Landtag: OÖ drückt dank FPÖ bei bundesweiter Sozialhilfe-Verschärfung aufs Tempo
KO Mahr initiiert FPÖ-Resolution: „Andere EU-Länder schaffen es auch, Sozialhilfe ohne Zuwanderungsmagnet auszugestalten“ – Reformen aus OÖ als Anstoß für bundesweite Weiterentwicklung hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt und die Sozialhilfe bundesweit gerechter gestaltet“, forderte der Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der heute im Oö Landtag beschlossenen Resolution. „Zustände wie in Wien, wo ausländische Großfamilien teilweise über 6.000 Euro netto im Monat erhalten, müssen zum Wohle Österreichs verhindert werden. So geraten Steuergeld-Millionen in falsche Hände.“
„Wien zahlt Sozialhilfe ohne Integrationsvorgaben aus. Wohnbeihilfe gibt es obendrauf, und sogar Personen ohne Ausweispapiere bekommen Geld, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Mit Blick auf die künftige Bundesregierung fordert Mahr: „Wir brauchen straffere Regeln – und zwar sofort. Schauen wir nach Italien oder Polen: Dort gibt es für Asylberechtigte viel weniger oder gar keine Sozialhilfe. Warum geht das in Österreich nicht? Es ist jetzt an der Zeit, die Leistungsträger zu entlasten und endlich für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Zuwanderung ins Sozialsystem muss unterbunden werden“, so Mahr. „Das klappt nur mit einer FPÖ in der Bundesregierung.“
Oberösterreich als Vorreiter
Mahr ist vom Weg in Oberösterreich überzeugt: „Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten haben wir früh erkannt, dass Reformen nötig sind. Bei uns bekommen nur jene die volle Sozialleistung, die Deutsch lernen und arbeiten. Und wir haben Höchstgrenzen eingeführt, um hohe Summen wie in Wien zu verhindern. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung: Seit 2017 hat sich die Zahl der Sozialhilfebezieher von knapp 15.000 auf rund 6.000 reduziert. Das beweist, dass man das System mit einem klaren Kurs in den Griff bekommt.“
Bild: Herwig Mahr will die Sozialhilfe verschärfen.
Bildquelle: Land OÖ/Daniel Kauder
LT-Vorschau: Schulterschluss für Zahnfüllungs-Lösung
KO Mahr zur breit getragenen FPÖ-Initiative: „Zahnfüllungen müssen Kassenleistungen bleiben“ – weitere FPÖ-Resolution: Sozialhilfe-Reformen aus OÖ sollen Vorlage für bundesweite Weiterentwicklung hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit sein
„Das EU-weite Verbot von Zahn-Amalgam ist ein wichtiger Schritt für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Denn das darin enthaltene Quecksilber birgt als gefährliches Neurotoxin gesundheitliche Risiken und gefährdet die Umwelt. Doch das Verbot darf nicht dazu führen, dass notwendige Zahnfüllungen für 7,4 Millionen Versicherte der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zur Privatleistung werden“, begründet Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution, die auch von ÖVP, Grünen, MFG und NEOS unterzeichnet wurde.
ÖGK und Zahnärztekammer stoppten Verhandlungen
„Wir fordern die Verhandlungspartner auf, rasch eine Lösung zu finden, damit quecksilberfreie Zahnfüllungen auch ab 2025 weiterhin als Kassenleistung angeboten werden“, so Mahr weiter. „Das nun aber die ÖGK und die Zahnärztekammer ihre Verhandlungen stoppten und offenbar zu keinem Ergebnis im Sinne der Patienten kommen, ist nicht hinnehmbar. Bis Jahresende muss hier eine Lösung her“, unterstreicht Mahr.
