Klubobmann Mahr: Corona-Blindflug der Bundesregierung beenden
FPÖ-Klausur in Linzer Redoutensaal: Corona, Landesfinanzen und Arbeitsmarkt als Hauptthemen
„Höchste Zeit, den monatelangen Corona-Blindflug der Bundesregierung zu beenden. Es wurde völlig verabsäumt, aus den Erfahrungen des Frühjahrs die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der dadurch verursachte Schaden wächst inzwischen ins Unermessliche“, fasst Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der Klausur des FPÖ-Landtagsklubs Oberösterreich am Montag zusammen.
Hauptthema der FPÖ-Klausur war, welche Maßnahmen von der Politik getroffen werden müssen, um das Land bestmöglich aus der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt und Gesundheitskrise herausmanövrieren zu können. Unter Wahrung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen traten dazu das freiheitliche Regierungsteam, alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten und Bundesräte aus Oberösterreich im Linzer Redoutensaal zu umfassenden Beratungen zusammen.
Corona: Schaffung eines „Oberösterreich-Modells“
„Fest steht, dass Corona eine reale Gefahr ist, die ernst genommen werden muss. Nichtsdestotrotz lehnen wir Freiheitliche staatliche Zwänge strikt ab und appellieren an die Eigenverantwortung“, hebt Klubobmann Mahr hervor.
Mahr erneuert die freiheitliche Forderung nach einem „Oberösterreich-Modell“: „Dabei sollen die Stärken und Schwächen des Schwedischen Modells einfließen. Das heißt: Umfassender Schutz von Alten- und Pflegeheimen sowie Gesundheitseinrichtungen und Hygienemaßnahmen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie.“
„Eine Impfpflicht lehnen wir ab“, stellt Mahr fest. Er sei zwar kein grundsätzlicher Impfgegner, aber es müsse in der freien Entscheidung eines jeden einzelnen liegen, sich diesem massiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit auszusetzen.
Vernünftig investieren, Landeshaushalt nicht überlasten
„Der oberösterreichische Landeshaushalt steht massiv unter Druck. Die Mittelfristige Finanzvorschau zeigt, wie wichtig es ist, weiterhin auf einen effizienten Mitteleinsatz zu achten“, betont Mahr. Denn bis 2024 müsse das Land Oberösterreich mit einem Minus von rund 2,895 Milliarden Euro rechnen. Am stärksten machen sich ausfallende Ertragsanteile bemerkbar. Es werde eine große Herausforderung der Landespolitik der kommenden Jahre, die finanziellen Auswirkungen abzufedern, so Mahr: „Wenn man etwa unser qualitativ hochwertiges Gesundheits- und Sozialsystem auch künftig erhalten möchte, ist vernünftiges Wirtschaften nun umso wichtiger.“
„Von besonderer Bedeutung sind nun Investitionen, deren Wertschöpfung direkt in Oberösterreich wirksam wird“, nennt Klubobmann Mahr allen voran den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Die umfassende Studie des Austrian Economics Center habe gezeigt, dass Investitionen in diesen Bereichen nahezu doppelt im Wertschöpfungskreislauf niederschlagen. Von 2016 bis 2020 wurde aus dem Infrastrukturbudget aus jedem investierten Euro eine weitere Wertschöpfung von 79 bis 90 Cent in vor- und nachgelagerten Unternehmen in Oberösterreich ausgelöst.
Auch wenn die Schuldenbremse nun ausgesetzt werde (Beschluss in Landtagssitzung am 3. Dezember geplant), spreche sich die FPÖ-Fraktion klar für eine ehestmögliche Fortführung aus, sobald es die Situation zulasse, berichtet Mahr: „Für uns ist klar: Auch weiterhin müssen Mittel der öffentlichen Hand mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden. Mit der Nullschuldenpolitik haben wir uns wertvollen Handlungsspielraum verschafft. Dieser Weg muss auch künftig wieder gelten.“
Entwicklung am Arbeitsmarkt weiterhin äußerst kritisch
„Neben dem Kaschieren der Arbeitslosenzahlen durch die Verlagerung in die Kurzarbeit hat man unzählige Zombie-Unternehmen herangezüchtet. Erst in den kommenden Monaten wird die Rechnung präsentiert“, erwartet Klubobmann Mahr keine Besserung am Arbeitsmarkt. Er verweist auf die prognostizierte Arbeitslosenquote für das heurige Jahr, die in Oberösterreich laut AMS bei 6,7 Prozent liegen soll (Vorjahr: 4,8 Prozent). Für Jänner 2020 rechnet das AMS sogar mit einer Quote von 8,1 Prozent.
