LAbg. Gruber: Glücksspielgesetz soll präzisiert werden
Oö. Landtag beschließt einstimmig Initiative von FPÖ-Landesrat Podgorschek
„Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel in Oberösterreich muss den Behörden erleichtert werden. Darüber sind wir uns alle einig“, sagt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung anlässlich der gemeinsamen Bundesresolution zur Verschärfung des Glückspielgesetzes. „Unser gemeinsamer Antrag ist eine willkommene Unterstützung unseres Landesrates, der sich in Wien bereits intensiv für diese Verbesserungen des Bundesgesetzes eingesetzt hat.“
„Die bisherigen Mittel reichen in vielen Fällen nicht aus. Wir müssen unseren Vollzugsbehörden die nötigen Instrumente zur Bekämpfung illegaler Machenschaften in die Hände legen“, unterstreicht Gruber.
Landesrat Podgorschek übermittelte in diesem Zusammenhang dem zuständigen Staatssekretär MMag. DDr. Fuchs bereits Mitte April nach einer gemeinsamen Besprechung ein ausführliches Schreiben, das mit allen betroffenen Behörden abgestimmt wurde. Darin enthalten waren unter anderem Anregungen zur legistischen Weiterentwicklung des Glücksspielgesetzes. „Darum ist es umso erfreulicher, dass sich nun auch der Landtag geschlossen hinter Podgorscheks Forderung stellt“, hebt Gruber hervor.
„Das wirksamste Mittel gegen den Betrieb illegaler Automaten wären konsequente Betriebsschließungen. Hierfür braucht es jedoch entsprechende bundesgesetzliche Rahmenbedingungen“, hebt Gruber den Kern hervor und hofft abschließend: „Der Bund möge so schnell wie möglich unsere Vorschläge in Gesetzesform gießen. So können wir in Oberösterreich wirksamer gegen das illegale Glücksspiel vorgehen.“
Klubobmann Mahr: Bienenhaltung auch im Wohngebiet ermöglichen
Imker können aufatmen: FPÖ-Antrag in nächster Landtagssitzung am 20. September für Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen zur Bienenhaltung
„Zumindest für den Eigenbedarf an Honig sollen Bienen auch im Wohngebiet gehalten werden dürfen. Das ist nach aktueller Rechtslage grundsätzlich untersagt. Um das zu ermöglichen, werden wir das Gesetz präzisieren müssen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Antrag für die nächste Landtagssitzung an.
„Die aktuelle Regelung führt vielerorts zu Ungewissheit und Problemen. Denn Bienen werden von der Behörde als Nutztiere angesehen, deren Haltung im Wohngebiet pauschal untersagt ist. Leider sind deshalb auch Bienenstöcke im Garten verboten“, zeigt Mahr auf. „Hier werden wir nachjustieren. Bienen sind von unschätzbarem Wert. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Umwelt und sind unerlässlich für funktionierende Ökosysteme.“
Der Antrag wird zunächst am 20. September eingehen, wobei schon jetzt alle weiteren Fraktionen zur Mitunterzeichnung eingeladen wurden. In der darauffolgenden Ausschussrunde am 4. Oktober werden dann gemeinsam die Details erarbeitet. „Fest steht, dass die neue Regelung bereits für das Bienenjahr 2019 gelten soll“, setzt sich Mahr ein Ziel. „Wichtig ist uns dabei vor allem, dass gleich alle erdenklichen Umstände berücksichtigt und in die Überarbeitung einfließen werden.“
Klubobmann Mahr: Aus für Asylwerber-Lehre völlig richtige Entscheidung
„Es braucht eine klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Alles andere nützt weder unserer Wirtschaft noch den Betroffenen“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr auf den Punkt. „Die Bundesregierung traf die völlig richtige Entscheidung, die Asylwerber nicht mehr zur Lehre zuzulassen. Im Gegenzug braucht es eine Beschleunigung der Asylverfahren, woran das Innenministerium bereits auf Hochtouren arbeitet.“
„Erst ab positivem Asylbescheid soll eine Lehre möglich sein. Darauf muss auch der Fokus bei der Integrationsarbeit Oberösterreichs gelegt werden“, richtet Mahr einen Appell an Integrationslandesrat Anschober und fordert: „Nur wer eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit hat, soll mit Steuergeld finanzierte Integrationsleistungen erhalten. Aktuell gibt es in Oberösterreich auch 2648 Asylberechtigte unter 25 Jahren. Aber nur 99 davon wollen und können laut AMS auch eine Lehre ausüben (Stand: Juli 2018). Hier muss der Hebel angesetzt werden.“