Sozialhilfe: OÖ zeigt vor, Wien bleibt untätig
„Die Statistiken zeigen klar: Während Oberösterreich seit 2017 zwei Drittel der Sozialhilfe-Bezieher reduzieren konnte, gilt Wien weiterhin als Magnet für Wirtschaftsmigranten. Mittlerweile leben 72 Prozent aller Bezugsberechtigten in der Bundeshauptstadt“, fasst Mahr eine weitere FPÖ-Initiative zusammen. „Hier geraten Steuergeld-Millionen in falsche Hände. Deshalb sollen die oberösterreichischen Reformen und Überlegungen als Grundlage für ein bundesweit schärferes und gerechteres Modell sein.“
„Bei Integrationsverweigern wird die Leistung reduziert. Dafür erhalten Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende besondere Unterstützung. Wir helfen jenen, die auf fremde Unterstützung angewiesen sind. Die Zahlen bestätigen unseren Weg. So soll es künftig in ganz Österreich sein“, bringt Mahr das OÖ-Modell abschließend auf den Punkt. „Darum ist die FPÖ in der Bundesregierung notwendig.“
KO Mahr: Wichtiger Schritt für den Moorschutz in Österreich gesetzt
Ausschuss für Naturschutz ebnet Weg für Landtagsbeschluss – Sieben Projekte zum Erhalt der Moore werden in Oberösterreich mit rund 3,3 Millionen Euro gefördert
„Damit wird das Engagement für nachhaltigen Naturschutz in Oberösterreich unterstrichen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr nach der heutigen Ausschusssitzung, wobei im Rahmen der ‚Moorstrategie Österreich 2030+‘ ein zehnjähriges Förderprogramm einstimmig beschlossen wurde, welches im kommenden Landtag abgesegnet werden muss. Mit rund 3,3 Millionen Euro werden dabei sieben Projekte unterstützt. Die EU beteiligt sich mit einer Förderquote von bis zu 60 Prozent.
„Unter der Verantwortung von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner wird Naturschutz mit Weitblick und Hausverstand umgesetzt. Der heutige Beschluss im Ausschuss ist ein starkes Signal für den Erhaltung unserer einzigartigen Moorlandschaften“, betont Mahr. „Dank der Unterstützung durch das europäische LIFE-Programm können wir gemeinsam mit unseren Partnern die Moorstrategie Österreich 2030+ konsequent umsetzen.“
KO Mahr: Missbrauch von Bezahlkarte muss verhindert werden
FPÖ OÖ verweist auf bizarre Berichte aus Deutschland – Linke Organisationen unterlaufen mit Tauschbörsen Bezahlkartensystem – „Absolut inakzeptabel“
„Die Ereignisse aus Bayern zeigen, dass die dortige Bezahlkarte für Asylwerber von linken Institutionen ad absurdum geführt wird. Das muss zum Anlass genommen werden, um das System besser vor Missbrauch zu schützen“, verweist Klubobmann Herwig Mahr auf Berichte, wonach beispielsweise in Regensburg die Grüne Partei in ihren Parteiräumlichkeiten die Bezahlkarte gegen Bargeld tauschen lässt. „Diese Manipulation ist absolut inakzeptabel. Dennoch muss man sich dagegen wappnen.“
„Die Bezahlkarte soll sicherstellen, dass Asylwerber das Geld zum Lebensunterhalt verwenden müssen, statt es ins Ausland zu überweisen. Doch dieses System wird durch linke Institutionen bewusst torpediert. Die Erfahrungen aus Deutschland müssen ernst genommen werden. Unangekündigte Kontrollen und das Nachgehen bei Verdachtsmomenten sind notwendig, da sonst das System der Bezahlkarte unterlaufen wird“, so Mahr, der in der Bargeldeinschränkung einen weiteren Mosaikstein sieht, um die Attraktivität Österreichs als Zielland für illegale Migration einzuschränken.
KO Mahr zu LRH-Bericht: Berechtigtes Lob für Gesundheitshotline 1450
Telefonische Gesundheitsberatung bereits wichtige Stütze zur Patientenlenkung – Effizienz im Gesundheitssystem Gebot der Stunde
„Dieser positive Bericht des Landesrechnungshofes ist quasi ein Gütesiegel für die Gesundheitshotline 1450. Die telefonische Anlaufstelle zur Patientenlenkeng hat sich mittlerweile etabliert“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Prüfungsbericht zur telefonischen Gesundheitsberatung 1450. „Jede Maßnahme, die das Gesundheitssystem effizienter macht, wird von uns unterstützt. Der Landesrechnungshof bestätigt diese Ansicht.“
Denn vor allem der kostspielige Spitalsbereich wird dadurch entlastet. „Im Hinblick auf die momentan angespannte Situation beim Landesbudget ein wichtiger Schritt. Jeder Bürger soll die notwendige Gesundheitsversorgung erhalten – eine teurer Überversorgung soll durch die richtige Zuweisung durch die Hotline aber verhindert werden. Darum ist es wichtig, die Telefonberatung als erste Anlaufstelle noch mehr bei den Bürgern zu verankern und weiterzuentwickeln“, so Mahr abschließend.
