Klubobmann Mahr fordert: Auch SPÖ-Teilorganisation muss gerechten Pachtpreis für Jugendcamp zahlen
FPÖ: Lächerlich geringer Pachtzins ist Verrat an Steuerzahlern
„Auch die SPÖ muss jetzt handeln. Die lächerlich geringe Entschädigung von 10 Euro im Jahr für ein 37.373 Quadratmeter großes Seegrundstück ist ein Verrat am Steuerzahler. Außerdem wird offenbar gegen gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich Parteispenden verstoßen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr die SPÖ im heutigen Kontrollausschuss auf darauf einzuwirken, dass die Miete ihres Jugendcamps aus freiem Willen angehoben wird.
Mahr spricht einen Bericht des der Landesrechnungshofs (LRH) an, in dem dieser unter anderem aufgedeckt hat, dass eine SPÖ-Teilorganisation, die Sozialistische Jugend, für ein Seegrundstück im Eigentum des Landes Oberösterreich einen unverhältnismäßig geringen Pachtpreis bezahlt.
Seit 1962 wird der Sozialistischen Jugend vom Land Oberösterreich ein Grundstück am Attersee in Steinbach für Erholungsanlagen zum Preis von ursprünglich zehn Schilling jährlich vermietet. Mittlerweile sind es 10 Euro für 37.372 Quadratmeter am See. Tatsächlich werden dort aber Campingplätze betrieben. Der LRH kritisiert in seinem aktuellen Bericht unter anderem, dass die Pachtzinse in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur geduldeten Nutzung der Liegenschaft stehen würden. Außerdem sei es Landesgesellschaften seit 2012 ausdrücklich verboten, Spenden an Parteien zu tätigen. Das Land trat bereits an die Organisation heran. Bis heute konnte aber keine Einigung erzielt werden, die Verhandlungen dauern an.
„Diese Sachspende ist laut Rechnungshof als Parteispende zu werten. Ich fordere deshalb die Genossen eindringlich auf, den aktuellen Vertrag entsprechend anzupassen. Es muss eine Vereinbarung zu einem fairen Preis geben“, appelliert Mahr an die moralische Verpflichtung der SPÖ.
Klubobmann Mahr betont: Oberösterreichs Budgetpfad absolut richtig!
FPÖ sieht sich durch Statistik Austria bestätigt: Oberösterreich leistet 222 Millionen Euro für gesamtstaatlichen Budget-Überschuss
„Unser eingeschlagener Budgetpfad ist der völlig richtige Weg. Diesen müssen wir aber auch konsequent weiterverfolgen“, sieht Klubobmann Herwig Mahr das politische Handeln der FPÖ Oberösterreich durch den aktuellen Bericht „Öffentliche Finanzen 2018“ der Statistik Austria bestätigt.
„Wir haben uns in Oberösterreich für eine Kurskorrektur in der Finanzpolitik entschieden. Dieser Weg ist nicht immer ganz einfach. Aber er macht sich definitiv bezahlt, wie sich aus den vorliegenden Zahlen klar erkennen lässt“, betont Klubobmann Herwig Mahr, dass die oberste Devise „Keine neuen Schulden: Finanzpolitik mit Weitblick“ laute.
Erstmals seit 1974 gab es 2018 wieder einen gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von rund 426 Millionen Euro. Oberösterreichs Anteil macht allein 222 Millionen Euro aus und hat damit mehr als die Hälfte des Überschusses zu verantworten.
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Oberösterreich außerdem am drittbesten Platz. Diesen konnte das Bundesland als einziges der Top-Drei-Länder sogar verringern.
„Die freiheitliche Politik in Regierungsverantwortung trägt bereits ihre ersten Früchte. Oberösterreich macht vor, was auch auf Bundesebene ermöglicht wird“, ist Klubobmann Herwig Mahr überzeugt.
