KO Mahr: „80.000-Euro-Urlaub für 15-Jährigen muss aufgeklärt werden“
Mündliche Anfrage im Oö. Landtag: FPÖ durchleuchtet „erlebnispädagogische Auslandsaufenthalte“ der KJH auf Kosten der Steuerzahler – fehlender Überblick im SPÖ-Ressort – weitere FPÖ-Anfrage angekündigt
„Die Beantwortung war schlicht unzufriedenstellend. Die Ausgaben sind nach wie vor nicht erklärbar“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss seiner mündlichen Anfrage in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages an SPÖ-Landesrat Lindner zum 14-monatigen Urlaub eines 15-Jährigen um 80.000 Euro Steuergeld eine weitere schriftliche Anfrage an.
„Durch unsere Anfrage musste LR Lindner preisgeben, dass regelmäßig ‚erlebnispädagogische Auslandsbetreuungen‘ durchgeführt werden. In einem Fall beliefen sich die Kosten dafür sogar auf 80.000 Euro“, führt Mahr die Hintergründe der FPÖ-Anfragen näher aus. „Welche Kosten sind dem Steuerzahler durch solche Betreuungsformen entstanden und wie steht es um die Effizienz?“, will Klubobmann Mahr mit der weiteren Anfrage in Erfahrung bringen.
Die heutigen Fragen der FPÖ offenbarten einen „fehlenden Überblick im SPÖ-Ressort“, so Mahr: „LR Lindner konnte etwa keine Maßnahmen nennen, die nach den Vorfällen im Asylheim Steyregg durch die dafür zuständige Kinder- und Jugendhilfe getätigt wurden. Jugendliche Asylwerber hatten dort die Einsatzkräfte behindert. Zumindest konnte auf Nachfrage klargestellt werden, dass derzeit 351 minderjährige Asylwerber durch das SPÖ-Ressort im Asylverfahren betreut werden.“
„Es gibt viele offenen Fragen. Denn auch die Mittel im sensiblen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe müssen effizient eingesetzt werden. Das ist bei einem 80.000-Euro-Urlaub für einen 15-Jährigen bzw. bei monatlichen Betreuungskosten von 17.000 Euro für den mittlerweile 14-jährigen Serientäter, der bereits über 200 Straftaten begangen haben soll, schwer vorstellbar“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
FPÖ-Mahr/OÖVP-Dörfel fordern sofortige Asylaberkennung bei Behinderung von Einsatzkräften
OÖVP und FPÖ kündigen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für kommende Landtagssitzung an – „keine Kompromisse bei Sicherheit eigener Landsleute“
„Wer unsere Werte und Normen mit Füßen tritt, hat in unserem Land nichts verloren“, stellen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel im Vorfeld der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag fest. Bezugnehmend auf den Vorfall beim Steyregger Asylheim Ende Dezember 2023, bei dem Freiwilligen Feuerwehren bei einem Brandeinsatz von Bewohnern des Asylheims behindert worden sind, kündigen die beiden Klubobleute einen gemeinsamen Antrag an.
Im FPÖ/ÖVP-Antrag wird gefordert, dass die Gründe für den Abbruch eines Asylverfahrens sowie die Aberkennung eines Asylstatus ausgeweitet werden. „Wenn Einsatzkräfte von Asylanten behindert werden, muss das spürbare Konsequenzen haben, nämlich die Abschiebung“, wollen OÖVP-Dörfel und FPÖ-Mahr, dass sich „der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt“ und betonen: „Die Grundvoraussetzung für Asyl in unserem Land ist die Akzeptanz und Verinnerlichung unserer Gesetze und Regeln. Eine Gefährdung unserer Bürger darf vor diesem Hintergrund nicht toleriert werden.“
Zusammenfassend erklären Mahr und Dörfel, dass „das Wohl und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung oberste Priorität haben“ und appellieren an die anderen Landtagsfraktionen, den Antrag zu unterstützen: „Hier geht es auch um ein unmissverständliches Signal, dass es in Österreich keine Kompromisse gibt, wenn es um die Sicherheit der eigenen Landsleute geht.“
KO Mahr: KJH-Leistungen für Asylanten auf dem Prüfstand
Mündliche Anfrage: FPÖ OÖ fühlt nach den Vorfällen bei Steyregger Asylheim LR Lindner auf den Zahn – „Wie viele minderjährige Asylanten erhalten Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe?“
„Nach der Behinderung der Feuerwehr durch minderjährige Asylwerber stellt sich für uns die Frage, wie viele aus dieser Personengruppe eigentlich Leistungen der Oö. Kinder- und Jugendhilfe erhalten“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die mündliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Michael Lindner zusammen, die er für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag ankündigt.
