KO Mahr zur breit getragenen FPÖ-Initiative: „Zahnfüllungen müssen Kassenleistungen bleiben“ – weitere FPÖ-Resolution: Sozialhilfe-Reformen aus OÖ sollen Vorlage für bundesweite Weiterentwicklung hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit sein

„Das EU-weite Verbot von Zahn-Amalgam ist ein wichtiger Schritt für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Denn das darin enthaltene Quecksilber birgt als gefährliches Neurotoxin gesundheitliche Risiken und gefährdet die Umwelt. Doch das Verbot darf nicht dazu führen, dass notwendige Zahnfüllungen für 7,4 Millionen Versicherte der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zur Privatleistung werden“, begründet Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution, die auch von ÖVP, Grünen, MFG und NEOS unterzeichnet wurde.

ÖGK und Zahnärztekammer stoppten Verhandlungen

„Wir fordern die Verhandlungspartner auf, rasch eine Lösung zu finden, damit quecksilberfreie Zahnfüllungen auch ab 2025 weiterhin als Kassenleistung angeboten werden“, so Mahr weiter. „Das nun aber die ÖGK und die Zahnärztekammer ihre Verhandlungen stoppten und offenbar zu keinem Ergebnis im Sinne der Patienten kommen, ist nicht hinnehmbar. Bis Jahresende muss hier eine Lösung her“, unterstreicht Mahr.

Sozialhilfe: OÖ zeigt vor, Wien bleibt untätig

„Die Statistiken zeigen klar: Während Oberösterreich seit 2017 zwei Drittel der Sozialhilfe-Bezieher reduzieren konnte, gilt Wien weiterhin als Magnet für Wirtschaftsmigranten. Mittlerweile leben 72 Prozent aller Bezugsberechtigten in der Bundeshauptstadt“, fasst Mahr eine weitere FPÖ-Initiative zusammen. „Hier geraten Steuergeld-Millionen in falsche Hände. Deshalb sollen die oberösterreichischen Reformen und Überlegungen als Grundlage für ein bundesweit schärferes und gerechteres Modell sein.“

„Bei Integrationsverweigern wird die Leistung reduziert. Dafür erhalten Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende besondere Unterstützung. Wir helfen jenen, die auf fremde Unterstützung angewiesen sind. Die Zahlen bestätigen unseren Weg. So soll es künftig in ganz Österreich sein“, bringt Mahr das OÖ-Modell abschließend auf den Punkt. „Darum ist die FPÖ in der Bundesregierung notwendig.“