Klubobmann Mahr: OÖ fordert Neubeurteilung von Asylberechtigungen
FPÖ: Auch Österreich soll Gefährlichkeit von Teilen Syriens neu beurteilen – Vorbild Dänemark und Schweden
„Für syrische Asylansuchende gab es bis vor kurzem in mehreren EU-Ländern eine pauschale Schutzgewährung. Doch die Gefährdungslage hat sich geändert und einige EU-Länder haben das bereits erkannt“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Landtagssitzung zum blau-schwarzen Initiativantrag, womit die Bundesregierung zu einer Neubeurteilung von Asylberechtigungen nach Vorbild Dänemarks aufgefordert wird.
„Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Eine zugesprochene temporäre Aufenthaltsberechtigung unter dem Titel ‚Asyl‘ endet mit dem Wegfall der Gefährdungslage im Herkunftsland“, stellt Klubobmann Mahr die Rechtslage klar. „Alles andere wäre ein Widerspruch zum Grundgedanken des Asylrechts.“
In Schweden wurde die pauschale Schutzgewährung für Syrer bereits im September 2019 aufgehoben. Laut einem Bericht der schwedischen Migrationsbehörde ist in einigen Gebieten die allgemeine Gefährdung zurückgegangen, sodass Schutzgesuche wieder individuell geprüft werden sollen. Damaskus sei unter bestimmten Umständen sogar als „interne Fluchtalternative“ zu betrachten. Damit hat Schweden die Möglichkeit geschaffen, syrische Asylsuchende unter bestimmten Umständen mit dem Argument ablehnen zu können, dass sie den drohenden Gefahren nach Damaskus ausweichen können.
Auch die Asylbehörde Dänemarks geht davon aus, dass Damaskus und auch gewisse andere Regionen in Syrien für bestimmte Gruppen sicher sind. Dänemark ist auch das erste Land in der EU, in dem syrischen Flüchtlingen ihre Aufenthaltserlaubnis wieder entzogen wurde. Die Fälle von rund 1.250 Syrer aus diesen nunmehr wieder sicher eingestuften Regionen wurden im vergangenen Jahr neu bewertet. Mitte Jänner 2021 wurden in Dänemark 94 Syrer in Ausweisungsquartiere gebracht, wo sie bis zu ihrer freiwilligen Ausreise bleiben werden.
„Selbst Deutschland entschied sich Ende 2020 gegen eine Verlängerung des bisherigen Abschiebestopps nach Syrien“, ergänzt Mahr.
„Wenn kein Schutz mehr benötigt wird, kann die Aufenthaltsberechtigung auch wieder zurückgezogen werden. Alles andere wäre Umgehung unserer berechtigte Zuwanderungsregelungen“, betont. Mahr abschließend.
FPÖ-Bahn: Neuregelung der Baumhaftung nötig
Bundesresolution mehrheitlich beschlossen: „vernünftige Maßnahme für unsere heimische Umwelt“
„Hier ist eine gesetzliche Adaptierung notwendig, damit nicht weiter unnötigerweise Bäume gefällt werden. Das wäre ein wertvoller Gewinn für unsere heimische Umwelt“, sagt LAbg. Peter Bahn in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zur mehrheitlich beschlossenen Bundesresolution, wonach die sogenannte Baumhaftung nach den Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) überarbeitet werden soll.
Derzeit haftet ein Baumbesitzer für alle Schäden, die durch Baumbrüche oder herabfallende Äste verursacht werden, wenn er nicht beweisen kann, dass die erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde. „Das hat unerwünschte Folgen. Viele Besitzer fällen vorsichtshalber zahlreiche ihrer Bäume, um keiner Schadenersatzklage ausgesetzt zu sein. Denn in den vergangen Jahren haben diese deutlich zugenommen“, berichtet LAbg. Bahn.
„Die derzeitigen Haftungsbestimmungen sind überschießend. Damit unsere Naturvielfalt abgesichert werden kann, ist eine Neuregelung nötig. Gleichzeitig muss klarerweise mehr Bewusstsein geschaffen werden, welche Gefahr auch von Bäumen ausgehen kann“, betont LAbg. Peter Bahn abschließend.
