Klubobmann Mahr: Schulterschluss für Absicherung der oö. ÖBH-Standorte
FPÖ initiiert parteiübergreifende Resolution (FP/VP/SP) für Landtagssitzung kommende Woche: „Heeresstandort Oberösterreich darf weder personell, materiell oder standorttechnisch beschnitten werden!“
„Das Bundesheer muss in seiner jetzigen Form in Oberösterreich bestehen bleiben. Das stellen wir in der kommenden Sitzung klar. Der Landtag wird sich durch freiheitliche Initiative für die Sicherung der oberösterreichischen Standorte des Bundesheeres einsetzen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine gemeinsame Resolution mit ÖVP und SPÖ in der Sitzung des Oö. Landtags kommende Woche zur Standortsicherheit des Österreichischen Bundesheeres in Oberösterreich an.
„Schade ist, dass wir die Grünen nicht für die Mitunterzeichnung gewinnen konnten. Ich hoffe jedoch, dass sie dem Antrag im Landtag schlussendlich zustimmen und damit den Erhalt unserer Sicherheitsinfrastruktur mitunterstützen“, strebt Klubobmann Mahr eine einstimmige Beschlussfassung im Landtag an.
„Neben dem prekären Zustand des Heeres in puncto Ausrüstung und Infrastruktur musste Oberösterreich zuletzt auch wichtige Kasernenstandorte aufgeben“, spricht Mahr die Schließungen der Kasernen Kirchdorf (2008) und Ebelsberg (2015) an. „Die Abwärtsspirale muss beendet werden. Es steht unsere oberösterreichische Sicherheitsstruktur auf dem Spiel. Dass nun auch wieder kleinere, regionale Kasernenstandorte in unserem Bundesland am seidenen Faden hängen, ist ein katastrophales Signal. Den Beschwichtigungen der Ministerin bezüglich Kasernenerhalt kann man nach ihrer widersprüchlichen Kommunikation keinen Glauben mehr schenken“, kritisiert Klubobmann Mahr.
Kritik an „Hilfs-Feuerwehr-Reform“ bleibt
„Für uns als Sicherheitspartei steht der Erhalt einer leistungsfähigen Sicherheitsstruktur an erster Stelle. Wenn nun dem Katastrophenschutz ein Schwergewicht eingeräumt werden soll, frage ich mich, wo die zugesicherten Investitionen und die angekündigte Pionierkompanien in jedem Bundesland bleiben“, fordert Mahr Antworten und stellt fest: „Von einer Verbesserung und Modernisierung des Heeres zu sprechen, obwohl Fähigkeiten und Truppenteile gestrichen werden, ist eine bewusste Verschleierung.“
„Das Bundesheer darf nicht zu einer Art Hilfs-Polizei oder Hilfs-Feuerwehr verkommen. Wer die Vorfälle in Stuttgart und Dijon gesehen hat, weiß, dass die Notwendigkeit von robusten Elemente jederzeit gegeben sein kann. Wir fordern die Beibehaltung aller Fähigkeiten, Waffengattungen und Truppenteile in Oberösterreich sowie die Standortgarantie für Kasernen und Übungsplätze bei gleichzeitigem Ausbau der Pionierelemente, um auch den Katastrophenschutz bestmöglich sicherzustellen. Unsere Sicherheit muss es uns wert sein, die letzte strategische Reserve der Republik zumindest in dieser Form zu erhalten“, betont der freiheitliche Klubobmann abschließend.
Klubobmann Mahr: Unterstützung der Grünen für Strafverschärfung bei Tötung bedrohter Tierarten ist erfreulich
FPÖ-Initiative für Strafverschärfung bei Schädigung von streng geschützten Tier- und Pflanzenarten in Landtagssitzung kommende Woche: „Ganz klar eine Initiative von Naturschutzreferent Haimbuchner“
„Im Sinne des Artenschutzes ist es erfreulich, dass wir auch die Grünen für unsere Initiative gewinnen konnten. Dass von den Unterstützern aber nun offenbar versucht wird, sich mit fremden Federn zu schmücken, ist nicht unbedingt die feine Art“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Bekanntgabe des oberösterreichischen Grünen Klubs, den geplanten Dringlichkeitsantrag für die kommende Landtagssitzung ins Rollen gebracht zu haben.
