Keine Zwangsehen in Österreich!
Momentan ist allerhand zu lesen und zu hören, was in Österreich angesichts der konsequenten Regierungspolitik nicht alles auf dem Spiel stehen würde. Wirkliche Gefahr besteht aber an anderer Stelle.
Der vor kurzem in Oberösterreich bekannt gewordene Versuch einer Zwangsverheiratung einer Minderjährigen – geplant und eingefädelt durch den eigenen Vater (!) – ist so ein Fall. Dass dieser Mensch damit auch noch 12.500 Euro lukrieren wollte, ist ein besonders widerliches Detail.
Ich werde da, zugegeben, emotional. Eine Zwangsheirat ist eine besonders brutale und hinterhältige Form sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung. Und sie ist häufiger als man denkt: SOS-Kinderdörfer in Deutschland beklagten schon 2017 den drastischen Anstieg an zwangsverheirateten Mädchen in Asylwerberunterkünften.
Das vermutlich völlig verängstigte Mädchen hat sich in ihrer Not an die Polizei gewandt. Sie ist dreizehn. Das ist ein Alter in dem man als Elternteil langsam daran denken sollte, die Tochter an die Pubertät heranzuführen. Ihre Eltern haben sie – verkauft.
Ich kann und werde nicht akzeptieren, dass hier wieder die üblichen Verdächtigen aus der Gutmenschen-Szene, die ansonsten nicht müde werden „Geschlechtergerechtigkeit“ und Feminismus einzufordern, diese Ungeheuerlichkeit herunterspielen und vielleicht noch mit „kulturellen Unterschieden“ abzuschwächen versuchen. Zu Recht ist in Österreich ein derartiges Verhalten strafwürdig und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Ich bin gespannt, wie das Ermittlungsverfahren ausgeht.
Auch gespannt bin ich auf die Polizeistatistik von 2018. Diese soll ja diesen Donnerstag präsentiert werden und unter anderem erstmals kriminalstatistische Auswertungen zu Zwangsehen offenlegen.
Die Sozialistische Jugend und die Sache mit dem Anstand
„Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort“, befand schon Friedrich Schiller – und der Spruch des großen Dichters gilt ganz sicher für Sozialistische Jugend (SJ). Die Jungen Sozialisten sind immer dann besonders rasch zur Stelle, wenn es gilt vermeintliche oder echte Ungerechtigkeiten lautstark anzuprangern – die feine Klinge, der gepflegte Diskurs oder das Differenzieren ist eher nicht ihre Sache. Außer, ja außer es geht um eigene Privilegien. Da verwandeln sich die jungen Wilden plötzlich in saturierte Nadelstreifen-Sozis, denen kein juristischer Kniff zu billig ist, um den eigenen Vorteil einzuzementieren.
Die Fakten zur Erinnerung: Für den rund 37.000 Quadratmeter großen Campingplatz am Attersee, Seegrundstück inklusive, bezahlt die SJ eine Pacht von zehn Euro jährlich. Und das seit den 1960er Jahren. Natürlich gehen die zehn Euro nicht an einen privaten Gönner, der Eigentümer ist und den jungen Genossen den Ferienspaß gönnt, sondern an die landeseigene Immobilien GmbH (LIG). Damit wird die Geschichte zum Skandal, denn dem Steuerzahler entgehen dadurch jährlich hunderttausende von Euros – der Rechnungshof hatte 2018 eine angemessene Pacht auf ca. 280.000 Euro geschätzt.
Die SJ ist, wie die Jugend halt manchmal so ist, uneinsichtig und ein wenig störrisch, beharrt auf der Fopperei mit den zehn Euro jährlich und nötigt die LIG nun zum Ergreifen rechtlicher Schritte.
