FPÖ-Wall: Pflegeberufe sollen selbstständig ausgeübt werden dürfen
Resolution an Bund: Flexiblere Arbeitsmöglichkeiten wirken Personalmangel entgegen
„Die demografische Entwicklung führt zu einem immer größeren Pflege- und Betreuungsbedarf. Es wird aber immer schwieriger, das dafür benötigte Personal zu finden. Wir fordern daher in einer Resolution an den Bund, dass auch nicht diplomiertes Personal selbständig tätig werden darf“, begrüßt LAbg. Ulrike Wall die mehrheitliche Zustimmung zu ihrer Initiative in der heutigen Landtagssitzung.
„Wir vertrauen Säuglinge selbständigen Pflegemüttern und Kleinkinder selbständigen Tagesmüttern an. Wir erwarten uns von der Bunderegierung, dass dieses Vertrauen auch den Pflegefachkräften entgegengebracht wird. Eine freiberufliche Berufsausübung ist derzeit ausschließlich Fachkräften des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege vorbehalten“, führt LAbg. Wall weiter aus.
„Mehr Flexibilität bei der Berufsausübung von Fachkräften in der Altenarbeit ermöglicht neue Leistungsangebote wie etwa eine mehrstündige Unterstützung im Haushalt eines Pflegebedürftigen oder alternative Tagesbetreuungsangebote im privaten Umfeld der Pflegekraft. Dadurch könnten Bauernhöfe oder stillgelegte Gastronomiebetriebe für soziale Dienstleistungen genutzt werden“, stellt LAbg. Wall die positiven Auswirkungen der vorgeschlagenen Flexibilisierung vor.
„Zusätzlich erwarten wir uns die Ausweitung der 24h-Betreuung-Förderung auf Betreuungsverhältnisse von zwei oder mehreren Personen im selben Haushalt bzw. auf Halbtags-Betreuungsangebote. Ich bin überzeugt, selbständige Pflege- und Betreuungskräfte werden die bestehende Angebotspalette entsprechend ergänzen und einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten Versorgung unserer alten Mitbürger leisten“, schließt LAbg. Wall ab.
2. LT-Präsident Cramer: Atommülllager in Grenznähe verhindern
Schulterschluss im Oö. Landtag: Oberösterreich spricht sich klar gegen Pläne zur Errichtung von Atommülllagern in Grenzregionen aus
„In den Grenzregionen unserer Heimat darf es keine Atommülllager geben. Diesem Sicherheitsrisiko darf unsere Bevölkerung und unsere Umwelt nicht ausgesetzt werden. Die Gefahren, die von Atomkraftwerken und Atommülllagern ausgehen, sind unkontrollierbar“, bekräftigt der freiheitliche Anti-Atom-Sprecher, 2. Landtagspräsident Adalbert Cramer, die Zustimmung zum gemeinsamen Vier-Parteien-Antrag des Oö. Landtages an die Bundesregierung und die Europäische Union zur Verhinderung von Atommüll-Endlagern oder Zwischenlagern in Grenzregionen Österreichs.
In Tschechien und Deutschland wird aktuell nach möglichen Standorten für Lager von radioaktivem Müll aus Atomkraftwerken gesucht. Dafür wurden in Deutschland Kriterien gelockert, wodurch nun auch Gestein als Endlager in Frage kommt. Das ermöglicht Standorte in grenznahen bayrischen Regionen. Im Herbst 2020 sollen erste Zwischenberichte veröffentlicht werden. „Es ist wichtig, dass wir jetzt aus Oberösterreich ein starkes Zeichen aussenden. Wir lehnen Atommülllager an unseren Grenzen entschieden ab“, betont Cramer.