Mahr will zwar keine Henne-Ei-Diskussion vom Zaun brechen, stellt aber klar: „Dieser Antrag geht ganz klar auf eine Initiative von Naturschutzreferent LH-Stv. Haimbuchner zurück. Darin fordern wir die Strafverschärfung bei der Tötung bedrohter Tierarten. Das ist dringend notwendig.“
Im ersten Halbjahr traten in Oberösterreich vermehrt illegale Tötungen geschützter und seltener Vogelarten auf. Ihr Bestand wird durch jede Entnahme bedroht. Derzeit fehlt bei einer solchen Tat aber eine Mindeststrafe. „Deshalb kommen die Täter in der Praxis meistens mit sehr niedrigen Strafen davon. Das muss sich ändern, damit die nötige Abschreckung erzielt werden kann“, bringt es Mahr auf den Punkt.
Klubobmann Mahr: Zwischenerfolg gegen kriminelle Schlepperorganisationen
FPÖ zu Zerschlagung von Schlepperbande: Für Sicherheit in unserer Heimat muss jegliche illegale Zuwanderung konsequent bekämpft werden
„Das ist ein großartiger Zwischenerfolg im Kampf gegen kriminelle Schlepperorganisationen. Etliche Personen sollen von der gefassten Organisation über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland geschleppt worden sein. Der Polizei gebührt Dank und Anerkennung für ihre Leistung“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Bekanntgabe der Ermittlungsbehörden über die Zerschlagung einer Schlepperbande.
In Oberösterreich wurde im Oktober 2019 in Grenznähe zu Deutschland ein Schlepper mit vier irakischen und einem iranischen Insassen geschnappt. Seither liefen die grenzübergreifenden Ermittlungen, die nun zu Festnahmen in Nordrhein-Westfalen und im Großraum Graz führten. Rund 150 Polizeibeamte waren laut Mitteilung der Behörden im Einsatz.
„Es ist unerlässlich, unsere Sicherheitsbehörden ausreichend zu unterstützen. Dazu zählt die Polizei genauso wie das Bundesheer. Denn sie sind der Garant für Sicherheit in unserem Land“, betont Mahr.
„Schlepperorganisationen müssen konsequent verfolgt und damit jegliche illegale Zuwanderung unterbunden werden. Unsere Heimat darf dieser Gefahr nicht ausgesetzt werden“, richtet sich Klubobmann Mahr an die türkis-grüne Bundesregierung.
Klubobmann Mahr: Hunderte leerstehende Pflegebetten – dringender Handlungsbedarf!
FPÖ-Anfrage zu Leerstand von Pflegebetten wegen Personalmangels an LR Gerstorfer: Weg von Ausbildungsdschungel, straffe und bedarfsgerechte Angebote schaffen!
„Rund 500 Pflegebetten stehen in Oberösterreich leer. Dieses Problem wird jedes Jahr größer und darf nicht schulterzuckend hingenommen werden. Die leerstehenden Betten wurden mit viel Steuergeld finanziert und werden dringend benötigt. Wir wollen endlich Maßnahmen sehen, die genau diese Probleme lösen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Soziallandesrätin Gerstorfer an, womit das Problem leerstehender Pflegebetten wegen zu wenig Personal genau beleuchtet wird.
„Mit unserer Anfrage veranlassen wir eine konkrete Bedarfserhebung. Damit an den richtigen Schrauben gedreht werden kann, müssen die Basisdaten eruiert werden. Denn sie sind ein wesentlicher Faktor, um zielgenau dem bestehenden Personalmangel entgegenzutreten“, führt Mahr weiter aus.
