliche wirksam in die Schranken zu weisen.
Freiheitlicher Druck zur Entlastung der Bauern
„Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen ohnehin bereits unter Druck – Stichwort Mercosur-Abkommen. Zusätzliche bürokratische Schikanen aus Brüssel würden viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden und langfristig die regionale Lebensmittelversorgung schwächen“, spricht Dim die drohende Anwendung der EU-Industrieemissionsrichtlinie auf heimische Landwirte an.
„Deshalb fordern wir die Bundesregierung in aller Klarheit auf, diese massive Mehrbelastung für unsere heimischen Bauern abzuwenden. Die zusätzliche Bürokratie und die hohen Kosten, die für langwierige Genehmigungsverfahren anfallen würden, wären eine große Belastung und würden die regionale Lebensmittelversorgung gefährden.“
KO Dim zur Wohnbaumilliarde des Bundes: BM Marterbauer ist am Zug
Vorgabe der „Zusätzlichkeit“ muss überarbeitet werden – selbst SPÖ-NAbg übt Kritik an aktueller Ausgestaltung der Wohnbaumilliarde
Wie in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, stellt das Erfordernis der „Zusätzlichkeit“ für die Abholung der Wohnbaumilliarde eine – für Oberösterreich – nur schwer erfüllbare Hürde dar. Die Gelder des Bundes werden nämlich erst ausbezahlt, wenn vom Land eine gewisse Bautätigkeitsgrenze (= Benchmark) erreicht wird. Diese ist in Oberösterreich aufgrund der hohen Bautätigkeit der letzten Jahre enorm hoch.
„Der Bund verlangt nicht nur, dass insgesamt mehr Wohnungen gebaut werden. Nein, er gibt auch vor, dass wir die Bundesmittel nur für Wohnungen verwenden dürfen, die über dieser Benchmark liegen. Damit war das Wohnbaupaket in der Breite für Oberösterreich ursprünglich gestorben“, so der Klubobmann der FPÖ OÖ, Thomas Dim.
Auch Josef Muchitsch, SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat, unterstrich dieses Problem vor einiger Zeit in einem Interview mit den OÖN. Auf Nachfrage, warum die Wohnbaumilliarde nicht zur Gänze abgeholt werden konnte, erklärte er: „Weil die Richtlinien für Oberösterreich nicht gepasst haben. Das muss geändert werden.“
In den letzten Wochen und Monaten wurden daher seitens Dr. Manfred Haimbuchner zahlreiche Gespräche mit Verantwortlichen des Bundes geführt – unter anderem mit Michael Gehbauer, seit mehr als 20 Jahren Geschäftsführer des gemeinnützigen Wohnbauträgers WBV-GPA und Obmann der gemeinnützigen Wohnbauträger in Österreich. Gemeinsam besprach man Modelle, wie Oberösterreich die Gelder der Wohnbaumilliarde abholen könnte.
„Wir wollen, dass die Zusätzlichkeit wortwörtlich verstanden wird. Das bedeutet, dass die Bundesmittel zusätzlich zu den Landesmitteln an die Fördernehmer ausbezahlt werden müssen und nicht erst ab Erreichen der Benchmark. Dadurch könnte man den Eigenmittelanteil der Fördernehmer massiv senken und so auch eine höhere Bautätigkeit erreichen. Die Benchmark wäre somit kein Problem mehr. Wir sind kompromissbereit und stehen anderen konstruktiven Lösungen offen gegenüber“, betont Dim weiter.
„Der politische Mitbewerber wäre angehalten, ähnlich seriöse Sachpolitik zu betreiben. Immer nur ewig die gleichen Unwahrheiten zu behaupten, macht diese nicht richtiger. Dass die Zusätzlichkeit, so wie sie momentan ausgestaltet ist, Oberösterreich benachteiligt, wurde durch Mag. Robert Oberleitner, Obmann der Gemeinnützigen Oberösterreichs, ebenso bestätigt. Kritik wäre hier in Richtung der Bundesregierung angebracht – die Rahmenbedingungen müssen schlichtweg geändert werden“, so Dim abschließend.
