LAbg. Evelyn Kattnigg: Ideen für neue EU-Steuern bekommen durch Brexit erschreckende Relevanz
EU Finanzbericht 2015: Österreichs EU-Nettobeitragssaldo immer noch 938,92 Mio. EUR – FPÖ gegen Anhebung der Beiträge für Nettozahler
„Der EU-Finanzbericht für das Jahr 2015 des Rechnungshofs zeigt zwar einen Rückgang der Differenz von unseren EU-Beiträgen gegenüber Förderrückflüssen auf unter eine Milliarde Euro“, stellt die oberösterreichische freiheitliche EU-Sprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag fest. „Die Freude über die Reduktion der viel zu hohen Zahlungen vor drei Jahren wird jedoch vom Blick in die Zukunft auf die kommende Mehrjahresfinanzplanung der EU überschattet.“
Im Jahr 2015 zahlte Österreich 2,726 Mrd. Euro an die EU und erhielt 1,787 Mrd. Euro an Rückflüssen. „Die Differenz betrug 938,92 Mio. Euro zu Lasten der österreichischen Steuerzahler“, sagt Kattnigg. Oberösterreich ist davon überdurchschnittlich betroffen, da es deutlich mehr Steuerleistungen aufbringt als andere Bundesländer. „Die Beitragszahlungen müssen sich in einem erträglichen Maß halten, alles andere ist ein Verrat am österreichischen Steuerzahler“, so Kattnigg.
„Die Beiträge werden anhand der Wirtschaftsleistung berechnet. Obwohl es aufgrund der momentan guten Konjunktur zu einer automatischen Erhöhung der österreichischen Beiträge führen wird, ging Kommissar Oettinger bereits auf Betteltour“, wundert sich Kattnigg. „Weitere Mehrbelastung für die Nettozahler sind aufgrund der Folgen von Brexit, der Verweigerung des Abbaus der überbordenden EU-Bürokratie und der unverantwortlichen Schuldenübernahme von Staaten wie Griechenland zu befürchten.“
Laut Rechnungshofbericht diskutierte im September 2016 wieder eine hochrangige Gruppe aus Vertretern des Rates gemeinsam mit Abgeordneten nationaler Parlamente über mögliche zusätzliche Einnahmenquellen für die EU. „Für bedenklich halte ich die Kreativität der EU beim Erfinden neuer Steuern, wie z.B. einer EU-Körperschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Stromsteuer, Kraftstoffsteuer oder einer CO2-Abgabe“, erwähnt Kattnigg nicht beschlossene Pläne der EU.
„Wenn nur ein Teil davon umgesetzt wird, dann können wir uns bald vor lauter Steuern nicht mehr retten“, so LAbg. Kattnigg und sagt abschließend: „Die Steuerhoheit muss bei den Staaten bleiben und eine kleinere EU darf nicht ein größeres EU-Budget bekommen.“
FP-Bildungssprecherin Lackner: Bei der Verteilung des Universitätsbudgets darf JKU nicht vergessen werden
Benachteiligung bremst Weiterentwicklungsprozess dieser so wichtigen Bildungseinrichtung
„Bei der Verteilung des Universitätsbudgets darf die JKU nicht vergessen werden. Es ist uns zu Ohren gekommen, dass es bezüglich Neuverteilung der universitären Budgetmittel zu einer massiven Benachteiligung der Linzer Kepler-Universität kommen wird. Es ist kaum mehr als eine Inflationsabgeltung für Linz vorgesehen“, berichtet die Bildungssprecherin der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Silke Lackner. Aus diesem Grund hat der Oö. Landtag heute einen Antrag beschlossen, wodurch er sich geschlossen für eine gerechtere Zuteilung der Budgetmittel ausspricht.
„Auch in den letzten Jahren musste die JKU mit nur 4,5 Prozent des Uni-Budgets auskommen. Und das, obwohl Linz vier große Fakultäten hat und ein breites Forschungs- und Entwicklungsspektrum abdeckt, welches gerade für Technikstudien am Industrie- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich von enormer Wichtigkeit ist“, sagt Lackner.