„Wie wirkungsvoll sind diese Leistungen wirklich“, möchte Klubobmann Mahr wissen. „Steuergeld darf nämlich nicht einfach verpuffen. Immerhin geht es hier um 32 Millionen Euro, die Jahr für Jahr durch die öffentliche Hand aufgewendet werden. Deshalb muss auch hier der Fokus auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit gelegt werden. Auch in diesem sensiblen Bereich dürfen Evaluierung, Nachvollziehbarkeit und Sinnhaftigkeit keine Fremdworte sein.“
FPÖ: „Hat SPÖ-Landesrat nun Interesse an Transparenz, oder nicht?“
„Landesrat Lindner schweigt gerne, wenn es unangenehm wird. Beispielsweise verweigert er bis heute die Auskunft, wie viel Steuergeld in die offenbar wirkungslose Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters geflossen ist, der für mehr als 200 Straftaten verantwortlich sein soll“, erinnert Mahr abschließend. „Dieses Schweigen werden wir im kommenden Landtag auf die Probe stellen. Dann kann der SPÖ-Vorsitzende beweisen, wie ernst er es mit der Transparenz nimmt.“
KO Mahr: Sozialhilfe als blau-schwarzes Erfolgsmodell bestätigt
Positive Bilanz über Sozialhilfe in OÖ – FPÖ: „Die Verschärfung war völlig richtig“
„Der weitere Rückgang bei Sozialhilfe-Beziehern bestätigt unser blau-schwarzes Erfolgsmodell. Wir haben also an den richtigen Schrauben gedreht. Erfreulich ist zudem, dass viele ehemalige Bezieher im Arbeitsmarkt untergekommen sind. Denn Sinn und Zweck der Sozialhilfe ist die kurze Überbrückung einer Notlage, bis man wieder auf eigenen Beinen steht und nicht die soziale Hängematte“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute präsentierte Bilanz über die Entwicklung der Sozialhilfe in Oberösterreich. „Oberösterreich zeigt vor, wie es geht. Die Verschärfung für mehr Leistungsgerechtigkeit war völlig richtig.“
„Als negatives Gegenbeispiel dient das rote Wien, das weiterhin die aus Oberösterreich initiierten Regeln auf Bundesebene nicht vollständig umsetzt. Deshalb leben rund 60 Prozent aller österreichischen Sozialhilfebezieher in Wien. Dort gibt es eben am meisten zu holen“, kritisiert Mahr die Blockadehaltung Wiens und ergänzt abschließend: „Besonders pikant: 82,2% der in Wien wohnhaften Syrer (21.050) leben laut ÖIF von der Sozialhilfe. Die SPÖ, die von Leistungsgerechtigkeit schwadroniert, fördert diese Entwicklung weiterhin und ist dadurch mehr als unglaubwürdig.“
Asyl: KO Mahr kritisiert „durchschaubares Ausweichmanöver“ aus Wien
FPÖ/ÖVP-Resolution für geringere Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber von Innenminister „abgewimmelt“ – FPÖ OÖ: „Österreich bleibt somit weiterhin Asylmagnet“
„Es ist bedauerlich, dass Innenminister Karner dieses wichtige Anliegen offenbar nicht ernst nimmt“, ist Klubobmann Herwig Mahr verärgert über die aktuelle Beantwortung des Innenministers auf eine FPÖ/ÖVP-Landtagsresolution aus Oberösterreich von Oktober 2023, die er als „durchschaubares Ausweichmanöver“ bezeichnet. Im Antrag forderten die Freiheitlichen, „nach dem Vorbild anderer EU-Staaten die Beschränkung des Bezugs von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber“.