Klubobmann Dim: Wiener Pilotprojekt als Fingerzeig für Oberösterreich
Geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter geplant – mündliche Anfrage an Landesrat Winkler im Landtag soll Klarheit schaffen
„Dieses Pilotprojekt zeigt, dass man in der Praxis neue Wege gehen muss, um strafunmündigen Intensivtätern mit hoher Selbst- und Fremdgefährdung wirksam zu begegnen und für mehr Sicherheit zu sorgen. Die üblichen Angebote der Jugendhilfe stoßen aufgrund fehlender Handhabe leider oft an ihre Grenzen – deshalb ist es wichtig, auch in Oberösterreich über vergleichbare Lösungen nachzudenken“, nimmt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim das aktuelle Wiener Pilotprojekt zur geschlossenen Unterbringung intensiver jugendlicher Straftäter unter 14 Jahren im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zum Anlass, ein vergleichbares Modell auch für Oberösterreich zu fordern.
Mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat
Im anstehenden Oö. Landtag wird Dim daher eine mündliche Anfrage an Landesrat Winkler stellen, mit der er klären möchte, ob und wie die Kinder- und Jugendhilfe in Oberösterreich einem solchen Modell folgen will.
„Die Frage ist nicht, ob wir Probleme mit intensiven Wiederholungstätern haben – die Erfahrung zeigt, dass wir sie auch hier im Land kennen. Vielmehr geht es darum, verantwortungsvolle Lösungen zu finden, die sowohl den Betroffenen als auch der Gesellschaft gerecht werden“, erklärt Dim, der das Wiener Pilotprojekt grundsätzlich positiv sieht: „Gute Vorschläge kann man gerne übernehmen – egal, von wem sie kommen. Bisher wurden vom zuständigen SPÖ-Landesrat alle Ideen in diese Richtung nicht weiterverfolgt. Man argumentierte stets mit mangelnder Handhabe. Offenbar geht es doch. Man muss nur wollen.“
Dass Handlungsbedarf besteht, sei laut Dim unbestritten: „Die Zahl der Anzeigen mit Tatverdächtigen im Alter von zehn bis 14 Jahren hat sich laut polizeilicher Anzeigenstatistik 2024 in den vergangenen zehn Jahren auf über 12.000 Fälle verdoppelt. Auch in Oberösterreich sorgte der Fall eines 13-jährigen Intensivtäters mit mehr als 200 Anzeigen für öffentliche Aufmerksamkeit. Die FPÖ fordert hier seit Jahren konsequentes Handeln, damit die Sicherheit der Allgemeinheit in diesem Bereich verbessert werden kann. Eine Unterbringung für unbelehrbare Intensivtäter kann Teil dieser Lösung sein.“
Klubobmann Dim zum LRH-Bericht: Gute Bestandsaufnahme für die Weiterentwicklung der Kulturstrategie
Kulturstrategie des Landes als berechtigter Wegweiser mit Optimierungsbedarf – Ankäufe künftig transparenter gestalten
„Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt klar, dass die Kulturstrategie des Landes eine gute Grundlage für eine zielgerichtete Weiterentwicklung bietet. Verbesserungen können durch konkretere Vorgaben im Bereich der Zielerreichung und der Beschaffung umgesetzt werden“, erklärt Klubobmann Thomas Dim anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofes zur Kulturstrategie des Landes.
Zur Beurteilung der Zielerreichung schlägt der Landes-Rechnungshof konkrete Zielwerte vor: Beispielsweise kann die erwünschte Besucheranzahl von Kulturstätten einen Zielwert darstellen. „Wobei hier die Definition von ‚Besucher‘ ebenso klargestellt werden muss“, so Dim.
Potenzial sieht Dim bei der Steuerung der Ankäufe von Kunst- und Kulturgütern: „Auch Kulturmittel sind Steuergeld. Bei Ankäufen schlägt der Landes-Rechnungshof Optimierungsmaßnahmen vor, die wir begrüßen. Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln sind das Ziel.“
Abschließend betont Dim: „Eine starke Kulturlandschaft braucht nicht nur Engagement, sondern auch Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Geldern. Zudem ist uns eine ausgewogene Kulturlandschaft besonders wichtig“, spricht Dim beispielsweise die oft einseitig wirkende Ausrichtung der Kulturschaffenden im Zentralraum an.
