LAbg. Pröller: Wieder Rekordergebnisse im Jahr 2018 im Tourismusbereich

Tourismusbericht 2018 einstimmig im Oö. Landtag beschlossen

„Der Tourismusbericht zeigt klar auf, dass das Jahr 2018 für den Tourismus in Oberösterreich wieder ein sehr gutes war. Es war ein Jahr der Rekordergebnisse und des Wandels. Die Ankünfte stiegen um sechs Prozent und lagen mit drei Millionen so hoch wie noch nie. Auch die Nächtigungen entwickelten sich positiv. Mit acht Millionen hat Oberösterreich hier den höchsten Wert erreicht“, stellt der Tourismussprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, fest und freut sich über den einstimmigen Beschluss in der heutigen Landtagssitzung.

„Mit dem Tourismusgesetz wurde dem touristischen System eine moderne und marktfähige Struktur aufgesetzt und mit den neuen Tourismusverbänden ein innovativer Schritt in die Zukunft gemacht. Ein Großteil der 104 Tourismusverbände hat sich bereits zusammengeschlossen: Tourismusverband Donau OÖ, Tourismusverband Attersee-Attergau oder Tourismusverband Traunsee-Almtal – um nur einige zu nennen“, berichtet Pröller weiter.

„Mit 6,48 Milliarden Euro leistet der Tourismus in unserem Land einen wertvollen Beitrag zum Wirtschaftsraum Oberösterreich und zur Beschäftigung und zum Einkommen unserer Bevölkerung. Trotzdem ist es notwendig, dass sich der Tourismus ständig weiterentwickelt. Etwa die zunehmende Digitalisierung ist eine große Herausforderung und verändert den Tourismus grundlegend, sowohl hinsichtlich Markt- und Wettbewerbssituation und Kundenverhalten als auch in Bezug auf Management und Marketing von Destinationen. Oberösterreich wird sich dieser Herausforderung stellen“, so Pröller abschließend.

LAbg. Kattnigg: OÖ fordert von EU ein „Repair-Siegel“

FPÖ für ein europaweites Label zur Information über die Reparaturfreundlichkeit von Klein-Elektrogeräten

„Im Sinne der Konsumenten braucht es mehr Anreize für das Produzieren von Geräten mit längerer Lebensdauer und erleichterter Reparaturfähigkeit“, bringt die freiheitliche Europa- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Landtag den Inhalt der gemeinsamen Forderung an die EU für ein europaweites Label zur Information über die Reparaturfreundlichkeit von Klein-Elektrogeräten auf den Punkt.

Bislang ist für Kunden nur schwer erkennbar, im Schadensfall Ersatzteile zu bekommen. Hinsichtlich des Energieverbrauches gibt es aufgrund der sog. EU-Energielabel-Verordnung bereits farblich unterscheidende Siegel. „Eine Kennzeichnung für den Kunden betreffend die Reparaturfreundlichkeit kann auf lange Sicht das Kaufverhalten und die Strategie der Produzenten positiv verändern“, ist Kattnigg überzeugt.

„Natürlich ist ein Neukauf bequemer und oft sogar billiger als eine Reparatur, aber eben auch umweltschädlicher und einfach nur sinnbildlich für unsere Wegwerfkultur“, sagt Kattnigg abschließend und unterstreicht die Forderung aller Oö. Landtagsfraktionen an die EU.

FP-Mahr/VP-Hattmannsdorfer: Erster umfassender Bericht über die BMS-Reform 2016

2,69 Mio. Euro Einsparung statt 200 Mio. Euro Mehrkosten – Behandlung in der Sitzung der Landesregierung kommenden Montag – Klares Bekenntnis zur Unterstützung jener Menschen, die wirklich Hilfe brauchen

