KO Mahr: Missbrauch von Bezahlkarte muss verhindert werden
FPÖ OÖ verweist auf bizarre Berichte aus Deutschland – Linke Organisationen unterlaufen mit Tauschbörsen Bezahlkartensystem – „Absolut inakzeptabel“
„Die Ereignisse aus Bayern zeigen, dass die dortige Bezahlkarte für Asylwerber von linken Institutionen ad absurdum geführt wird. Das muss zum Anlass genommen werden, um das System besser vor Missbrauch zu schützen“, verweist Klubobmann Herwig Mahr auf Berichte, wonach beispielsweise in Regensburg die Grüne Partei in ihren Parteiräumlichkeiten die Bezahlkarte gegen Bargeld tauschen lässt. „Diese Manipulation ist absolut inakzeptabel. Dennoch muss man sich dagegen wappnen.“
„Die Bezahlkarte soll sicherstellen, dass Asylwerber das Geld zum Lebensunterhalt verwenden müssen, statt es ins Ausland zu überweisen. Doch dieses System wird durch linke Institutionen bewusst torpediert. Die Erfahrungen aus Deutschland müssen ernst genommen werden. Unangekündigte Kontrollen und das Nachgehen bei Verdachtsmomenten sind notwendig, da sonst das System der Bezahlkarte unterlaufen wird“, so Mahr, der in der Bargeldeinschränkung einen weiteren Mosaikstein sieht, um die Attraktivität Österreichs als Zielland für illegale Migration einzuschränken.