Klubobmann Mahr zu Moria: OÖ hat bereits genug geleistet!
FPÖ: Keine Aufnahme von weiteren Migranten – Rückorganisation leerstehender Quartiere gefordert
„Oberösterreich ist kein Migrantenlager für die ganze Welt. Die Aufnahme von Migranten aus griechischen Camps kommt für uns nicht in Frage. Unsere Leute werden ganz bestimmt nicht die Zeche für das Versagen der EU und insbesondere Griechenlands zahlen“, äußert sich Klubobmann Herwig Mahr angesichts der aktuell entbrannten Debatte.
„Unser Land hat pro Kopf seit 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere innerhalb der EU“, verweist Mahr auf Ergebnisse des heurigen Integrationsberichts des Bundes. „Die Belastungsgrenze ist längst überschritten. Wir sprechen uns ganz klar gegen eine weitere Aufnahme von Migranten aus.“
„Unsere heimische Bevölkerung hat im Moment genügend eigene Sorgen und Probleme, um die wir uns kümmern müssen. Die rigorosen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung haben vielerorts Existenzängste verursacht. Unser Arbeitsmarkt ist nach wie vor eine tickende Zeitbombe. Hier muss angesetzt werden und nicht beim Import weiterer Probleme“, stellt Klubobmann Mahr unmissverständlich fest.
700 leerstehende Plätze in Flüchtlingsquartieren: FPÖ sieht raschen Handlungsbedarf
„Dieser große Leerstand gehört umgehend rückorganisiert und die freiwerdenden Mittel für Zwecke verwendet, die unserer heimischen Bevölkerung dienlich sind“, richtet sich Klubobmann Herwig Mahr mit klaren Worten an Integrationslandesrat Kaineder. Dieser hat im Zuge der Debatte um die Aufnahme von Moria-Migranten angegeben, dass Oberösterreich 700 leerstehende Plätze in Flüchtlingsquartieren hat.
Klubobmann Mahr fordert: Abschieben statt wegweisen!
OÖ: Asylwerber droht Mitarbeitern einer Betreuungsstelle „I will kill you all“ – FPÖ fordert sofortige Abschiebung
„Bei solchen Sicherheitsgefährdern darf keine Minute länger zugesehen werden. Die einzig richtige Konsequenz im Sinne unserer heimischen Bevölkerung ist die Abschiebung. Der Asylwerber hat durch sein gewalttätiges Verhalten sein Gastrecht jedenfalls verwirkt“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf einen besorgniserregenden Vorfall in der Betreuungsstelle West in St. Georgen im Attergau, der Erstaufnahmestelle Thalham.
Laut Polizei soll der Asylwerber die anwesenden Mitarbeiter lautstark mehrmals mit der Aussage „I will kill you all“ angeschrien haben. Hintergrund der Drohung soll der weitere Verlauf seines Asylverfahrens gewesen sein, mit dem er nicht einverstanden war. Der Asylwerber wurde nun von der Betreuungsstelle weggewiesen. Im Normalfall bedeutet dies eine Unterbringung in einer alternativen Unterkunft. „Abschieben und nicht wegweisen“, fordert Klubobmann Mahr, „denn das ist die einzige Maßnahme, mit der die Sicherheit im Umkreis dieses Gefährders wiederhergestellt werden kann.“
Klubobmann Mahr: Verstärkte Deutschvermittlung im Kindesalter unumgänglich
FPÖ: Integrationsbericht bestätigt jahrelange Forderungen nach deutscher Umgangssprache an Schulen und zweitem verpflichtenden Kindergartenjahr bei Sprachdefiziten
„Die Integrationsampel steht seit Jahren auf Rot. Der aktuelle Integrationsbericht zeigt dies schonungslos auf. Wir fordern daher schon länger, dass die Vermittlung der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung für Integration bereits im Kindesalter viel stärker verankert werden muss“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr Bezug auf den gestern präsentierten Integrationsbericht und erinnert dabei an zwei zentrale Forderungen der FPÖ: Einführung der Schulsprache Deutsch und Schaffung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres bei Sprachdefiziten.