„In der Pflegeausbildung wird derzeit eine Vielzahl verschiedener Kurse angeboten, die ohnehin nur zu 60 Prozent besetzt werden. Von diesem Ausbildungsdschungel halten wir nichts. Straffe, klare, bedarfsgerechte Angebote und zielgruppenorientierte Werbung sind notwendig“, betont Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Integrationsleitbild lückenlos zur Anwendung bringen
FPÖ-Anfrage zu Umsetzungsstand des Integrationsleitbildes an LR Kaineder: Verankerung des Leistungsprinzips, Bekenntnis zur deutschen Sprache, Sanktionen bei Verweigerung, Wirksamkeitsanalysen
„Kaineders Vorgänger, der jetzige Minister Anschober, kündigte zwar ein großes Maßnahmenpaket an, jedoch blieb man bis heute umfassende Maßnahmen schuldig“, gibt Klubobmann Herwig Mahr eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Integrationslandesrat Kaineder bekannt. Erfragt wird dabei der aktuelle Umsetzungsstand des neuen Integrationsleitbildes, das im Jahr 2018 mit den Stimmen aller Parteien verschärft wurde.
„Neben dem Umsetzungsstand der jeweiligen Förder- und Sanktionsmaßnahmen wollen wir auch wissen, ob die Integrationsabteilung überhaupt irgendeine Form der Wirksamkeitsanalyse etablieren konnte“, führt Mahr weiter aus.
„Das Leistungsprinzip spielt nun eine bedeutende Rolle. Dieser Schritt war dringend notwendig. Denn wer in unserem Land eine Leistung erhalten will, hat sich zu integrieren. Dieser Grundsatz muss sich aber auch in sämtlichen Bereichen wiederfinden. Das betrifft insbesondere das Beherrschen der deutschen Sprache“, betont Mahr. „Allen voran ist hier Landesrat Kaineder gefordert, diesen Prozess voranzutreiben.“
„Mit unserer Anfrage bringen wir wieder Bewegung in die Sache“, drängt Mahr auf die Umsetzung des Integrationsleitbildes. Beispielhaft vorangegangen sei man bereits im Bereich der Wohnbauförderung, so Mahr. Für den Erhalt der Wohnbeihilfe sind ausreichende Deutschkenntnisse Voraussetzung.
Klubobmann Mahr: Ausverkauf unserer Sicherheitsinfrastruktur völlig inakzeptabel
FPÖ: Alle Bundesheer-Standorte müssen erhalten bleiben – Luftunterstützung in Hörsching kommt im Katastrophenfall eine nicht wegzudenkende Aufgabe zu
„Unsere oberösterreichischen Bundesheer-Standorte müssen unbedingt erhalten bleiben. Das betrifft insbesondere die Kräfte der Luftunterstützung in Hörsching und die Kasernen in den ländlichen Regionen. Ihnen kommt im Katastrophenfall eine nicht wegzudenkende Aufgabe zu. Eine Schwächung des Standortes Oberösterreich kommt einer potentiellen Gefährdung unserer Heimat gleich. Neben dem sicherheitstechnischen Aspekt – Blackout, Katastrophenhilfe, polizeiliche Assistenz – sind unsere Kasernen auch bedeutende Arbeitgeber für die jeweilige Region“, äußert sich Klubobmann Herwig Mahr zu den angekündigten Reduktionen beim Österreichischen Bundesheer durch Bundesministerin Tanner.
„Einige Gerüchte scheinen sich leider schon zu bestätigen. Ein weiterer Ausverkauf unserer oberösterreichischen Sicherheitsinfrastruktur ist für uns völlig inakzeptabel. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen“, bekräftigt Mahr und verweist auf den aktuellen Beschluss einer Resolution des Oö. Landtages zur ausreichenden Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres. Dabei handelt es sich bereits um den zweiten Antrag innerhalb eines Jahres, den die FPÖ initiiert hat. „Die Sicherheit in unserem Land hat oberste Priorität. Die Aufrechterhaltung ist aber nicht selbstverständlich, sondern muss ausreichend Unterstützung erfahren“, unterstreicht Mahr, dass ein starkes Bundesheer unerlässlich für die Sicherheit sei.