Migrationsdruck steigt erneut – daher: Grenzen endlich schützen!
Im Schatten von Corona rollt aktuell die nächste Migrationskrise auf uns zu. Immer mehr Fremde versuchen wieder über die Mittelmeerroute nach Italien, Malta und Spanien zu gelangen – und damit früher oder später ins Herz Europas. Auch die Aufgriffszahlen an der Ost- und Südgrenze Österreichs steigen wieder an, wie Oberösterreichs Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr verlautbaren ließ. Mit den Migranten, die hierher gelangen, kommen aber auch vielfältige Probleme zu uns: von der Belastung unseres Sozialsystems über steigende Kriminalität bis hin zu Integrationsverweigerung – um nur ein paar zu nennen.
Die vielen Schwierigkeiten, die wir mit Migranten in unserem Land haben, zeigen, dass die unkontrollierte Zuwanderung ein Ende finden muss. Außerdem müssen wir auch endlich ernsthaft darüber sprechen, wie wir die Leute wieder zurück in ihre Herkunftsländer bekommen. Asyl ist Schutz auf Zeit, kein dauerhaftes Bleiberecht! Es muss laufend überprüft werden, ob der Aufenthaltsgrund auch weiterhin zu Recht besteht. Dänemark hat zum Beispiel Teile Syriens als sicher eingestuft und von dort stammenden Migranten den Schutzstatus abgesprochen – ein Weg, dem wir folgen sollten.
Rund um Europa sind die Flüchtlingslager voll. Allein in der Türkei befinden sich derzeit etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge. Mit dem neu aufflammenden Nahostkonflikt sowie dem Abzug von US- und Nato-Truppen aus Afghanistan werden sich vermutlich auch hier die Migrationsbewegungen deutlich erhöhen. Die Lockerungen bei den corona-bedingten Grenzkontrollen könnten einen weiteren Anreiz bieten, hierher zu kommen.
Kanzler Kurz und seine Mannschaft sollten sich daher endlich um die Sicherheit unseres Landes kümmern und nicht um ihre Querverbindungen in die Wirtschaft. Unsere Grenzen müssen gesichert werden – und zwar jetzt!
FPÖ OÖ Landtagsvorschau: Von Baurechts-Novelle über Gesundheitsoffensive bis hin zu ÖV-Investitionen in Millionenhöhe
Schutzberechtigung von Flüchtlingen soll neu beurteilt werden
„Erste europäische Länder machen es vor: Asyl ist Schutz auf Zeit. Genau aus diesem Grund muss laufend überprüft werden, ob der Fluchtgrund auch weiterhin besteht. Nur so kann die illegale Migration wirksam unterbunden werden“, nennt Mahr eine weitere geplante Bundesresolution und bezieht sich dabei auf kürzliche Neubeurteilung Dänemarks.
„Dänemark hat Anfang des Jahres Teile Syriens als sicher eingestuft und daher den von dort stammenden Migranten den Schutzstatus abgesprochen. Schweden hat bereits im September 2019 die pauschale Schutzgewährung aufgehoben“, führt Mahr näher aus. „Gleiches erwarten wir uns von der Bundesregierung.“
FPÖ fordert Gesundheitsoffensive beim Österreichischen Bundesheer
„Bei den Ausbildungen beim Bundesheer muss ein verstärkter Fokus auf Sport, Gesundheitsprävention und spezifisches Training gelegt werden. Statistiken zeigen, dass immer mehr Jugendliche von Fettleibigkeit betroffen sind. So sind in Oberösterreich bereits 11,9 Prozent der Stellungspflichtigen übergewichtig. Dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirken. Das Bundesheer und insbesondere der Grundwehrdienst bietet hierfür einen guten Ansatzpunkt“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Resolutionsantrag an.
„Neben einer höheren Lebensqualität für die Bürger stellen auch die dadurch sinkenden staatlichen Gesundheitskosten einen gesellschaftlichen Mehrwert dar. Außerdem würde das Ansehen des Bundesheers in der Bevölkerung gestärkt werden“, nennt Mahr positive Folgewirkungen.