Klubobmann Mahr: Parks kein geeigneter Platz für Alkohol- und Suchtkranke!
FPÖ OÖ fordert ausgefeiltes Konzept, keine weitere Zwischenlösung
„Öffentliche Parks dürfen nicht zu Alkohol- und Drogendrehkreuzen verkommen“, meldet sich Klubobmann Herwig Mahr zu den Plänen der Stadt Linz mahnend zu Wort, die den Bergschlössl-Park als nächsten Aufenthaltsort für Alkohol- und Suchtkranke festlegen wollen. „Dieses Vorhaben lehne ich entschieden ab. Denn Parks dienen primär der Erholung. Außerdem sind sie ein wichtiger Ort für Familien und deren Kinder. Die Nutzbarkeit würde dadurch völlig zerstört.“
„Alkohol- und Suchtkranke von einem Ort zum anderen zu lotsen, ist definitiv keine Lösung! Hier braucht es ein ausgefeiltes Konzept, keine weiteren Experimente. Dabei müssen auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden“, fordert Klubobmann Mahr die Stadt Linz auf, von derartigen Zwischenlösungen Abstand zu nehmen.
FPÖ-KO Mahr und VP-KO Kirchmayr: Regelung für Bienen im Wohngebiet auf Schiene
Alle Parteien im Unterausschuss für unbürokratische Lösung – Gesetzesentwurf wird bis nächster Sitzung am 3. April erarbeitet
„Bienen dürfen bald auch im Wohngebiet gehalten werden. Darauf haben wir uns im Unterausschuss einigen können. Mit dieser Initiative leisten wir einen wertvollen Beitrag für eine intakte Umwelt“, freuen sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr über die Zustimmung aller Parteien zum Vorhaben, Bienenhaltung auch im Wohngebiet zu erlauben. Die Zahl der Bienenstöcke soll – unter Wahrung bestehender Regelungen, wie etwa im Bienenzuchtgesetz – begrenzt werden.
„Die Nachbarschaftsrechte bleiben natürlich gewahrt. Das haben wir auch stets gesagt“, sind sich die beiden Klubobleute einig. „Es soll eine Regelung mit Hausverstand werden, die gut zu vollziehen ist und die mit keinem überbordenden oder großem zusätzlichen Bürokratieaufwand einhergeht“, so Mahr und Kirchmayr.
„Wie man das im oberösterreichischem Rechtsrahmen gestalten kann, werden sich die Rechtsexperten bis zur nächsten Sitzung ansehen“, geben Kirchmayr und Mahr bekannt, dass bis zum nächsten Unterausschuss-Termin am 03. April ein entsprechender Entwurf erarbeitet wird. Verankert werden sollen die neuen Bestimmungen im Baurecht. Kann der Zeitplan eingehalten werden, rechnet man mit einem baldigen Beschluss im Landtag.
Klubobmann Mahr zu Klima-Demo: Schule geht vor!
FPÖ lehnt Forderung von LR Anschober ab
„Dem kann ich nichts abgewinnen. Schulische Bildung geht in jedem Fall vor“, lehnt Klubobmann Herwig Mahr den Vorstoß von Landesrat Anschober ab. Dieser fordert von Bildungsminister Faßmann, eine sanktionslose Teilnahme von Schülern zum Klimastreik zu ermöglichen. In 40 Ländern soll am Freitag um 10.00 Uhr gleichzeitig gestartet werden. Die Demo findet also grundsätzlich in der regulären Schulzeit statt.
„Die Teilnahme an Demos ist in unterrichtsfreien Zeiten möglich. Das soll auch so bleiben“, stellt Klubobmann Mahr klar.
