Dauerhafte Lösung statt verpuffende Einmalzahlungen – Unverständnis über ständige Oppositionskritik

„Die Teuerung kann nicht mit Einmalzahlungen beendet werden. Eine dauerhafte Lösung kann nur die steuerliche Entlastung der Bevölkerung sein. Das ist kompetenzrechtlich reine Bundessache“, erklärt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der heutigen Ausschussdebatte. „Das Problem der Oppositions-Vorschläge für Landesmaßnahmen ist, dass sie nicht die arbeitenden Österreicher unterstützen“, spricht Mahr beispielsweise die Idee an, die Sozialhilfe zu erhöhen. „Davon würden zu 44 Prozent Ausländer profitieren.“

„Alleine der Blick nach Wien zeigt, welche Doppelmoral die SPÖ an den Tag legt. In der Bundeshauptstadt werden nämlich alle Gebühren kräftig erhöht, während Oberösterreich darauf verzichtet. Und der grüne Klimabonus an Verstorbene, Inhaftierte und Asylwerber ist ein Schlag ins Gesicht für alle Leistungsträger“, führt Mahr weiter aus.

„In Oberösterreich haben wir bereits den Heizkostenzuschuss erhöht, die Wohnbeihilfe angepasst und mit dem Oberösterreich-Plan Baukostensteigerungen für neue soziale Wohnungen abgefedert. Wenn wir feststellen, dass die bisherigen Hilfen von Bund und Land nicht reichen, werden wir den Menschen zusätzlich helfen. Das tägliche Leben muss einfach leistbar bleiben“, so Mahr abschließend.