„Wir haben die richtigen Impulse zur richtigen Zeit gesetzt. Das zeigt der Bericht ganz klar. Durch die Summe unserer Reformschritte kam es von 2017 auf 2018 erstmals zu einer Reduktion der Jahres-Gesamtkosten um 4,9 Millionen Euro  (-10,2 Prozent zum Vorjahr). Bei den Beziehern sind wir auf das Niveau von 2014 zurückgekehrt (- 8,8 Prozent zum Vorjahr)“, sind FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer zufrieden mit dem ersten umfassenden Bericht über Oberösterreichs Mindestsicherungsreform im Jahr 2016. Dieser geht auf eine Bestimmung der Novelle zurück, in der man sich auf eine zweijährig wiederkehrende Berichtspflicht über die Entwicklung der Mindestsicherung geeinigt hat. Am Montag wird der Bericht in der Landesregierung behandelt.

„Fakt ist, dass es in Oberösterreich ein klares Bekenntnis dazu gibt, dass Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, diese auch bekommen“, so Hattmannsdorfer und Mahr.

2,69 Mio. Euro Einsparung statt 200 Mio. Euro Mehrkosten

„Seit 2017 konnten wir allein durch die erste Novelle 2,69 Millionen Euro einsparen. Das ist ein höchst erfreuliches Ergebnis“, sagen Mahr und Hattmannsdorfer und weisen auf die Prognose der Direktion Finanzen, Abteilung Soziales und Statistik hin, wonach aufgrund damaliger Entwicklungen mit einer Kostenexplosion in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro bis ins Jahr 2019 zu rechnen war.

„Mit unserer Reform haben wir unseren Landeshaushalt rechtzeitig für die drohende Kostenflut gerüstet“, betonen Hattmannsdorfer und Mahr. Auf Basis der Mindestsicherung-Novelle und den prognostizierten 200 Millionen Euro Mehrkosten errechneten die Abteilungen des Landes ein kumuliertes Kostendämpfungspotential von bis zu circa 70 Millionen Euro. „Wir sind sehr froh darüber, dass die damaligen Prognosen letztlich nicht eingetreten sind und wir darüber hinaus sogar eine beträchtliche Summe einsparen konnten“, so Mahr und Hattmannsdorfer.

Rückläufige Anzahl der Bezieher

Die Entwicklung der Bezieher im Berichtszeitraum zeigt sowohl ein Jahr vor als auch ein Jahr nach der Novelle noch moderate Zuwächse (1,9 Prozent von 2015 auf 2016; 3,8 Prozent von 2016 auf 2017). Von 2017 auf 2018 zeigen sich erstmals sinkende Werte (- 8,8 Prozent).  Betrachtet man die monatliche Entwicklung, sind die Zahlen seit Oktober 2017 rückläufig. Das entspricht dem Zeitraum des Inkrafttretens des zweiten Reformschrittes, der Deckelung der Mindestsicherung (Novelle 2017). 38 Prozent der BMS-Bezieher (= 4.719 Personen) erhielten Ende 2018 eine gedeckelte Mindestsicherungsleistung. Rund 70 Prozent davon sind keine österreichischen Staatsbürger, rund 59 Prozent sind Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte.

Klares Signal, dass sich Arbeit lohnen muss – Oberösterreich ist Vorreiter

„Wir haben mit unseren Reformen ein klares Signal gesendet, dass sich Arbeit und Leistung lohnen müssen und unsere Soziallleistungen kein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sein dürfen. Das mutige Handeln Oberösterreichs war auch für die Entstehung des neuen bundesweiten Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung maßgeblich“, so Hattmannsdorfer und Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Tauglichkeitskriterien nicht mehr zeitgemäß

Sicherheits-Ausschuss des Oö. Landtages bringt gemeinsame Initiative zur Überarbeitung der Tauglichkeit auf Schiene

„Die Anzahl der Tauglichen für Bundesheer und Zivildienst sinkt stetig. Dem muss entgegengewirkt werden. Dafür braucht es aber ein Bündel an Maßnahmen“, fordert Klubobmann Mahr im heutigen Sicherheits-Ausschuss im Oö. Landtag. Geeinigt hat man sich schließlich darauf, einen gemeinsamen Landtagsantrag zu koordinieren.

