LAbg. Gruber zu Heeresbudget: Sicherheit gibt es nicht zum PR-Tarif
FPÖ: Truppenbesuche und Schönrederei sind zu wenig – ausreichende Finanzierung endlich sicherstellen!
„Die oftmals zitierte ‚letzte strategische Reserve der Republik‘ wurde im Grenzeinsatz in Oberösterreich teilweise von der Straßenmeisterei bzw. der Freiwilligen Feuerwehr transportiert. Auf dieses dramatische Signal muss rasch reagiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass unser Heer im Einsatzfall selbst Hilfe rufen muss“, sagt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages, bei der einstimmig eine freiheitliche Resolution an die Bundesregierung zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres beschlossen wird. „Sonst zerfällt unser Heer stückchenweise.“
„Oberösterreich ist der Stachel im Fleisch der Bundesregierung. Uns freut es, dass wir alle Parteien für unseren Antrag gewinnen konnten. Bereits im Sommer 2019 wurde gemeinsam ein Antrag mit gleicher Stoßrichtung verabschiedet. Bis dato blieb die Bundesregierung jedoch untätig, obwohl sofortiges Handeln dringend notwendig ist. Das angestrebte Budget in der Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes wird mit 0,62 Prozent im Jahr 2020 und 0,55 Prozent bis ins Jahr 2023 weit verfehlt. Wir werden nicht müde, dass immer wieder aufzuzeigen, weil es um die Sicherheit in unserem Land geht“, führt der freiheitliche Wehrsprecher aus Oberösterreich weiter aus.
„Ziel ist die dauerhafte Anhebung des Regelbudgets. Mit erbettelten Sonderfinanzierungen vertröstet zu werden, kann keine Lösung sein. Das Heer wird an die Wand gefahren, während die Frau Bundesministerin am Lenkrad sitzt. Sicherheit gibt es nicht zum PR-Tarif. Pressekonferenzen, Truppenbesuche und Schönrederei bringen der Truppe keinen Cent und keinen Handlungsspielraum“, sagt LAbg. Gruber und dankt abschließend den Soldaten für ihren Einsatz, „auch wenn Fiebermessen und Pakete sortieren sicher nicht die Normaufgaben von Soldaten sind und sein sollen“.
LAbg. Kroiß: „Wirtschaft entfesseln“ zur Senkung der Arbeitslosigkeit
Aktuelle Stunde – FPÖ: Jugendarbeitslosigkeit vor allem wegen teils übertriebener Corona-Maßnahmen von türkis-grüner Bundesregierung
„Es wird nicht jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist, sondern viel wahrscheinlicher wird jeder jemanden kennen, der wegen den teils übertriebenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seinen Job verloren hat“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der aktuellen Stunde zu Corona-Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen in Oberösterreich und fordert: „Eine völlige Rücknahme aller wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung ist längst überfällig!“
„Die ersten zögerlichen Lockerungen der Corona-Verordnungen zeigten zwar eine leichte Verbesserung der Arbeitslosenzahlen. Ohne schneller Rückkehr zur echten Normalität, wird unser Wirtschaftsmotor allerdings nicht mehr richtig anspringen“, ist Kroiß besorgt, dass große Insolvenzwellen erst drohen.
Ende April standen in Oberösterreich 80.300 beschäftigten Jugendlichen 8.000 jungen Menschen gegenüber, die keine Beschäftigung oder Ausbildungsplatz hatten. Im Vergleich zum Vorjahr haben also durch die Corona-Maßnahmen der Regierung circa 4.000 junge Menschen zusätzlich ihren Job oder ihren Ausbildungsplatz verloren. „Viele Unternehmen verzichten jetzt auf neue Lehrverhältnisse und Ferialpraktikanten. Und wenn sie schon jemanden abbauen müssen, dann zuerst jene Mitarbeiter, die noch nicht so lange im Betrieb sind“, berichtet Kroiß.