Caspar Einem hat in einem Buch einmal von seiner Partei den „Willen zum aufrechten Gang“ eingefordert. Bei der SJ dürfte diese Lektüre nicht zum Standardrepertoire zählen. Warum auch – um das Geld anderer Leute war den (Jungen) Sozialisten ja noch nie etwas zu schade.
Klubobmann Mahr zu aktuellem Fall von Zwangsheirat: Versteckte Kinder- und Mehrehen sind Integrationsproblem
FPÖ für ein Bekenntnis zu Einehe, Kinderschutz und zu Kampf gegen Zwangsheirat
„Dieser Fall ist höchstwahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Versteckte Kinderehen in Österreich sind klar ein Integrationsproblem“, prangert FPÖ-Klubobmann Mahr anlässlich des heute bekannt gewordenen Falls eines 13-jährigen Mädchens an, welches für 12.500 Euro nach Deutschland verkauft worden wäre. „Kinder- und Mehrehen widersprechen österreichischen Grundsätzen und werden nach unserem Recht nicht anerkannt. Jedoch stellen immer wieder Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen ihre Sitten über unseren Rechtsstaat.“
In Deutschland und anderen europäischen Ländern hat sich dieses Problem seit der Einwanderungswelle nachweislich verschärft. Deutsche SOS-Kinderdörfer beklagten schon 2017 den drastischen Anstieg an zwangsverheirateten Mädchen in Asylwerberunterkünften. „In Österreich und insbesondere seitens österreichischer Betreuungs-NGOs ist es beim Thema Zwangsheirat auffällig ruhig“, stellt Mahr fest und weist daraufhin, dass laut der Organisation „Save the Children“ alle sieben Sekunden ein Mädchen unter 15 Jahren verheiratet wird.
„Insbesondere durch die letzten islamischen Migrationswellen muss klar sein, dass auch in Österreich vermehrt Minderjährige (auch unter 16 Jahre) als Ehegatten leben“, so Mahr und betont abschließend: „Gerade um Kinderehen zu verhindern, muss in der Integrationspolitik endlich die rosarote Brille abgenommen werden.“
Klubobmann Mahr: Stehen vorbehaltlos zur 1,50€-Entschädigung für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern
FPÖ verteidigt Pläne des Innenministeriums: Kritik völlig an den Haaren herbeigezogen
„Die angekündigte Regelung des Innenministers, wonach Asylwerber künftig 1,50 Euro pro Stunde für gemeinnützige Tätigkeiten bekommen sollen, ist völlig richtig. Hier geht es weder um fixe Jobs, noch müssen Asylwerber davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dafür gibt es die Grundversorgung, wonach Asylwerber kostenfrei in unserem Land untergebracht und ausreichend versorgt werden. Die Kritik ist also völlig an den Haaren herbeigezogen“, stellt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich einer heutigen Länder-Stellungnahme klar. Die FPÖ stehe vorbehaltlos zur geplanten 1,50€-Entschädigung durch das Innenministerium.
„Knapp die Hälfte aller Österreicher verrichtet gemeinnützige Arbeit. Das ist auch notwendig für unseren funktionierenden Sozialstaat. Finanzielle Entschädigungen gibt es aber nur in den allerseltensten Fällen“, macht Mahr deutlich, dass 46 Prozent der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren freiwillig einen unentgeltlichen Dienst am Land verrichten. „Warum es also für Asylwerber anders sein soll, ist für mich unerklärlich. 1,50 Euro pro Stunde als Anerkennungsbeitrag sind mehr als genug.“
„Schnellere Asylverfahren und ein rascher Bescheid sind das Gebot der Stunde“, sieht Mahr vor allem bei den Verfahren zweiter Instanz dringenden Handlungsbedarf. Diese würden noch immer unverhältnismäßig lange dauern. „Das Justizministerium ist gefordert, ausreichend Ressourcen für die Abarbeitung der Verfahren bereitzustellen.“
Klubobmann Mahr erzürnt: SJ verweigert weiterhin fairen Pachtzins für Seecamp
Verhandlungen ohne Ergebnis: FPÖ fordert SPÖ auf, ihre Jugendorganisation in die richtigen Bahnen zu lenken
„Es mag schon sein, dass hier ein nettes Seecamp betrieben wird. Draufzahlen muss aber letztendlich der Steuerzahler. Durch den geringen Pachtzins entfallen dem Land Einnahmen, die anderswo sinnvoll für die Bevölkerung eingesetzt werden könnten“, ist Klubobmann Herwig Mahr erzürnt über die absolute Uneinsichtigkeit der Sozialistischen Jungend (SJ).