„In einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr sollen Sprachdefizite bereits vor Schuleintritt behoben werden. Dabei müssen auch die Eltern miteinbezogen werden. Denn nur wenn sichergestellt ist, dass auch die Erziehungsberechtigten die Vermittlung der deutschen Sprache unterstützen, sind die notwendigen Fortschritte zu erzielen“, führt Mahr weiter aus. Denn der Übergang vom Kindergarten zur Volksschule sowie die ersten Schuljahre seien von entscheidender Bedeutung für die weitere schulische und berufliche Entwicklung des Kindes. „Im Zuge dieser Förderung muss auch besonderer Wert auf die Vermittlung der Werte unserer Heimat gelegt werden.“
„An unseren Pflichtschulen ist außerdem eine Deutschpflicht notwendig. Nur mit einer gemeinsamen Umgangssprache können soziale Konflikten verhindert sowie das Entstehen von Parallelgesellschaften bereits im Kindesalter unterbunden werden. Diese Maßnahme hätte einen großen integrativen Mehrwert“, betont Mahr. Er verweist auf das Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsexperten, in dem die rechtlich mögliche Umsetzung umfassend dargelegt wird. „Dass ungewohnte und völlig neue Situationen für Schüler und Lehrkräfte nicht einfach, aber bewältigbar sind, haben die rigorosen Corona-Maßnahmen im Bildungsbereich gezeigt. Das muss es uns auch hier wert sein.“
„Nur wer unsere deutsche Sprache beherrscht, kann später auf unserem heimischen Arbeitsmarkt Fuß fassen. Was das bedeutet, zeigt sich in der aktuellen Situation: der Anstieg ausländischer Arbeitsloser ist im Vergleich besonders hoch“, weist Mahr auf AMS-Zahlen hin, wonach der Anstieg ausländischer Arbeitsloser in Oberösterreich im August bei 48,5 Prozent lag.
Klubobmann Mahr: Integrationsbericht zeigt Problem mit ausländischen Arbeitslosen
FPÖ: Auswirkung verfehlter Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik – erneuter Weckruf für LR Kaineder – EU hat bei Migrationspolitik kläglich versagt
„Bei der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt gibt es nichts zu beschönigen. Die Arbeitslosigkeit steht nach wie vor auf einem Rekordhoch. Eine wirkliche Besserung ist nicht in Sicht. Besonders dramatisch ist der Anteil der ausländischen Arbeitslosen. Im Vorjahresvergleich gab es in Oberösterreich einen Zuwachs von 48,5 Prozent“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr erste Daten des Integrationsberichts, der am Dienstag vollständig veröffentlicht werden soll, im Zusammenhang mit den AMS-Zahlen vom August 2020.
„Was bei der Integration verschlafen wurde, schwappt nun direkt auf unseren Arbeitsmarkt über. Aufkommen für diese Versäumnisse muss der heimische Steuerzahler. In Bezug auf die aktuelle Situation kann nicht davon gesprochen werden, dass man mit einem blauen Auge davongekommen sei. Das ist eine gefährliche Verharmlosung der tatsächlichen Situation“, so Mahr weiters. „Es droht ein heißer Herbst.“
„Landesrat Kaineder darf diesen erneuten Weckruf nicht wieder mit einem Schulterzucken abtun. Das wäre schädlich für unser Klima, nämlich für unser gesellschaftliches! Hier herrscht insbesondere seit 2015 ein schwerwiegender Wandel“, findet Mahr klare Worte, der im Integrationsbereich in Oberösterreich gravierenden Nachholbedarf sieht: „Wir haben mit unserem Integrationsleitbild gemeinsam klare Leitlinien festgelegt. Doch auf die Umsetzung durch das zuständige Regierungsmitglied wartet man vergeblich.“
„In unserer Heimat gelten unsere Werte und unsere Regeln. Wem das nicht passt, hat unser Land zu verlassen“, bringt es der FPÖ-Klubobmann auf den Punkt. „Hier ist insbesondere die EU gefordert. Sie hat in Sachen Migrationspolitik kläglich versagt und sich seit Jahren de facto abgemeldet. Das bestätigt nicht zuletzt ein medial gewährter Einblick in die aktuell laufende Prüfung des EU-Rechnungshofes: Trotz Milliardenzahlungen an die Herkunftsländer bekommt sie die illegale Wirtschaftsmigration nicht in den Griff. Mehr als 70 Prozent der Migranten von außerhalb Europas bleiben laut EU-Rechnungshof einfach illegal hier. Dieser Umstand ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Diese Untätigkeit führt unseren Rechtsstaat ad absurdum. Das darf keinesfalls so hingenommen werden.“
„Dieser Bericht bestätigt, was wir als FPÖ stetig aufzeigen und bekämpfen. Wir sind die einzig wahre heimische Triebfeder bei der Migrationsproblematik“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: LR Kaineder bei Koranschulen weiterhin säumig
FPÖ: Grünen sind offenbar die wahren Probleme unserer Gesellschaft egal – islamistischem Extremismus darf in unserer Heimat kein Nährboden gewährt werden
„Diese Prüfung hätte längst durchgeführt werden sollen. Angekündigt wurde sie bereits unter Anschober im Jahr 2017 und 2019. Erst kürzlich sprach Landesrat Kaineder davon, dass das Projekt nun endlich starten wird. Doch das war anscheinend erneut nur ein Lippenbekenntnis der Grünen, denen die wahren Probleme in Oberösterreich offenbar egal sind“, übt Klubobmann Herwig Mahr wegen der andauernden Verzögerung scharfe Kritik an Integrationslandesrat Kaineder.