LAbg. Graf: Schwarzwildbejagung in Oberösterreich erleichtert
Landtag beschließt Novelle des Oö. Jagdgesetzes: Einsatz von Nachtsichtgeräten und Lampen nun erlaubt
„Mit dem möglichen Einsatz von Nachtsichtgeräten und Lampen erfährt die Schwarzwildbejagung eine notwendige Entlastung. Die Jagd findet grundsätzlich in den Abend- und Nachtstunden statt, wodurch Schwarzwild aufgrund seiner Farbe nur schwer erkennbar ist. Das ist kein leichtes Unterfangen“, begrüßt der freiheitliche Jagd-Sprecher, LAbg. Franz Graf, die heute beschlossene Novelle des Oö. Jagdgesetzes im Oö. Landtag.
„Eine möglichst effiziente Schwarzwildbejagung ist unter anderem als Vorbereitung für einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest von großer Bedeutung. Dabei handelt es sich um eine höchst ansteckende Tierseuche, die für Wild- und Hausschweine meist tödlich endet“, gibt LAbg. Graf zu bedenken. „Unter unzureichenden Bejagungsmethoden würde ein Ausbruch für die heimische Landwirtschaft, die Wirtschaft und schließlich für die Verbraucher große Schäden verursachen.“
„Natürlich muss Sicherheit weiterhin an oberster Stelle stehen. Sobald eine Gefahr für Menschen besteht oder die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört wird, ist die Jagdausübung weiterhin verboten“, macht LAbg. Graf deutlich, dass die Sicherheitsbestimmungen bestehen bleiben.
Klubobmann Mahr: Pflegeberuf muss flexibler gestaltet werden
Landtagsvorschau: FP-Initiativen im Sozialbereich, gemeinsame Aktuelle Stunde zum Wirtschaftsstandort OÖ und Schulterschluss gegen grenznahe Atommülllager
„Pflegekräfte sollen auch selbstständig arbeiten können, wenn dieser Wunsch besteht. Durch die Möglichkeit einer flexibleren Berufsausübung würden bestehende Potentiale besser genützt und so ein bedarfsgerechtes und leistbares Angebot sichergestellt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen freiheitlichen Resolutionsantrag an die Bundesregierung an, wonach die Berufsausübung in der Altenpflege (FSB „A“, Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz) auch außerhalb eines Dienstverhältnisses ermöglicht werden soll. Derzeit ist die mögliche Selbständigkeit nur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegern vorbehalten.
„Mehr Flexibilität bei der Berufsausübung von Fachkräften in der Altenarbeit würde der Kostenersparnis dienen und weitere Leistungsangebote ermöglichen. Selbständige Pflege- und Betreuungskräfte können die Angebotspalette dementsprechend ergänzen. Damit einhergehen sollte eine Evaluierung der Befähigungen und Ausbildungen der Altenpflegeberufe“, betont Mahr.
Task Force Sozialleistungsbetrug: Anfrage an LR Gerstorfer
„Wir wollen von Sozial-Landesrätin Gerstorfer wissen, wie viele Verdachtsfälle wegen Sozialleistungsbetrug im vergangenen Jahr an das Landeskriminalamt gemeldet wurden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine mündliche Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall an. „Nur wenn die Behörden untereinander gut kooperieren, kommt man den Sozialleistungsbetrügern konsequent auf die Schliche.“
Bundesminister außer Dienst Herbert Kickl hat 2017 die „Task Force Sozialleistungsbetrug“ ins Leben gerufen, welches als Pilotprojekt in Tirol gestartet und 2019 auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet wurde. In Tirol wurden seit 2017 mehr als 600 Fälle von Sozialmissbrauch aufgedeckt. Der Schaden beträgt mehr als 2,4 Millionen Euro. In Oberösterreich werden vermeintliche Sozialbetrugsfälle seit Anfang 2019 durch die Abteilung Sozialleistungsbetrug des Landeskriminalamtes bearbeitet.
„Richtet man den Blick auf Tirol, besteht zurecht der Verdacht, dass auch in Oberösterreich eine entsprechende Anzahl von Betrugsvorfällen existiert. Diese müssen aufgedeckt und gemeldet werden. Hier fordern wir einen Schulterschluss von allen Verantwortlichen, damit das Steuergeld auch wirklich bei den Bedürftigen ankommt“, fordert Mahr.