Klubobmann Mahr: Neuregelung für Bienenhaltung kommt
Unterausschuss prüft mögliche Umsetzungswege – konkrete Ergebnisse in zwei Monaten geplant
„Wir haben ein klares Ziel: Bienenhaltung soll zumindest für den Eigenbedarf auch im Wohngebiet ermöglicht werden. Dazu gäbe es aus unserer Sicht einige mögliche Wege. Im kommenden Unterausschuss werden wir uns das genau ansehen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr an im Vorfeld des Unterausschuss Bienen- und Kleintierhaltung an. Dieser tagt am kommenden Donnerstag, am 14. März.
„Geplant ist, dass diese Neuregelung innerhalb der nächsten zwei Monate umgesetzt wird. Klar ist aber, dass es auch weiterhin klare Grenzen geben muss. Damit sollen die Interessen der Nachbarschaft gewahrt bleiben“, sagt Klubobmann Mahr.
„Bienen haben einen unschätzbaren Wert für unsere Umwelt. Daher ist es zu unterstützen, wenn sich immer mehr Menschen für deren Haltung interessieren. Das wollen wir auch im Wohngebiet ermöglichen“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
LAbg. Handlos: Kostendeckende Finanzierung des Schülertransports gefordert
Vier-Parteien-Antrag für Sicherstellung eines flächendeckenden Schülertransports
„Vor allem in ländlichen Bereichen ist Not am Mann. Oft kommt es vor, dass kein Schülertransport mehr stattfinden kann, wenn Gemeinden nichts zur Bundesfinanzierung zuschießen. Das kann aber keine Dauerlösung sein. Die Abrechnungsmethode gehört dringend überarbeitet“, sagt LAbg. Peter Handlos im heutigen Landtag zum Vier-Parteien-Antrag zur kostendeckenden Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs.
„Es gibt mehrere Gründe für diesen Handlungsbedarf. Hauptausschlaggebend ist, dass die Lohnkosten stärker gestiegen sind als die regelmäßigen Anpassungen“, sagt LAbg. Handlos. „Die Tarife sind zwar gemäß dem Verbraucherpreisindex angepasst worden, das reicht aber nicht länger aus.“
„Es braucht eine umfassende Evaluierung des Finanzierungsmodells vom Bund. Dabei müssen auch andere Aspekte berücksichtigt werden, die bisher keine Rolle spielten“, nennt LAbg. Handlos abschließend Punkte wie die tatsächlich gefahrene Zeit und die Anzahl beförderter Kinder.
LAbg. Kattnigg: OÖ gegen Hard-Brexit abgesichert
FPÖ: Zu Brexit wäre es ohne Migrantenchaos 2015 nie gekommen – Landtag sorgt für Härtefälle in Oberösterreich vor
„Das Ergebnis des britischen Austrittsreferendums war zwar ein wirtschaftlich herber Schlag für alle EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere für das Exportbundesland Oberösterreich. Die souveräne Entscheidung der Briten ist jedoch zu respektieren“, hält die freiheitliche Europa- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Landtag fest. „Wir können den Schaden nur noch begrenzen und tun das nun per Gesetz.“
Auf Landesebene wurden heute Übergangsregelungen beschlossen, um Härtefälle für Bürger mit bereits bestehendem Bezug zu Oberösterreich zu verhindern. Die vorliegende Gesetzesregelung erfolgt im Sinne eines sogenannten Horizontalgesetzes. Es ist also auf mehrere Landesgesetze anzuwenden. Es tritt erst nach Beschlussfassung des Brexit in Kraft und gilt dann fünf Jahre. „Diese Zugeständnisse wurden auch von der britischen Regierung für dort lebende Österreicher gemacht“, hebt Kattnigg hervor.
„Es waren die Bilder im britischen Fernsehen von den überrannten österreichischen Grenzen im Jahr 2015, die den Brexit erst möglich gemacht haben. Soweit darf es bei uns nie kommen, haben sich die Briten gesagt“, wurde Kattnigg von Arbeitskollegen aus England bestätigt.
„Der Brexit war ein leider notwendiger Weckruf gegen den eingeschlagenen katastrophalen Migrationskurs der EU“, sagt die freiheitliche Europasprecherin LAbg. Kattnigg abschließend.