„Bereits in Lehre befindliche Asylwerber sollen diese abschließen können. Sobald aber ein negativer Asylbescheid erteilt wird, hat die betroffene Person das Land zu verlassen“, beharrt Mahr einmal mehr auf der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
Klubobmann Mahr: Alarmierender Anstieg der Drogenkriminalität in OÖ
Suchmittelbericht 2017: FPÖ fordert Verschärfungen im Suchtmittelgesetz – insbesondere zum Schutz Minderjähriger
„Die Schlagzahl beim Kampf gegen die Drogenkriminalität muss erhöht werden“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr Bezug auf den heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Suchmittelbericht über das Jahr 2017. „In Oberösterreich verzeichnen wir einen alarmierenden Anstieg. Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen. Die Drogenproblematik hat vielerorts bereits überhandgenommen. Eine Schwerpunktsetzung in diesem Bereich ist dringend notwendig.“
„Es ist längst Feuer am Dach. Die Zahl der Anzeigen ist in Oberösterreich um 26,9 Prozent auf 7.692 angestiegen (2016: 6.060; 2008: 3.297). Diese sprunghafte Zunahme ist ein klares Zeichen an die Politik. Hier braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, berichtet Mahr. Der Anstieg liegt einerseits an der wachsenden Drogenkriminalität und andererseits an der gesteigerten Kontrolldichte und hervorragenden Arbeit der Polizei.
„Wie an den oberösterreichischen Hotspots in Linz und Wels zu erkennen ist, braucht es ein gesamtstaatliches Vorgehen, um wirksam gegen die steigende Drogenkriminalität anzukommen. Insbesondere bei Minderjährigen ist der Hebel anzusetzen. Sie dürfen erst gar nicht mit Drogen in Berührung kommen“, betont Mahr und fordert besseren Schutz für Minderjährige vor Drogen: „Im aktuellen Regierungsprogramm ist bereits geplant, das Suchtmittelgesetz in dieser Sache zu verschärfen. Aufgrund des alarmierenden Anstiegs muss das rasch angegangen werden.“
„Jeder vierte Tatverdächtige in Oberösterreich ist nicht aus dem Inland (27,6 Prozent) – Tendenz steigend. Massiven Zuwachs gibt es unter anderem bei der afghanischen Tätergruppe“, fordert Mahr hier null Toleranz und rasches Vorgehen bei Straffälligkeit.
Klubobmann Mahr: Integration darf kein Asylgrund sein
FPÖ: Aktuelles Asylrecht völlig korrekt
„Hier muss das große Ganze gesehen werden. Eine solche Aufweichung des Asylrechts würde längerfristig ein Migrationschaos auslösen“, beharrt Klubobmann Herwig Mahr auf seinem Standpunkt bezüglich des Bleiberechts für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber-Lehrlinge.
„Wer entscheidet dann über das Bleiberecht, wenn nicht der Staat. Diese Verantwortung kann unter keinen Umständen in die Hand eines Lehrherrn gelegt werden. Hier geht es um hoheitliche Aufgaben des Staates.“
„Dadurch würde Asyl der Migration nahezu gleichgestellt. Das sind aber zwei grundlegend unterschiedliche Dinge, die ausnahmslos getrennt voneinander zu betrachten sind“, betont Mahr. „Das muss aber auch klar kommuniziert werden. Man darf keine falschen Erwartungen wecken – weder für Betriebe noch für Zugewanderte. Das hat Landesrat Anschober aber in der Vergangenheit getan.“
„Landesrat Anschober wäre besser beraten, wenn er sich um die Integration jener kümmert, deren Aufenthalt in unserem Land wesentlich länger andauern wird. Hier gibt es genügend Arbeit“, betont Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr fordert: Schleppernetzwerken den Garaus machen
Europaweit gesuchter Schlepper in OÖ festgenommen: FPÖ unterstreicht hervorragende Arbeit der oberösterreichischen Polizei
Als „großen Erfolg und klares Signal gegen kriminelle Schleppernetzwerke“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die aktuell bekannt gewordene Festnahme eines europaweit gesuchten Schleppers durch die oberösterreichische Polizei. Laut Staatsanwaltschaft Steyr soll er in seinem Heimatland Ungarn Teil einer Schlepper-Gruppierung gewesen sein.