„Oberösterreich ist nach wie vor Lehrlingsbundesland Nummer Eins“, betont Kroiß trotz aller berechtigten Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung. Aktuell befinden sich in Oberösterreich über 23.000 Lehrlinge in Ausbildung. „Auf Landesebene sorgen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten für bestmögliche Unterstützung. Selbiges muss aber auch für den Bund gelten.“
LAbg. Lackner: Politische Bildung wertfrei vermitteln
FPÖ fordert Erweiterung der Gutachterkommission zur Eignungserklärung von Unterrichtsmaterialien
„Ausreichende politische Bildung ist wichtig. Dieser Bereich ist aber auch ein sehr sensibler. Daher fordern wir eine Erweiterung der Gutachterkommission zur Eignungserklärung von Unterrichtsmaterialien. Dieser sollen künftig beratende Experten angehören, welche durch die im Nationalrat vertretenen Parteien entsendet werden. Nur so wird gewährleistet, dass Lehrbücher und Materialien ausschließlich in neutraler Form veröffentlicht werden“, begründet die Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Silke Lackner, eine gemeinsame Resolution an den Bildungsminister in der heutigen Landtagssitzung.
„Es ist gut und notwendig, jungen Menschen bereits in den Schulen Politik näherzubringen. Denn durch die Senkung des Wahlalters im Jahr 2007 sind die Jugendlichen gefordert, bereits früh ihre erste Wahlentscheidung zu treffen. Zu diesem Zeitpunkt sollte bereits ein umfassendes Verständnis über unsere politische Landschaft und die demokratischen Elemente unseres Landes bestehen“, sagt Lackner.
„In Berufsschulen gibt es das Fach „Politische Bildung“ bereits. In anderen Schulformen hingegen, wie in der Neuen Mittelschule und dem Gymnasium, wird es in Kombination mit Geschichte, Recht oder Wirtschaftskunde unterrichtet“, berichtet Lackner.
„Sich kritisch mit Politik auseinanderzusetzen sowie sachlich und objektiv darüber zu diskutieren, das soll das Fach politische Bildung in Schulen ermöglichen“, sagt Lackner abschließend.
LAbg. Wall: SPÖ muss bei Pflege eigene Hausaufgaben machen
FPÖ: LR Gerstorfer wird durch eigene Partei zum Handeln aufgefordert
„In Oberösterreich stehen laut Landesrätin Gerstorfer etwa 500 Betten in Alten- und Pflegeheimen leer, weil das Fachpersonal fehlt. Es gibt also eine große Zahl unbesetzter Stellen. Die heutige Forderung der SPÖ mittels Landtagsantrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze überrascht daher und ist nicht ganz nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz halten wir eine Überarbeitung des Pflege-Personalschlüssels für sinnvoll“, sagt LAbg. Ulrike Wall in der heutigen Landtagssitzung anlässlich eines SPÖ-Antrages, in dem außerdem der Einsatz von Pflegeassistenten in Pflegeheimen gefordert wurde.
„Dass die SPÖ im Landtag einen Antrag bezüglich Pflegeassistenten in Alten- und Pflegeheimen einbringt, was von ÖVP und FPÖ bereits 2019 beantragt wurde, ist ebenso eigenartig. Denn dieser Antrag wird bereits im Unterausschuss behandelt. Im Dezember 2019 wurde die Abteilung Soziales mit der Erarbeitung von entsprechenden Vorschlägen diesbezüglich beauftragt. Da weiß offenbar in der SPÖ die linke Hand nicht, was die rechte tut. Es scheint, der SPÖ-Klub wolle der eigenen Landesrätin eine Entscheidung aufzwingen“, führt LAbg. Wall weiter aus.
„Eine Entlastung der stationären Einrichtungen erwarten wir uns jedenfalls auch durch die verstärkte Unterstützung der Pflege daheim. Der Ausbau der Tagesbetreuung und der mobilen Dienste hat hier Priorität. Laut dem Programm der Bundesregierung soll ein Bonus für die Pflege daheim kommen und in 500 Gemeinden möchte Minister Anschober ‚Community Nurses‘ einsetzen, die vorwiegend der Pflegeprävention dienen. Auch eine Personaloffensive hat sich die Bundesregierung vorgenommen. Wir hoffen, dass auf diese Ankündigungen auch eine rasche Umsetzung folgt“, fordert Wall abschließend.