„Wie wir wissen, wird seitens des Bundes für die kommende Leistungsperiode 2019 bis 2021 das Universitätsbudget um 1,35 Milliarden auf 11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein Großteil dieser Erhöhung ist aber für die Steigerung der laufenden Kosten vorgesehen“, stellt Lackner klar.
Sollte es zu keiner Erhöhung des Unibudgets für Linz kommen, wird die JKU in ihrem Weiterentwicklungsprozess stark eingebremst. „Es ist für uns wichtig, dass die zusätzlichen Budgetmittel für die Universitäten so verteilt werden, dass es zu keiner Benachteiligung der JKU kommt, sondern zu einer gerechten Zuteilung der Bundesmittel innerhalb der Universitäten“, verweist Lackner abschließend auf eine in der heutigen Landtagsitzung gemeinsam verabschiedete Resolution an den Bund.
LAbg. Handlos zu ÖBB Rahmenplänen: Linker Populismus erreicht unrühmlichen Höhepunkt
FPÖ lehnt SPÖ-Antrag ab und stellt falsche Zahlen richtig
„Der Antrag ist nett formuliert, aber schlichtweg falsch“, entgegnet der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. Peter Handlos, der SPÖ in der heutigen Landtagssitzung. Die sozialdemokratische Fraktion brachte einen Antrag betreffend Investitionen oberösterreichischer Schieneninfrastruktur ein, dem völlig falschen Zahlen zu Grunde lagen. „Der neue Verkehrsminister hat bis 2026 rund 400 Millionen Euro mehr eingeplant als sein Vorgänger der SPÖ“, betont LAbg. Handlos.
Vergleicht man die tatsächlichen Finanzierungspläne mit den Zahlen des SPÖ-Antrages ergeben sich gravierende Unterschiede:
- Viergleisiger Ausbau Linz-Wels: +108 statt behaupteten -63,6 Millionen Euro
- Ausbau Linz-Selzthal: +4,2 statt behaupteten -3,7 Millionen Euro
- Mattigtalbahn: +57,3 statt behaupteten -84,8 Millionen Euro
„Stoppt diesen linken Populismus! Unsere Bürger haben seriöse und vor allem ehrliche Politik verdient. Die Bevölkerung durch völlig falsche Zahlen zu verunsichern, ist jedenfalls untragbar“, richtet LAbg. Peter Handlos einen Appell an die SPÖ.
Klubobmann Mahr zu Landtag: JKU braucht solide Finanzierung, Umsetzung Sozialprojekt 2021+ wird beleuchtet
Landtagssitzung am 12. April 2018: FPÖ kündigt Initiativen zu JKU-Finanzierung und Sozialprojekt 2021+ an
„Die JKU ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr wegzudenken. Sie ist eine existenzielle Einrichtung der österreichischen Universitätslandschaft. Für die Fortführung ihres erfolgreichen Weges müssen aber ausreichend Budgetmittel von Bundesseite zur Verfügung stehen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Vier-Parteien-Initiativantrag für mehr Mittel aus dem Universitätsbudget für die Johannes-Kepler-Universität(JKU) Linz an. Für die kommende Leistungsperiode von 2019 bis 2021 wurde auf Bundesebene bereits ein Universitätenbudget in Höhe von 11,07 Milliarden Euro beschlossen. Die konkrete Mittelverteilung für die jeweiligen Einrichtungen wird nun verhandelt.
„Wir stehen geschlossen hinter der JKU. Deshalb werden wir in der kommenden Landtagssitzung eine gemeinsame Forderung für eine gerechte Zuteilung der Budgetmittel beschließen“, sagt Mahr.
FP-Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer betreffend Sozialprojekt 2021+
„Die oberösterreichische Sozialvereinsstruktur muss effizienter gestaltet werden. Wie auch die Studie der Wirtschaftsuniversität Wien belegt, kann in diesem Bereich eingespart werden, ohne die Leistungen für Betroffene zu mindern. Wir wollen von der Soziallandesrätin wissen, wie sie zu diesem Vorhaben steht“, gibt Mahr für die nächste Landtagssitzung diesen Donnerstag eine mündliche Anfrage der freiheitlichen Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, an Soziallandesrätin Gerstorfer bekannt.
