KO Mahr: Leerstandsabgabe für Oberösterreich weiterhin kein Thema
Präsentierte Erfahrungen anderer Bundesländer eindeutig: Hoher Verwaltungsaufwand, wenig Effekt
„Neben der Tatsache, dass es sich um eine weitere eigentumsfeindliche Steuer handelt, spricht vor allem der Verwaltungsaufwand und die die hohe Anzahl an Ausnahmeregeln gegen eine Leerstandsabgabe auf Wohnraum“, sieht sich Klubobmann Herwig Mahr durch die heutigen Erfahrungsberichte anderer Bundesländer im Ausschuss „nicht nur aus politischer, sondern auch aus pragmatischer Sicht“ bestätigt. „Die Berichte bestätigen, dass eine wirkliche ‚Steuerung von Wohnraum‘ somit ohnehin nicht möglich ist.“
Auch der überbordende Verwaltungsaufwand wird unisono kritisiert. „Effizienz: Fehlanzeige. Alle reden von Entbürokratisierung, wir leben diese auch. Für uns steht somit unverändert fest, dass eine Leerstandsabgabe für Oberösterreich weiterhin kein Thema ist. Wir setzen auf Lösungen, die den Menschen wirklich etwas bringen. Der geförderte Wohnbau in Oberösterreich ist beispielsweise dank der umsichtigen Arbeit von LHStv. Haimbuchner trotz wirtschaftlicher Herausforderungen seit Jahren ein absolutes Erfolgsmodell, damit leistbarer Wohnraum entstehen kann“, so Mahr abschließend.
KO Mahr: Service-GmbH ist nächster Meilenstein zur Pflege-Entlastung
Teil der Pflegeorganisation wird künftig zentral abgewickelt – Entlastung der Bezirksebene kommt Pflegebedürftigen zugute – Oberösterreich festigt erneut Vorreiterrolle
„Die neuen und modernisierten Strukturen steigern die Effizienz der Pflege in Oberösterreich und sorgen für eine zukunftsfähige Betreuung älterer Menschen, ohne die Eigenständigkeit der Gemeinden zu beeinträchtigen. Eine sinnvolle Weiterentwicklung, um die Leistung für unsere Bürger nachhaltig zu verbessern“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Ankündigung, dass in Oberösterreich künftig durch eine Service-GmbH gewisse Tätigkeiten in der Pflegeorganisation zentral abgewickelt werden. Eine entsprechende Novelle des Oö. Sozialhilfegesetzes soll noch im Oktober im Landtag beschlossen werden.
„Bisher war jeder Sozialhilfeverband (SHV) der Bezirke selbst für Personalwerbung oder die Abwicklung von Bauvorhaben verantwortlich. Künftig wird dies durch die Service-GmbH einheitlich durchgeführt. Zudem unterstützt sie auch bei Rechtsfragen und beim Innovationsmanagement. Die freigespielten Ressourcen auf Bezirks- und Gemeindeebene kommen den Pflegebedürftigen zugute“, ergänzt Mahr.
„Dieser Schritt ist Teil der Fachkräftestrategie Pflege, die bereits Erfolge zeigt“, spricht Mahr abschließend die Erhöhung der Ausbildungsanfänger um 29 Prozent sowie die Reduktion der wegen Personalmangels leerstehenden Pflegebetten um ein Fünftel auf rund 1.000 an.
KO Mahr nach UA „KJHG-Novelle“: Gibt noch einigen Diskussionsbedarf
FPÖ fordert „Kostentransparenz, Effizienzkontrolle sowie flächendeckend einheitliches und bedarfsgerechtes Leistungsangebot“ – zudem soll bessere rechtliche Handhabe für kriminelle Problemjugendliche mitdiskutiert werden
„Wir wollen eine fundierte und bedarfsgerechte Weiterentwicklung. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen hat oberste Priorität. Vor diesem Hintergrund müssen auch in diesem sensiblen Bereich die Mittel optimal eingesetzt werden. Kostentransparenz, Effizienzkontrolle sowie ein flächendeckend einheitliches und bedarfsgerechtes Leistungsangebot müssen noch stärker verankert werden. Hierzu müssen insbesondere die vom LRH kürzlich aufgezeigten Mängel ernst genommen und beseitigt werden“, resümiert Klubobmann Herwig Mahr nach der ersten Beratung der geplanten Novelle des Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetzes im heutigen Unterausschuss, dass noch einiger Diskussionsbedarf besteht.
„Auch soll eine bessere landesgesetzliche Handhabe im Bereich der Betreuung gegen die steigende Jugendkriminalität geprüft werden“, pocht Mahr darauf, auch dieses Thema ohne Scheuklappen mitzudiskutieren. Erst im Sommer hat der Betreiber einer Betreuungseinrichtung nach dem Autodiebstahl durch zwei 10-Jährige öffentlich Kritik geäußert, ihnen fehlen oft die rechtlichen Möglichkeiten, um erwartbare Taten von Kindern zu verhindern. „Betreuer sollen rechtliche Mittel haben, um auffälligen Minderjährigen klare und durchsetzbare Grenzen zu setzen – nötigenfalls auch durch freiheitsbeschränkende Maßnahmen“, ergänzt Mahr.