Aktuelle Stunde: Nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts OÖ
„Wir sind das Exportbundesland Nummer eins. Damit das so bleibt, muss aber an einigen Stellschrauben gedreht werden. Wir müssen Oberösterreich fit halten für den internationalen Wettbewerb“, betont Mahr. In der nächsten Landtagssitzung wird dazu eine gemeinsame aktuelle Stunde mit dem Titel „Oberösterreich als europäische Spitzenregion nachhaltig stärken“ abgehalten.
Grenznahe Atommüllendlager verhindern
„Für die Sicherheit in unserem Land darf in Grenznähe keinesfalls Atommüll gelagert werden. Weder Endlager noch Zwischenlager sollen errichtet werden dürfen. Dafür wird sich der Oö. Landtag mit einem gemeinsamen Antrag auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen“, spricht Mahr einen geplanten Vier-Parteien-Antrag zur Verhinderung der Errichtung von Atommüll-Lagern in Grenzregionen an. Denn in Tschechien und Deutschland wird intensiv nach möglichen Endlagern für radioaktiven Müll gesucht. In Deutschland wurden Kriterien gelockert, was Lager in der grenznahen bayrischen Region ermöglicht.
Klubobmann Mahr fordert: Aufstockung der Polizei für mehr Sicherheit in OÖ
FPÖ fordert Maßnahmen der Bundesregierung: Erneute Steigerung der Kriminalität in Oberösterreich von 61.891 auf 64.604 Straftaten – höchster Anstieg im Bezirk Steyr (+29,8 Prozent)
„Für die Sicherheit in Oberösterreich wird dringend mehr Polizeipersonal benötigt. Das wird durch die Kriminalitätsstatistik erneut untermauert. Die Personalsituation bei der Polizei ist nach wie vor angespannt. Oberösterreich ist bei der Anzahl an Straftaten nach Wien und Niederösterreich auf dem traurigen Platz drei. Die Aufklärungsquote ging am zweitstärksten zurück“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die kürzlich veröffentlichten Rohdaten zur Kriminalitätsstatistik 2019.
Die Straftaten stiegen in Oberösterreich im Jahr 2019 von 61.891 auf 64.604 (+4,3 Prozent). Die größten Anstiege sind in den Bezirken Steyr (+29,8 Prozent), Freistadt (+22,1 Prozent) und Steyr-Land (+14,6 Prozent) zu verzeichnen. Rückgänge gab es nur vereinzelt in den Bezirken Grieskirchen (-4,1 Prozent), Rohrbach (-3,6 Prozent), Kirchdorf (-2,7 Prozent) und Braunau (-2,1 Prozent). Die Aufklärungsquote sank in Oberösterreich um 1,7 Prozent (Ö: -0,6 Prozent).
„Die Bundesregierung muss außerdem etwas gegen die stark steigende Anzahl der fremden Tatverdächtigen unternehmen. Jeder dritte Tatverdächtige in Oberösterreich ist Ausländer (34,46 Prozent). Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das ein erschreckend hoher Anteil. Dem muss mit allen Mitteln entgegengewirkt werden. Wer in unserem Land leben will, hat sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten“, bringt es Klubobmann Mahr auf den Punkt.
Im 5-Jahres-Vergleich: Im Jahr 2014 gab es in Oberösterreich 10.021 fremde Tatverdächtige, 2019 waren es schon 15.977 (+59,42 Prozent). Zeitgleich sind inländische Tatverdächtige von 27.274 auf 30.381 gestiegen (+11,39 Prozent).
„Ein großer Dank gilt unserer Exekutive. Sie leistet trotz der personell schwierigen Lage hervorragende Arbeit für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land“, hebt Mahr abschließend hervor.