Klubobmann Mahr: Internationale Schleppernetzwerke zerschlagen
Aktueller Fall in OÖ – FPÖ fordert konsequentes Vorgehen des Bundes
„Die Bundesregierung muss internationalen Schleppernetzwerken den Kampf ansagen. Der aktuelle Vorfall zeigt, dass hier nach wie vor großen Handlungsbedarf besteht. Ich erwarte mir eine genaue Prüfung und ein konsequentes Vorgehen durch den Bund. Schlepperei ist ein ernsthaftes Verbrechen und kein Kavaliersdelikt. Internationale Schleppernetzwerke müssen zerschlagen werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den Aufgriff eines 27-jährigen syrischen Schleppers in Oberösterreich, der laut einem aktuellen Bericht der oberösterreichischen Landespolizeidirektion in Auftrag einer unbekannten Schlepperorganisation fünf Syrer im Fahrzeug transportierte. Der syrische Schlepper gab zu, bereits im Mai Menschen geschleppt zu haben.
Der in Deutschland anerkannte Flüchtling versuchte zuerst, den Anhalteversuchen der Asfinag-Mautaufsicht zu entgehen, bevor er schließlich nach einer wilden Verfolgungsjagd von einer Polizeistreife aufgehalten werden konnte. Aufgefallen ist der Syrer nur, weil keine Vignette an der Windschutzscheibe angebracht war. Laut Polizei konnte ein syrischer Insasse flüchten und ist nach wie vor abgängig.
„Jegliche illegale Zuwanderung muss unterbunden werden. Das betrifft insbesondere die Schlepperkriminalität“, betont Mahr. „Dieser Vorfall liefert einen bitteren Vorgeschmack auf das, was Österreich durch die lasche Migrationspolitik durch Schwarz-Grün erwartet.“
FPÖ-Mahr: LRH bestätigt vernünftigen Finanzkurs von Schwarz-Blau
FPÖ: Bestmöglich für wirtschaftlich schwierige Zeiten vorbereitet
„Es freut uns, dass der Landesrechnungshof unseren vernünftigen Finanzkurs in dieser Deutlichkeit erneut bestätigt hat. Die Umsetzung einer Nullschuldenpolitik war die völlig richtige Entscheidung. Damit haben wir uns bestmöglich auf wirtschaftlich schwierige Zeiten wie die aktuelle vorbereitet“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Oö. Landesrechnungshof präsentierten Bericht über den Rechnungsabschluss des Landes des Jahres 2019.
„Nun sind wir inmitten einer wirtschaftlichen Krise, was die Fortsetzung unseres Finanzweges unmöglich macht. Wir können durch unseren stabilen Haushalt zwar mehr schultern als anderswo, allerdings müssen wir unseren Haushalt genau im Auge behalten“, mahnt Mahr ein, Ausgaben weiterhin mit Hausverstand zu tätigen und dabei an die künftigen Generationen zu denken. Denn irgendwer müsse das am Ende auch zahlen, so Mahr. Auch der Landesrechnungshof äußerte sich kritisch im Hinblick auf die finanzielle Krisenbewältigung. Man müsse stets auf die Grenzen der Finanzierbarkeit achten. „Man darf jetzt keinesfalls der Versuchung verfallen, unseren Haushalt unter dem Corona-Deckmantel tief in die Schuldenspirale zu treiben.“
FPÖ-Mahr & OÖVP-Kirchmayr: Ausreichende Finanzierung unseres Heeres endlich sicherstellen!
FPÖ und OÖVP erhöhen Druck auf Bund: Zweiter Antrag innerhalb eines Jahres
„Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, wie wichtig unser Bundesheer ist. Es wurde aber gleichzeitig deutlich, dass nach wie vor großer Verbesserungsbedarf bei der Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres herrscht“, machen sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr für die ausreichende Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres stark und kündigen dazu für die Landtagssitzung kommenden Donnerstag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an. Bereits am 4. Juli 2019 beschloss der Oö. Landtag dazu einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung. Dieser Forderung kam man bis dato allerdings nicht nach, weshalb sie aufgrund der aktuellen Gegebenheiten mit Nachdruck erneuert wird.