„Einerseits müssen die Tauglichkeitskriterien großmaschiger gestaltet werden. Diese sind nicht mehr zeitgemäß“, sind sich Mahr und der FPÖ-Wehrsprecher LAbg. Gruber einig. „Doch das wird nicht reichen, um dem Bedarf gerecht zu werden. Zusätzlich braucht es eine Evaluierung der rund 400 Zivildienststellen in Oberösterreich und eine Überarbeitung des freiwilligen Sozialjahres.“

„Man muss aufgrund der demografischen Entwicklung auch darüber nachdenken, Frauen für den Dienst am Land heranzuziehen. Das wird nicht ausbleiben, wenn wir das jetzige System erhalten wollen. Das haben auch die heute geladenen Experten im Ausschuss bestätigt“, denkt Mahr auch über einen verpflichtenden Sozialdienst nach.

Klubobmann Mahr: EuGH-Urteil ist höchst bedenklich

FPÖ: Auswirkungen des aktuellen Urteils noch unklar – umfassende Prüfung erforderlich

Als „höchst bedenklich“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die Tendenz des gestern veröffentlichten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), womit laut Medienberichten der Status von straffälligen Flüchtlingen innerhalb der EU vermeintlich gestärkt wurde. „Diese Entwicklung ist ganz sicher nicht im Sinne der oberösterreichischen Bevölkerung.“

„Welche Auswirkung das Urteil nun aber im Detail für den Schutzstatus von kriminellen Asylsuchenden in Österreich haben wird, muss umgehend geprüft werden“, sagt Mahr und befürchtet eine weitere Verkomplizierung des Asylrechts.

„Der Schutz unserer Heimat steht an erster Stelle. Wird nun ein Flüchtling straffällig, muss es möglich sein, ihn außer Landes zu bringen“, fordert Mahr, dass negatives Verhalten von Flüchtlingen sehr wohl eine Rolle im Asylverfahren spielen muss.

Impfpflicht: Ja oder Nein?

Es ist ein brisantes Thema: Seit einigen Jahren beklagen Ärzte die abnehmende Impfbereitschaft in der Bevölkerung. Dahinter stecken unterschiedliche Argumente – oft aber auch Verunsicherung und Unwissen. Immer wieder hört man zum Beispiel, dass Impfungen das Immunsystem auf unnatürliche Weise irritieren würden. Vor allem eine in den letzten Wochen immer wieder in den Medien debattierte Impfpflicht ist höchst umstritten.

Ich persönlich bin kein Impfgegner. In einem stark besiedelten Land wie Österreich sind Impfungen notwendig, um die Bevölkerung vor Infektionen und Epidemien zu schützen – und vor all den damit einhergehenden schweren Konsequenzen. Nach herrschender Meinung unter Medizinern ist das nur durch Impfungen zu gewährleisten. Der Erfolg liegt auch mit einem Blick auf die Entwicklung von Epidemien in den letzten Jahrzehnten auf der Hand: Vor etwa hundert Jahren wurden Männer im Schnitt nur 47, Frauen nur 53 Jahre alt. Die Steigerung der Lebenserwartung ist neben neuen Medikamenten und verbesserter Hygiene vor allem den Impfungen zuzuschreiben. Je höher die Durchimpfungsrate, desto sicherer ist die Bevölkerung vor Epidemien. Impfgegner profitieren also von denjenigen, die sich impfen lassen – ohne sich selbst daran zu beteiligen. Das ist aus meiner Sicht wenig solidarisch – aber auch gefährlich. 2018 gab es in Österreich 74 bestätigte Masernfälle, die man durch Impfungen hätte verhindern können. Auch Krankheiten wie Keuchhusten sind seit etwa zehn Jahren wieder auf dem Vormarsch. Für die Betroffenen kann all das teils fatale Konsequenzen nach sich ziehen – eine Verantwortung also, der sich Eltern bewusst sein sollten. Ich spreche mich daher ausdrücklich für Impfungen aus.