„Die Arbeitsmarktsituation ist nach wie vor äußerst kritisch. Wer das negiert, verkennt den Ernst der Lage. Man muss auf ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit vorbereitet sein“, macht Klubobmann Mahr deutlich. „Genau deshalb sind Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort Oberösterreich zu forcieren und voranzutreiben. Damit helfen wir heimischen Unternehmen, Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten.“
Klubobmann Mahr: „Starkes Zeichen des Landtages gegen islamistischen Terror. Jetzt muss rasche Umsetzung folgen!“
Oberösterreich beschließt Anti-Terror-Paket mit 10 konkreten Vorschlägen gegen Terror und Islamismus
„Mit dem Beschluss des 10-Punkte-Programms gegen Terror und Islamismus hat Oberösterreich ein Paket an konkreten Vorschlägen als Antwort auf den fürchterlichen Terroranschlag beschlossen. Der Oö. Landtag setzt damit ein starkes Zeichen gegen islamistischen Terror“, ist sich Klubobmann Herwig Mahr sicher.
Die bereits letzte Woche präsentierten Forderungen der FPÖ hat auch in den seit Mittwoch aufliegenden Entwürfen der Bundesregierung für ein bundesweites Anti-Terror-Paket schon deutlichen Niederschlag gefunden. „Wichtig ist nun, dass auf Bundesebene nach den ersten Vorschlägen auch rasch konkrete Schritte gesetzt werden!“, so Klubobmann Herwig Mahr.
Die Kernpunkte im nunmehr mit den Stimmen von OÖVP, FPÖ und Grünen verabschiedeten Forderungspakets an die Bundesregierung sind der automatische Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft im Falle terroristischer Betätigung, die sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke, die leichtere Auflösung von islamistischen Moscheevereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation, die deutliche Erhöhung der Mindeststrafen bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verbote für islamistische Gefährder und der umgehende Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung.
„Ablehnung durch Gerstorfer-SPÖ vollkommen unverständlich“
„Nachdem die Bundes-SPÖ und mehrere SPÖ-Länder unsere Forderungen teils fast wortident übernommen haben, ist die heutige Ablehnung durch die Gerstorfer-SPÖ vollkommen unverständlich. Es ist bedauerlich, dass sie den gemeinsamen Kampf gegen Terroristen und Islamisten nicht unterstützen“, verweist Mahr auf die Uneinigkeit in der SPÖ: „Scheinbar ist die SPÖ sich wieder einmal selbst nicht einig. Während Bürgermeister Ludwig und Vizeklubobmann Leichtfried die Forderung nach Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach dem OÖ-Modell fordern und Landeshauptmann Doskozil Maßnahmen für Gefährder vorschlägt, stimmt die Gerstorfer-SPÖ nach Tagen des Schweigens gegen unsere Vorschläge.“
Für die FPÖ sei jedenfalls eines klar, unterstreicht Mahr: Man werde sich in den weiteren Entwicklungsprozess der Bundesmaßnahmen im Kampf gegen islamistischen Terror weiter einbringen. „Ziel müsse es sein, dem radikalen Islam in Österreich keinen Millimeter Spielraum zu geben und den Aktionsradius von Gefährdern entsprechend stark einzuschränken“, unterstreicht Mahr.
LAbg. Pröller zu Raumordnungs-Novelle: Richtige Schritte gegen Flächenverbrauch
FPÖ: Einführung der Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“ ein großer Wurf
„Die Richtung stimmt. Es werden richtige und notwendige Schritte gesetzt“, begründet der Raumordnungssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, im Zuge der heutigen Landtagsdebatte zur Novellierung des oö. Raumordnungsgesetzes die freiheitliche Zustimmung.