„Schleppern muss das Handwerk gelegt werden“, fordert Klubobmann Mahr mit Nachdruck und unterstreicht die hervorragende Leistung der heimischen Exekutive: „Der aktuelle Einsatz zeigt, dass unsere Polizei dafür bereits vorbildhafte Arbeit leistet.“
„Um die illegale Migration einzudämmen, muss aber vor allem international der Hebel angesetzt werden“, sagt Mahr und begrüßt in dem Zusammenhang die Pläne des Innenministers: „Auf EU-Ebene braucht es ein koordiniertes Asylsystem. Eine erste Maßnahme muss sein, dass auf EU-Boden kein Asylantrag mehr gestellt werden kann – außer es handelt sich um ein unmittelbares Nachbarland der EU.“
Klubobmann Mahr: Pflege-Initiative von Gerstorfer begrüßenswert
FPÖ unterstützt Initiative von Sozial-Landesrätin Gerstorfer und fordert mit Nachdruck auch die Schaffung einer Pflege-Lehre
Das heute von Sozial-Landesrätin präsentierte Pilotprojekt „Junge Pflege“ ist für Klubobmann Herwig Mahr „grundsätzlich begrüßenswert“. „Die Maßnahme ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. In Anbetracht des drohenden Personalmangels ist sie aber nicht ausreichend. Die Pflege-Lehre ist wichtiger denn je“, weist Mahr auf die jahrelange Forderung der FPÖ zur Einführung eines eigenen Pflege-Lehrberufs hin. „Nicht alle Pflichtschulabgänger wollen weiterhin die Schulbank drücken und ziehen insbesondere aus finanziellen Gründen der schulischen Weiterbildung eine Lehre vor.“
Bis zum Jahr 2025 werden laut Sozialressort in Oberösterreich rund 1.600 zusätzliche Personaleinheiten in der Altenpflege und –betreuung benötigt. Die Ergebnisse des Evaluierungsprojekts „Sozialressort 2021+“ haben zudem gezeigt, dass pro Jahr bis zu 280 zusätzliche Pflegefachkräfte gebraucht werden, um den Personalbedarf ausreichend zu decken.
„Wir müssen einem Personalnotstand entgegenwirken. Die Schaffung einer Pflege-Lehre ist dafür eine weitere geeignete Maßnahme“, betont Mahr. „Der Oö. Landtag hat sich zuletzt im Mai-Landtag dafür ausgesprochen und eine entsprechende Resolution an den Bund verabschiedet. Wir erwarten uns, dass die neue Bundesregierung rasch und ernsthaft die Einführung eines neuen Lehrberufs Pflege nach Schweizer Vorbild prüft. Es wird immer schwieriger, ausreichend qualifiziertes Personal für die Pflege zu bekommen. Daher wäre es geradezu verantwortungslos, auf interessierte Jugendliche zu verzichten.“
LAbg. Lackner fordert: Deutsche Sprache mehr in Schulalltag integrieren
Oö. Landtag verabschiedet Bildungspaket: Rechtliche Rahmenbedingungen für Deutschförderklassen und erneute Forderung für Einführung der Schulsprache Deutsch
„Die deutsche Sprache braucht im Schulalltag eine höhere Bedeutung. Denn gute Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung für beruflichen und schulischen Erfolg. Diese zwei Initiativen sind dafür eine gute Grundlage“, betont die freiheitliche Bildungssprecherin, LAbg. Silke Lackner, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages. Zum einen wurde heute dem erneuten Vorstoß der FPÖ mehrheitlich zugestimmt, wonach die Schulsprache Deutsch gesetzlich ermöglicht werden soll. Zum anderen wurde das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz angepasst, sodass der Bundesregierung die geplante Umsetzung der Sprachförderklassen in den Volks- und Neuen Mitteschulen auch in Oberösterreich ermöglicht wird.