Aufgrund gehäufter Vorfälle und steigendem Druck hat der damalige Integrationslandesrat Anschober bereits 2017 und 2019 eine eigene Transparenzprüfung der oberösterreichischen Koranschulen angekündigt. Umgesetzt hat er sie bis zur Übernahme durch seinen Nachfolger Landesrat Kaineder nicht. Dieser kündigte wiederum mehrmals einen Projektstart an, zuletzt am 13. August 2020. Demnach sollte am 24. August in der Sitzung der Landesregierung eine mehrjährige Studie beschlossen werden. „Auf die Vorlage wartet man bis heute vergeblich“, so Mahr.
„Es ist allgemein bekannt, dass in Koranschulen teilweise höchst bedenkliche Inhalte vermittelt werden. Dennoch sieht das zuständige Regierungsmitglied seit Jahren einfach nur zu. Diese Tatenlosigkeit ist brandgefährlich für unsere heimische Gesellschaft“, betont Mahr. Insgesamt gibt es in Oberösterreich 62 Moscheegemeinden, wobei nicht in allen Religionsunterricht praktiziert wird.
„Islamistischem Extremismus darf in unserer Heimat kein Nährboden gewährt werden. Dafür ist es unerlässlich, genau hinzusehen und die Vorgänge umfassend zu prüfen. Wohin das ansonsten führt, kann man beinahe täglich in Deutschland und Wien verfolgen“, sagt Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Leere Pflegebetten wegen Personalmangels erst seit 2016
FPÖ: Pflegereform kommt nicht vom Fleck – Attraktive Ausbildung erster Schritt
„Die Errichtung eines jeden Heimplatzes kostet rund 110.000 Euro. Umso bedauerlicher ist es, dass in Oberösterreich insgesamt 422 Pflegebetten leer stehen, weil zu wenig Personal vorhanden ist. Das ist ein untragbarer Zustand. Dieses Problem ist erst in den letzten Jahren entstanden, wie eine schriftliche Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall an Landesrätin Gerstorfer nun aufdeckt. Vor 2016 konnten nämlich noch alle Pflegebetten belegt werden“, ortet Klubobmann Mahr dringenden Handlungsbedarf im Pflegebereich. „Diese Entwicklung wurde offenbar verschlafen.“
„Die vom Sozialministerium ins Leben gerufene ‚Task Force Pflege‘ wird erst im Frühjahr 2021 Ergebnisse präsentierten. Minister Anschober muss hier in die Gänge kommen. Wir sagen klar: Die heimische Pflegeausbildung muss attraktiver gestaltet werden, um rasch ausreichend heimisches Personal sicherzustellen. Das im Juli 2020 beschlossene oö. Pflegepaket mit jährlich 34 Millionen Euro war durch die deutliche Gehaltsverbesserung ein erster wichtiger Impuls“, stellt Mahr fest und fordert weitere Innovationen wie beispielsweise die Einführung der bereits mehrmals angekündigten Pflegelehre.
„Junge Interessierte benötigen endlich ein Ausbildungsangebot direkt nach dem Pflichtschulabschluss. Ein weiteres Erfordernis ist die Verlängerung des Fachkräftestipendiums für Pflegeberufe, welches mit Jahresende auslaufen würde. Der Erfolg des Stipendiums zeigt, dass diese Förderung dauerhaft notwendig ist, um eine attraktive Pflegeausbildung anbieten zu können“, führt Mahr weiter aus.
„Die Herausforderung im Pflegebereich wird jedenfalls enorm. Laut aktueller Wifo-Studie wächst in Oberösterreich die Zahl der über 85-jährigen bis 2050 um 287 Prozent. Bis 2030 steigen die Pflegeausgaben um 77 Prozent. Die Studie bestätigt zudem eine jahrelange FPÖ-Forderung: Es fehlt eine klare Bedarfserhebung durch das Sozialressort. Stattdessen wird immer nur aufgrund unsere Anfragen reagiert“, so Mahr.