Derzeit bleibt in Österreich das Recht auf Sozialleistungen trotz Ablehnung des Asylantrags bestehen. „Deswegen ist unser Land ein überdurchschnittlich beliebtes Ziel für Asylwerber“, argumentiert Mahr. In Österreich wurden seit 2015 über 350.000 Asylanträge gestellt. Alleine 2022 hatte Österreich rund 112.000 Anträge zu verzeichnen.
„Fest steht: Mit dem nötigen politischen Willen kann diese Verschärfung auch in Österreich umgesetzt werden, so dass sie mit dem EU-Recht im Einklang steht“, ist Klubobmann Mahr überzeugt. Er nimmt dabei Bezug auf eine Studie der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, wonach Länder wie Frankreich, Schweden, Polen und Ungarn die Hilfen für abgelehnte Asylwerber einstellen und dadurch eine Ausreise sicherstellen.
FPÖ: „Antwort des Innenministers sorgt für Kopfschütteln“
Die kürzlich eingetroffene Antwort des Innenministers ließ zu wünschen übrig, so Mahr: „Er ging auf die konkrete Forderung nicht ein, lieferte stattdessen allgemein bekannte Informationen. Das ist eine Geringschätzung des hohen Landtages.“
„Wir wollen, dass durch konstruktive Politik endlich Lösungen erarbeitet werden. Dazu ist auch eine Portion Mut notwendig, den wir hier gänzlich vermissen. Denn es muss alles unternommen werden, um die Attraktivität Österreichs als Zielland für illegale Migration zu verringern und auch die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylwerbern zu forcieren“, betont der freiheitliche Klubobmann abschließend.
KO Mahr nach UA Glücksspiel: „Kleine Änderung, große Wirkung“
FPÖ-Initiative wird umgesetzt: OÖ schafft besseren Spielerschutz – Beschluss im kommenden Jänner-Landtag
„Gute Nachrichten aus dem Landtag: Unsere Initiative für besseren Spielerschutz hat sich heute im Unterausschuss durchgesetzt. Eine kleine Änderung, aber mit großer Wirkung“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der Sitzung bekannt, in welcher aufgrund eines FPÖ-Antrages eine Anpassung des Oö. Glücksspielautomatengesetzes zur Beratung stand. Geplant ist, die Novelle noch im Jänner im Landtag zu beschließen, damit sie so rasch als möglich in Kraft treten kann.
Konkret werden verpflichtende Beratungsgespräche verankert. So sollen künftig Spieler, bei denen durch die Häufigkeit und Intensität ihres Spielverhaltens die begründete Annahme besteht, dass deren Existenzminimum gefährdet ist, durch eine verpflichtende Beratung besser geschützt werden.
Ausgangspunkt war ein Antrag, den die Freiheitlichen im Jänner 2023 eingebracht haben. Darin wird auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom Dezember 2022 eingegangen, mit dem Bestimmungen des bundesweiten Glücksspielgesetzes (GSpG) aufgehoben wurden, weil sie einen zu geringen Spielerschutz vorsahen. „Das nahmen wir umgehend zum Anlass, damit auch in Oberösterreich der Spielerschutz verstärkt wird“, erinnert Mahr und betont: „Es freut uns, dass wir für unsere Initiative alle Parteien gewinnen konnten.“
KO Mahr zu Hundehaltung: UA verständigt sich auf „erprobenswerten Kompromiss“
FPÖ setzt sich mit „2-Jahres-Check“ durch – verpflichtende Evaluierung der neuen Bestimmungen
„Wir haben uns auf einen erprobenswerten Kompromiss verständigt. Anschließend an unsere spürbare Verbesserung der Hundehalter-Ausbildung vor zwei Jahren soll damit das Gesetz erneut praxisnah weiterentwickelt werden“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Unterausschuss-Beratungen zum neuen Oö. Hundehalte-Gesetz bekannt.
„Reine Rasse-Bestimmungen sehen wir nach wie vor kritisch, wie auch namhafte Experten. Im vorliegenden Entwurf haben wir uns daher auf eine Kombination geeinigt, in der etwa auch Gewicht und Größe berücksichtigt werden“, betont Mahr. Vereinbart wurde, das Gesetz nach der nun folgenden Begutachtung noch vor dem Sommer dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.
