LAbg. Fischer: Pfandsystem für Einweg-Plastik-Flaschen und Aludosen schaffen
FPÖ: Vier-Parteien-Antrag ist wichtiger Schritt in Richtung Müllleindämmung
„Das achtlose Wegwerfen von Müll stellt ein großes Problem dar. Österreich zählt zwar zu den saubersten und umweltfreundlichsten Ländern der Welt und verfügt über ein gut funktionierendes Abfallmanagement und Entsorgungsangebot. Auch das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung ist stark ausgeprägt. Dennoch trifft man an neuralgischen Punkten, wie öffentlichen Plätzen und stark befahrenen Straßen, immer wieder auf Spuren von Müllsündern. Die Einführung eines Pfandsystems für Einweg-Plastik-Flaschen und Aludosen wäre ein wichtiger Schritt, um dieser Sache Herr zu werden“, bezieht sich der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Ing. Michael Fischer, auf die heute im Oö. Landtag einstimmig beschlossene Bundesresolution.
„Der Mehrweganteil ist gerade bei Limonaden und Fruchtsäften immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau. Der Grundsatz ‚Mehrweg statt Einweg‘ muss noch mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung dringen. Es ist Gebot der Stunde, ein optimales System zur Erhöhung des Mehrweganteils und dementsprechend eine Verminderung des Litterings zu etablieren“, stellt Fischer klar.
„Die Förderung von Mehrwegverpackungen und die Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen werden mittlerweile von vielen Organisationen gefordert und auch unterstützt. Unser gemeinsamer Antrag für dieses Zukunftsprojekt unterstreicht den parteiübergreifenden Willen, diese Thematik intensiver zu verfolgen. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, um einen intakten Lebensraum auf für künftige Generationen sicherzustellen“, so Fischer.
LAbg. Wall: Widersprüchliche Aussagen zu Corona-Maßnahmen in Betreuungseinrichtungen
FPÖ: Mündliche Anfrage an Soziallandesrätin zeigt Lücken bei Testabläufen auf
„Landesrätin Gerstorfer musste nach Vorbringen eines konkreten Beispiels einräumen, dass beispielsweise die Mitarbeiter von Behinderteneinrichtungen immer noch nicht flächendeckend und regelmäßig getestet werden“, zeigt LAbg. Ulrike Wall im Anschluss ihrer mündlichen Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages auf.
Die seit 17. November 2020 geltende Covid-19-Notmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministers würde vorsehen, dass Mitarbeiter in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen wöchentlich auf eine Covid-19-Infektion getestet werden.
„In Oberösterreich funktioniere das laut Landesrätin Gerstorfer angeblich. Unsere Anfrage hat aber gezeigt, dass diese Aussage nicht korrekt ist“, sagt LAbg. Wall.
„Die Rechtfertigung, wöchentliche Testungen von Mitarbeitern in Behinderteneinrichtungen wären in der Stammfassung der Verordnung nicht angeordnet gewesen, ist schlichtweg unwahr. Es scheint, als habe man hier den Überblick verloren, da man dieses Problem wochenlang nicht in den Begriff bekommt“, führt Wall weiter aus. „Gleichzeitig widersprechen sich diese Aussagen mit der zuvor getätigten Erklärung, dass Tests für alle Träger von Heimen über den Apothekengroßhandel problemlos zu erhalten sind – für Behinderteneinrichtung gilt das offenbar nicht.“
„Kritisch sehen wir zudem, dass offensichtlich erst mit den steigenden Infektionszahlen im Herbst Aktivitäten zum Schutz der Bewohner gesetzt wurden. Proaktive, vorausschauende Planung konnten wir leider keine feststellen. Somit ist der Sommer wirkungslos verstrichen“, stellt die Sozialsprecherin der FPÖ Oberösterreich abschließend klar.
LAbg. Gruber: Abstriche beenden – Sicherheitsinseln schaffen
FPÖ: Neben Standortgarantie benötigen Kasernen auch Aufwertung – Blackout-Bedrohung allgegenwärtig
„Oberösterreich benötigt eine starke Sicherheitsstruktur. Darum sollen alle oberösterreichischen Kasernen zu Sicherheitsinseln ausgebaut werden“, fordert LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung, bei der einstimmig eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung beschlossen wurde. Sicherheitsinseln dienen Einsatzorganisationen bei Katastrophen und Krisenfällen als Vorratskammer. Sie bieten unabhängige Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern.