2. LT Präs. Cramer: Klares Nein zur Atomkraft
Schulterschluss gegen Atomstrom – Blockade der SPÖ beim Ökostromgesetz für FPÖ untragbar
„Atomkraft stellt ein hohes Risiko und eine große Gefahr für Mensch und Natur dar. Die FPÖ sagt daher NEIN zu dieser Form der Energiegewinnung. Obwohl es schon zu zwei großen Nuklearkatastrophen in Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) gekommen ist, halten noch einige österreichische Nachbarländer an dieser gefährlichen Energie fest. Wir fordern die Schließung grenznaher Atomkraftwerke. Das ist das Gebot der Stunde“, sagt der Zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer und zeigt Unverständnis für das Verhindern der sauberen Energiewende durch die SPÖ-Bundesräte. Der Oö. Landtag habe sich aufgrund der verhinderten Novelle heute auf einen gemeinsamen Antrag gegen Atomstrom geeinigt.
„Das Nein der SPÖ zur Ökostromnovelle ist untragbar. Wer derartige umweltfördernde Maßnahmen abdreht, dreht Atomstrom aus dem Ausland auf. Die SPÖ bringt damit Arbeitsplätze in der Forstwirtschaft, in Heizanlagen und holzverarbeitenden Betrieben in Gefahr. Es ist einfach erschütternd, dass die Genossen billige Parteipolitik vor Sachpolitik zu Lasten der Gesellschaft stellt“, kritisiert Cramer.
„Auch die Errichtung eines Atommüllendlagers in unmittelbarer Grenznähe weisen wir vehement zurück. Der Atommüll ist fernab der österreichischen Grenzen zu lagern. Wir wollen uns der Gefahr einer radioaktiven Bedrohung nicht aussetzen. Ein Endlager in Grenznähe wäre fatal und eine große Bedrohung für Österreich, denn Atomenergie kennt keine Grenzen“, so Cramer abschließend.
Klubobmann Mahr: Höheres Anfangsgehalt macht Pflegedienst attraktiver
1.500 Mitarbeiter profitieren jährlich von der Abschaffung der 95%-Regelung im ersten Gehaltsjahr
„Wer 100 Prozent leistet, soll auch 100 Prozent verdienen“, stellt Klubobmann Mahr heute unmissverständlich fest. „Die Abschaffung der 95%-Regelung für das erste Dienstjahr ist eine langjährige Forderung von uns.
„Der Einstieg in den Pflegebereich sowie Gemeinde- und Landesdienst wird damit deutlich attraktiver. Auf qualifizierte Arbeitnehmer können wir im öffentlichen Dienst nicht verzichten. Auch wenn der Pflegeberuf jetzt den Anstoß gegeben hat, begrüßen wir diese Änderung im gesamten Gemeinde- und Landesbereich. Jährlich betrifft diese Regelung über 1.500 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, unterstreicht Mahr die Tragweite dieses Gesetzesbeschlusses.
„Die anstehende Änderung ist ein Zeichen der Wertschätzung für neue Mitarbeiter und gleichzeitig ein finanzieller Anreiz, um gegenüber anderen Werbern konkurrenzfähig zu bleiben. Wir können es uns nicht leisten, aufgrund dieser Gehaltsminderung auf wertvolle Mitarbeiter zu verzichten“, folgert Klubobmann Mahr.
„Diese Investition sichert nachhaltig unsere Kompetenz im öffentlichen Dienst. Gerade im Hinblick auf die anstehende Pensionierungswelle ist es wesentlich für uns als Arbeitgeber, qualifizierte Mitarbeiter anzuwerben und zu halten. Wir brauchen die Besten, darum müssen wir auch dem wirtschaftlichen Wettbewerb standhalten. Und da hat eine Gehaltsreduktion nichts verloren“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.