„Es muss vielmehr zu einer raschen Trendumkehr kommen. Für eine leistungsfähige Sicherheitsinfrastruktur darf das Bundesheer nicht weiter beschnitten werden, sondern muss spürbar mehr Mittel bekommen“, spricht sich Mahr für eine schrittweise Erhöhung der Finanzmittel auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. „Wenn der Frau Ministerin der Katastrophenschutz so wichtig ist, muss die versprochene Pionierkompanie jedenfalls auch in Oberösterreich rasch aufgestellt werden.“
„Fakt ist: Werden diese kolportierten Pläne tatsächlich umgesetzt, ist das Bundesheer nicht mehr als einen Ersatz-Feuerwehr“, findet Mahr klare Worte und sagt abschließend: „Das wäre nicht nur ein Bruch unserer Verfassung, sondern auch ein Verrat an unserer Heimat.“
Klubobmann Mahr: Grüne gefährden mit Klima-Fanatismus unseren Standort
FPÖ: Versuchte Verhinderung der ‚Umfahrung Haid‘ in Landesregierung ist nächster Akt schädlicher Blockier-Mentalität linker Seite
„Die Grünen gefährden mit ihrem nicht zu Ende gedachten Klima-Fanatismus die Sicherheit unseres starken Standortes Oberösterreich. Dieses Projekt ist unabdinglich für die betroffene Region“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr die Ablehnung des Verkehrsprojekts „Umfahrung Haid“ von Landesrat Kaineder in der gestrigen Sitzung der Oö. Landesregierung, womit ein weiteres wichtiges Infrastrukturprojekt hätte verhindert werden sollen, und bezeichnet dies als den nächsten Akt „schädliche Blockier-Mentalität linker Seite“.
Mit dem Projekt „Umfahrung Haid“ soll die längst notwendige Verbesserung der Anschlussstelle Traun erfolgen. Denn diese wurde lediglich als Provisorium errichtet. Sie leitet den Verkehr direkt ins Zentrum ab, was unzählige Nachteile mit sich bringt. Diese sollen mit dem Projekt nunmehr beseitigt werden.
„Die ‚Umfahrung Haid‘ bringt eine längst notwendige Entlastung für viele Anrainer und Lenker. Dieses Infrastrukturprojekt sorgt außerdem für mehr Verkehrssicherheit, da mit einer leistungsfähigen Anschlussstelle Rückstaus auf die Autobahn der Vergangenheit angehören“, unterstreicht Mahr die Vorzüge des geplanten Straßenbauprojekts. „Das führt in Haid künftig zu viel weniger Verkehr, Lärm und Emission von Luftschadstoffen. Außerdem ist das Projekt ein wesentlicher Beitrag zur Erleichterung der Durchsetzbarkeit und Umsetzbarkeit einer Straßenbahntrasse von Traun über Haid bis nach Kremsdorf.“
„Es ist völlig abstrus, weshalb die Grünen gegen dieses Projekt stimmten. Denn sogar der Umweltanwalt hat eine positive Stellungnahme abgegeben. Das zeigt einmal mehr, dass es dieser Partei meist nur um das Verhindern und Verzögern geht“, kritisiert Mahr.
„Infrastrukturprojekten kommt gerade in Zeiten wie diesen eine große Bedeutung zu. Die Verbesserung der Infrastruktur, Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes und die Konjunkturbelebung gehen damit einher“, fordert Mahr abschließend, Infrastrukturprojekte bestmöglich voranzutreiben.
Klubobmann Mahr: Kriminellen Bettlerbanden geht es an den Kragen
FPÖ: LT-Beschluss für Verschärfung gegen Wild-Kampieren von Bettlerclans in PKWs im Herbst
„Die vergangenen Wochenenden haben gezeigt, dass die von uns angestrebte rechtliche Verschärfung gegen illegale Bettlerlager dringend notwendig ist. Kriminelle Bettlerbanden sind in unserem Land nicht willkommen“, verweisen Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf aktuelle Fotos aus der oberösterreichischen Landeshauptstadt. Darauf zu sehen sind auf öffentlichen Plätzen abgestellte PKWs aus Osteuropa, die zu Bettlerlagern umfunktioniert wurden.