„Dadurch bleiben die Einsatzorganisationen langfristig handlungsfähig. Auch die Bevölkerung profitiert von dieser Aufwertung der Kasernen“, so der Wehrsprecher der FPÖ Oberösterreich. „Krisenvorsorge ist das Gebot der Stunde, wie man an Corona sieht. Der 2018 im Ministerrat beschlossene Ausbau von Kasernen zu Sicherheitsinseln wurde bis dato leider nicht umgesetzt. Federführend hat diese Idee Ex-Verteidigungsminister Kunasek vorangetrieben. Nun steht der Ausbau der Kasernen zwar im Programm der Bundesregierung, umgesetzt wurde diesbezüglich allerdings noch nichts“, fordert Gruber ein rasches Tätigwerden.
„Österreich schrammt mehrmals pro Jahr haarscharf an einem landesweiten Stromausfall – dem sogenannten Black-Out – vorbei. In den kommenden fünf Jahren rechnet das Verteidigungsministerium zu 100 Prozent mit einem länger andauernden Stromausfall. Die Frage ist, wie man darauf vorbereitend reagiert. Neben der Standortgarantie fordern wir deshalb diese Zusatzinvestition für alle oberösterreichischen Kasernen „, begründet LAbg. Gruber die Initiative und merkt abschließend an: „Das Bundesheer hat in den vergangenen Jahren genug Abstriche machen müssen.“
Klubobmann Mahr: Anfrage zu Corona-Management in Altenheimen
Ausnahmezustand in Alten- und Pflegeheimen: FPÖ stellt SPÖ-Soziallandesrätin Gerstorfer in morgiger Landtagssitzung mündliche Anfrage
„Alten- und Pflegeheime sind besonders schützenswert. Doch es erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass dringend notwendige Präventionskonzepte verschlafen wurden. In 88 Prozent aller Altenheime ist bis Dienstagabend das Coronavirus ausgebrochen. Rund 40 Prozent aller Covid-19-Todesfälle betreffen deren Bewohner. Wir wollen daher von Landesrätin Gerstorfer wissen, ob die Vorgaben des Bundes zur Gänze umgesetzt werden konnten und welche zusätzlichen Maßnahmen getroffen wurden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine kritische Beleuchtung der Entwicklung in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen durch eine mündliche Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der morgigen Sitzung des Oö. Landtages an. Beispielsweise sollen seit 17. November laut der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministers alle Mitarbeiter einmal wöchentlich getestet werden.
„In den nächsten Tagen soll darüber entschieden werden, wie es mit dem bis 6. Dezember geltenden Besuchsverbot weitergeht. Dabei müssen aus unserer Sicht drei wesentliche Leitlinien gelten: Schutz von Bewohnern, Unterstützung von Pflegkräften und Schaffung von Besuchsmöglichkeiten unter adäquaten Schutzvorkehrungen“, fordert Mahr. „Derzeit zeichnet sich zwar ein leichtes Abflachen der Kurve ab, gerade in Alten- und Pflegeheimen muss aber besonders sensibel vorgegangen werden.“
„Wahnsinn – fast schon ein Kriegszustand“
Ein akutes Problem besteht laut Medienberichten im Bezirksseniorenheim in Walding, wo eine Mitarbeiterin laut Medienberichten von ‚Wahnsinn‘ und ‚fast Kriegszustand‘ spricht, da das Personal heillos überlastet ist. Doch nicht nur Oberösterreichs Alten- und Pflegeheime befinden sich in einem Ausnahmezustand. Auch andere Bundesländer trifft es schwer. So infizierten sich etwa in einem steirischen Pflegeheim binnen zwölf Tagen 90 Prozent aller Bewohner mit dem Coronavirus“, ortet Mahr bundesweit Verfehlungen. „Gesundheits- und Sozialminister Anschober hat es völlig verabsäumt, rechtzeitig einheitliche und umfassende Schutzkonzepte für besonders kritische Einrichtungen zu schaffen. Deswegen musste in der Steiermark sogar das Bundesheer das Pflegeheim übernehmen. Flächendeckende Tests in Alten- und Pflegeheimen sind durch den Gesundheitsminister erst seit 17. November angeordnet worden. Die Bundesländer wurden hier zehn Monate völlig allein gelassen. Die tragischen Ergebnisse dieser Tatenlosigkeit kommen jetzt zum Vorschein.“
Klubobmann Mahr / FPÖ-Landtagsvorschau: Oö. Kasernen zu Sicherheitsinseln ausbauen
FPÖ: Mehrere Forderungen an die Bundesregierung – finanzielle Kurskorrektur bei Landeshaushalt wegen Corona-Krise
„Österreich schrammt mehrmals pro Jahr haarscharf an einem landesweiten Stromausfall – dem sogenannten Black-Out – vorbei. Im Katastrophenfall muss die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sichergestellt sein. Wir fordern daher, Oberösterreichs Kasernen zu Sicherheitsinseln auszubauen“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine Bundesresolution für die kommende Landtagssitzung an.