Abschließend hält Mahr fest: „Wir brauchen endlich den mutigen Schritt zu einem zukunftsfitten System, bei dem auch der ‚Pflege daheim‘ wieder ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Die ‚Pflege daheim‘ ist für den Staat die günstigste und von den Betroffen am meisten gewünschte Pflegeform. Immerhin deckt sie 80 Prozent des gesamten Pflegebedarfs ab, weswegen sie organisatorisch und finanziell besser unterstützt werden muss. Darüber hinaus ist ‚Pflege daheim‘ Ausdruck des familiären Zusammenhalts, den wir fördern wollen.“
Klubobmann Mahr: Nächster Fall von dreistem Sozialleistungsbetrug
FPÖ fordert schärfere Kontrollmaßnahmen – Nulltoleranzpolitik gegen Betrüger
„Es ist schier unfassbar, wie solch dreiste Machenschaften jahrelang unentdeckt bleiben können. Die letzten Ereignisse zeigen klar, dass schärfere Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug erforderlich sind“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des gestern bekannt gewordenen Sachverhalts, bei dem eine 45-jährige Oberösterreicherin mit türkischen Wurzeln über zehn Jahre hinweg 40.000 Euro erschlichen haben soll. „Wo bleiben die Konsequenzen? Der Schaden ist nicht wieder gutzumachen. Wer für sparsamen Einsatz von Steuermittel steht, kann hier nicht tatenlos zusehen.“
„Ich fordere Landesrätin Gerstorfer erneut auf, dieses Problem nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und endlich tätig zu werden. Offensichtlich gibt es hier eine hohe Dunkelziffer, die es notwendig macht, die Kontrollen zu verstärken. Jeder missbräuchlich verteilte Euro fehlt schlussendlich den Bürgern in unserem Land“, führt Mahr weiter aus. „Wir werden bei diesem brandaktuellen Thema sicher nicht locker lassen. Landesrätin Gerstorfer muss ihre Scheuklappen ablegen und endlich vernünftige Kontrollmechanismen in ihrem Ressort schaffen.“
„Durch die konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug kommt das Steuergeld jenen zugute, denen es auch rechtlich zusteht. Dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Bei Betrug muss es eine Nulltoleranzpolitik geben“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr und fordert abschließend: „Für Sozialleistungsbetrüger können wir uns neben strafrechtlichen Sanktionen auch weitläufigere Konsequenzen vorstellen: Ausschluss von künftigen Sozialleistungen und bei Drittstaatsangehörigen die Aberkennung des Aufenthaltstitels.“
Klubobmann Mahr: Gewaltexzesse von Migranten endlich stoppen!
Kein „Corona-Sperrstunden-Problem“, sondern völliges Versagen der Integrationspolitik
„Der jüngste Gewaltexzess vor einem Linzer Lokal in der Nacht von Sonntag auf Montag hat nichts mit einem „Corona-Sperrstunden-Problem“ zu tun, sondern zeigt einmal mehr, dass wir zunehmend mit Migrantengewalt konfrontiert sind“, stellt heute FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr fest. „Wenn ein Iraker einem Rumänen nach einem Streit zu nächtlicher Stunde ein Messer in den Hals sticht und es anschließend zu `Rudelbildungen´ und weiteren Gewaltexzessen kommt, dann ist die Einhaltung der Corona-Sperrstunde unser geringstes Problem“, sagt Mahr.
„Was wir in und vor Lokalen im oberösterreichischen Zentralraum beinahe wöchentlich präsentiert bekommen, ist das Ergebnis einer völlig gescheiterten Integrationspolitik“, so Mahr weiter. Er erinnert daran, dass die FPÖ jahrelang vor diesen Entwicklungen gewarnt habe. „Diesen unhaltbaren Zustand haben wir der Massenzuwanderung der letzten zehn Jahre zu verdanken“, stellt Mahr fest. „Dem zumeist archaisch-islamischen Gesellschaftsbild der überwiegend jungen Männer hätte man von Beginn an unsere unverhandelbare Werteordnung mit strengen Regeln und vor allem Sanktionen entgegenstellen müssen.“
„Stattdessen wurde ein verständnisvoller `Integrations-Kuschelkurs` gefahren, dessen Ergebnis wir wöchentlich präsentiert bekommen“, sagt Mahr. „Wohin das alles letztendlich führen kann, sieht man beinahe täglich in Deutschland. Dort scheint der Staat vor der Migrantengewalt bereits kapituliert zu haben. Soweit darf es bei uns nicht kommen, appelliert Mahr einmal mehr an den zuständigen Landesrat Kaineder,
Klubobmann Mahr: Selbsternannte „Sittenwächter“ haben in unserer Heimat keinen Platz!