„Der Natur und Landwirtschaft Raum zu lassen, war eindeutig ein überparteiliches Ziel. In den Unterausschüssen war der konstruktive Wille und das Engagement für ein gutes Ergebnis von allen erkennbar“, so LAbg. Pröller über die weitgehende Einigkeit über die positiven Auswirkungen der nun umgesetzten Anpassungen im Gesetz. „Die 60 Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren zeigen das hohe Interesse der Bevölkerung.“
„Besonders wichtig für die FPÖ war die Einführung einer eigenen Widmungskategorie für den sozialen Wohnbau und den daraus entstehenden Spielraum für die Gemeinden“, stellt LAbg. Pröller klar. „Damit wurde der zunehmenden gesellschaftspolitischen Bedeutung der Schaffung von leistbarem Wohnraum Rechnung getragen.“
Bei dieser neuen Widmungskategorie handelt es sich um Flächen für den geförderten mehrgeschoßigen (mindestens drei Geschoße über dem Erdboden) Wohnbau oder für Gebäude in verdichteter Flachbauweise. Dabei ist nicht mehr länger die bloße „Förderbarkeit“ ausreichend, vielmehr können auf diesen Flächen ausschließlich tatsächlich geförderte Projekte umgesetzt werden.
„Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig die regionale Versorgung ist. Die neue Raumordnungsstrategie liefert Antworten auf die Frage, wie wir unsere Lebens- und Arbeitswelt in Zukunft gestalten“, sagt Pröller abschließend.
LAbg. Ratt: Brustkrebsvorsorge besser im Blick behalten
Vier-Parteien-Resolution: Ausbau von Prävention und Vorsorgeuntersuchungen gefordert – jeder hundertste Brustkrebsfall betrifft einen Mann
„Brustkrebs ist die am häufigsten diagnostizierte Krebsform bei Frauen. Deshalb ist gerade in diesem Bereich der Ausbau von Vorsorgeuntersuchungen eine Notwendigkeit“, sagt LAbg. Walter Ratt in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, bei der einstimmig eine Resolution an den Bund beschlossen wurde, die auf eine Forcierung der Maßnahmen für Frauengesundheit abzielt. Speziell wurde dabei auf die Brustkrebsvorsorge eingegangen.
„Früherkennungsprogramme der Sozialversicherungen sind eine gute Sache. Allerdings gibt es hier für Frauen unter 45 sowie über 69 Jahren nur einen eingeschränkten Zugang: Dieser Personenkreis wird nicht aktiv auf die Vorsorgeangebote hingewiesen. Frauen zwischen 45 und 69 erhalten alle zwei Jahre eine schriftliche Erinnerung. Das soll auch für Frauen ab 70 gelten. Diese Altersdiskriminierung kritisieren wir“, erklärt der Gesundheitssprecher der FPÖ OÖ. „Der Seniorenrat, der als Dachverband aller Seniorenverbände fungiert, hat dieses Problem ebenfalls bereits erkannt und beanstandet.“
Ratt, selbst Obmann des Oö. Seniorenrings, stellt abschließend klar: „Wir sind auch überzeugt, dass die allgemeine Gesundheitsprävention ausgebaut werden muss. Der Anteil der fettleibigen Bevölkerung nimmt stetig zu. Dies resultiert allzu oft aus mangelnder Bewegung und falscher Ernährung. Hier wollen wir engmaschigere Informationskampagnen und Förderungen. Auch diese Forderung erneuern wir mit unserer gemeinsamen Resolution an die Bundesregierung.“
LAbg. Neubauer: Neues Kulturleitbild für OÖ
FPÖ steht zu ausgewogenem Verhältnis von Tradition und Innovation
„Das klare Bekenntnis zu unserer kulturellen Identität, unserem kulturellem Erbe und unseren Traditionen bilden für uns Freiheitliche ein unverzichtbares Fundament für unsere Gesellschaft. Es war uns wichtig, dass dieses Bekenntnis eine tragende Rolle in diesem Leitbild einnimmt“, stellt die freiheitliche Kultursprecherin, LAbg. Anita Neubauer, in der heutigen Landtagssitzung zum Beschluss des Oö. Kulturleitbildes klar.
„Bürgerbeteiligung ist ein wertvoller Grundsatz freiheitlicher Programmatik. Die FPÖ begrüßt den umfassenden Kulturleitbildprozess, in den sich wirklich jeder einbringen konnte, der sich für diese Thematik interessiert“, resümiert LAbg. Neubauer, dass sich die Einbindung der Oö. Bevölkerung zur Erstellung des Kulturleitbildes gelohnt hat.