Neben Energiekonzernen warnen auch der Strom-Experte Herbert Saurugg sowie das Österreichische Bundesheer vor der drohenden Gefahr eines Black-Outs. In den kommenden fünf Jahren rechnet das Verteidigungsministerium zu 100 Prozent mit einem länger andauernden Stromausfall. „Dadurch ist einerseits die Autarkie hinsichtlich des militärischen Eigenbedarfs gestärkt, andererseits die Sicherheitsstruktur erhöht. Dabei geht es um die Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie um die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern. Neben Einsatzorganisationen profitiert davon im Krisenfall auch die Bevölkerung“, betont Mahr.
FPÖ: Keine Mehrbelastung von Familien durch NoVA-Erhöhung
„Die geplante NoVA-Erhöhung der Bundesregierung ist eine unzumutbare Mehrbelastung für Familien in unserem Land. Sie betrifft nämlich vor allem Familien-Vans und Kleinbusse. Die Erhöhung ist völlig unausgegoren und zielt nur darauf ab, so viele Autos als möglich von der Straße zu bringen. Diese Pläne dürfen nicht realisiert werden“, gibt Klubobmann Mahr eine weitere Bundesresolution bekannt, wonach es bei der geplanten Ökologisierung der motorbezogenen Steuer zu keiner Benachteiligung der Familien kommen darf.
Schulterschluss für Schaffung eines Pfandsystems für PET-Flaschen und Aludosen
„Allein in Oberösterreich entstehen durch achtloses Wegwerfen auf Straßen jährlich Reinigungskosten von über drei Millionen Euro. Einen großen Teil der Abfälle machen Getränkeverpackungen aus. Um der steigenden Vermüllung entgegenzuwirken, sprechen wir uns daher geschlossen dafür aus, ein bundesweites Pfandsystem für Einweg-Getränkeverpackungen zu etablieren. Wichtig ist uns dabei allerdings, dass die Nahversorgung im ländlichen Raum mit dieser Maßnahme nicht gefährdet wird“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur geplanten Vier-Parteien-Initiative für die Umsetzung eines geeigneten Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen.
Landesfinanzen: Nur befristete Kursänderung der Nullschuldenpolitik
„Durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung steht auch unser oberösterreichischer Landeshaushalt massiv unter Druck. Es wird eine große Herausforderung, die finanziellen Auswirkungen abzufedern. Im Landtag stehen wichtige Finanzbeilagen zum Beschluss, die einerseits der Bewältigung der Krise dienen und andererseits die finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre absichern. Auch weiterhin müssen Mittel der öffentlichen Hand mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden. Sobald es die Situation wieder zulässt, muss der eingeschlagene Nullschulden-Kurs fortgesetzt werden“, betont Mahr. Zur Beschlussfassung stehen die Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024, die Eröffnungsbilanz 2020, der dritte Nachtrag zum Voranschlag 2020, die Abänderung des Voranschlags 2021 und die befristete Aussetzung der Schuldenbremse.
Klubobmann Mahr begrüßt geplante Landesförderung der Kurzzeitpflege
FPÖ: Wichtiger Schritt zur Entlastung pflegender Angehöriger – im Bundesländervergleich allerdings im Hintertreffen
„Ein transparentes Fördermodell für die Kurzzeitpflege ist längst überfällig. Es ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung von pflegenden Angehörigen. Bisher mussten die Kosten zur Gänze selbst getragen werden. Durch diese geförderte Entlastungsmöglichkeit erhält die Pflege daheim eine Aufwertung“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den für die morgige Regierungssitzung geplanten Beschluss eines finanziellen Zuschuss des Landes für die Kurzzeitpflege. Er, Mahr, sieht darin einen „notwendigen, aber nur ersten Schritt für die bessere Unterstützung der Pflege daheim“.