„Dass vor allem die Prävention ausgebaut werden soll, ist zu begrüßen. Dennoch ist es auch hier erforderlich, einen klar abgesteckten Leistungskatalog zu erarbeiten, der in ganz Oberösterreich gleich angeboten werden kann. Auch die zu erwartbaren Kosten sind transparent darzustellen“, sagt Klubobmann Mahr.
Oö. Landtag: FPÖ zu Sozialhilfe, Hochwasser und Bienen im Wohngebiet
- FPÖ will OÖ-Modell der Sozialhilfe bundesweit vereinheitlichen
- Dank und Anerkennung für Hochwasser-Helfer
- Aufklärung bei Bruckner-Uni notwendig
- KO Mahr: Bienen im Wohngebiet dauerhaft erlaubt
„Der Erfolg gibt uns recht. Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung dienen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich einer dringlichen Anfrage zur Sozialhilfe an Soziallandesrat Hattmannsdorfer in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags.
„Bei Integrationsverweigern wird die Leistung reduziert. Dafür erhalten Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende besondere Unterstützung. Wir helfen jenen, die auf fremde Unterstützung angewiesen sind. Dieser Grundsatz soll in ganz Österreich umgesetzt werden“, so Mahr, der auf horrende Auszahlungssummen bei der Sozialhilfe in Wien verweist. „Das muss sofort beendet werden, sonst reisen noch mehr Wirtschaftsmigranten ein.“
Hochwasser: Dank an Einsatzkräfte und Ehrenamtliche
„Die vergangene Woche hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, welche Naturgewalten die Lebensgrundlage der Bürger bedrohen können. Ein aufrichtiges Danke an alle Einsatzkräfte und Ehrenamtliche, die hier tagelang ununterbrochen im Einsatz waren. Ohne die technischen Schutzbauten wären die Ausmaße dieser Katastrophe weit größer gewesen“, LAbg. Michael Gruber und LAbg. Michael Fischer, die sich bei der Debatte zur „Aktuellen Stunde“ zu Wort meldeten. „Den Betroffenen muss jetzt jedenfalls rasch und effektiv geholfen werden.“
Kontrolle bei Bruckner-Uni
„Alle Fraktionen haben sich für eine lückenlose Aufklärung ausgesprochen“, begrüßt Klubobmann Mahr den Schulterschluss anlässlich der Vorfälle bei der Bruckner-Uni, wo mehrere Missstände aufgedeckt wurden. „Jene Instrumente, die wir auf Landesebene den Gemeinden zur Kontrolle zur Verfügung stellen können, sind bereits umgesetzt. Weitere Möglichkeiten bedürfen einer ausreichenden juristischen Prüfung“, will Mahr im Ausschuss jedenfalls weiterdiskutieren.
Bienenstöcke im Wohngebiet bleiben erlaubt
Seit 2019 ist es in Oberösterreich zulässig, Bienen im Wohngebiet zu halten. Diese Initiative wird nach fünfjähriger Erprobung nun dauerhaft rechtlich ermöglicht. „Die Befristung wird heute aufgehoben, weil die Rückmeldungen durchwegs positiv waren“, so Mahr, der als Initiator der damaligen Initiative gilt. „Bienen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Natur. Es freut mich daher persönlich, dass es vielen Imkern weiterhin ermöglicht wird, auch wohnortnahe ihrer Tätigkeit nachzugehen.“
LT-Vorschau: FPÖ deckt Unterschiede bei Sozialhilfe in OÖ und Wien auf
Dringliche Anfrage soll Erfolge des OÖ-Modells der Sozialhilfe aufzeigen
„Wir haben dank freiheitlicher Regierungsbeteiligung in Oberösterreich bereits während der Asylkrise ab 2015 die Zeichen der Zeit erkannt und mit mehreren straffen Sozialhilfe-Reformen rasch gehandelt. Die Anzahl der Sozialhilfebezieher ist in unserem Bundesland deshalb stark gesunken“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr, der mit einer dringlichen Anfrage an Soziallandesrat Hattmannsdorfer die konkrete Entwicklung in breiter Öffentlichkeit aufgelistet haben will.
