Schutzberechtigung von Flüchtlingen soll neu beurteilt werden

„Erste europäische Länder machen es vor: Asyl ist Schutz auf Zeit. Genau aus diesem Grund muss laufend überprüft werden, ob der Fluchtgrund auch weiterhin besteht. Nur so kann die illegale Migration wirksam unterbunden werden“, nennt Mahr eine weitere geplante Bundesresolution und bezieht sich dabei auf kürzliche Neubeurteilung Dänemarks.

„Dänemark hat Anfang des Jahres Teile Syriens als sicher eingestuft und daher den von dort stammenden Migranten den Schutzstatus abgesprochen. Schweden hat bereits im September 2019 die pauschale Schutzgewährung aufgehoben“, führt Mahr näher aus. „Gleiches erwarten wir uns von der Bundesregierung.“

FPÖ fordert Gesundheitsoffensive beim Österreichischen Bundesheer

„Bei den Ausbildungen beim Bundesheer muss ein verstärkter Fokus auf Sport, Gesundheitsprävention und spezifisches Training gelegt werden. Statistiken zeigen, dass immer mehr Jugendliche von Fettleibigkeit betroffen sind. So sind in Oberösterreich bereits 11,9 Prozent der Stellungspflichtigen übergewichtig. Dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirken. Das Bundesheer und insbesondere der Grundwehrdienst bietet hierfür einen guten Ansatzpunkt“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Resolutionsantrag an.

„Neben einer höheren Lebensqualität für die Bürger stellen auch die dadurch sinkenden staatlichen Gesundheitskosten einen gesellschaftlichen Mehrwert dar. Außerdem würde das Ansehen des Bundesheers in der Bevölkerung gestärkt werden“, nennt Mahr positive Folgewirkungen.

Modernisierung des oö. Baurechts

„Mit den vorliegenden Änderungen schaffen wir zahlreiche praxisnahe Verbesserungen bei gleichzeitiger Deregulierung“, bezieht sich Mahr auf den bevorstehenden Beschluss der Novellen des Oö. Bautechnikgesetzes und der Oö. Bauordnung in der kommenden Landtagssitzung.

„Kernpunkte sind etwa die Ausweitung bewilligungs- und anzeigefreier Bauverfahren, die Schaffung der rechtlichen Möglichkeit von Bauabweichungen und Sanierungen von Gebäuden im Bauland und bei landwirtschaftlichen Hofstellen sowie die Erleichterung bei der nachträglichen Wärmedämmung von Gebäuden“, hebt Mahr hervor.

FPÖ: Haftung bei Baumschäden entschärfen – Angstschlägerungen verhindern

„Die derzeitige rechtliche Lage ist unbefriedigend. Aufgrund der viel zu scharfen Auslegung der gesetzlichen Haftungsbestimmungen sehen sich immer mehr Baumbesitzer dazu verpflichtet, vorsichtshalber Bäume zu fällen und so auf Nummer sicher zu gehen. Im Sinne unserer Natur soll daher eine adäquate Regelung erarbeitet werden, mit der Angstschlägerungen hintangehalten werden können“, kündigt Mahr einen weiteren Resolutionsantrag an.

Erneute Millioneninvestitionen in den Öffentlichen Verkehr

„Mit den mehrjährigen Investitionen in der Höhe von 4,8 Millionen Euro werten wir den ÖV in Oberösterreich weiter spürbar auf. Damit wird ein Bündel an Maßnahmen ermöglicht, das vor allem unseren ländlichen Regionen zugutekommt“, spricht Mahr abschließend eine geplante Mehrjahresfinanzierung des im Bezirk Braunau liegenden Streckenabschnitts der Salzburger Lokalbahn bis ins Jahr 2025 an.