Modernisierung des oö. Baurechts
„Mit den vorliegenden Änderungen schaffen wir zahlreiche praxisnahe Verbesserungen bei gleichzeitiger Deregulierung“, bezieht sich Mahr auf den bevorstehenden Beschluss der Novellen des Oö. Bautechnikgesetzes und der Oö. Bauordnung in der kommenden Landtagssitzung.
„Kernpunkte sind etwa die Ausweitung bewilligungs- und anzeigefreier Bauverfahren, die Schaffung der rechtlichen Möglichkeit von Bauabweichungen und Sanierungen von Gebäuden im Bauland und bei landwirtschaftlichen Hofstellen sowie die Erleichterung bei der nachträglichen Wärmedämmung von Gebäuden“, hebt Mahr hervor.
FPÖ: Haftung bei Baumschäden entschärfen – Angstschlägerungen verhindern
„Die derzeitige rechtliche Lage ist unbefriedigend. Aufgrund der viel zu scharfen Auslegung der gesetzlichen Haftungsbestimmungen sehen sich immer mehr Baumbesitzer dazu verpflichtet, vorsichtshalber Bäume zu fällen und so auf Nummer sicher zu gehen. Im Sinne unserer Natur soll daher eine adäquate Regelung erarbeitet werden, mit der Angstschlägerungen hintangehalten werden können“, kündigt Mahr einen weiteren Resolutionsantrag an.
Erneute Millioneninvestitionen in den Öffentlichen Verkehr
„Mit den mehrjährigen Investitionen in der Höhe von 4,8 Millionen Euro werten wir den ÖV in Oberösterreich weiter spürbar auf. Damit wird ein Bündel an Maßnahmen ermöglicht, das vor allem unseren ländlichen Regionen zugutekommt“, spricht Mahr abschließend eine geplante Mehrjahresfinanzierung des im Bezirk Braunau liegenden Streckenabschnitts der Salzburger Lokalbahn bis ins Jahr 2025 an.
Klubobmann Mahr zu UA Campingrechtsänderung: Durchdachtes Konzept gelungen
FPÖ: Ermächtigung für sektorale Wildkampier-Verbote gegen mobile Lager illegaler Bettlerbanden wird verankert
„Mit dem neuen Campingrecht wurde ein durchdachtes Gesamtpaket geschnürt, das den Anforderungen der Zeit gerecht wird. Bei gleichzeitiger Entbürokratisierung schaffen wir eine moderne und zeitgemäße Regelung für das Campieren in Oberösterreich. Besonders wichtig war uns die Ermächtigung der Gemeinden, insbesondere als Handhabe gegen mobile Lager illegaler Bettlerbanden sektorale Wildcampier-Verbote festzulegen“, fasst Klubobmann Herwig Mahr nach den heutigen Unterausschussberatungen des Oö. Landtages zur Neuregelung des oberösterreichischen Campingrechts zusammen.
Zur Möglichkeit sektoraler Wildcampier-Verbote führt Klubobmann Mahr aus: „Wir haben uns ganz bewusst gegen ein generelles Wildcampier-Verbot entschieden, sondern für eine Verordnungsermächtigung der Gemeinden. Denn nur direkt vor Ort weiß man genau, wo auch wirklich Handlungsbedarf besteht.“
„Im städtischen Bereich kam es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Problemen: Da man unter Federführung der FPÖ konsequent gegen kriminelle Bettlerbanden und deren Lager vorgegangen ist, wichen diese auf gewöhnliche PKW als Unterbringungsalternative aus. Damit ging die Verrichtung von Notdurft und größere Müllablagerungen rund um die Fahrzeuge einher. Dagegen konnten Sicherheitsorgane bisher nicht wirksam vorgehen“, erinnert Mahr und betont, dass sich das nun ändern werde.