Im Rahmen der Kurzzeitpflege können Pflegebedürftige vorübergehend und befristet bis zu drei Monaten einen Platz im Alten- und Pflegeheim in Anspruch nehmen. Das soll ab 1. Jänner 2021 mit bis zu 30 Euro pro Kurzzeitpflegetag gefördert werden. „Kurzzeitunterbringung ermöglicht Familien, die sonst Tag für Tag rund um die Uhr für ihren pflegebedürftigen Angehörigen da sind, bei Bedarf eine kurzfristige Überbrückung der Pflege daheim“, führt Mahr weiter aus.
„Seit 2013 sieht die Oö. Sozialhilfeverordnung vor, dass die Landesregierung dazu eine Richtlinie zu erlassen hat. Nach acht Jahren Wartezeit und unzähligen Forderungen der FPÖ – erstmals durch einen Antrag 2014 – ist es nun endlich soweit“, weist Mahr darauf hin, dass auch die Volksanwaltschaft diese Problematik mehrmals aufgezeigt hat.
„Getrübt wird die grundsätzlich positive Entwicklung allerdings durch den Bundesländervergleich. Während in Kärnten alle Kosten vom Land übernommen werden, fördert man in Oberösterreich jeden Tag mit maximal 30 Euro. Im Burgenland und in Vorarlberg werden beispielsweise die Kosten, die das aliquote Einkommen übersteigen, übernommen. In Oberösterreich hingegen bleibt für jeden Tag der Inanspruchnahme ein Selbstbehalt zwischen 40 und 60 Euro bestehen, zusätzlich wird auch ein Teil des Pflegegelds eingefordert“, stellt Mahr fest. „Das kann noch attraktiver gestaltet werden“.
„Zudem gab Oberösterreich laut dem Pflegebericht 2019 der Statistik Austria im Jahr 2018 mit 322.000 Euro deutlich weniger als das Burgenland (773.000 Euro) für Kurzzeitpflege aus“, ortet Mahr Nachholbedarf. „Nachdem sich nun alle Parteien unisono die Unterstützung und Entlastung der Pflege daheim auf die Fahne geheftet haben, wollen wir endlich spürbare Maßnahmen sehen.“
FPÖ-Mahr und OÖVP-Dörfel: Entwurf des Abfallwirtschaftsgesetzes lückenhaft
FPÖ und OÖVP fordern Verankerung einer Straf- und Kontrollkompetenz für Ordnungsdienste für konsequentes Vorgehen gegen Littering
„Der vorliegende Begutachtungsentwurf zum Abfallwirtschaftsgesetz ist lückenhaft. Auch Ordnungsdienste sollen gegen achtloses Wegwerfen von Müll an öffentlichen Plätzen wirksam vorgehen, Strafen aussprechen und Identitätsfeststellungen durchführen können. Dafür wäre aber eine gesetzliche Ermächtigung notwendig, die im vorliegenden Entwurf nicht enthalten ist. Gerade für den Zentralraum wäre das ein gutes Instrument im Kampf gegen Littering“, kommentieren FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der gf. Klubobmann der OÖVP Christian Dörfel den heute präsentierten Entwurf zur Oö. Abfallwirtschaftsgesetznovelle.
OÖVP-Klubobmann Dörfel und FPÖ-Klubobmann Mahr weisen auf einen Antrag für eine entsprechende Gesetzesänderung hin, den die beiden Fraktionen bereits im Frühjahr 2019 im Landtag einlaufen lassen haben: „Unsere Forderung muss im Abfallwirtschaftsgesetz berücksichtigt werden. Littering wird vor allem im städtischen Bereich immer mehr zum Problem. An öffentlichen Plätzen wie Straßen, Parks oder Freizeiteinrichtungen sammelt sich immer mehr Abfall. Der durch die Entsorgung entstehende zusätzliche finanzielle Aufwand schlägt sich wiederum in den Gemeindebudgets nieder. Diesem Problem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
„Wien geht bereits seit Jahren mit gutem Beispiel voran. Dort ist die Verunreinigung im öffentlichen Raum verboten und wird durch eine öffentliche Aufsicht, die sogenannten ‚Waste Watchers‘, sanktioniert. Neben dem Anhalterecht und dem Recht auf Identitätsfeststellung liegen auch Organstrafverfügungen in deren Kompetenzbereich“, berichten Mahr und Dörfel.