Klubobmann Dim: LR Winkler bei Verbesserung der Hundehalte-VO in Verzug
Diensthundeführer warten weiterhin auf Ausnahmeregelung für den Sachkundenachweis – SPÖ-Landesrat Winkler seit vier Monaten ohne Lösung
„Im September des Vorjahres wurde medial bekannt, dass Diensthundeführer einen Sachkundenachweis benötigen. Die rechtliche Grundlage dazu ist die Oö. Hundehalteverordnung. Nur: Der zuständige SPÖ-Landesrat Martin Winkler hat trotz mehrfacher Ankündigungen bis dato keinen konkreten Entwurf vorgelegt“, kritisiert Klubobmann Thomas Dim im heutigen Ausschuss des Oö. Landtags.
„Hier geht es einerseits um die Ergänzung einer Ausnahmeregelung, die seit vier Monaten auf sich warten lässt. Hochgeschulte Diensthundeführer sind aktuell weiterhin verpflichtet, Basiskurse zu absolvieren, um Hunde privat halten zu dürfen. Darüber hinaus wurden weitere Änderungen angekündigt. Dass sich dieser Prozess so lange zieht, ist unverständlich. Nach mittlerweile sieben Monaten im Amt ist Landesrat Winkler klar im Verzug“, hält Klubobmann Dim fest. „Wir fordern den Tierschutzlandesrat auf, mehr Energie in seine tatsächliche Verantwortung zu investieren, damit Verbesserungen künftig schneller umgesetzt werden.“
KO Dim: Pflegestrategie 2026 setzt neue Maßstäbe für ein Altern in Würde
- Oberösterreich bleibt im Pflegesektor bundesweiter Vorreiter
- Fokus auf Pflege daheim, weil dies die meistgewünschte Pflegeform ist
Zu den heute von Soziallandesrat Dörfel präsentierten Pflegeschwerpunkten 2026 äußert sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim positiv: „Die Maßnahmen sind ein klares Bekenntnis zum gemeinsamen Regierungsweg, der Versorgungssicherheit und Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt. Das Paket begegnet der demografischen Herausforderung mit Hausverstand. Ein Altern in Würde in der Heimat bleibt damit auch künftig möglich“, so Dim.
Besonders begrüßt wird die Fortsetzung der Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive. „Ausreichend Pflegepersonal ist die Grundlage eines funktionierenden Systems. Mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen schaffen wir Perspektiven für unsere Jugend und Umsteiger und stärken zugleich den regionalen Arbeitsmarkt“, betont Dim, der insbesondere die Einführung der Pflegelehre als FPÖ-Erfolg hervorhebt.
Unterstützung findet auch der Fokus auf Pflege zu Hause und neue Betreuungsformen wie sorgende Gemeinschaften. „Die meisten Menschen wollen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben. Dazu sind passende Rahmenbedingungen und die gezielte Entlastung pflegender Angehöriger notwendig“, erklärt Dim.
Im Zusammenhang mit der Digitalisierungsoffensive mahnt Dim Augenmaß ein: „Technik soll von Bürokratie entlasten, darf aber den menschlichen Kontakt nicht ersetzen. Pflege bleibt eine zutiefst menschliche Aufgabe.“ Abschließend hält Dim fest: „Wir setzen diesen Weg fort, damit Pflege in Oberösterreich leistbar, menschlich und heimatnah bleibt.“
Oö. Budget-Landtag im Finale: Investitionen in Gesundheit und Infrastruktur, Wirtschaftsstandort am Scheideweg
- Sozial- und Gesundheitsbudget als Schwerpunkt
„Personalmangel in der Pflege ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der SPÖ-Investitionsstau der Vorperiode wird langsam aufgelöst. Mit Maßnahmen wie der Pflegelehre und dem Pflegestipendium wollen wir neue Perspektiven für Pflegekräfte schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken“, erklärt Sozialsprecherin 2. LT-Präs. Sabine Binder zum 823 Millionen Euro Sozialbudget. „Die Verschärfung der oberösterreichischen Sozialhilfe durch ein klareres und strengeres Sanktionssystem ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Sozialmissbrauch und damit die illegale Einwanderung einzudämmen.“