„Die von Gerstorfer verkündeten Maßnahmen sind für uns nicht ausreichend. Im Sozialbereich gibt es weitaus mehr Möglichkeiten, das System effizienter zu gestalten. Wir werden hier nicht locker lassen und auf weitergehende Maßnahmen drängen“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
Klubobmann Mahr zu Gerstorfer: AMS-Berechnungen völlig unseriös
FPÖ: Von Bundesministerin Hartinger-Klein geplante AMS-Reform längst überfällig
Als „Milchmädchenrechnung“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die heute von Soziallandesrätin Gerstorfer präsentierten finanziellen Auswirkungen der AMS-Pläne der Bundesregierung auf Land und Gemeinden. „Die Berechnung fußt lediglich auf Annahmen und Gerüchten. Ob und wieviel Geldmittel tatsächlich für die Mindestsicherung zusätzlich aufgewendet werden müssten, ist noch völlig ungewiss“, betont Mahr und richtet einen Appell an die Soziallandesrätin: „Stoppen Sie die Panikmache! Beteiligen Sie sich besser konstruktiv am Entstehungsprozess der längst überfälligen AMS-Reform.“
„Tatsache ist, dass das die Bundesregierung das AMS-Budget 2018 um 79 Millionen Euro auf insgesamt 1,4 Milliarden Euro angehoben hat. Dadurch stehen für jeden Arbeitslosen rund 400 Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Außerdem steht fest, dass die Förderungen flexibler gestaltet werden. Dadurch sollen die jeweiligen Außenstellen individuell auf die regionalen Bedürfnisse eingehen können, was bis jetzt so nicht möglich war“, unterstreicht Mahr. „Weg vom Gießkannenprinzip, hin zu zielorientierten Förderungen“, lautet für Mahr die Devise.
„Darüber hinaus wurde angekündigt, die Geldmittel für das Integrationsjahr auf 50 Millionen Euro zu halbieren. Denn vom AMS werden im Integrationsbereich mittlerweile Aufgaben übernommen, die auf längere Sicht nicht finanzierbar sind. Grund ist, dass bei vielen AMS-Kunden eine gewisse Mindestbildung einfach nicht vorhanden ist. Soziale Defizite, gravierende Sprachunkenntnis und Ungepflogenheiten auszumerzen, ist nicht Aufgabe des AMS“, betont Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: AMS-Inländerdiskriminierung abstellen
FPÖ: Falsche Reaktion der AMS-Spitze auf alarmierenden Revisionsbericht –Förderbedingungen für AMS müssen angepasst werden
„Es braucht klare und scharfe Leitlinien für Integration, Leistungskürzungen für Arbeitsverweigerer und jedenfalls mehr Schutz der AMS-Mitarbeiter vor gefährlichen ‚AMS-Kunden'“, fordert der freiheitliche Klubobmann Mahr und sagt: „In Oberösterreich schätze ich den AMS-Landesgeschäftsführer Gerhard Straßer als sachorientierten Experten sehr und werde demnächst mit ihm das Gespräch suchen.“
42 Prozent aller Arbeitslosen in Österreich sind Ausländer oder haben Migrationshintergrund. In Wien sind es sogar schon 61 Prozent. Auf Grund des Versuchs der nachträglichen Rechtfertigung der illegalen Grenzöffnung im Jahr 2015 ist die am intensivsten geförderte Gruppe jene der asylberechtigten Arbeitslosen, die bereits 6 Prozent aller AMS Kunden ausmacht.
„Die Zeiten der ungeregelten Förderwut in Folge der Fehlentscheidungen im Jahr 2015 sind nun vorbei. Deutsch- und Qualifizierungskurse zeigen kaum Wirkung, solange den Neuankömmlingen nicht vermittelt wird, dass sie eine Bringschuld haben“, bringt Mahr das wahre Problem der Integrationsunwilligkeit auf den Punkt.