„Besonders wichtig für uns ist, dass die neue gesetzliche Regelung auf Basis der künftigen Entwicklung und deren Wirkung nach zwei Jahren genau unter die Lupe genommen werden“, gibt Klubobmann Mahr bekannt, dass der von der FPÖ geforderte „2-Jahres-Check“ aufgenommen werden soll. „Denn neben der Sicherheit der Bürger müssen auch die Interessen der Hundehalter ausreichend berücksichtigt werden.“
Tag 3 – Oö. Budget-LT: „Wohnbau ist Wirtschaftsmotor und Garant für leistbaren Wohnraum“
„Der Wohnbau ist in Oberösterreich sowohl Wirtschaftsmotor als auch Garant für leistbaren Wohnraum“, weist Klubobmann Herwig Mahr, Wohnbausprecher des FPÖ-Landtagsklubs, darauf hin, dass „in unserem Bundesland über 20.000 Arbeitsplätze an der Wohnbauförderung hängen“.
„Durch die aktuelle Marktlage wird der Druck auf den geförderten Markt immer stärker. Umso erfreulicher ist es, dass in Oberösterreich heuer 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden konnten. Dies ist keinem anderen vergleichbaren Bundesland gelungen. Durch das Rekordbudget von über 320 Millionen Euro wird angestrebt, die gute Bilanz von heuer zu übertreffen“, zeigt sich Klubobmann Mahr ambitioniert.
Gesundheit: „Ärztemangel bei Reform ausgeblendet“
„40 Prozent der rund 700 Hausärzte in Oberösterreich erreichen in den kommenden Jahren das Pensionsantrittsalter. Zudem verlässt ein Drittel der Mediziner nach dem Studienabschluss unser Land und wandert ins Ausland ab. Dieses Problem hat der Gesundheitsminister bei seiner angekündigten Reform beiseitegeschoben, statt sich um eine Lösung zu bemühen“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Gesundheitssprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Oberösterreich hingegen investiert alleine im stationären Gesundheitsbereich 54 Millionären Euro im kommenden Jahr. Die Versorgungssicherheit steht an erster Stelle.“
Klima und Umwelt: „Politik mit Hausverstand und Augenmaß ist Gebot der Stunde“
„Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist unser gemeinsames Ziel. Lediglich die Herangehensweise unterscheidet sich. Überzogene Klimaschutzmaßnahmen sind nicht die Lösung. Österreich weist nur einen Anteil von 0,22 Prozent der derzeitigen globalen CO2-Emissionen auf. Führend sind hier nach wie vor China, die USA und Indien. Daher lehnen wir auch die CO2-Strafsteuern zu Lasten unserer Bürger vehement ab“, betont LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub „Auch die Lichtverschmutzung ist ein ernstzunehmendes Thema. Mögliche gesetzliche Normen müssen aber erst einmal zu Ende gedacht werden. Auch hier gilt es, mit Hausverstand und Augenmaß vorzugehen, damit kein Bürokratiemonster zulasten der Bevölkerung geschaffen wird.“
Landwirtschaft: „EU-Verordnungen sind Gift für heimische Bauernschaft“
„Mit dem Agrarbudget 2024 werden die Leistungen für die Landwirtschaft in OÖ sichergestellt, entgegen der Unkenrufe im Vorfeld. Manche haben offensichtlich den LRH-Auftrag zur Reduktion der Ü-Mittel nicht berücksichtigt. Gesicherte Leistungen umfassen Fördermaßnahmen, Beiträge zu Agrarumweltprogrammen und Risikovorsorgemaßnahmen, inklusive Hagel- und Dürreversicherung. Die Mittelhöhe ergibt sich aus Beteiligung und Beantragung, aber sie sind definitiv abgedeckt“, stellt LAbg. Franz Graf, Agrar-Sprecher des FPÖ-Landtagsklubs, angesichts der Kritik im Vorfeld klar warnt vor der umstrittenen EU-Verordnungen wie der Pflanzenschutzverordnung SUR: „Eine Reduktion um 50 % oder mehr hätte nicht nur GVO-Importe ermöglicht, sondern auch die Eigenproduktion drastisch verringert.“