„Der Ordnungsdienst braucht eine klare Rechtsgrundlage, um Müllsünder bestrafen zu können. Die achtlose Verschmutzung des öffentlichen Raumes kann nicht sanktionslos hingenommen werden“, so Dörfel und Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Situation in oö. Pflegeheimen besorgniserregend
FPÖ: Krisenkonzept ist Kernaufgabe der ersten Minute
„Die steigenden Todes- und Infektionszahlen in den Pflegeheimen haben in Oberösterreich zu einem totalen Besuchsverbot geführt. Dennoch entspannt sich die Lage nicht. Offenbar waren die bisherigen Maßnahmen erfolglos. Die Frage ist, ob es bisher überhaupt angepasste Konzepte für Alten- und Pflegeheime durch Landesrätin Gerstorfer gegeben hat oder ob man sich hier auf die einzelnen Träger verlassen hat, ohne selbst tätig zu werden“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr besorgt über die Entwicklung der Situation in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen und betont: „Ein Krisenkonzept, das fortlaufend evaluiert wird, ist Kernaufgabe der ersten Minute!“
In Oberösterreich starben von 1. Oktober bis 12. November 76 Personen an Covid-19. 62 davon, also 82 Prozent, waren Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Bei anderen Bundesländern liegt diese Quote zwischen 27 und 43 Prozent. Derzeit sind 1.027 Bewohner und Mitarbeiter in den oberösterreichischen Pflegeheimen infiziert. „Wir sprechen bei Heimbewohnern von einer vulnerablen Gruppe. Gerade Risikopersonen müssen aber besonders geschützt werden. Diese Entwicklung war auch für die Landesrätin absehbar“, so Mahr weiter. „Wir hoffen, dass sich die Lage in den Heimen rasch wieder normalisiert und alle Betroffenen gesund werden.“
Klubobmann Mahr fordert: Islamistische Gefährder in OÖ umgehend außer Landes bringen
Unterausschuss Extremismus: Beratungen zum Kampf gegen islamistischen Terror mit LPD und LVT
„Man darf nun nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Der brutale Terroranschlag in Wien hat gravierende Mängel der österreichischen Sicherheitsinfrastruktur offenbart. Wir haben daher im heutigen Unterausschuss wichtige Fragen gestellt und darüber beraten, wie wir die Sicherheit in Oberösterreich deutlich aufbessern können“, berichtet Klubobmann Mahr im Anschluss des Unterausschuss Extremismus, bei dem neben allen Landtagsfraktionen auch Oberösterreichs Landespolizeidirektor Pilsl und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Tischlinger teilnahmen.
„Auch in Oberösterreich gibt es mehrere islamistische Gefährder, die unter Beobachtung stehen“, stellt Mahr fest. „Wir fordern, diese islamistischen Gefährder umgehend außer Landes zu bringen. Es kann nicht sein, dass diesen Personen ein Aufenthaltsrecht in unserem Land gewährt wird und sie womöglich auch noch vom Geld unserer Steuerzahler leben, wie es beim Täter in Wien der Fall war. Sie stellen ein inakzeptables Sicherheitsrisiko für unsere heimische Bevölkerung dar, dem wir entschieden entgegentreten.“
Damit dies möglich sei, müssen umgehend rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden, so Mahr weiters: „Wir haben im Landtag ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt und auch der Bund hat schon Maßnahmen angekündigt. Für den Großteil der Punkte besteht eine deutliche Mehrheit. Es liegt nun also an den politischen Verantwortungsträgern auf Bundesebene, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir erwarten uns jedenfalls eine rasche Umsetzung.“
„Ein großes Problem ist nach wie vor der Personalmangel bei der Polizei“, weist Mahr hin, dass dies auch vonseiten des LPD bestätigt wird. „Ausreichend Sicherheitskräfte sind ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen die islamistische Gefahr in unserem Land. Der Bund muss das Personal spürbar aufstocken und auch deren Ausrüstung sicherstellen“, fordert Mahr und betont ausdrücklich: „Ja, ein Polizist hat eine Waffe zu tragen und auch darin geübt zu sein, diese im Ernstfall zu benutzen!“
Klubobmann Mahr: Corona-Blindflug der Bundesregierung beenden
FPÖ-Klausur in Linzer Redoutensaal: Corona, Landesfinanzen und Arbeitsmarkt als Hauptthemen
„Höchste Zeit, den monatelangen Corona-Blindflug der Bundesregierung zu beenden. Es wurde völlig verabsäumt, aus den Erfahrungen des Frühjahrs die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der dadurch verursachte Schaden wächst inzwischen ins Unermessliche“, fasst Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der Klausur des FPÖ-Landtagsklubs Oberösterreich am Montag zusammen.