„Migranten und insbesondere Asylberechtigte sind nicht gleicher als andere Arbeitslose in Österreich“, stellt der freiheitliche Klubobmann unmissverständlich klar. „Sonderbehandlungen für diese schwervermittelbare Gruppe sind jedoch beim AMS leider Alltag. Diese Samthandschuh-Methoden haben das Problem nur noch verschärft.“
Unverständlich ist daher für Mahr die bisherige Reaktion der AMS-Führungsspitze auf die aufgezeigten Mängel, die aus dem AMS Revisionsbericht hervorgehen. „Anstatt richtigerweise bei der eindeutig identifizierbaren Problemgruppe von muslimischen Zuwanderern aus dem arabischen Raum sowie Tschetschenien und Afghanistan die Daumenschrauben anzuziehen, mussten die gepeinigten AMS-Mitarbeiter an ‚Schulungen zum internationalen Verständnis‘ teilnehmen“, versteht Mahr die Welt nicht mehr.
„Diese realitätsblinde Einstellung kann die ohnehin schon zu stark ausgeprägte Furcht der Mitarbeiter, jederzeit als Rassisten diskreditiert zu werden, nur noch weiter verstärken. Diesen Selbstschutz darf es gar nicht erst benötigen“, so Mahr.
„Die Kürzung von Fördermitteln für Flüchtlinge im Doppelbudget ist der erste Anstoß, dass sich im System etwas ändern wird. Schafft das Bundes-AMS eine Systemreform nicht aus eigener Kraft, wird die Bundesregierung wohl bald mit einer Anpassung der Förderbedingungen eingreifen müssen“, so Klubobmann Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Fahrplan für Gemeindeaufsicht NEU steht
FPÖ: Konstruktiver Start bei Beratungen im Unterausschuss Gemeindeaufsicht NEU
„Uns ist wichtig, die Gemeindeprüfung rasch auf stabile Beine zu stellen“, betont Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heutigen UA Gemeindeaufsicht NEU. „Die Arbeit im heutigen Unterausschuss unter dem Vorsitz des freiheitlichen LAbg. Peter Bahn ging gut voran. Die Details werden wir in den kommenden Sitzungen gemeinsam mit Experten beraten. Dabei werden alle Empfehlungen des Rechnungshofes berücksichtigt“, stellt Mahr in Aussicht.
„Insbesondere die Instrumente der Gemeindeaufsicht müssen geschärft werden. Ziel ist, dass die neuen Regelungen bereits Anfang 2019 in Kraft treten“, sagt Klubobmann Mahr.
„In der Vergangenheit kam es zu inakzeptablen Missständen im Bereich der Gemeindeaufsicht und -finanzierung. In Zukunft muss jedenfalls sichergestellt sein, dass so etwas nicht mehr geschehen kann“, stellt Mahr abschließend klar.
Klubobmann Mahr zu Anschobers Traumwelt: Integration funktioniert auch in Zeiten der Budget-Konsolidierung
FPÖ: Asylmissbrauch und Geldverschwendung wird nun der Kampf angesagt
„Die nun von 13 Institutionen unterstützen Unterstellungen von Grün-Landesrat Anschober gewinnen dadurch nicht mehr an Wahrheit. Integrationspolitik wird nicht für die Zugewanderten gemacht, sondern für das friedliche Zusammenleben in der Gesamtgesellschaft. Eine Zuwanderung über die Asylhintertür und der damit verbundene Missbrauch unseres Sozialsystems ist von der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung abgelehnt worden“, stellt der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr anlässlich der erneuten Pressekonferenz von LR Anschober klar.