Infrastruktur: „Wir investieren in den ÖV UND den Individualverkehr“
„Im ÖV werden vorrangig der Morgen- und Abendverkehr ausgebaut sowie Taktlücken geschlossen. Zudem werden die Bahnstrecken in unserem Bundesland um 521.000 Bahnkilometer erweitert. Auch das Mega-Projekt Regionale-Stadtbahn-Linz, welches 40.000 Fahrgäste pro Tag befördern wird, steht in den Startlöchern“, gibt LAbg. Peter Handlos, Infrastruktursprecher des FPÖ-Landtagsklubs, einen Ausblick in das Jahr 2024 für das 468 Millionen Euro schwere Infrastruktur-Budget und verweist dabei insbesondere auf die große Bedeutung des neuen Verkehrsdienstevertrages (VDV), durch den „bis 2033 rund 2,4 Milliarden Euro kräftig in den Ausbau des Nahverkehrsangebots investiert wird“. „Für den Straßenneubau sind rund 54 Millionen Euro budgetiert. Dadurch werden viele wichtige Projekte, wie der Linzer Westring und die Umfahrung Haid, sichergestellt.“
Wirtschaft am Limit: „Zehn Insolvenzen pro Woche in OÖ“
„Oberösterreich steht wegen politischer Versäumnisse auf Bundes- und EU-Ebene vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen“, spricht LAbg. Wolfgang Klinger, Wirtschaftssprecher des FPÖ-Landtagsklub, die hohe Inflationsrate in Österreich an. „Jede Woche melden in Oberösterreich zehn Betriebe Insolvenz an. Das hat die derzeitige Bundesregierung mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik zu verdanken, denn die CO2-Steuer und die ‚Sinnlos-Sanktionen‘ befeuern die Krise zusätzlich“, spricht Klinger den kürzlich bekannt gewordenen Mitarbeiterabbau bei KTM an. „Auf Landesebene werden wir unser Möglichstes tun, um unseren Wirtschaftsstandort weiterhin konkurrenzfähig zu halten.“
Arbeit: „Fachkräftemangel omnipräsent, OÖ handelt“
„Der Wirtschaftslokomotive Oberösterreich ist dank der chaotischen Krisenpolitik unserer Bundesregierung ein Grün-Schwarzer Bremswagen angehängt worden. Durch den oberösterreichischen ‚Pakt für Arbeit und Qualifizierung‘ stellen wir uns dem Kampf gegen die Rezession“, begrüßt LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitssprecher des FPÖ-Landtagsklub, das Standortbudget in der Höhe von 437 Millionen Euro und erteilt abschließend der vorgeschlagenen Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber eine klare Absage: „Der Fachkräftemangel kann nicht mit unqualifizierter und illegaler Zuwanderung gelöst werden. Beispielsweise arbeiten 82 Prozent der 21.000 in Wien lebenden, asylberechtigten Syrer nicht, obwohl sie dürften.“
Tag 2 – Oö. Budget-LT: „Eine Million Euro pro Woche für Asylbetreuung“
„Jeder Vierte der rund 19.000 Asylwerber lebt derzeit in unserem Bundesland. Hohe Kosten und wenig Sicherheit sind ein schlechter Tausch für diese unrühmliche Bilanz“, spricht LAbg. Michael Gruber, Integrationssprecher im FPÖ-Landtagsklub, den Bundesländervergleich im Asylwesen an. „Wöchentlich kostet dies dem Steuerzahler eine Million Euro. Gleichzeitig lässt die Integration zu wünschen übrig, wenn man sich Familien ansieht, die bereits in der dritten Generation in Österreich leben, aber kein Deutsch können“, so Gruber abschließend, der eine Diskussion über ein Nikolaus-Verbot kategorisch ablehnt.