„Aus unserer Sicht ist es untragbar, dass Kulturbetriebe kreative Lösungen und Hygienekonzepte entwickeln und ihren Betrieb trotzdem einstellen müssen. Wir fordern realistische und konstruktive Lösungen, mit denen sowohl das gesellschaftliche und kulturelle Leben als auch die Gesundheit erhalten werden“, sagt LAbg. Neubauer.
„Die FPÖ bekennt sich zum Erhalt der wehrkundlichen bzw. waffenkundlichen Sammlung in Oberösterreich, welche derzeit ins Museumsdepot umgesiedelt und zeitgemäß erfasst wird. Es soll mittelfristig eine gute Lösung für eine öffentliche Präsentation und wissenschaftliche Auseinandersetzung auch mit diesem Teil unserer Geschichte gefunden werden“, betont Neubauer.
„Wie man sieht, bleibt die Oö. Kulturpolitik auch innerhalb des heute verabschiedeten Rahmens in all ihren Facetten lebendig. Die FPÖ wird sich weiterhin für ein ausgewogenes Verhältnis von Tradition und Innovation stark machen, denn auch wir wollen die Zukunft von Kunst und Kultur in Oberösterreich mitbestimmen“, sagt LAbg. Neubauer abschließend.
LAbg. Graf: Härtere Strafen bei Tierfolter!
FPÖ: Resolution für schärfere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter im heutigen Landtag einstimmig beschlossen
„In den letzten Monaten haben wir eine spürbare Zunahme von Fällen grausamer Tierquälerei erleben müssen. Hier darf und kann nicht länger weggesehen werden. Wir fordern daher eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen. Gegen Tierfolter und schwere Tierquälerei muss konsequent vorgegangen werden“, begründet LAbg. Franz Graf den Vier-Parteien-Antrag in der heutigen Landtagssitzung, der auf eine freiheitliche Initiative zurückgeht.
„Die Fellhäutungen von Katzen in Linz und Graz, die bestialische Drangsalierung mehrerer Wildenten im Bezirk Vöcklabruck, bei der drei Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren zehn Enten geschlagen, getreten, mit Benzin übergossen und angezündet haben, zeigen auf brutale Weise den dringenden Handlungsbedarf“, nimmt LAbg. Graf Bezug auf aktuelle Fälle.
„Vorsätzliche Tierfolter muss mit einer Mindeststrafe bedroht sein. Darüber hinaus muss der Strafrahmen erhöht werden. Denn aktuell werden Fälle oft durch Diversion erledigt“, fordert LAbg. Graf.
„70 Prozent aller verurteilten Gewalttäter haben eine Vorgeschichte als Tierquäler. Gewalt an Tieren ist oft nur die Vorstufe zu Gewalt an Menschen. Die Verschärfung würde also auch der Sicherheit in unserem Land dienen“, so LAbg. Franz Graf abschließend.
LAbg. Kattnigg: Heimische Automobilindustrie retten!
FPÖ: Breiter Mix an Antriebsarten (Elektro, Wasserstoff, Verbrenner) im Landtag gefordert
„Um tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich zu retten, sind der Ausbau und der koordinierte Erhalt aller Antriebsarten unumgänglich“, sagt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Landtagssitzung zum beschlossenen Antrag von FPÖ und ÖVP zur Absicherung der heimischen Automobilindustrie. „Eine Versteifung auf E-Mobilität alleine, wie die EU plant, wird nicht ausreichen und nicht funktionieren.“
„Statt E-Auto-Lobbyisten sollten in der EU lieber kompetente Techniker, Entwickler und Forscher in der Automobilindustrie zu entsprechenden Lösungskonzepten beitragen“, hebt Kattnigg die Forderung an die EU-Kommission nach Einbeziehung der Automobilindustrie zur Erarbeitung von Lösungen hervor. „Auch bei der Forschung ist unsere Automobilindustrie massiv finanziell zu unterstützen.“
Mit 4,952 Millionen Fahrzeugen gibt es in Österreich rund 146 Mal mehr Verbrenner-PKW als Elektroautos. „Eine Vielfalt von unterschiedlichen Kraftstoffen wäre wichtig, um die Rohstoffabhängigkeiten zu reduzieren“, sagt Kattnigg und sieht eine große Chance bei künstlich erzeugten Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels.