Klubobmann Mahr: Mehr Tadel als Lob für neuen Landesrat
FPÖ fordert Schwerpunktsetzung auf Integration und Klimaschutz mit Hausverstand
„Den Elan von Landesrat Kaineder darf man durchaus positiv sehen, bei der inhaltlichen Ausrichtung bekommen wir allerdings Bauchweh. Die Aussage: ‚Zusammenhalt ist der Schlüssel in der Integration‘ sorgt für Kopfschütteln“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Pressekonferenz von Neo-Landesrat Kaineder. „Vielmehr muss umgekehrt gelten: Integration ist der Schlüssel für Zusammenhalt. Vor Parallelgesellschaften und Gewaltvorfällen verschließt Kaineder offenbar die Augen.“
„Positiv sehen wir die Überlegung, eine nachhaltige und gesunde Lebensmittelversorgung zu fördern. Das unterstützt die Bauernschaft und auch die allgemeine Gesundheit. Für Unverständnis sorgt allerdings, dass sich Kaineder einerseits eine 100-tägige Schonfrist erwartet, aber gleichzeitig in seiner ersten inhaltlichen Pressekonferenz ein Landesregierungsmitglied mit ‚versagender Verkehrspolitik‘ abkanzelt“, spricht Mahr klare Worte. „Dieses Foul werden wir nicht akzeptieren. Oberösterreich ist dank unsers Landesrats Steinkellner Vorreiter in Sachen Verkehrspolitik.“
„Leider erweckt es den Eindruck, dass Kaineder das Vorratslager an Blendgranaten von Anschober weiterverwendet. Wenn sich ein Integrationslandesrat vorrangig dem Klimaschutz widmet, wird das Schönreden im Bereich der Integrationsprobleme weitergehen. Hier fordern wir Landesrat Kaineder zum Umdenken ohne Scheuklappen auf“, sagt Mahr abschließend. „Da hier laut Kaineder der Fokus auf der Sprachförderung liegt, werden wir ihm unsere Unterlagen zur Schulsprache Deutsch zukommen lassen. Diese Maßnahmen unterstützen wir gerne.“
LAbg. Kattnigg: OÖ Wirtschaftsstrategie 2030 beschlossen
FPÖ stimmt OÖ Wirtschafts- und Forschungskonzept zu – sieht aber sehr große Herausforderungen für die Fahrzeugindustrie
„Die bestehenden Stärken des Standortes OÖ sollen bestmöglich eingesetzt und weiter entwickelt werden“, fasst die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg den Kern der neuen Wirtschafts- und Forschungsstrategie in der heutigen Landtagssitzung zusammen.
Die neue Wirtschafts- und Forschungsstrategie wurde in Zusammenarbeit mit Experten des Frauenhofer Instituts anhand von Trends und Entwicklungen flexibel gestaltet und wird künftig auch jährlich kontrolliert sowie an neue Gegebenheiten angepasst werden. Erstmals wurden auch alle relevanten oberösterreichischen Stakeholder bei der Strategieentwicklung eingebunden. „Diese flexible Vorgehensweise ist in unseren schnelllebigen Zeiten auch notwendig“, so Kattnigg.
„Unser Land misst sich wirtschaftlich mit Wirtschaftsregionen wie Oberbayern“, verweist Kattnigg auf den erfreulichen Aufstieg Oberösterreichs von Platz 51 auf 34 im jüngsten EU-Ranking. „Das ist ein toller Erfolg, stellt uns aber auch vor weitere Herausforderungen.“
„Besonders viele Arbeitsplätze sind durch die fatale europäische Diesel-Phobie ernsthaft in Gefahr“, warnt Kattnigg. 43 Prozent der Beschäftigen in Österreich sind in der Fahrzeugindustrie tätig. Die Exportquote dieser Branche beträgt 82 Prozent. „Für das Exportbundesland Oberösterreich wird die Entwicklung in der Automobilbranche entscheidend werden.“
„Der Strukturwandel in der Zulieferindustrie muss durch neue Geschäftsfelder bestmöglich genutzt werden. Die Rahmenbedingungen dafür sind schon jetzt auf den Weg zu bringen“, fordert Kattnigg und gibt sich kämpferisch: „Die FPÖ wird sich vehement gegen die Zerstörung tausender Arbeitsplätze wehren.“
„Unser Anspruch an den Wirtschaftsstandort Oberösterreich ist besonders hoch. Ziel ist jedenfalls, Vorreiter zu bleiben“, betont die FPÖ-Wirtschaftssprecherin abschließend.