Pflege: „Steigendes Budget ist ein wichtiges Zeichen“
„Rückenwind erhält der Pflegebereich durch die ‚Fachkräftestrategie Pflege‘, die mittlerweile seit einem Jahr spürbare Verbesserungen umsetzt. Beispielsweise sorgt die Entbürokratisierung für eine Entlastung, die vorrangig den Pflegebedürftigen zugutekommt“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Sozialsprecherin im FPÖ-Landtagsklub, anlässlich des um neun Prozent steigenden Sozialbudgets. „Auch im Bereich der Beeinträchtigten gibt es einen massiven Ausbau, etwa bei den Wohnplätzen. Der oberösterreichische Sozialstaat funktioniert.“
Familien: „Budget ist solide Grundlage für Fortsetzung eines erfolgreichen Weges“
„Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, hebt LAbg. Stefanie Hofmann in ihrer Rede die Notwendigkeit von gezielten Maßnahmen in diesem Bereich hervor. „Darum fördert LHStv. Haimbuchner in seinem Ressort viele Maßnahmen, die unsere Familien unterstützen. Sei es die Gratis-Liftkarte, der Kinderbetreuungsbonus, die Nachhilfeförderung oder die Schulveranstaltungshilfe, um nur einige zu nennen. Auch die vor 25 Jahren ins Leben gerufene Familienkarte, die stetig weiterentwickelt wird, ist nicht mehr wegzudenken. Das FPÖ-Ressort sorgt damit für jede Menge Vorteile für unsere oberösterreichischen Familien. Mit dem vorliegenden Budget kann dieser erfolgreiche Weg auch nächstes Jahr fortgesetzt werden.“
Frauen: „Gemeinsamer Kampf gegen Gewalt und finanzielle Benachteiligung“
„Unser Frauenbudget in der Höhe von sechs Millionen Euro ermöglicht viele wichtige Initiativen. Ein Schwerpunkt ist unter anderem der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Hier gilt eine Nulltoleranz-Politik. Aber auch die finanzielle Benachteiligung von Frauen durch Betreuungszeiten, geringfügige Beschäftigungen oder Teilzeit muss gemeinsam bekämpft werden“, appelliert 2. LT-Präs. Sabine Binder heute an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.
Tag 1 – Oö. Budget-LT: „Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben!“
Klares Bekenntnis zu Sicherheit – Dank an Ehrenamt – Notwendige Investitionen für Gemeinden
„Gerade das Schneechaos der letzten Tage hat erneut gezeigt, dass auf unsere Feuerwehren jederzeit Verlass ist. Passend zum heutigen Tag des Ehrenamtes sagen wir herzlich Danke! Die FPÖ tut, was richtig ist. Darum werden 2024 über 26 Millionen Euro in unsere Feuerwehren investiert“, erklärt Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Sitzung des Budget-Landtages.
Im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbudget ging LAbg. Gruber mit den Entwicklungen der Vergangenheit hart ins Gericht: „Seit 2007 haben sich die Messerangriffe mehr als verzwölffacht. Der Chef des LKA OÖ erklärte im Februar, dass bei einigen Migranten das Messer zur Grundausstattung gehört. So etwas hat in Oberösterreich keinen Platz. Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben.“
Raumordnung: „Unser Boden ist uns heilig“
Anschließend stellte LAbg. Thomas Dim, Raumordnungssprecher des FPÖ-Landtagsklubs, aufgrund der aktuellen Diskussion rund um die Bodenversiegelung klar: „Fakt ist, dass das oberösterreichische Raumordnungsgesetz absolut den richtigen Rahmen bietet. Die Zielvorgaben ‚sparsame Grundinanspruchnahme, kompakte Siedlungsentwicklung, funktionsfähige Infrastruktur, Naturschutz und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft‘ werden dadurch gewährleistet.“
Gemeinden: „Wels zeigt vor, wie es geht“
„Die Gemeinden stehen als kleinste Verwaltungseinheit vor großen finanziellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es deshalb, zielgerecht zu unterstützen. Positiv erwähnen möchte ich deshalb das Oö. Gemeindepaket 2023 sowie die angekündigten Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung. Kommunale Haushalte werden durch diese regionalen Investitionen belebt“, so LAbg. Wolfgang Klinger, Gemeindesprecher des FPÖ-Landtagsklubs, der abschließend auch die Stadt Wels unter Bürgermeister Andreas Rabl lobt, die durch die Arbeit des FPÖ-Stadtchefs mittlerweile schuldenfrei ist.
Bildung: „Nicht-deutsche Muttersprache“ als Bildungsbremse
„Leider nimmt die Anzahl der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache stetig zu. Darunter leidet das Bildungsniveau, wie auch die aktuelle PISA-Studie neuerlich beweist. Der Fokus muss deshalb auf die Schulsprache Deutsch gerichtet werden. Bedenklich ist, dass auch Zugewanderte in der dritten Generation noch immer nicht ausreichend Deutsch beherrschen“, stellt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, anlässlich des 377-Millionen-Investitionspaket im Bildungsressort klar.