„Aufgrund unzureichender Mittel mussten unsere Soldaten bei der Grenzüberwachung in Oberösterreich mit Fahrzeugen der Straßenmeistereien und Freiwilligen Feuerwehren transportiert werden. Selbst die heereseigene Sanitätsversorgung ist auf handelsübliche Autos angewiesen, da die Spezialfahrzeuge nicht in ausreichender Anzahl verfügbar waren“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr und spricht dabei von „inakzeptablen Zuständen“: „Das Bundesheer muss wieder selbstständige Einsatzbereitschaft erlangen.“
Durch die Einsparmaßnahmen beim Österreichischen Bundesheer stehen sowohl die militärische Landesverteidigung als auch die Hilfe im Katastrophenfall auf dem Spiel. Dies bestätigte nicht zuletzt der ehemalige Verteidigungsminister Starlinger im Jahr 2019. Er und viele weitere hochrangige Offiziere warnten davor, dass aufgrund fehlender Transportfahrzeuge, mangelnder Infrastruktur und unzureichender Ausrüstung einige Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. „Wir fordern daher, dass die gute Arbeit des Bundesheers durch ausreichende Finanzierung dauerhaft gewährleistet wird“, so Kirchmayr und Mahr.
„Trotz der genannten Einschränkungen ist auf die Soldaten unseres Bundesheeres stets Verlass. Kräfte des Präsenz- und Milizstandes leisteten sowohl Einsätze in der Lebensmittelversorgung als auch an der Grenze. Ihnen gilt auch in dieser Krise ein großer Dank für ihren unermüdlichen Einsatz“, betonen Mahr und Kirchmayr abschließend.
FPÖ-Landtagsvorschau: Verschärfung des Asylrechts gefordert
FP-Antrag im Asylbereich: „Mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung“
Anfang Juni wurde ein afghanischer Asylwerber wegen des brutalen Mordes in Wullowitz an zwei österreichischen Staatsbürgern in erster Instanz zur Höchststrafe verurteilt. Der Asylantrag des Verurteilten wurde bereits im Vorfeld erstinstanzlich als negativ abgewiesen, ebenso wie er mehrmals durch gewalttätiges Verhalten auffiel.
„Die beiden Mordfälle sind leider nur ein tragisches Beispiel schrecklicher Taten, die uns insbesondere seit dem Beginn der großen Migrationsströme im Jahr 2015 beschäftigen. Steigende Gewalt-, Sexual-, und Eigentumsverbrechen im Zusammenhang mit vermeintlichen Asylwerbern sind heutzutage allgegenwärtig. Zurecht löst das in unserer heimischen Bevölkerung Sorgen aus. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben auf tragische Weise gezeigt, dass die allgemeine und persönliche Sicherheit so jedenfalls nicht mehr ausreichend gewährleistet ist. Das muss sich schleunigst ändern“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution an die Bundesregierung im kommenden Landtag zur Verschärfung des Asylrechts an.
Neben einer strengen Migrationspolitik wird darin ein eigenes Eil-Asylverfahren gefordert. Demnach sollen Verfahren von auffällig gewordenen Asylwerbern beschleunigt werden. Außerdem soll ein Informationssystem geschaffen werden, durch das ein lückenloser Informationsaustausch zwischen allen beteiligte Behörden und Organisationen hinsichtlich gewalttätiger und verhaltensauffälliger Asylwerber gewährleistet wird. Sichergestellt werden soll außerdem, dass Abschiebungen konsequenter verfolgt werden.
„Die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Wie die tragischen Ereignisse der vergangenen Jahre zeigen, ist eine Verschärfung des Asylwesens unumgänglich“, fordert Mahr, die richtigen Lehren zu ziehen.
Dringliche Anfrage: B37 wird zur Nagelprobe für LR Gerstorfer
Die Causa rundum den Missstand beim Linzer Sozialverein B37 wurde Ende Mai um eine Facette reicher. Die Schadenssumme beläuft sich demnach nicht auf 205.973 Euro, wie wenige Tage zuvor von Landesrätin Gerstorfer behauptet, sondern ist knapp fünfmal höher. 903.011,64 Euro Schaden hat das Land im Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft als Privatbeteiligter angemeldet.