Die meistens aus Rumänien stammenden Bettler nutzen an sich gewöhnliche PKWs als Wohnmöglichkeit. Mehrere Menschen – darunter ganze Familien – leben dort auf engstem Raum. Damit geht die Verrichtung von Notdurft sowie größere Müllablagerungen rund um die Fahrzeuge einher. Dies führt selbstverständlich zu einem untragbaren Zustand für die betroffenen Anrainer, aber auch für die Bettler selbst.
Der Linzer Ordnungsdienst war heuer bereits mit einigen Fällen dieser Form des Wild-Kampierens konfrontiert. Momentan sind den Sicherheitsbehörden aber die Hände gebunden. Es fehlen rechtliche Grundlagen, um dagegen vorgehen zu können. Deshalb haben Klubobmann Mahr und Stadtrat Raml im August 2019 angekündigt, rechtliche Änderungen herbeizuführen.
„Im Herbst sollen die notwendigen Änderungen beschlossen werden“, gibt Mahr den geplanten Beschluss im Landtag bekannt. Corona-bedingt sei es leider zu Verzögerungen gekommen, wodurch der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Man befinde sich aber bereits in der Endphase der Erarbeitung, so Mahr und Raml: „Die Gemeinden sollen dadurch ermächtigt werden, in betroffenen Gebieten das Wild-Kampieren hinsichtlich illegaler Bettelei unter Strafe zu stellen. Davon werden vor allem urbane Regionen wie Linz, Wels und Steyr profitieren.“
Vier Nachbarbundesländer zeigen in ihren jeweiligen Campinggesetzen bereits ähnliche Lösungen auf. In Vorarlberg und Salzburg besteht für Gemeinden die Möglichkeit, ein Campingverbot außerhalb von Campingplätzen zu verordnen. Wien und Tirol haben gar grundsätzlich das Kampieren einschließlich das Abstellen von Personenkraftwagen, Wohnmobilen, etc. zu Wohnzwecken sowie deren Benützen zum Wohnen (Schlafen) außerhalb von Campingplätzen verboten und dafür Ausnahmeregelungen für besondere örtliche Bedarfe vorgesehen.
„Unser Lösungsvorschlag ist ein durchdachtes Konzept, bei dem sowohl die Interessen des Tourismus als auch die der öffentlichen Sicherheit ausreichend berücksichtigt sind. Die Sicherheitsbehörden können somit endlich wirksam gegen illegale Bettlerbanden vorgehen, gleichzeitig bleiben ausreichende Kampier-Freiheiten erhalten“, betonen die beiden freiheitlichen Politiker anschließend.
LAbg. Ratt: Bund muss Ausfälle der Sozialversicherungen decken
FPÖ: Versorgungsicherheit oberste Priorität – KUK nun zu 100 Prozent im Landeseigentum
„Die Sozialversicherungen beklagen medial einen Corona-bedingten Mittelausfall von bis zu einer Milliarde Euro. Durch den Lock-down konnten weniger Leistungen angeboten und somit weniger Einnahmen generiert werden. Es wird noch Jahre dauern, den bestehenden Operations-Rückstau abzuarbeiten. Dies wirft Fragen für die künftige Finanzierung auf, wo wir den Bund zur Kostendeckung auffordern. Hierzu kommt noch die Frage der Verwendung von Rücklagen, wovon 360 Millionen Euro aus Oberösterreich stammen“ sagt LAbg. Walter Ratt in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, bei der einstimmig eine Resolution zur Abdeckung der Sozialversicherungs-Ausfälle durch den Bund beschlossen wurde.
„Oberste Priorität muss die Versorgungssicherheit im Gesundheitsbereich in gleichbleibender Qualität sein. Das ist im Umkehrschluss aber kein Freibrief für sorgloses Wirtschaften. Effizienz und Weitblick sind hier stets im Auge zu behalten. Profitieren werden die Sozialversicherungen jedenfalls durch die Reform von ÖVP und FPÖ. 50 Millionen Euro können in der Österreichischen Gesundheitskasse in den nächsten fünf Jahren aufgrund anstehender Pensionierungen von rund 1.000 Mitarbeitern und Verwaltungszusammenlegung eingespart werden“, lobt LAbg. Ratt die Sozialversicherungsreform im Jahr 2019 mit freiheitlicher Handschrift.