„Insgesamt handelt es sich um ein ausgeglichenes Konzept, bei dem sowohl die Interessen des Tourismus als auch die der öffentlichen Sicherheit ausreichend berücksichtigt sind“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr begrüßt landesweiten Bürokratieabbau in Oö. Alten- und Pflegeheimen
FPÖ: Entlastung für Pflegekräfte Gebot der Stunde – „Gold Plating“ bei Dokumentation wird ein Ende gesetzt
„Über die Forderung, bürokratische Aufgaben in Pflegeheimen auf ein Mindestmaß zu beschränken, herrscht seit jeher Einigkeit. Die anstehende Deregulierung sorgt für eine erste dringend notwendige Entlastung der Pflegemitarbeiter“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heute von Landesrätin Gerstorfer präsentierte Ausweitung des Pilotprojekts zur Entbürokratisierung auf das ganze Landesgebiet. Insgesamt profitieren rund 7.000 Pflegekräfte von dieser Diensterleichterung.
„Diese Maßnahme wird zwar das Pflegepersonalproblem nicht lösen, soll aber den Alltag in den Alten- und Pflegeheimen insofern erleichtern, dass nun mehr Zeit für den direkten Kontakt mit den Klienten bleibt“, ist Mahr überzeugt. „Für uns ist der effiziente Einsatz der Ressource ‚Zeit‘ wesentlich. Dass dem ‚Gold Plating‘ bei der Dokumentation nun offenbar ein Ende gesetzt wird, ist somit ein Schritt in die richtige Richtung. Die Mitarbeiter verfügen allesamt über eine hochwertige Ausbildung. Diese muss man vorrangig auch zielgerecht nützen.“
„Der Pflegeberuf soll eine Arbeit mit Menschen bleiben. Um die Pflegekräfte zusätzlich zu entlasten und den drohenden Personalmangel abzufedern, fehlen noch weitere Maßnahmen. Dazu gehören beispielsweise die Rekrutierung von genügend Pflegenachwuchs durch attraktive Ausbildungsangebote sowie die Einführung der Pflegelehre, die leider immer wieder verschoben wird“, so Mahr abschließend. „Entlastung und Personalaufstockung mit den jeweiligen Effizienzerfordernissen sind das Gebot der Stunde.“
Israel-Konflikt: Österreichs Neutralität wahren!
Dem Bekenntnis zur Neutralität verdanken wir Österreicher nicht zuletzt unsere erneute Freiheit nach Anschluss- und späterer Besatzungszeit. Als Staat im Herzen Europas mit vielfältigen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Querverbindungen im gesamten Raum des alten K.u.k-Staates sind wir damit nicht schlecht gefahren, ja vielleicht sogar in gewisser Hinsicht dazu prädestiniert, eine Mittlerrolle einzunehmen.
Mir ist schon klar, dass nicht zuletzt durch den EU-Beitritt und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Neutralität in gewisser Hinsicht eingeschränkt wurde. Aber wir sollten nicht den Fehler machen, grundsätzlich davon abzuweichen. Ich halte es daher für eine echte Torheit, als neutraler Staat die Flagge einer internationalen Konfliktpartei auf Bundeskanzleramt und Außenministerium zu hissen, wie es die Bundesregierung aktuell getan hat.
Natürlich gibt es von unserer Seite keinen Zweifel an der staatlichen Integrität Israels und auch nicht daran, dass der Terrorismus ein Hauptübel unserer Zeit ist. Eine Fahne zu hissen, trägt aber nicht zur Lösung des Konfliktes bei. Ganz so, wie sich der mittlerweile auch in Österreich angekommene Terrorismus nicht durch Symbolpolitik oder die altbekannten leeren Worte von ÖVP-Innenminister Nehammer bekämpfen lässt.