Allgemeine Kriminalität in Oberösterreich sinkt, aber …

Erst einmal ein herzliches Dankeschön: An die Frauen und Männer der Polizei, die gerade in Oberösterreich Tag für Tag eine gesellschaftlich enorm wichtige und überdies erfolgreiche Arbeit leisten. Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt, dass Oberösterreich die zweithöchste Aufklärungsquote bei Verbrechen hat – das ist überaus erfreulich und ein Beweis für die hohe Professionalität der Exekutive in unserem Land.

Weniger erfreulich ist allerdings ein weiteres Ergebnis der Statistik: Jeder dritte Tatverdächtige in Oberösterreich ist Ausländer. Jetzt weiß ich natürlich schon, dass nicht jeder der Verdächtigen verurteilt wird, trotzdem: Die Zahlen sprechen Bände. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das schon etwas, worüber man nachdenken muss.

Raus, und zwar schnell

„Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins – raus, und zwar schnell,“ sagte niemand geringerer als der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD. Das gilt immer noch – und für mich gilt es erst recht.

Es geht nicht um leichtfertiges Agieren im Vorfeld von Wahlen oder um politisches Kleingeld. Es geht um die Sicherheit der oberösterreichischen Bevölkerung und, ja, auch um die Sicherheit ausländischer Mitbürger. Alleine die verhältnismäßig kleine Bevölkerungsgruppe der Afghanen in Österreich hat es auf den dritten Platz der fremden Tatverdächtigen „geschafft“. Wenige begehen zu viele Straftaten. Das muss man nicht hinnehmen, das kann man ändern: Durch konsequentes Abschieben. Innenminister Kickl lässt keinen Zweifel daran, dass der Schutz unbescholtener Bürger klare Priorität hat. Denn mit jeder Abschiebung eines straffälligen Ausländers wird Österreich ein Stück weit sicherer.

Klubobmann Mahr: Erster Erfolg im Kampf gegen Risikokraftwerk Mochovce

FPÖ sieht Zwischenerfolg und fordert sofortige umfassende Überprüfung durch unabhängige Experten

„Das ist ein erfreulicher erster Zwischenerfolg unserer Initiative. Die unmittelbare Gefahr ist zwar vorerst abgewendet, ein beachtliches Sicherheitsrisiko besteht aber weiterhin. Nun muss es umgehend zu einer umfassenden Überprüfung unabhängiger Experten kommen“, kommentiert  Klubobmann Herwig Mahr die verschobene Inbetriebnahme der massiv kritisierten Blöcke III und IV des Atomkraftwerks Mochovce.

Auf Initiative der FPÖ hat der Oö. Landtag in seiner vergangenen Sitzung im April einstimmig einen dringlichen Antrag für einen umgehenden Baustopp und eine unabhängige externe Überprüfung des Atomkraftwerks beschlossen.
„In diesem Zustand ist das Atomkraftwerk eine Bedrohung für unser Land“, macht Mahr deutlich.

„Atomkraft ist keine Zukunftsenergie“, stellt Klubobmann Herwig Mahr den Standpunkt der FPÖ fest. „Um weitere Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu verhindern, muss von dieser gefährlichen Art der Energiegewinnung abgegangen werden.“

Klubobmann Mahr: Schule muss ein Ort des Respekts sein

FPÖ zu steigenden Gewaltvorfällen an Schulen: Bildungsministerium in der Pflicht, diese Entwicklung aufzuhalten

„Tragische Ereignisse vergangener Tage zeigen erneut, dass Gewalt an Schulen zunimmt. Die Lage ist ernst. Auch in Oberösterreich häufen sich die Fälle. Hier darf nicht länger tatenlos zugesehen werden. Die Schule muss wieder ein Ort des Respekts sein“, fordert Klubobmann Herwig Mahr Bildungsminister Faßmann auf, diese „inakzeptablen Entwicklung“ aufzuhalten und nennt den skandalösen Vorfall an der HTL Ottakring und die Gewalttat an der Neuen Mittelschule in Mattighofen als erneutes klares Warnsignal an die Politik.