„Man gewinnt immer mehr den Eindruck, als würden relevante Fakten so lange als möglich zurückgehalten. Allein die hohe Diskrepanz der behaupteten Schadenssummen innerhalb so kurzer Zeit ist beachtlich. Unsere Anfrage soll aufzeigen, was hier noch alles im Argen liegt“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine dringliche Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer an.
Weitere gemeinsame Initiativen
- Antrag zur ausreichende Finanzierung des Bundesheeres
- Antrag zur Forcierung der politischen Bildung im Unterricht
- Antrag für Vereinheitlichung der Maturahilfsmittel
- Antrag für Ausgleich des Corona-Defizits der Krankenversicherungsträger
- Antrag für eine Lösung auf europäischer Ebene wegen der rasch wachsenden Wolfspopulation in Oberösterreich
Klubobmann Mahr: Pflege-Urlaubszuschuss zu begrüßen
FPÖ: Lob für ersten Schritt zur Entlastung von pflegenden Angehörigen
„Rund 80.000 Pflegebedürftige werden in Oberösterreich durch ihre Angehörige gepflegt. Endlich folgen Maßnahmen zur Entlastung dieser Haushalte. Der Urlaubszuschuss für pflegende Angehörige ist daher zu begrüßen. Sichergestellt sein muss, dass diese Unterstützung rasch und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommt „, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum einstimmigen Beschluss eines Urlaubszuschusses für pflegende Angehörige von bis zu 225 Euro in der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung.
„Dieses Pilotprojekt ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte bundesweit angedacht werden. Es unterstützt pflegende Angehörige und gleichzeitig den Tourismus, indem Urlaub in unserer Heimat finanziell unterstützt wird“, führt Mahr näher aus, der gleichzeitig mehr Entlastungsangebote für betroffene Familien als notwendig erachtet: „Darüber hinaus müssen mobile Dienste und Tagesbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut sowie ein Fördermodell für Kurzzeitunterbringung entwickelt werden.“
Klubobmann Mahr: LR Gerstorfer im Erklärungsnotstand
Sozialverein B37: Unrichtige SPÖ-Beschwichtigungen reißen nicht ab, Schadenssumme auf rund 903.000 Euro fast verfünffacht
„Die Schadensumme ist beinahe fünfmal höher, als Gerstorfer noch vor einem Monat bekannt gab. Das stinkt zum Himmel und wirft zurecht die Frage auf, wer dafür letztendlich die Verantwortung übernehmen muss. Denn mit der notwendigen Achtsamkeit hätte das den Beteiligten schon viel früher auffallen müssen“, spricht Klubobmann Herwig Mahr von einer „jahrzehntelangen SPÖ-Misswirtschaft im Sozialbereich“. Sowohl das Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde als auch die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle hätten das früher bemerken müssen, so Mahr: „Gerstorfer ist hier im Erklärungsnotstand.“
Seit mittlerweile fast einem Jahr überschlagen sich die Ereignisse rund um die unrechtmäßige Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung durch den Linzer Sozialverein ‚B37‘, der eng mit der SPÖ verwoben ist und mit dem Land die Ausgaben abrechnet. Landesrätin Gerstorfer sprach im April 2020 von einem Schaden in Höhe von 205.973 Euro. Nun wurde durch einen Bericht aber bekannt, dass sich der verursachte Schaden durch den Verein für Wohnungslosenhilfe alleine für das Land in Wahrheit auf 903.011,64 Euro beläuft. Das Land hat sich außerdem als Privatbeteiligter dem Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft gegen den Verein B37 angeschlossen.
„Dieser Skandal ist ein erneutes Sinnbild für die verfilzten Strukturen im Sozialbereich“, sagt Mahr und fordert durch eine langfristige Reform mehr Effizienz: „Der fehlende Überblick und die unzureichende Kontrolle müssen endlich der Vergangenheit angehören, damit das Steuergeld auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt.“