Vier-Parteien-Grundsatzvereinbarung zu Beginn der Periode beschlossen

„Es gibt eine klare Vereinbarung aller Fraktionen zur Vorgangsweise in Ausschüssen, auch was die Teilnahme von Auskunftspersonen betrifft. An diese Vereinbarung werde ich mich auf Punkt und Beistrich halten“, stellt Klubobmann Ing. Herwig Mahr fest.

Mahr wird den Kontrollausschuss am nächsten Mittwoch leiten. Dort werden der Bericht des Landesrechnungshofs über das System der Gemeindeaufsicht und auch der Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission beraten.

Die Vereinbarung sieht vor, dass zur Sitzung des Ausschusses automatisch die entsprechenden Auskunftspersonen (das sind die jeweiligen Direktoren, Abteilungs- bzw. Gruppenleiter der geprüften Stellen) eingeladen werden.

„Das habe ich bereits veranlasst. Alles Weitere wird man sehen“, sagt Mahr.

„Ich sehe aber derzeit überhaupt keinen Grund, über die Vereinbarung hinausgehende Maßnahmen zu veranlassen, noch bevor überhaupt ein einziges Wort im Kontrollausschuss gesprochen wurde.“

„Als Vorsitzender des Ausschusses werde ich jedenfalls dafür sorgen, dass der Ausschuss korrekt, und vor allem entsprechend der Grundsatzvereinbarung und Usancen des Landtags durchgeführt wird“, stellt Mahr abschließend fest.