Der Vorzug des neutralen Staates ist es, dass er eine Vermittlerrolle einnehmen kann und dadurch einen wesentlich stärkeren Beitrag zum Frieden leisten kann als durch aufgezogene Fahnen. Um in dieser Rolle aber ernst genommen zu werden, muss man selbst wiederum seine eigene Neutralität ernst nehmen. Dazu gehört auch, dass man in der Lage ist, diese im Notfall zu verteidigen. Nachdem unser Bundesheer Jahrzehnte kaputtgespart wurde, will ÖVP-Ministerin Tanner es nun zu einer „grünen Feuerwehr“ umbauen. In Wirklichkeit ist Österreich noch nicht mal mehr in der Lage, den eigenen Luftraum durchgehend zu überwachen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat sich in einer Pressemitteilung folgendermaßen dazu geäußert: „Bruno Kreisky hätte in dieser Situation – und in vielen anderen auch – umfassender reagiert. Wir brauchen wieder erwachsene Politiker, die auch erwachsene Politik machen. Es reicht nicht, im Kreisky-Zimmer zu sitzen.“ Ich sehe das ähnlich und möchte ergänzen: Statt infantiler, affektiver Handlungen wäre eine Rückkehr zu pragmatischer und realistischer Politik vonnöten. Mit Kanzler Kurz und seiner in jeder Hinsicht zweifelhaften Regierung wird das aber nicht gelingen.
KO Mahr / StR Raml: Bestrafung von Müllsündern wird ermöglicht
FPÖ nach UA Oö. AWG-Novelle: Achtloses Wegwerfen von Müll ist ernstzunehmendes Problem – Verankerung einer Straf- und Kontrollkompetenz
„Wir sagen Müllsündern den Kampf an. Künftig sollen Gemeinden Aufsichtsorgane mit der Ahndung von achtlosem Wegwerfen von Müll („Littering“) betrauen können. Dadurch sollen etwa Ordnungsdienste Müllsündern Strafen aussprechen und dazu deren Identität feststellen können“, geben Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml ihr gemeinsames Ziel einer Straf- und Kontrollkompetenz für Gemeindewachkörper im neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetz bekannt, was gestern Abend im entsprechenden Unterausschuss mit allen Fraktionen erörtert wurde.
„Im Unterausschuss haben wir für unseren Vorstoß überfraktionelle Zustimmung gewinnen können“, ist Mahr erfreut und sagt: „Wir gehen deshalb davon aus, dass wir diese Verbesserung zugunsten unserer Umwelt noch vor dem Sommer im Landtag beschließen können.“
„Das achtlose Wegwerfen von Müll und Abfall auf öffentlichen Plätzen und in der Natur ist ein ernstzunehmendes Problem. Bereits kleinste Rückstände können Schäden für unsere Umwelt verursachen. Darüber hinaus entstehen durch die Beseitigung auch hohe Kosten für die öffentliche Hand, für die letztendlich der Steuerzahler geradestehen muss“, macht Klubobmann Mahr den Handlungsbedarf deutlich.
„Die Vermüllung ist gerade im städtischen Bereich ein immer größer werdendes Problem. Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt. Neben den Sanktionsmöglichkeiten für den Ordnungsdienst empfehle ich daher zusätzlich eine gesetzlich verankerte Mitwirkungsmöglichkeit für die Polizei „, zeigt Sicherheitsstadtrat Raml darüber hinaus auf.
Orientiert hat man sich an anderen Ländern:
- In Wien gibt es seit 2008 das ausdrückliche Verbot von Verunreinigungen im öffentlichen Raum, das durch sogenannte „WasteWatcher“ kontrolliert wird. Sie sind in Ausübung ihres Dienstes befugt, abzumahnen, Organstrafen zu verhängen und notfalls Anzeige bei der zuständigen Behörde zu erstatten.
- Auch die Schweiz ist Vorreiter in Sachen Littering. Im Kanton Solothurn z.B. wurde ein Bußenkatalog erarbeitet, in dem festgelegt ist, dass jeder mit Geldstrafe zu rechnen hat, der Abfälle im öffentlichen Raum außerhalb von Sammelstellen wegwirft, ablagert oder hinterlässt. Für die Exekution ist die Polizei in Uniform wie auch in zivil verantwortlich.
- Zudem wird in vielen deutschen Städten Littering bereits bestraft. In Frankfurt wurde zum Beispiel 2002 eine Geldbuße gegen Littering eingeführt. Die Exekution übernehmen die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes.
Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Erwarten lückenlose Aufklärung der Missstände
FPÖ: Sozialressort bleibt Problemzone – Causa B37 nur Spitze des Eisbergs? – laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
„Obwohl die Causa ‚Sozialverein B 37‘ bereits 2019 aufgedeckt wurde, ist bei der Aufarbeitung dieses Skandals noch lange kein Ende in Sicht. Dass LR Gerstorfer die Forderungen des LRH bereits umgesetzt hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Darüber hinaus erwarten wir uns eine lückenlose Aufarbeitung der vergangenen Missstände. Längst überfällig sind außerdem funktionierende Kontrollmechanismen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Berichts zur Folgeprüfung des Landesrechnungshofes (LRH) über die Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung im Bereich der Wohnungslosenhilfe in Oberösterreich.
„Die umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Linz laufen in dieser Causa immer noch, wie wir heute auf Nachfrage erfahren haben“, gibt Mahr bekannt. Dass die Vorgänge rund um die Gewährung der Wohnungslosenhilfe in den vergangenen Jahren nicht rechtmäßig waren, stellte der LRH bereits letztes Jahr im Zuge einer Initiativprüfung fest. Durch den Linzer Sozialverein B37 wurde mindestens 25 Jahre lang Mindestsicherung ohne behördliche Erledigung ausbezahlt. „Der Sozialverein ‚B37‘ als Träger, der Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde und schließlich die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle haben jahrelang ihre Augen vor den notwendigen Verfahren verschlossen. Allesamt sind der SPÖ zuzuordnen“, kritisiert Mahr.
„Das Sozialressort stolpert von einem Skandal in den nächsten. Während LR Gerstorfer 2019 in der Causa ‚B37‘ noch von keinem Schaden sprach, räumte sie im Jahr 2020 dann doch einen möglichen Schaden von 205.973 Euro ein. Kurz danach meldete das Land OÖ als Privatbeteiligter des Strafverfahrens 903.011,64 Euro Schaden bei der Staatsanwaltschaft an. Das ist fast das Fünffache der von LR Gerstorfer berichteten Summe“, erinnert Mahr an die inakzeptable Vorgehensweise der SPÖ-Ressortchefin.
„Wesentlich ist, dass die Mittel des Sozialressorts auch wirklich bei den Betroffenen ankommen und nicht in parteinahen Strukturen versickern“, so Mahr abschließend. „In der Causa ‚B37‘ wurden offenbar die Interessen der eigenen Partei vor jenen der Öffentlichkeit gestellt. Das ist Verrat am Steuerzahler.“
Glücksspiel: SPÖ OÖ in Erklärungsnotstand
Die langjährige berufliche Leidenschaft des Landesgeschäftsführers der SPÖ Oberösterreich, Georg Brockmeyer, für die Ausweitung des Glücksspiels durch private Konzerne wirft Schatten auf seine Glaubwürdigkeit und die seiner Partei – aber fangen wir doch von vorne an:
„Durch die verwaisten Gemächer führt bei Bedarf ein freundlicher Herr, der zum kanariengelben Jackett Schiebermütze trägt: Georg Brockmeyer, PR-Agent im fürstlichen Auftrag. Unter böhmischen Bleikristalllüstern, blätternden Brokattapeten und sieben Schichten Blattgold an den Wänden spricht er wie einer, der seinen Auftrag schon erfüllt hat. ‚Hier oben kommt das Grand Jeu hin und da, über die Ehrenrampe, fahren zum Valet Parking die High Roller vor‘.“
Mit diesen Worten stellt der SPIEGEL in dem Artikel „Fürstlich Zocken“ vom 05.06.2014 seinen Lesern den damaligen Sprecher der Schweizer Stadtcasino Baden AG und nunmehrigen SPÖ-Landesgeschäftsführer in Oberösterreich, Georg Brockmeyer, vor. Die Stadtcasino Baden AG plant zu dieser Zeit ein Casino im Obergeschoss des Wiener Palais Schwarzenberg, das Spielwillige aus nah und fern anlocken soll. „Wenn wir die Konzession bekommen, wird das Casino bereits kommenden Herbst eröffnen“, frohlockt Brockmeyer laut Kurier vom 21.10.2013. Das Untergeschoss ist den damaligen Plänen nach hingegen für den deutschen Automatenkönig Paul Gauselmann reserviert, der sich laut N-TV im Jahr 2011 mit dem Vorwurf konfrontiert sah, offenbar „seit 20 Jahren ein einzigartiges System der illegalen Parteienfinanzierung“ zu betreiben. In dessen direkter Nachbarschaft fühlte sich Georg Brockmeyer damals offenbar pudelwohl. Kein Wunder, strahlte das Automatenspiel für Georg Brockmeyer seinerzeit doch noch keine soziale Kälte aus. Vielmehr versprach er sich vom Automatenspiel, dass die Abwärme der Geräte „das alte Gemäuer trocken“ halten würde, so der SPIEGEL.