Oö. Landtag: Fokus auf rechtliche Verbesserungen für Feuerwehren
Bürokratieabbau für Einsatzkräfte – weitere Themen: Entlastung bei Pflegeverwaltung, Unternehmer-Wertschätzung, große Verkehrsprojekte in Haid und Mattighofen sowie Breitbandausbau
„Übungen sollen für Feuerwehren künftig unbürokratischer möglich sein. Jede Minute, die dem Einsatz und nicht der Verwaltung gewidmet werden kann, ist eine gewonnene. Derzeit müssen die Feuerwehren zahlreiche Bewilligungen zur Wasserentnahme einholen, was die Übungsplanung erschwert und die Einsatzbereitschaft beeinträchtigt“, begründet LAbg. Michael Gruber die gemeinsame Resolution, die heute im Landtag beschlossen wurde. „Ziel dieser bundesgesetzlichen Änderung ist, administrative Hürden abzubauen.“
„Ergänzend dazu wurden heute das Oö. Feuerwehrgesetz und das Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz modernisiert. Das trägt bei den feuerpolizeilichen Überprüfungen von Gebäuden zur Entlastung von Gemeinden und Bürgern bei“, ergänzt Klubobmann Herwig Mahr. „Feuerbeschauen werden künftig auf jene Gebäude konzentriert, bei denen ein tatsächliches Risiko besteht.“ Damit sei eine Klarstellung für die Gemeinden erfolgt und gleichzeitig bestehe mehr Freiheit bei der Überprüfung sensibler Objekte.
Service-GmbH: Pflege wird zentraler verwaltet
„Heute wurde mit der Novelle des Oö. Sozialhilfegesetztes beschlossen, dass in Zukunft eine ‚Service-GmbH‘ zentrale Aufgaben der Pflegeverwaltung übernehmen wird. Bisher war jeder Sozialhilfeverband (SHV) in den Bezirken eigenständig für Personalakquise und Bauprojekte zuständig. Diese Aufgaben werden nun ebenso wie Rechtsfragen und Innovationsmanagement zentral behandelt. Die dadurch entstehenden Entlastungen auf Bezirks- und Gemeindeebene sollen direkt den Pflegebedürftigen zugutekommen“, verweist 2. LT-Präsidentin Sabine Binder auf die Vorreiterrolle Oberösterreichs im Sozialbereich.
Oberösterreich setzt auf Gründergeist
„Förderungen und weniger Bürokratie“ sind laut LAbg. Wolfgang Klinger die Ziele eines parteiübergreifenden Antrags, der auch an die Bundesregierung geht und Unternehmensgründungen attraktiver gestalten möchte. Beispielsweise sollen künftig die Kurskosten für die Meisterprüfungen erstattet werden. „Klein- und Mittelbetriebe bilden das Rückgrat der regionalen Wirtschaft und treiben Innovationen voran. Eine treffsichere Unterstützung ist hier ein klares Bekenntnis für unseren Wirtschaftsstandort.“
Verkehrsentlastung für Munderfing und Haid
„Der Baubeginn für zwei Abschnitte der Umfahrung Mattighofen (B147) rücken näher. Alle rechtlichen Genehmigungen liegen vor, lediglich eine letzte Grundeinlösung steht noch aus, um 2025 loszulegen. Der Landtag hat heute die finanzielle Grundlage für das Projekt und Mittel von bis zu 60 Millionen Euro für den Zeitraum 2025 bis 2029 bereitgestellt.“, erklärt LAbg. David Schießl. „Auch in Haid gibt es ein Aufatmen: Die Umfahrung wurde heute im Landtag mit 100 Millionen Euro langfristig finanziert. Danke an Landesrat Günther Steinkellner, der diese Projekte stets vorantrieb und die Bürger somit entlastet“, ergänzt Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos.
40 Millionen für Breitbandausbau reserviert
„Eine flächendeckende, leistungsstarke Breitband-Infrastruktur ist nicht nur ein entscheidender Wettbewerbsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch eine Grundvoraussetzung für die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Besonders in ländlichen Regionen können wir durch den Ausbau digitale Kluften schließen, regionale Arbeitsplätze schaffen und innovative Unternehmen anziehen. Mit der heute beschlossenen Förderinitiative im Ausmaß von über 40 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre setzen wir dafür ein klares Signal“, erklärt LAbg. Wolfgang Klinger.