Zweitgrößtes Spital Österreichs nun vollständig im Landeseigentum
„Das Land OÖ und die Stadt Linz haben sich als indirekte Träger rückwirkend mit Jahresbeginn einvernehmlich über das Ausscheiden der Stadt Linz aus dem Kepler Universitätsklinikum (KUK) geeignet. Der Linzer Anteil in der Höhe von 25,1 Prozent wandert somit um 2,51 Millionen Euro zum Land Oberösterreich beziehungsweise der ausgelagerten Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG). Dadurch wird das Land OÖ zum alleinigen Eigentümer des zweitgrößten Spitals Österreichs und übernimmt mit heutigem Landtagsbeschluss auch die Trägerselbstbehalte in Form einer neuen Mehrjahresverpflichtung von Linz“, führt LAbg. Ratt weiter aus.
„Wir Freiheitlichen begrüßen diesen Schritt, da dadurch eine Systemharmonisierung mit den anderen öffentlich geführten Krankenhäusern ermöglicht wird. Die Übernahme der KUK wurde durch alle beteiligten einvernehmlich und einstimmig beschlossen. Zur langfristigen Standortsicherung wurden auch Liegenschaften im Ausmaß von 57.720 m² um insgesamt 24,42 Millionen Euro von der Stadt Linz erworben. Zusätzlich ermöglicht der Synergieeffekt zwischen OÖG und KUK eine effizientere Beschaffungswirtschaft. Somit steht unser Bundesland auch in Zukunft in puncto Versorgungssicherheit auf sicheren Beinen“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher aus Oberösterreich abschließend.
Klubobmann Mahr: Gerstorfer bleibt bei B37 Antworten schuldig
Dringliche Anfrage im Landtag: FPÖ fordert umfassende Reform für mehr Kontrolle sowie höhere Effizienz und kündigt schriftliche Anfrage an
„Die SPÖ hat in all ihren betroffenen Funktionen jahrelang zugesehen, wie ein Verein rechtswidrig Sozialleistungen ausbezahlt hat. Das ist nicht einfach hinnehmbar. Dieser Fall zeigt erneut die verfilzten Strukturen im Sozialbereich auf. Eine umfassende Reform für mehr Kontrolle und höhere Effizienz ist längst notwendig. Die Mittel des Sozialressorts müssen endlich gänzlich bei Betroffenen ankommen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr heute im Anschluss an die dringliche Anfrage der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer zu den Missständen rund um den Linzer Sozialverein „B37“.
Über Jahre wurden in diesem Fall Leistungen der Mindestsicherung ohne notwendige Bescheide ausbezahlt. Dadurch ist dem Land ein Schaden in Höhe von rund 903.000 Euro entstanden. Neben der aktuellen Ermittlung der Staatsanwaltschaft hat auch der Landesrechnungshof die Causa geprüft. Dieser monierte unter anderem, dass diese Rechtswidrigkeit bei ordnungsgemäßer Achtsamkeit viel früher hätte auffallen müssen.
„Die Argumentationskette ist mehr als widersprüchlich. Getoppt wurde das Ganze durch die Aussage: Man habe sich verrechnet. Es sei halt kompliziert“, führt Mahr näher aus. „Da fehlen einem die Worte. Wenn nicht die Behörde selbst Leistungen richtig bemessen kann, wer denn sonst?“
Die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, wies in der anschließenden Wechselrede auf weitere Unstimmigkeiten hin: „Offen ist, was mit dem anzunehmenden Schaden ist, der vor dem Jahr 2012 entstanden ist. Denn auch hier waren Bescheide notwendig, was eine Erweiterung der Überprüfung notwendig macht.“
„Keine unserer Fragen wurden konkret beantwortet. Gerstorfer bleibt weiterhin Antworten schuldig. Um eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten, werden wir daher eine schriftliche Anfrage einbringen“, kündigt Klubobmann Mahr abschließend an.