LAbg. Graf fordert mehr saisonale und regionale Produkte für öffentliche Einrichtungen
Vier-Parteien-Antrag für Änderung der vergaberechtlichen Grundlagen zur Lebensmittelbeschaffung heute im Oö. Landtag beschlossen
„Die Bedeutung von regionaler und damit verbundener saisonaler Lebensmittelversorgung ist in den letzten Jahren mehr und mehr in den Köpfen der Verbraucher angekommen. Immer stärker wird darauf gesetzt, Bewusstsein für nachhaltig produzierte, regionale und saisonale Lebensmitten zu schaffen. Wir fordern daher, auf Bundes- und EU-Ebene die vergaberechtlichen Grundlagen zur Lebensmittelbeschaffung für öffentliche Einrichtungen zu verbessern und anzupassen“, stellt der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zum Beschluss der Vier-Parteien-Resolution fest.
„Wir alle sehnen uns nach Lebensmitteln mit unzweifelhaftem Stammbaum. Wir wollen wissen, wo unsere Lebensmittel herkommen – egal ob beim Genuss zuhause oder auswärts. Daher ist für die Nachvollziehbarkeit eine ausreichende Kennzeichnung und Zertifizierung erforderlich. Die Herkunft der Lebensmittel in Kantinen, Mensen, Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen muss erkennbar gemacht werden“, fordert LAbg. Graf.
„Die durchgängige und verlässliche Kennzeichnung hat einen weiteren wichtigen Zweck. Es schafft die Chance, dass unsere heimischen Bauern wieder mehr Marktmacht und einen fairen Preis gegenüber zweifelhaften Billigprodukten erhalten. Man sieht, es spricht vieles dafür. Die Zeit ist reif für saisonale und regionale Lebensmittel für die öffentlichen Großküchen“, sagt Graf abschließend.
LAbg. Wall: Pflege daheim benötigt dringend Bestandsaufnahme
FPÖ fordert Unterstützung für pflegende Angehörige – LR Gerstorfer fehlt dafür notwendige Datenbasis
„Wir wollen Pflegebedürftige, die zuhause betreut werden, verstärkt unterstützen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die konkrete Frage nach der Anzahl der ausschließlich von Angehörigen gepflegten Personen nicht beantwortet werden kann. Nach einer schriftlichen Anfrage wurde auch heute durch meine mündliche Anfrage keine Klarheit betreffend dieser wesentlichen Planungsgrundlage geschaffen“, fasst LAbg. Ulrike Wall die Anfragebeantwortung bei der heutigen Landtagssitzung durch Landesrätin Gerstorfer zusammen.
„Auf den Vorwurf der mangelhaften Erhebungen mit dem Bemühen um Deregulierung und Entbürokratisierung zu reagieren, ist eine Flucht aus der Verantwortung. Es ist notwendig, aussagekräftige Zahlen über zuhause gepflegte Personen schleunig festzustellen, um Leistungen entsprechend planen und anbieten zu können“, führt die freiheitliche Sozialsprecherin aus Oberösterreich aus und macht unter anderem eine Zersplitterung der Kompetenzen im Pflegebereich zwischen Land und regionalen Trägern für die unbefriedigende Situation verantwortlich.