„Das Gesundheitsbudget ist für 2026 mit 1,8 Milliarden Euro dotiert, wovon fast 80 Prozent auf die Krankenanstaltenfinanzierung entfallen. Damit sichern wir eine hochwertige stationäre Versorgung in allen Regionen Oberösterreichs, welche wir ständig zu optimieren versuchen“, so Binder, die sich dabei auf kürzliche Vorfälle bezieht, die nun aufgeklärt werden. „Unser gemeinsames Ziel, die beste Gesundheitsversorgung für alle Regionen sicherzustellen, wird durch dieses Budget jedenfalls erleichtert.“
- Wirtschaftsstandort leidet unter hohen Arbeits- und Energiekosten
„Die Industrie in Oberösterreich gerät zunehmend unter Druck: Jeder 15. Produktionsstandort wurde in den letzten Jahren geschlossen, die Exporte sind 2024 um sechs Milliarden Euro zurückgegangen, und hohe Arbeits- sowie Energiekosten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit“, fasst Wirtschaftssprecher LAbg. Wolfgang Klinger anlässlich des 119-Millionen-Wirtschaftsbudgets zusammen. „Um Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu stärken, müssen Unternehmen endlich wirksame Entlastungen spüren – etwa durch eine niedrigere Körperschaftsteuer oder sinkende Energiekosten. Die Sanktionen gegen Russland haben letztlich nur einen Verlierer hervorgebracht: die heimische Bevölkerung.“
- Oberösterreich dank LHStv Haimbuchner „Wohnbau-Staatsmeister“
„Als LHStv. Dr. Manfred Haimbuchner das Wohnbau-Ressort 2009 übernommen hat, lagen die Mieten in Oberösterreich weit über dem Österreich-Schnitt. Heute liegen sie zehn Prozent darunter“, unterstreicht Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr den nachhaltigen Wohnbau, der 2026 ein Budget von 330 Millionen Euro zugewiesen wird. „Wir fördern jährlich rund 2.000 Wohnungen und unterstützen die Häuslbauer im ländlichen Raum mit der attraktivsten Eigenheimförderung Österreichs. In der Debatte konnte zudem der SPÖ aufgezeigt werden, dass ihre angeblich neuen Forderungen nachweislich bereits umgesetzt wurden“, so Mahr. „Offenbar besteht hier Nachhilfebedarf. Wir stehen gerne dafür bereit.“
- 499 Millionen Euro für den Verkehr
„Ob Straße oder Schiene: Auch 2026 wird trotz enger geschnalltem Gürtel der Infrastrukturausbau in Oberösterreich gesichert“, betont Infrastruktursprecher LAbg. Peter Handlos zum 499-Millionen-Euro-Budget von Landesrat Günther Steinkellner. 267 Mio. Euro fließen in den öffentlichen Verkehr – inklusive des Jahrhundertprojekts Regionale Stadtbahn Linz. Zudem werden im Individualverkehr zentrale Straßenbauvorhaben wie die Umfahrung Mattighofen–Munderfing und der Westring budgetiert. „Verzögerungen wie bei der Donaubrücke Mauthausen müssen beendet werden“, sieht Handlos Bedarf an rechtlichen Reformen, denn: „Infrastruktur bedeutet Lebensqualität und Wirtschaftskraft – Oberösterreich ist hier auf einem guten Weg.“
- Leistbare Energieversorgung im Fokus
„Oberösterreich ist mit 89 Prozent erneuerbarem Strom klarer Vorreiter. Ein überhasteter Ausbau volatiler Energieträger gefährdet jedoch die Netzstabilität und führt zu Fehlentwicklungen wie der Spitzenkappung. Wir Freiheitliche setzen daher auf Energiepolitik mit Hausverstand statt auf ideologische Ausbaurhetorik – besonders bei der Windkraft, die in Oberösterreich aufgrund suboptimaler Windverhältnisse wenig Sinn ergibt. Unser Ziel bleibt eine sichere, leistbare und vernünftige Energiezukunft“, betont Energiesprecher LAbg. David Schießl.