Die SJ hat ein 37.373 Quadratmeter großes Seegrundstück des Landes am Attersee zu einem Preis von 10 Euro jährlich gepachtet. Zur Veranschaulichung: das ist eine Fläche von etwas mehr als fünf Fußballfeldern. Umgerechnet zahlt die SJ dafür pro Monat 83 Cent.
Nicht nur der Landesrechnungshof übt Kritik wegen dieser lächerlich geringen Entschädigung. Trotz mehrerer Verhandlungen mit dem Land, Debatten im Landtag und medialen Berichten zeigt sich die SPÖ-Jugendorganisation uneinsichtig. Sie beharrt auf ihrem Vertrag aus den 60er-Jahren. Eine einseitige Aufkündigung seitens des Landes als Pachtgeber ist laut Fachexperten nicht möglich. Damit für das Grundstück ein fairer Preis bezahlt wird, müsste die SJ selbst einlenken.
„Es ist für mich unbegreiflich, wie man sich als einstige Großpartei so daneben verhalten kann. Hier wird krampfhaft versucht, illegale Parteispenden am Leben zu erhalten“, betont Mahr.
Als „billiges Polit-Schauspiel“ bezeichnet Mahr die Rechtfertigung der SPÖ-Jugend. „Sich auf dem Rücken der Bevölkerung diesen Billigstpreis zu sichern, widerspricht jeglicher politischen Moral. Das ist ein politisches No-Go“, appelliert Mahr erneut an die SPÖ, ihre Jugendorganisation in die richten Bahnen zu lenken.
Heimat steht nun in unserer Landesverfassung
Die Landesverfassung Oberösterreichs ist ein zentrales Dokument, das die Ziele der Politik grob umreißen soll – in der Wirtschaft würde man sagen: das „Mission Statement“. Also die grundsätzliche Ausrichtung des Zwecks.
Uns war nun schon länger ein Anliegen, den Begriff „Heimat“ in den Verfassungsrang zu heben und landestypische Bräuche und Traditionen durch die Landesverfassung zu schützen. Und nun haben wir dieses Ziel endlich erreicht! Das wird sich in Zukunft auch direkt auf die Politik auswirken.
Einerseits schützen wir damit das, was bei uns selbstverständlich ist. Gerade in Zeiten großer Zuwanderung ist das notwendig, damit nicht irgendwann die einheimische Bevölkerung ihre eigenen Bräuche und Traditionen nicht mehr leben kann, weil andere Rechtsgüter davon betroffen sind. Unsere Heimat muss auch in Zukunft als diese erkennbar sein – und das äußert sich am deutlichsten in unserem Brauchtum.
Andererseits müssen sich natürlich alle Politikbereiche an der Landesverfassung orientieren. Das gilt beispielsweise auch für die Förderrichtlinien des Landes. Bei den vielen Integrationsprojekten, die vom Land gefördert werden, müssen wir in Zukunft daher genauer hinschauen, ob den Zuwanderern auch tatsächlich unsere Werte vermittelt werden – oder ob es sich nur um Arbeitsbeschaffungsmaßnamen im links-grünen Milieu handelt. Im Zweifel haben wir hier nun eine weitere Handhabe, die Vergabe von Fördermitteln zu prüfen. Und das ist im Sinne der Gesellschaft ganz allgemein und des Steuerzahlers im Besonderen.