FPÖ: Ergebnis völlig verfehlter Integrationspolitik – schärfere Gangart mit spürbaren Konsequenzen erforderlich
„So etwas hat in unserer Heimat keinen Platz. In unserem Land gelten unsere Werte und unsere Regeln. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf eine aktuelle Meldung, wonach selbsternannte „Sittenwächter“ zumindest in Linz und Wien Frauen und sogar deren Familien belehrt, bedroht und verfolgt haben sollen, wenn sie sich zu „westlich“ oder nicht nach deren Wertvorstellung benommen hätten.
Die Gruppierung soll aus Tschetschenen im Alter von 19 bis 37 Jahren bestehen. Die hierarchisch strukturierte „Sittenwächter“-Bande wurde wegen unzähliger strafrechtlicher Delikte angezeigt, unter anderem wegen des Verdachts der kriminellen Vereinigung, der mehrfachen Körperverletzung und der Nötigung.
„Wo bleiben wirksame Maßnahmen, Herr Kaineder? Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass im Integrationsbereich untragbare Zustände herrschen. Hier gibt es gewaltige Probleme. Diese wird man mit Kuschelpolitik aber nicht lösen können“, richtet sich Klubobmann Mahr mit deutlichen Worten an Integrationslandesrat Kaineder und fordert ihn auf, den Tatsachen ins Auge zu blicken und endlich tätig zu werden. „Das Tschetschenen-Problem ist kein neues und dennoch geschieht in diesem Bereich wenig bis gar nichts. Eine schärfere Gangart mit spürbaren Konsequenzen ist längst überfällig.“
„Unser christliches Europa kämpft ums Überleben. Dieser Sabotageakt unserer heimischen Wertekultur ist dafür ein erneutes Beispiel“, so Mahr abschließend. „Wir dürfen solchen Tendenzen in unserem Land keinen Millimeter Platz zum Gedeihen bieten.“
Klubobmann Mahr fordert verschärfte Kontrollen bei Sozialleistungsbezug
FPÖ: Betrug in Steiermark zeigt Handlungsbedarf auf
„Diese Ereignisse zeigen klar, dass schärfere Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug erforderlich sind. Das betrifft auch Oberösterreich. Auch in unserem Bundesland sind derartige Betrügereien nicht ausgeschlossen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den kürzlich aufgedeckten Sozialleistungsbetrug in der Steiermark. Dabei soll mehr als eine Million Euro Schaden entstanden sein. Für den groß angelegten Betrug sollen sogar Scheinadressen erfunden und eine eigene Buslinie zwischen Graz und Pristina gegründet worden sein.
Zumindest 1.000 Kosovaren sollen in kleineren Wohnungen in Österreich gemeldet gewesen sein, in denen sie tatsächlich aber gar nicht lebten. Stattdessen sollen sie sich im Kosovo aufgehalten haben. Zu erforderlichen Behördenterminen kamen sie mit einer eigens eingerichteten Buslinie. Mehr als 1.700 Fahrten sollen seit 2014 stattgefunden haben. „Dieser Sozialbetrug hätte in Wahrheit weitaus früher auffallen müssen. Es ist völlig inakzeptabel, dass so eine Betrugsmasche so lange funktioniert“, betont Mahr.
„Damit solche kriminellen Machenschaften unterbunden werden, sind konsequente Kontrollen unausweichlich“, fordert Mahr eine Ausweitung der Kontrolltätigkeiten beim Bezug von Sozialleistungen des Landes. „Im Umgang mit Steuergeld liegt eine strenge Kontrollinstanz auf der Hand. Es dürfen hier nicht länger die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen werden.“
Die FPÖ hat schon im Frühjahr auf verschärfte Kontrollen gedrängt und bei Gerstorfer im Landtag nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle wegen Sozialleistungsbetrug im Jahr 2019 an das Landeskriminalamt gemeldet wurden. „Die Antwort war sonderbar. Gerstorfer meinte, ihr Einwirken sei nicht wichtig. Sie sieht offenbar keinen Handlungsbedarf für mehr Kontrollen, obwohl der Sozialleistungsbetrug allgegenwärtig ist“, erinnert Mahr an die Landtagssitzung vom 05. März 2020. „Landesrätin Gerstorfer muss ihre Scheuklappen ablegen und endlich vernünftige Kontrollmechanismen in ihrem Ressort schaffen.“
„Durch die konsequente Bekämpfung von Sozialbetrug kommt das Steuergeld jenen zugute, denen es auch rechtlich zusteht. Dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Bei Sozialbetrug muss es eine Nulltoleranzpolitik geben“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr abschließend.