- Billigimporte gefährden heimische Landwirtschaft
„Obwohl Oberösterreich 2026 erneut rund 95 Millionen Euro für die Land- und Forstwirtschaft bereitstellt, geraten viele Betriebe durch fallende Erzeugerpreise, steigende Kosten und Billigimporte aus der Ukraine immer stärker unter Druck“, warnt Agrarsprecher LAbg. Franz Graf und fordert eine durchgängige Herkunftskennzeichnung. „Das Versprechen, nur Importe nach unseren Qualitätsstandards zuzulassen, bleibt bis heute unerfüllt. Unsere Bauern brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen, um weiterhin hochwertige Lebensmittel produzieren zu können.“
- Arbeitsmarkt: Oberösterreich trotzt Krise
„Oberösterreich ist das industrielle Rückgrat Österreichs, weshalb die wirtschaftliche Rezession unser Bundesland besonders stark trifft“, stellt Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß fest. Dennoch zeigt sich die Stärke des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich. „Die Arbeitslosenquote liegt mit 4,2 Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt, es gibt mehr offene Lehrstellen als Bewerber, und mit 17.800 Lehrlingen führt OÖ das österreichische Ranking an. Bei den EuroSkills 2025 konnten unsere Jugendlichen sogar zweimal Gold gewinnen – ein eindrucksvolles Signal für die Qualität unserer Fachkräfte. Der gesellschaftliche Stellenwert der Lehre muss endlich aufgewertet werden – denn sie ist ein Erfolgsmodell.“
- Nein zur CO2-Steuer
„Überzogene Umwelt- und Klimavorgaben machen unsere Betriebe international immer weniger wettbewerbsfähig – bereits über 40 Prozent haben Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagert“, kritisiert Umweltsprecher LAbg. Michael Fischer. „Vor allem die CO2-Steuer ist ein Preistreiber. Wer Unternehmen vertreibt, schadet Wirtschaft und Arbeitsplätzen, ohne einen echten Umweltnutzen zu erzielen. Wir setzen daher auf Umweltpolitik mit Hausverstand: auf Eigenverantwortung, Innovation und ökonomische Vernunft.“
Zwischenstand beim Oö. Budget-Landtag: Konsequenter Sicherheitskurs und klare Regeln gefordert
Sicherheitssprecher pocht auf Anpassung der Strafmündigkeit
Im Rahmen der Budgetdebatte pocht Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber erneut auf entschlossene Maßnahmen: „Seit 2015 ist die Ausländerkriminalität um fast 70 Prozent gestiegen, Messerattacken häufen sich und die Jugendkriminalität nimmt massiv zu. Besonders die Zahl krimineller Syrer unter 14 Jahren hat sich in fünf Jahren verzehnfacht – faktisch ein Freibrief, weil sie noch nicht strafmündig sind.“ Die FPÖ OÖ fordert daher eine Überprüfung und Anpassung der Strafmündigkeit sowie konsequente Abschiebungen straffälliger Fremder.
Auch in der Integrations- und Staatsbürgerschaftsfrage stellt Gruber klar: „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das man sich verdienen muss.“ Angesichts der bevorstehenden Einbürgerungen vieler seit 2015 aufgenommener Asylberechtigter bekräftigt er: „Österreich sollte einbürgern dürfen – nicht müssen.“ Zudem betont Gruber in der Debatte rund um die Feuerwehren deren große Bedeutung: „Auf unsere Einsatzkräfte ist rund um die Uhr Verlass. Ihr Ehrenamt stärkt den sozialen Zusammenhalt und ist eine tragende Säule unserer Sicherheit und Kultur.“
Bildung: Rekordinvestitionen stärken individuelle Förderung
„Mit 2,46 Milliarden Euro investieren wir so viel wie nie in die Bildung. Entscheidend ist, dass unser differenziertes Schulsystem erhalten bleibt – es ermöglicht die beste individuelle Förderung. Gleichzeitig zeigen die verdreifachten Suspendierungen einen klaren Reformbedarf – Schulen müssen sichere Lernorte sein“, betont Bildungssprecherin LAbg. Stefanie Hofmann und benennt weitere Problemfelder: „Viele Schülerinnen und Schüler haben Schwierigkeiten mit Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Folgen der jahrelangen Zuwanderung sind spürbar. Deutsch vor Schuleintritt bleibt daher unsere zentrale Forderung.“