Für die verpflichtende Einführung der Schulsprache Deutsch sind Änderungen bundesrechtlicher Bestimmungen erforderlich. Dass das reibungslos möglich ist, belegt das umfassende Rechtsgutachten zweier Verfassungsrechtsexperten. Im freiheitlichen Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, den rechtlichen Rahmen zu schaffen. „Bisher scheiterte die Maßnahme am politischen Willen. Das sollte aufgrund der geänderten Verhältnisse nun kein Hindernis mehr sein“, sagt LAbg. Lackner. „Die Schulsprache Deutsch hat einen großen integrativen Wert. Die Maßnahme ist notwendig, um den wachsenden Sprachproblemen entgegenzuwirken.“
„Die geplanten Sprachförderklassen in Volks- und Neuen Mittelschulen sind sehr erfreulich. Durch den eigenen Lehrplan wird der rasche Erwerb von Deutschkenntnissen sichergestellt“, betont die freiheitliche Bildungssprecherin und nennt Eckpunkte der Reform: „Geplant ist, künftig ab acht betroffenen Schülern pro Schule eigene Förderklassen einzurichten. Jedes Semester wird überprüft, ob das Sprachniveau das erforderliche Ausmaß erreicht hat. Sobald das so ist, können die Schüler am Regelunterricht teilnehmen.“
LAbg. Kattnigg: FPÖ Oberösterreich setzt sich für Steuererleichterung bei Internetzugang ein
Landtag: Resolution an den Bund einstimmig beschlossen
„Unsere täglichen Abläufe wären ohne Internet nahezu unvorstellbar“, stellt die oberösterreichische freiheitliche Wirtschaftssprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag fest. „Daher kann aus unserer Sicht ein Internetzugang durchaus zu den steuerbegünstigten Grundbedürfnissen gezählt werden. Eine Steuerreduzierung bei Internetprovidern von 20 auf zehn Prozent wäre damit gerechtfertigt.“
„Begünstigt sollen dadurch vor allem die Endverbraucher werden und nicht die Anbieter“, stellt Kattnigg ausdrücklich die freiheitliche Zielsetzung klar, auf welche man sich beim gemeinsamen Einbringen des Antrages mit dem Arbeitsübereinkommenspartner ÖVP geeinigt hat. „Diese Klarstellung war für die FPÖ von Anfang an wichtig.“
„Steuererleichterungen für alle Österreicher sind zu begrüßen“, schließt Kattnigg und unterstreicht, dass die türkis-blaue Bundesregierung bereits fleißig an einer umfassenden Steuerreform im Volumen von drei bis 3,5 Milliarden Euro, vor allem für kleinere Einkommen, arbeitet.
Klubobmann Mahr: Letzter Haushaltsabschluss mit roten Zahlen
Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Rechnungsabschluss 2017
„Das ist der letzte Haushaltsabschluss mit einem Minus am Ende der Rechnung. Seit heuer haben wir uns dazu verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen“, hebt Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Rede im Oö. Landtag zum Rechnungsabschluss 2017 des Landes Oberösterreich.
Die Gesamteinnahmen des Landes Oberösterreich lagen 2017 bei 5.935 Millionen, die Ausgaben beliefen sich auf 6.034 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Abgang von rund 99 Millionen Euro. „Nächstes Jahr wird es keinen erneuten Abgang geben. Wir werden erstmals seit vielen Jahren das Landesbudget entlasten“, versichert der freiheitliche Klubobmann.
„Der Schuldenberg des Landes muss abgebaut werden. Das ist unsere oberste Devise. Denn kein Unternehmen ist in der Lage, mit solchen Schulden effizient zu wirtschaften“, sagt Mahr und weist auf die bundesweite Verschuldung hin: „Insgesamt hat Österreich rund 289 Milliarden Euro Schulden. Das kommt daher, dass der Staat seit Jahren mehr ausgibt, als er einnimmt. Das darf so nicht weitergehen. Diese Politik geht zulasten künftiger Generationen.“
„Das hoch dotierte Sozialressort ist auf unsere Initiative hin durchleuchtet worden. Viele Optimierungsvorschläge wurden präsentiert. Nun ist aber Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht, das Sozialbudget zukunftsfit zu machen und die ausufernden Ausgaben in den Griff zu bekommen“, erwartet sich Mahr eine verantwortungsvolle und transparente Vorgehensweise von Sozial-Landesrätin Gerstorfer.
„Mit Mut und Entschlossenheit werden wir die nötigen Reformen angehen und den nun eingeschlagenen Finanzweg unermüdlich fortsetzen“, schließt Klubobmann Herwig Mahr.