FPÖ-KO Mahr und OÖVP-KO Kirchmayr: Ordnungsdienste für Müllkontrolle befugen
FPÖ und OÖVP für Ausweitung des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes
„Achtloses Wegwerfen von Müll soll konsequenter bestraft werden können. Denn dadurch wird nicht nur unsere Umwelt zunehmend belastet, sondern es verursacht auch hohe Kosten für die Beseitigung“, begründen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr einen kürzlich eingebrachten gemeinsamen Antrag.
Die beiden Fraktionen treten für eine Ausweitung der Kontrollkompetenzen im Oö. Abfallwirtschaftsgesetz ein, wie es sie beispielsweise in Wien gibt. Dort ist die Verunreinigung im öffentlichen Raum ausdrücklich verboten und wird auch durch eine öffentliche Aufsicht, die sogenannten „WasteWatcher“, eigens kontrolliert. In Oberösterreich gibt es zwar Strafbestimmungen, Ordnungsdienste vor Ort können auf achtloses Wegwerfen von Müll aber nicht einwirken. FPÖ und OÖVP wollen das ändern. Auch lokal verfügbare Ordnungsdienste sollen für die Müllkontrolle befugt werden.
„Die zahlreichen Müllsammelaktionen in den Gemeinden, bei denen sich viele vorbildlich und ehrenamtlich engagieren, zeigen leider, dass wir ein Müllproblem haben. Tiere und Pflanzen und alle, die mit der Natur arbeiten, leiden an achtlos weggeworfenem Müll. Wir wollen künftig genau hinschauen, wenn Leute die Dose oder ihr Plastiksackerl ohne nachzudenken ins nächste Feld schmeißen“, sind sich die beiden Klubobleute einig.
Der gemeinsame Antrag wird im nächsten Ausschuss am 16. Mai 2019 mit allen Fraktionen beraten.
Kernkraftwerk Mochovce stoppen!
Ich halte nichts von überzogener Technikkritik und schon gar nicht von Panikmache. Aber der Fall des slowakischen Atomkraftwerks (AKW) in Mochovce macht mir erhebliche Sorgen. In den vergangenen Monaten kamen erhebliche Zweifel an den Standards und der Sicherheit der Anlage auf.
Über sogenannte Whistleblower wurde bekannt, dass sich in den Wänden des Reaktorgebäudes tausende Löcher befänden, die für Kabel und ähnliches gebohrt wurden. Insgesamt seien die Mängel so massiv, dass sogar Atomkraftbefürworter nicht mehr hinter dem Projekt stehen könnten. Besonders schwer seien die Baumängel an Block 3, dessen Inbetriebnahme weiter verschoben wird. Peter Pellegrini, der slowakische Ministerpräsident, hält trotz allem am Atomkraftwerk Mochovce weiter fest und versichert, dass alles für die Sicherheit der Bevölkerung getan werde. Ich habe da ehrlich gesagt meine Zweifel…
Von einem unsicheren Atomkraftwerk in der Slowakei geht auch für die Bevölkerung in Oberösterreich Gefahr aus. Es ist fraglich, ob wir das Atomkraftwerk in Mochovce verhindern können, aber ich möchte zumindest alles dafür tun, was wir können. Der erste Schritt hierzu ist ein Antrag, den wir heute im Landtag eingebracht haben und der durch alle Landtagsparteien unterstützt wird, die Slowakei zum unverzüglichen Ausbaustopp zu bewegen.
Klubobmann Mahr: Landtag modernisiert Landesverfassung
Novelle der Oö. Landesverfassung heute beschlossen
„Hier ist uns ein großer Wurf gelungen. Mit den ergänzten Zielbestimmungen und neuen haushaltsrechtlichen Regelungen modernisieren wir unsere Verfassung nachhaltig“, ist Klubobmann Herwig Mahr vom heutigen Beschluss der Novelle der Oö. Landesverfassung überzeugt.