LT-Vorschau FPÖ: Verbesserungen für Feuerwehren und Pflegesystem
KO Mahr: Resolution und Novellen zum Bürokratieabbau im Feuerwehrwesen – mit Service-GmbH nächster Meilenstein im Pflegesystem
„Der kommende Landtag steht im Zeichen der Feuerwehr“, fasst Klubobmann Herwig Mahr drei Beilagen zusammen, die am Donnerstag auf der Tagesordnung stehen:
- Resolution zum Bürokratieabbau bei Wasserentnahme bei Übungen
- Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle
- Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz-Novelle
„Wir wollen mit einer gemeinsamen Resolution Feuerwehr-Übungen vereinfachen. Derzeit müssen die Feuerwehren für jede Wasserentnahmestelle eine zeitlich begrenzte Genehmigung einholen, was die Übungsplanung erschwert und die Einsatzbereitschaft beeinträchtigt“, führt Mahr aus. „Ziel dieser bundesgesetzlichen Änderung ist, Feuerwehren die Entnahme von Löschwasser zu Übungszwecken ohne Genehmigung und zusätzliche administrative Hürden zu ermöglichen.“
Zudem stehen auch Novellen des Oö. Feuerwehrgesetz und des Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz an. „Die Weiterentwicklung dieser Gesetze hat beispielsweise zur Folge, dass sich feuerpolizeiliche Überprüfungen auf jene Gebäude fokussieren, welche besondere Aufmerksamkeit bedürfen. Das entlastet die Gemeinden, die dafür zuständig sind, ungemein. Auch die Bestimmungen zur Neugründung bzw. Fusionierung von Feuerwehren werden adaptiert.“
„Unsere Freiwilligen Feuerwehren sind tagtäglicher Garant für die Sicherheit unseres Landes, wie sie zuletzt flächendeckend beim Hochwasser unter Beweis gestellt haben. Es freut uns deshalb, dass wir diesen Bürokratieabbau politisch sicherstellen können“, betont Mahr.
Entlastungs-Offensive bei Pflegeverwaltung
„Künftig wird es eine ‚Service-GmbH‘ geben, die Teile der Pflegeverwaltung zentral abwickelt. Bisher war jeder Sozialhilfeverband (SHV) der Bezirke selbst für Personalwerbung oder die Abwicklung von Bauvorhaben verantwortlich. Künftig wird dies einheitlich durchgeführt. Zudem unterstützt die ‚Service-GmbH‘ auch bei Rechtsfragen und beim Innovationsmanagement. Die freigespielten Ressourcen auf Bezirks- und Gemeindeebene kommen den Pflegebedürftigen zugute“, begrüßt Mahr abschließend die Novelle des Oö. Sozialhilfegesetzes, deren Beschluss für Donnerstag vorgesehen ist.
KO Mahr: Bürokratieabbau bei Feuerwehr-Übungen gefordert
Wasserentnahme soll künftig ohne Bewilligung erfolgen – „Interessensausgleich muss gewahrt bleiben“
„Diese bürokratischen Hürden müssen bereinigt werden. Regelmäßige Übungen unter möglichst geringem administrativem Aufwand sind unverzichtbar, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren aufrecht zu erhalten. In der nächsten Landtagssitzung wird es hierfür deshalb einen breiten politischen Schulterschluss geben“, spricht Klubobmann Herwig Mahr die Unterstützung einer angekündigten parteiübergreifenden Resolution zur Änderung des Wasserrechts auf Bundesebene an.
Ziel dieser bundesgesetzlichen Änderung ist, Feuerwehren die Entnahme von Löschwasser zu Übungszwecken ohne Genehmigung und zusätzliche administrative Hürden zu ermöglichen. „Derzeit ist dies nur im tatsächlichen Brandfall erlaubt. Für Übungszwecke müssen die Feuerwehren für jede Wasserentnahmestelle eine zeitlich begrenzte Genehmigung einholen, was die Planung erschwert und die Einsatzbereitschaft beeinträchtigt“, führt Mahr aus.
„Im Endeffekt nützt das sowohl den Feuerwehren also auch uns als Gemeinschaft, wenn keine Zeit für überschießende Verwaltung investiert werden muss“, so Mahr abschließend, der bei der Ausgestaltung der neuen Regelung auf den Ausgleich aller berechtigten Interessen pocht.
Foto: Klubobmann Herwig Mahr will Übungen der FF erleichtern. (Quelle: FPÖ)
„Sorgenkind Wien“ – Statistik Austria bestätigt FPÖ-Reform bei Sozialhilfe
Während OÖ seit 2017 zwei Drittel der Bezieher reduzieren konnte, gilt Bundeshauptstadt weiterhin als Magnet für Wirtschaftsmigranten – „Bund soll endlich OÖ-Lösungen übernehmen“
„Der Erfolg gibt uns recht. Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung und Basis für weitere Verschärfungen dienen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der gestern aktualisierten Zahlen der Statistik Austria zur Sozialhilfe in Österreich. „Während Oberösterreich die Sozialhilfe-Bezieher durch strikte Maßnahmen seit 2017 um 63 Prozent reduzieren konnte, leben mittlerweile 72 Prozent aller Bezugsberechtigten in Wien.“
Wien zahlt drauf
„Dadurch verursachte Wien im Jahr 2023 Kosten von über 800 Millionen Euro. Das entspricht 73 Prozent der österreichweit anfallenden Kosten für Sozialhilfe von rund 1,1 Milliarden Euro. Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, sollte den Weg frei für pragmatische Lösungen machen“, geht Mahr mit der Wiener Politik hart ins Gericht.