Hauptthema der FPÖ-Klausur war, welche Maßnahmen von der Politik getroffen werden müssen, um das Land bestmöglich aus der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt und Gesundheitskrise herausmanövrieren zu können. Unter Wahrung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen traten dazu das freiheitliche Regierungsteam, alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten und Bundesräte aus Oberösterreich im Linzer Redoutensaal zu umfassenden Beratungen zusammen.
Corona: Schaffung eines „Oberösterreich-Modells“
„Fest steht, dass Corona eine reale Gefahr ist, die ernst genommen werden muss. Nichtsdestotrotz lehnen wir Freiheitliche staatliche Zwänge strikt ab und appellieren an die Eigenverantwortung“, hebt Klubobmann Mahr hervor.
Mahr erneuert die freiheitliche Forderung nach einem „Oberösterreich-Modell“: „Dabei sollen die Stärken und Schwächen des Schwedischen Modells einfließen. Das heißt: Umfassender Schutz von Alten- und Pflegeheimen sowie Gesundheitseinrichtungen und Hygienemaßnahmen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie.“
„Eine Impfpflicht lehnen wir ab“, stellt Mahr fest. Er sei zwar kein grundsätzlicher Impfgegner, aber es müsse in der freien Entscheidung eines jeden einzelnen liegen, sich diesem massiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit auszusetzen.
Vernünftig investieren, Landeshaushalt nicht überlasten
„Der oberösterreichische Landeshaushalt steht massiv unter Druck. Die Mittelfristige Finanzvorschau zeigt, wie wichtig es ist, weiterhin auf einen effizienten Mitteleinsatz zu achten“, betont Mahr. Denn bis 2024 müsse das Land Oberösterreich mit einem Minus von rund 2,895 Milliarden Euro rechnen. Am stärksten machen sich ausfallende Ertragsanteile bemerkbar. Es werde eine große Herausforderung der Landespolitik der kommenden Jahre, die finanziellen Auswirkungen abzufedern, so Mahr: „Wenn man etwa unser qualitativ hochwertiges Gesundheits- und Sozialsystem auch künftig erhalten möchte, ist vernünftiges Wirtschaften nun umso wichtiger.“
„Von besonderer Bedeutung sind nun Investitionen, deren Wertschöpfung direkt in Oberösterreich wirksam wird“, nennt Klubobmann Mahr allen voran den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Die umfassende Studie des Austrian Economics Center habe gezeigt, dass Investitionen in diesen Bereichen nahezu doppelt im Wertschöpfungskreislauf niederschlagen. Von 2016 bis 2020 wurde aus dem Infrastrukturbudget aus jedem investierten Euro eine weitere Wertschöpfung von 79 bis 90 Cent in vor- und nachgelagerten Unternehmen in Oberösterreich ausgelöst.
Auch wenn die Schuldenbremse nun ausgesetzt werde (Beschluss in Landtagssitzung am 3. Dezember geplant), spreche sich die FPÖ-Fraktion klar für eine ehestmögliche Fortführung aus, sobald es die Situation zulasse, berichtet Mahr: „Für uns ist klar: Auch weiterhin müssen Mittel der öffentlichen Hand mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden. Mit der Nullschuldenpolitik haben wir uns wertvollen Handlungsspielraum verschafft. Dieser Weg muss auch künftig wieder gelten.“
Entwicklung am Arbeitsmarkt weiterhin äußerst kritisch
„Neben dem Kaschieren der Arbeitslosenzahlen durch die Verlagerung in die Kurzarbeit hat man unzählige Zombie-Unternehmen herangezüchtet. Erst in den kommenden Monaten wird die Rechnung präsentiert“, erwartet Klubobmann Mahr keine Besserung am Arbeitsmarkt. Er verweist auf die prognostizierte Arbeitslosenquote für das heurige Jahr, die in Oberösterreich laut AMS bei 6,7 Prozent liegen soll (Vorjahr: 4,8 Prozent). Für Jänner 2020 rechnet das AMS sogar mit einer Quote von 8,1 Prozent.
„Die Arbeitsmarktsituation ist nach wie vor äußerst kritisch. Wer das negiert, verkennt den Ernst der Lage. Man muss auf ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit vorbereitet sein“, macht Klubobmann Mahr deutlich. „Genau deshalb sind Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort Oberösterreich zu forcieren und voranzutreiben. Damit helfen wir heimischen Unternehmen, Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten.“