Gemeinsam haben alle vier Landtagsparteien im eigenen Unterausschuss ein umfangreiches Verfassungspaket geschnürt. Dabei konnte jede Fraktion ihre Anliegen einbringen.
„Unsere Verfassung hat eine besondere Bedeutung. Es ist nicht einfach irgendein Gesetz, das man leichtfertig abändert. So etwas macht man nicht von heute auf morgen. Umso umfangreicher war daher die Erarbeitung“, begründet Mahr den wohlüberlegten Beschluss.
Der Grundsätze-Katalog der Oö. Landesverfassung umfasst bereits jetzt einige Bereiche. Folgende werden hinzugefügt:
- Das Bekenntnis zur Heimatpflege durch das Bewahren landestypischer und regionaler Bräuche und Traditionen
- Das Bekenntnis zur leistungsfähigen Wirtschaft und zum Unternehmertum im Interesse der Allgemeinheit
- Das Zusammenwirken von Dienstgebern und Dienstnehmern
- Das Bekenntnis zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten
„Uns Freiheitlichen war insbesondere die Verankerung des Heimat-Begriffs wichtig. Damit geben wir der Bewahrung unserer Heimat, seinen Traditionen und dem Brauchtum den nötigen Stellenwert“, unterstreicht Mahr.
Außerdem wurde die Möglichkeit eines Doppel- bzw. Zweijahres-Budgets geschaffen. Dabei hat man sich auf eine halbjährliche Information über die Eckpunkte der laufenden Budgetentwicklung geeinigt. Weitere Änderungen macht die neu eingeführte „Drei-Komponenten-Rechnung“ notwendig. Der Voranschlag für das Finanzjahr 2020 ist bereits auf Grundlage der neuen Bestimmungen zu erstellen.
LAbg. Nerat zu SPÖ: Kein politisches Kleingeld mit Extremismus
FPÖ zur Aktuellen Stunde: Selbstverständlich distanzieren sich Freiheitliche vom Extremismus – im Gegensatz zu anderen auch von jeglicher Form
„In der FPÖ haben wir keinerlei Verständnis und Toleranz für Extremismus egal von welcher Seite“, betont der freiheitliche Sicherheitssprecher LAbg. Alexander Nerat in seiner Fraktionsrede zur Aktuellen Stunde im Oö. Landtag zum Thema ‚Rechtsextreme Verflechtungen‘.
„Die vieldiskutierte rote Linie kann unumstößlich nur der demokratisch gefestigte Rechtsstaat sein. Abgesehen von einem Gesinnungsdelikt nach dem Verbotsgesetz darf kein Mensch in Österreich wegen seiner politischen Weltanschauung bestraft werden“, stellt Nerat klar.
„Der Wunsch nach weitergehenden Repressionen wegen einer von Linken definierten ‚moralischen Schuld‘ hat nichts mehr mit strafrechtlich relevanten Handlungen zu tun. Alleine eine solche Forderung legt die linke moralische Überheblichkeit offen“, kritisiert Nerat ein fehlendes Demokratieverständnis der SPÖ.
„Die antragstellende SPÖ will auch unbescholtene Nahestehende einer rechten und rechtskonservativen Politik mit gewaltbereitem Extremismus in Verbindung bringen. Gleichzeitig verleiht die SPÖ Linksextremen wie einem Jean Ziegler einen Orden“, zeigt sich der freiheitliche Sicherheitssprecher entsetzt.
„Im Bund und im Land Oberösterreich sitzt momentan die schwächste Opposition aller Zeiten. Daher ist auch die Taktik mit dem Rechtsextremismus-Thema dementsprechend plump und durchschaubar“, so LAbg. Nerat und sagt abschließend: „Eine herbeigewünschte Spaltung des rechten und des konservativen Lagers wird nicht gelingen.“