„Deshalb soll Integration nur jenen ermöglicht werden, die auch sicher bleiben dürfen. Das muss auch LR Anschober irgendwann einsehen.“
„Unterstützung seitens der Aufnahmegesellschaft soll für Zugewanderte als Starthilfe dienen, ein Teil des Ganzen zu werden. Im Sinne eines nachhaltigen und wirtschaftlichen Mitteleinsatzes können Integrationsmaßnahmen aber nur entsprechend dem Aufenthaltsstatus eingesetzt werden. Die Zeiten einer ungeregelten Förderwut in Folge der Fehlentscheidungen im Jahr 2015 sind nun vorbei“, sind für Mahr die Förderkürzungen beim AMS und das abwartende Überdenken bei den Deutschkursen für Asylwerber der richtige Weg. „Es wird auch noch weiter Deutschgrundkurse geben, jedoch muss nun die Sinnhaftigkeit, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit mitberücksichtigt werden.“
„Auch die vielen Schulungsmaßnahmen des AMS, die speziell Asylberechtigten zur Verfügung gestellt wurden, können grundlegende Bildungs- und Qualifizierungsmängel nicht sanieren. Dafür sind sie nicht ausgelegt“, zeigt Mahr die Problematik auf. Schätzungen, wonach in fünf Jahren schon 50 Prozent der Asylberechtigten arbeiten, sind sehr optimistisch. Laut AMS-Chef Kopf hatten bis Ende Juni 2017 lediglich 21,7 Prozent der Asylberechtigten von 2015 Arbeit (58,1 Prozent in Vormerkung und 20,1 Prozent arbeitsfern).
„Der Privatverzug von Flüchtlingen ist ein massives Sicherheitsrisiko und ist mitunter für die viel zu langen Asylverfahren verantwortlich, weil die meisten Betroffenen dadurch für die Behörden nicht mehr greifbar sind. Grundversorgungszentren unter der Kontrolle des Staates für die gesamte Dauer des Asylverfahrens sind jedenfalls der effizientere Weg“, so Mahr.
„Auch in Oberösterreich wird der Ton mit dem in der Endphase befindlichen Integrationsleitbild schärfer“, kündigt Mahr an. „Integration kann nur zu den Bedingungen der Aufnahmegesellschaft funktionieren.“
„Institutionalisierte Integrationsträger und diverse Migrantenvereine müssen auf ihre Integrationswirksamkeit überprüft werden. Dass das von LR Anschober ernsthaft betrieben wurde, bezweifle ich stark“, stellt Mahr fest.
„Die offene Ablehnung unseres gelebten, christlichen Wertegerüsts ist erschreckend. Aus diesem Grund muss grundlegend der Wille zu einer neuen Integrationspolitik kommuniziert werden“, sagt Mahr.
„Jene Zugewanderte, welche die Bleibevoraussetzungen erfüllen und bei denen der nachweisliche Wille besteht, die vorherrschende Lebensweise zu übernehmen, werden wir unterstützen. Nichterfolg und Verweigerung hingegen müssen Sanktionen nach sich ziehen“, bezieht Klubobmann Mahr abschließend klar Stellung.
LAbg. Wall zum Abschluss des Sozialprojekts 2021+: Langjährige FPÖ-Forderung nach Reformen im Sozialbereich bestätigt
Ergebnisse bilden Grundlage für weitere Maßnahmen – jetzt müssen Strukturreformen folgen
„Ein erster Schritt, dem viele weitere folgen müssen“, kommentiert die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, den Abschluss des Sozialprojekts 2021+ nach der gestrigen finalen Sitzung des Lenkungsausschusses. „Die umfassenden Berichte der Sozialabteilung und der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien bieten einen guten Überblick über die Leistungen und künftigen Bedarfe im Sozialbereich“, nimmt Wall die Ergebnisberichte wohlwollend zur Kenntnis und sagt weiter: „Jetzt gilt es, auf Grundlage der Ergebnisse die längst überfälligen Reformen anzugehen und umzusetzen, und zwar losgelöst von Monopolen und Klientelpolitik.“
Abschluss des Sozialprojekts 2021+ bestätigt langjährige FPÖ-Forderung nach Reformen im Sozialbereich
Wall sieht angesichts der aufgezeigten Handlungsbedarfe und Einsparungspotentiale die langjährige FPÖ-Forderung nach einer externen Analyse des gesamten Sozialbereichs bestätigt. „Bereits 2012 wurde eine entsprechende Initiative im Oö. Landtag von uns eingebracht, fand jedoch keine Mehrheit. Bedauerlicherweise blieben dadurch Einsparungspotentiale in Millionenhöhe seit Jahren ungenützt“, kritisiert Wall.