Trotz eines CO2-Einsparpotientals von 65 Prozent verhindert in Deutschland das Bundesumweltamt die Zulassung dieser künstlichen, emissionsarmen Dieselkraftstoffe mit der Begründung, es sei kein zusätzlicher Kraftstoff erforderlich, da man sich auf die E-Mobilität als neue Strategie konzentriere.
„Das sehen wir anders. Investitionen in die Dekarbonisierung von Kraftstoffen sind jedenfalls vernünftig. Denn bis zu einer Alltagstauglichkeit von Elektroautos und der dafür nötigen Infrastruktur wird es noch lange dauern. Bis dahin muss es umweltfreundlichere Möglichkeiten für die auf den Straßen befindlichen Verbrenner geben“, fordert Kattnigg ein Umdenken auf EU-Ebene.
Klubobmann Mahr: Anti-Terror-Paket im kommenden Landtag
FPÖ-Landtagsvorschau: 10-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus, Härtere Sanktionen gegen Tierfolter, Rettung der heimischen Automobilindustrie
„Die Bundesregierung muss effektive Mittel zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Österreich schaffen. Unser Anti-Terror-Paket beinhaltet zehn Punkte, an denen kein Weg vorbeiführt. Der grauenvolle islamistische Anschlag hat auf brutale Weise offenbart, dass von den politischen Verantwortungsträgern viel zu lange tatenlos zugesehen wurde“, gibt Klubobmann Herwig Mahr die Einbringung des gemeinsamen 10-Punkte-Plans gegen islamistischen Terror, kurz „Anti-Terror-Paket“, bekannt. Der Antrag wird – zumindest mit den Stimmen der beiden oberösterreichischen Koalitionsparteien – in der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen werden.
Die Bundesregierung wird im Antrag unter anderem aufgefordert,
- den Verlust der Staatsbürgerschaft bei terroristischer Straftat,
- die Auflösung von Vereinen, die islamitische Radikalisierung betreiben,
- die sofortige Aberkennung des Asylstatus und die Abschiebung von Unterstützern von Terrornetzwerken
zu ermöglichen. „Der Kampf gegen den Terror zum Schutz unserer Heimat erfordert eine schärfere Vorgehensweise. Dem terroristischen Islamismus muss der Garaus gemacht werden“, verurteilt Mahr den Terroranschlag in Wien aufs Schärfste.
FPÖ: Schulterschluss für härtere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter
„Gewalt an Tieren muss mit höheren Strafen bedroht sein. Das derzeitige System ist vergleichsweise lasch, weshalb vor brutalen Taten immer weniger zurückgeschreckt wird. Es freut uns daher, dass wir schließlich alle Parteien für unsere Forderung gewinnen konnten und uns so gemeinsam beim Bund für die Umsetzung stark machen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Vier-Parteien Antrag an, der auf eine freiheitliche Initiative zurückgeht, die zuletzt im Landtagsausschuss beraten wurde.
Aufgrund des geringen Strafrahmens werden derzeit auch grausame Übergriffe auf Tiere oft durch Diversion erledigt. Im Antrag werden daher bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter eine Mindeststrafdrohung von sechs Monaten sowie die Anhebung der Strafrahmenobergrenze von zwei auf mindestens drei Jahre gefordert. Damit würde sich die österreichische Rechtslage an benachbarte Staaten annähern.
FPÖ fordert Rettung der Automobilindustrie: Utopische Klimaziele gefährden wichtigen Arbeitsplatzfaktor Oberösterreichs
„Insbesondere auf EU-Ebene ist die Entwicklung besorgniserregend. Die Automobilindustrie steht derzeit stark unter Druck. Sie darf nicht wahnwitzigen Klimazielen zum Opfer fallen! Wir fordern den Bund auf, sich gegen diese utopischen Pläne zu stemmen. Unzählige heimische Arbeitsplätze hängen am seidenen Faden und mit ihnen zahlreiche Existenzen heimischer Familien“, gibt Mahr einen weiteren Antrag bekannt, der die Rettung der heimischen Automobilindustrie zum Ziel hat.