„In Oberösterreich stiegen die angezeigten Gewaltdelikte in Bildungseinrichtungen von 2014 auf 2017 um das Siebenfache (von 26 auf 184; Quelle: BMI). Hier braucht es längst ein ausgefeiltes Konzept“, spricht Mahr von einer Herkulesaufgabe für das Bildungsministerium und kritisiert Faßmanns Untätigkeit. „Den zahlreichen Ankündigungen müssen auch wirksame Taten folgen.“

„Das aktuelle Schulunterrichtsgesetz gibt zu wenig her, um etwaiges Fehlverhalten rasch zu unterbinden und eine Eskalation zu verhindern“, fordert Mahr unter anderem, Lehrern wieder mehr Rechte einzuräumen. Auch notwendig sei es, angehende Lehrer bereits während ihrer Ausbildung besser auf Krisensituationen vorzubereiten.

LR Podgorschek/KO Mahr zu Kriminalstatistik OÖ 2018: Erfreuliches Ergebnis mit bitterem Beigeschmack

FPÖ: Polizei leistet hervorragende Arbeit – Ausländerkriminalität wächst, weiterhin erschreckend hoch

Als „erfreuliches Ergebnis mit bitterem Beigeschmack“ bezeichnen Oberösterreichs Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die Kriminalstatistik Oberösterreichs des Jahres 2018, die heute von der oberösterreichischen Landespolizeidirektion präsentiert wurde.

„Klar ist: Jedes Delikt ist eines zu viel. Ziel muss es sein, Kriminalität bereits im Keim zu ersticken“, machen Mahr und Podgorschek deutlich. „Es ist aber erfreulich, wenn die Polizei eine solch gute Arbeit für die Sicherheit in unserem Land leistet. Auch zu begrüßen ist, dass das Innenministerium mit seiner aktuellen Schwerpunktbildung den Nerv der Zeit trifft. Hier geht es in die völlig korrekte Richtung.“

„Jeder dritte Tatverdächtige in Oberösterreich ist Ausländer. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das eine erschreckend hohe Zahl. Dem muss mit allen Mitteln entgegengewirkt werden. Wer in unserem Land leben will, hat sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten“, analysieren Podgorschek und Mahr das Zahlenwerk. Im Jahr 2014 waren es in Oberösterreich 10.021 fremde Tatverdächtige, 2018 waren es schon 14.037 (+40 Prozent). Zeitgleich sind inländische Tatverdächtige von 27.274 auf 29.592 gestiegen (+8,5 Prozent).

„Auffällig ist vor allem die Tätergruppe der Afghanen. Mit 1.205 Tatverdächtigen sind sie mittlerweile auf dem dritten Platz, obwohl sie verhältnismäßig eine sehr kleine Gruppe sind“, zeigen die beiden Politiker auf und fordern: „Abschiebungen müssen konsequent durchgeführt werden. Wer in unserem Land straffällig wird, hat sein Schutzrecht verwirkt.“

„Neben der klassischen Strafverfolgung muss auch vermehrt Augenmerk auf die wachsende Internetkriminalität gelegt werden. Allein in Oberösterreich stiegen die angezeigten Fälle im vergangenen Jahr um fast 28 Prozent. Etwas weniger als die Hälfte der Fälle können aber aufgeklärt werden. Hier besteht Aufholbedarf“, sind sich Podgorschek und Mahr einig.

„Unsere Exekutive leistet hervorragende Arbeit. Die Schwerpunkte wurden richtig gesetzt. In Oberösterreich konnten wir die zweithöchste Aufklärungsquote Österreichs erreichen. Das ist ein gutes Zeichen im Kampf gegen Kriminalität jeglicher Art“, heben die beiden freiheitlichen Landespolitiker abschließend hervor.


Hier zum gesamten Bericht des Bundeskriminalamtes