„Denn die hohen Kosten und der Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen auf Wien kommen nicht von ungefähr: Die SPÖ-Stadt zahlt zB zusätzlich zur Sozialhilfe Wohnbeihilfen aus, wodurch Netto-Summen jenseits der 6.000 Euro für Großteils ausländische Großfamilien im Monat rausschauen. Eine Verhöhnung für jeden Berufstätigen. Laut ÖIF lebten 2023 mehr als 82 Prozent der 21.050 Syrer in Wien von Sozialhilfe, obwohl sie arbeiten dürften.“
OÖ-Modell: Positive Entwicklung bestätigt
Die Oö. Sozialhilfe sieht Mahr durch die Statistik Austria bestätigt: „Bei Integrationsverweigern wird die Leistung reduziert. Dafür erhalten Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende besondere Unterstützung. Wir helfen jenen, die auf fremde Unterstützung angewiesen sind. Die Zahlen bestätigen unseren Weg. So soll es künftig in ganz Österreich sein“, so Mahr abschließend. „Darum ist die FPÖ in der Bundesregierung notwendig.“
Bild: Klubobmann Herwig Mahr nimmt Wien in die Pflicht (Foto: Land OÖ/Stinglmayr).
Link zu Übersicht Statistik Austria, Sozialhilfe 2017 – 2023: https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/sozialleistungen/mindestsicherung-und-sozialhilfe
KO Mahr: Paradebeispiel für Immunitätsrecht
FPÖ übt Kritik: „Damit politisches Kleingeld zu wechseln, ist Missachtung dieses fundamentalen Demokratie-Rechts und der freien Meinungsäußerung“
„Der Ausschuss hat zu klären, ob ein politischer Zusammenhang zur betroffenen Tätigkeit besteht oder nicht. Dieser liegt ganz klar vor. Es ist nicht die Aufgabe des Ausschusses, die moralische oder strafrechtliche Bewertung der politischen Meinungsäußerung vorzunehmen. Die Verfassung gibt uns hier also den klaren Auftrag, den Schutz von Abgeordneten in ihren politischen Tätigkeiten sicherzustellen. Wenn wir hier dem politischen Druck oder der Empörung nachgeben, untergraben wir den Grundsatz, auf dem unser demokratisches System aufbaut“, sagt Klubobmann Mahr nach dem heutigen Landtagsausschuss, bei dem über die Immunität von LAbg. Michael Gruber beraten wurde. Im Ergebnis wurde der politische Zusammenhang mehrheitlich bejaht, der behördlichen Verfolgung wurde nicht zugestimmt.
Kritik übt Mahr am Vorgehen von Fraktionen, die heute für die Auslieferung stimmten. Auch die Begründung „Nationalrats-Wahlkampf“ lässt der freiheitliche Klubobmann nicht gelten: „Wahlkämpfe sind die intensivste Phase politischer Arbeit. Aussagen, die in dieser Zeit gemacht werden, sind untrennbar mit der politischen Rolle eines Mandatars verbunden – egal auf welcher Ebene eine Wahl bevorsteht. Das weiß der politische Mitbewerber ganz genau. Dabei nun politisches Kleingeld zu wechseln, stellt eine Missachtung dieses fundamentalen parlamentarischen Rechts und der freien Meinungsäußerung dar.“
„Die zuständigen Stellen werden den Vorwurf klären, sobald die parlamentarische Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird, so wie es unser Rechtsstaat vorsieht“, betont Klubobmann Mahr, dass die Verfolgung nur gehemmt wird.
OÖ folgt gängiger Praxis auf Bundesebene
„Auf Bundesebene gibt es zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle. So wurde etwa bei NAbg. Stögmüller, der im Übrigen LAbg. Gruber angezeigt hat, nach einer OMV-Sitzblockade und Baukran-Kletteraktion der Grünen im Jahr 2019 einstimmig ein politischer Zusammenhang bejaht sowie der behördlichen Verfolgung nicht zugestimmt“, verweist Mahr auf eine vergangene Debatte im Nationalrat. „Von den ablehnenden Landtagfraktionen wird also offenbar mit zweierlei Maß gemessen, wenn es plötzlich um unangenehme Meinungen geht, die nicht dem eigenen Parteiprogramm entsprechen.“