„Wir kennen die Anzahl von Pflegegeldbeziehern. Es gibt auch konkrete Zahlen zur Inanspruchnahme von Pflegeangeboten in Oberösterreich. Aber das bedeutet nicht im Umkehrschluss, dass die Differenz daraus ausschließlich familiär betreut wird. Auch kann keine Aussage zum Ausmaß der Pflegebedürftigkeit getroffen werden. Wir benötigen hier endlich Klarheit“, sagt LAbg. Ulrike Wall und fordert: „Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen muss endlich spürbar werden.“
Klubobmann Mahr: EAZ Thalham ist untragbares Sicherheitsrisiko für die Region
FPÖ sieht dringenden Reformbedarf bei Flüchtlingsunterbringung: Gefährderklassifizierung, Risikounterkünfte, beschleunigte Verfahren und Maßnahmen zur Feststellung der Identität dringend erforderlich
„Das Erstaufnahmezentrum Thalham ist ein untragbares Sicherheitsrisiko für die Region. In den vergangenen Wochen kam es wieder vermehrt zu Zwischenfällen. Bürger sind regelmäßig mit Randalen und Eigentumsdelikten konfrontiert. So kann das nicht weitergehen“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zu den wiederkehrenden Vorfällen im Zusammenhang mit der Asyl-Erstaufnahmestelle (EAZ) West in St. Georgen im Attergau.
Die Belegungsdichte im EAZ Thahalm ist aktuell vergleichsweise hoch. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in Kärnten und in der Steiermark aufgegriffene Flüchtlinge nicht mehr in die niederösterreichische Stelle gebracht werden, sondern ebenfalls in den oberösterreichischen Standort. Doch nicht nur das führt zu Unmut bei der ortsansässigen Bevölkerung. Immer öfter kommt es zu kriminellen Handlungen, wird von Betroffenen berichtet.
„Die Maximalbelegung der Erstaufnahmestelle muss jedenfalls verkleinert werden. Das ist für die betroffenen Bürger so nicht länger zumutbar“, fordert Mahr den Bund zum raschen Handeln auf. „Die neue Bundesregierung muss für Sicherheit und Ordnung sorgen.“
„Darüber hinaus ist es für die Sicherheit in der Region notwendig, dass fremde Personen, die oftmals nicht einmal ihre Identität nachweisen können, ab dem ersten Tag in unserem Land nicht völlig frei herumlaufen können“, fordert Mahr weiters eine Ausgangssperre für Erstaufnahmezentren.
Reform der Flüchtlingsunterbringung notwendig
„Wir müssen aus den Erfahrungen seit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 unsere Lehren ziehen. Fakt ist, dass in den vergangenen Jahren eine Wertehaltung importiert wurde, die mit unserer Gesellschaftsordnung schwer vereinbar ist. Verbunden mit Gewaltbereitschaft führt dies zu erheblichen Problemen“, fordert Mahr eine umfassende Reform der Flüchtlingsunterbringung.
„Insbesondere die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss Vorrang haben. Darum ist es auch notwendig, dass eine stufenweise Gefährderklassifizierung von Asylwerbern eingeführt und Risikounterkünfte geschaffen werden“, fordert Mahr, dass die neue Form der Unterbringung an strenge Ausgangsbestimmungen und ein abgekürztes, schnelleres Asylverfahren zu koppeln ist. Denn an erster Stelle stehe immer noch die „Sicherheit unserer Bürger“.
„Eine unbekannte Identität soll außerdem automatisch zu einer höheren Gefährdereinstufung führen. Viel zu oft werden unseren Behörden Asyllügen aufgetischt“, sagt Mahr.
„Derzeit gibt es für Asylwerber neben der Unterbringung in Landesquartieren auch die Möglichkeit des privaten Wohnens. Solange ein Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, sehe ich aber keine Notwendigkeit dafür. Auch hier muss die Sicherheit im Vordergrund stehen“, fordert Mahr eine Abschaffung des privaten Wohnens und dafür den Ausbau von kontrollierbaren Landesquartieren.