„Es ist höchste Zeit, im Bereich Betreuung und Pflege die Strategie ´mobil vor stationär´ durch den beabsichtigten Ausbau der mobilen Dienste, alternativer und teilbetreuter Wohnformen endlich mit Leben zu erfüllen“, verweist die Sozialsprecherin auf die entsprechenden Wünsche der Betroffenen und die dadurch erreichbare Kostendämpfung.
„Über die vorliegenden Ergebnisse hinaus müssen weitere Einsparungspotentiale genutzt werden, um die Finanzierung der steigenden Pflegebedarfe nachhaltig abzusichern“, stellt Wall klar. Zunächst gilt es, Verwaltungsvereinfachungen durch die Entflechtung der komplexen Zahlungsströme zwischen den Kostenträgern, nämlich dem Land Oberösterreich und den regionalen Trägern der Sozialhilfe, umzusetzen.
Budgetvorgaben erfordern Strukturreformen abseits von Monopolen und Klientelpolitik
„Als weiteren Schritt erwarte ich mir eine Überprüfung, inwieweit diverse Sozialleistungen bei gleichbleibender Qualität möglicherweise günstiger erbracht werden können. Wir brauchen eine Verringerung der Trägervielfalt, den Abbau von Doppelstrukturen, Deregulierungsmaßnahmen und mehr Wettbewerb“, spricht sich Wall für Strukturreformen losgelöst von Monopolen und Klientelpolitik aus.
Mit der Kenntnisnahme der Berichte zum Sozialprojekt 2021+ wurde ein erster Schritt gesetzt. Jetzt müssen den vielen Worten Taten folgen, damit die soziale Sicherheit in unserem Land auch in Zukunft gewährleistet werden kann“, so die freiheitliche Sozialsprecherin abschließend.
Klubobmann Mahr: Afghanen in Asylverfahren ganz genau geprüft
FPÖ: Vorwürfe wegen unmenschlicher Vorgehensweisen in Asylverfahren von LR Anschober sind haltlos
„Afghanistan ist nach Syrien das Herkunftsland mit den zweitmeisten Asylanträgen in Österreich. Aber jede Geschichte in den Anträgen dürfen wir nicht ungeprüft glauben“, sagt FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr bezugnehmend auf Landesrat Anschobers Pressekonferenz zum Thema Afghanistan. „Fehlende Leichtgläubigkeit wird von Manchen oft mit Unmenschlichkeit verwechselt.“
„Mit 33 Prozent schutzgewährenden Entscheidungen bei Asylwerbern aus Afghanistan liegt Österreich im europäischen Schnitt“, stellt Mahr fest. Bleibeentscheidungen basieren auf Länderinformationen und Staatendokumentationen. Die Staatsdokumentation über Afghanistan hat laut Innenministerium über 200 Seiten und hält jedem wissenschaftlichen Kriterium stand. „Warum das in Afghanistan wesentlich involviertere Deutschland im Moment keine Abschiebung durchführt, wird im Bundesministerium sicher auch für Österreich geprüft“, so Mahr.
„Äpfel und Birnen versucht Anschober jedenfalls mit den Reisewarnungen zu vergleichen. Reisewarnungen des Außenministeriums für Österreicher, bezüglich der Gefahren, in Afghanistan ausgeraubt, entführt oder vergewaltigt zu werden, sind kein Grund, das gesamte Land insbesondere für Afghanen als unsicher darzustellen“, stellt Mahr klar.
„Auch Wohnungsnot bzw. die sozialen Verhältnisse für die Zurückgekehrten sind kein Asylgrund, sondern schlicht Motivation für Wirtschaftsflucht“, so Klubobmann Mahr abschließend mit einem klaren Nein zum geforderten Abschiebestopp.