Mahr/Hattmannsdorfer: 10-Punkte-Programm gegen radikalen Islam und Terror im Oö. Landtag
OÖVP und FPÖ drängen nach Wiener Anschlag auf umgehende gesetzliche Verschärfungen
„Der islamistische Terroranschlag in Wien zeigt eines ganz klar: Der gewaltbereite politische Islam und radikalislamische Gesinnungsgemeinschaften sind in Europa im Vormarsch. Jetzt kommt es darauf an, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Lebensart entschieden zu verteidigen!“: So begründen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer das gemeinsam für die Landtagssitzung am Donnerstag, 12. November 2020, zur Abstimmung aufgelegte 10-Punkte-Programm gegen islamischen Fundamentalismus und Terror.
Die Kernpunkte des Forderungspakets an die Bundesregierung sind der automatische Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft (und der damit verbundenen Rechte und Ansprüche) im Falle terroristischer Betätigung, die Schaffung von Möglichkeiten von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten, die leichtere Auflösung von Vereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation, die sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke, der umgehende Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung und die deutliche Anhebung der Mindeststrafen bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Darüber hinaus fordern OÖVP und FPÖ nach der brutalen Terrorattacke in Wien auch Anpassungen in den Strukturen und Programmen zur Überwachung bzw. Deradikalisierung. „Dies umfasst insbesondere die Evaluierung der derzeit angewandten Ansätze einer Deradikalisierung sowie eine Reform des in die Schlagzeilen geratenen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und dessen budgetäre Aufstockung. Außerdem muss sichergestellt werden, dass in Europa der Informationsaustausch zwischen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten verstärkt wird“, zählen OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr auf.
Mahr und Hattmannsdorfer appellieren an SPÖ und Grüne, das 10-Punkte-Programm ebenfalls mitzutragen und damit ein Zeichen der Geschlossenheit Oberösterreichs im Kampf gegen radikalislamische Umtriebe und Gewalttaten zu setzen.
Mahr/Raml: Rechtliche Handhabe gegen steigende Jugendkriminalität schaffen
Nächste tyrannisierende Jugendbande mit Migrationshintergrund in OÖ
„Dieser Fall zeigt erneut, dass ein ausgeklügeltes Konzept gegen die steigende Jugendkriminalität notwendig ist. Denn oft besteht das Problem, dass sogar gegen höchstkriminelle Jugendliche eine rechtliche Handhabe fehlt. Vor allem bei den zehn- bis 14-Jährigen sind Möglichkeiten zu schaffen, die in Ernstfällen ein Vorgehen ermöglichen“, reagieren Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf eine aktuelle Meldung der Polizei über die Ausforschung einer weiteren brutalen Jugendbande in Oberösterreich.
Zwei 14- und ein 13-jähriger Schüler sollen gemeinsam mit einem beschäftigungslosen 16-Jährigem – alle mit Migrationshintergrund – seit Monaten im Raum Enns zahlreiche Körperverletzungen, Nötigungen und Raubüberfälle verübt haben. „Dieses jungkriminelle Netzwerk gewährt neben der Gummibären- und der Semmelweis-Bande in Linz nur einen kleinen Einblick in die Problematik. Außerdem offenbart es die über Generationen fehlgeschlagene Integration zugewanderter Fremder“, sprechen Mahr und Raml von der „Spitze des Eisbergs“.
Die zwei FPÖ-Politiker verweisen auszugsweise auf die aktuellsten Statistiken des Innenministeriums:
- Im Jahr 2019 stieg die Anzahl der Delikte jugendlicher Tatverdächtiger in Oberösterreich auf 5.856 (+ 22,5 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 4.917, 2018: 4.780).
- Prozentuell am stärksten gewachsen sind sie in der Altersgruppe zwischen zehn bis vierzehn Jahren auf 1.037 Delikte (+ 57 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 675, 2018: 661).
- Bei den Körperverletzungen gab es 2019 insgesamt 789 Delikte, 2017 waren es noch 596 – ein Anstieg um rund 32 Prozent („Körperverletzung“ und „Schwere Körperverletzung“). Bei den Jugendlichen von zehn bis vierzehn Jahren stiegen die Delikte um 53 Prozent (2017:134, 2018:141, 2019: 206).
„Hier geht es nicht um kleinere Rangeleien, sondern um echte kriminelle Machenschaften bereits in jungen Jahren. Dieser Entwicklung muss wirksam entgegengewirkt werden“, fordern Mahr und Raml, die Augen nicht länger vor dieser Entwicklung zu verschließen.