Woher SPÖ-Brockmeyers Leidenschaft für das Glücksspiel rührte und warum sie plötzlich erlosch, lässt sich heute nicht mehr zweifelsfrei feststellen. Fest steht nur, dass er sich über viele Jahre mit Leidenschaft für das Glücksspiel als solches und für die Erweiterung und Vergabe von Lizenzen an private Glücksspielkonzerne eingesetzt hat. Dem Traum von dieser Erweiterung wurde seitens des VfGH jedoch ein jähes Ende gesetzt.
Blicken wir dazu auf eine weitere Funktion Georg Brockmeyers in der Glücksspielbranche: Die als Merkur Entertainment-Sprecher im Jahr 2012. Die Merkur Entertainment AG wurde 2011 als gemeinsame Aktiengesellschaft der deutschen Gauselmann-Gruppe und des austrokanadischen Industriellen Frank Stronach gegründet. Als eine Lizenz-Vergabe für das kleine Glücksspiel in Niederösterreich an die Novomatic-Konkurrenz stattfindet, kommentiert Brockmeyer dies laut „Die Presse“ vom 09.03.2012 mit den Worten „Die Entscheidung ist absolut nicht nachvollziehbar“, da nur eine von drei Lizenzen vergeben worden sei.
Auch in seiner Zeit als Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen dürfte Brockmeyer dem Glücksspiel alles andere als feindlich gesinnt gewesen sein. Immerhin rühmt sich die Deutsche Automatenwirtschaft in einer Presseaussendung vom 13.04.2016 damit, im Zuge des Landesparteitags der SPD Niedersachsen bei Brockmeyer vorstellig geworden zu sein und mit ihm über den Glücksspielstaatsvertrag gesprochen zu haben.
Aufgrund dieser Tatsachen erwarte ich mir hier unverzüglich eine Stellungnahme der SPÖ Oberösterreich und des SPÖ-Landesgeschäftsführers. Schließlich hat Georg Brockmeyer im Angesicht dieser Tatsachen und seines neuesten ‚Klartext’-Videos eine beispiellose Doppelzüngigkeit beim Thema Glücksspiel an den Tag gelegt. Ob er diese Erklärung mit oder ohne ‚kanariengelbem Jackett‘ abgibt, ist für mich nachrangig.
Quellen:
- N-TV, 18.02.2011: https://www.n-tv.de/politik/Gluecksspiel-Chef-schmiert-Politiker-article2643901.html
- APA-OTS, 26.08.2011: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110826_OTS0046/neue-allianz-am-oesterreichischen-gluecksspielmarkt
- Die Presse, 09.03.2012: https://www.diepresse.com/738947/lizenz-fur-kleines-glucksspiel-in-no-geht-an-admiral
- Lobbycontrol, 24.09.2012: https://www.lobbycontrol.de/2012/09/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein/
- Kurier, 21.10.2013: https://kurier.at/chronik/wien/palais-im-dornroeschenschlaf/31.991.404
- DER SPIEGEL, 05.06.2014: https://www.spiegel.de/panorama/geplantes-casino-in-wien-gluecksspiel-im-palais-schwarzenberg-a-972972.html
- Deutsche Automatenwirtschaft, 14.04.2016: https://www.automatenwirtschaft.de/2016/04/deutsche-automatenwirtschaft-und-automatenverband-niedersachsen-auf-dem-landesparteitag-der-spd-niedersachsen