„Der Erfolg gibt uns recht. Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung dienen“, fordert Mahr. Unkenrufe, dass das OÖ-Modell Armut erzeuge, lässt Mahr nicht gelten: „Besondere Unterstützung gibt es für Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende. Wir helfen jenen, die sich selbst nicht helfen können.“
Wien: Magnet für Wirtschaftsmigranten
„Dass drei Viertel der Syrer in Wien von Sozialhilfe leben, gibt den Genossen offenbar nicht zu denken“, kritisiert Mahr, dass die Bundeshauptstadt durch zu hohe Sozialleistungen Wirtschaftsmigranten anzieht. Den aktuellen Vorschlägen der SPÖ unter Andreas Babler, über 8.200 Euro netto für eine syrische Großfamilie monatlich aus Steuergeld zu überweisen, erteilt Mahr damit eine klare Absage. „Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für eigene Bürger in Not sein.“
Statement von Klubobmann Herwig Mahr zu den geförderten Pilotprojekten im Pflegebereich in Oberösterreich:
„Oberösterreich wird als erstes Bundesland die Vorteile von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz in den Pflegebereich einfließen lassen“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heute vorgestellten 19 Pilotprojekte in Oberösterreich, welche vom Land Oberösterreich gefördert werden. „Jedes Mittel ist uns recht, wenn es die Situation für die Betroffenen verbessert. Vor allem mit den angekündigten Initiativen im Bereich ‚Künstlicher Intelligenz‘ hoffen wir, wichtige Bausteine im Kampf gegen den Personalmangel zu finden. Beispielsweise sieht ein KI-Projekt vor, gravierend abweichende Tagesabläufe zu erkennen und zu melden.“
KO Mahr nach Ausschuss: Regionalbahnen erhalten „Teuerungsbonus“
Inflationskosten bei den Lokalbahnen werden abgefedert – Grünes Licht im Ausschuss für Infrastruktur – Verkehrslandesrat Günther Steinkellner als Öffi-Garant
„Aufgrund der hohen Inflation wurde die jährliche staatliche Unterstützung für die Regionalbahnen nach oben korrigiert, um den Betrieb abzusichern. Am kommenden Donnerstag kann im Landtag der Weiterbetrieb der Lokalbahnen somit sichergestellt werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Beschluss im Ausschuss für Infrastruktur zusammen.
Konkret erhalten die
▪ Linzer Lokalbahn AG
▪ Lokalbahn Lambach – Vorchdorf-Eggenberg AG
▪ Lokalbahn Gmunden – Vorchdorf AG
▪ Lokalbahn Vöcklamarkt – Attersee AG
eine nachträgliche Erhöhung der für die Jahre 2021 bis 2025 festgelegten 80 Millionen Euro um 3,7 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von drei Prozent. Davon übernimmt das Land Oberösterreich die Hälfte, also 1.834.250 Euro.
„Die langfristige Attraktivität sowie Effizienz des regionalen Schienenverkehrs ist ein Steckenpferd von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner. Mit dieser Erhöhung können neben der Anpassung der Infrastruktur auch Fahrzeugflotten modernisiert werden, die teilweise über 70 Jahre alt sind“, so Mahr. „Nicht nur die Reisezeiten werden verbessert, sondern auch die Zugänglichkeit und Sicherheit für alle Nutzer erhöht.“
KO Mahr zu bundesweiter Bezahlkarte: FPÖ-Vorstoß wird umgesetzt
FPÖ OÖ begrüßt einheitliche Lösung auf Bundesebene
„Bezahlkarten in der Grundversorgung wurden erstmals von Manfred Haimbuchner im Jänner des heurigen Jahres gefordert. Für 2025 bahnt sich nun eine einheitliche Bundeslösung an“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heutige Ankündigung, das in Oberösterreich erfolgreich getestete System bundesweit ausrollen zu wollen.
„Oberösterreich geht wie auch in der Sozialhilfe weiterhin einen strikten Weg, um die Attraktivität für illegale Zuwanderung zu senken. Uns ist jedes Mittel recht, um Sozialmissbrauch zu verhindern und illegale Wirtschaftsmigration zu verhindern“, bekennt sich Klubobmann Mahr zum Grundsatz ‚Sachleistung statt Geldleistung‘. „Mit Bezahlkarten wird beispielsweise verhindert, das Geld ins Ausland überwiesen werden kann.“
KO Mahr: OÖ mit „Fachkräftestrategie Pflege“ auf richtigem Weg
FPÖ nach zwei Jahren mit positivem Resümee: Leerstehende Pflegebetten dank OÖ-Maßnahmen rückläufig – nur noch sieben der 50 geplanten Maßnahmen offen
„Der Trend, dass die wegen Personalmangel nicht belegbaren Betten erstmals seit Jahren zurückgehen und gleichzeitig mehr Pflegepersonal ausgebildet wird, gibt uns recht. Jahrelange Forderungen unsererseits, wie die Pflegelehre und ein evaluiertes Ausbildungssystem, zeigen nun erste Früchte“, betont Klubobmann Herwig Mahr angesichts der heute präsentierten Bilanz „Zwei Jahre Fachkräftestrategie Pflege“.
„86 Prozent der darin erarbeiteten 50 Punkte wurden oder werden bereits umgesetzt. Dazu zählen der Bürokratieabbau, das 600-Euro-Pflegestipendium und Pilotprojekte rund um die Pflegelehre. Oberösterreich ist Vorzeigeregion für ganz Österreich. Hiervon könnte sich die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden. Besonders lobenswert ist, dass bei der Fachkräftestrategie alle Parteien kompromissbereit an einem Strang ziehen“, ist Klubobmann Mahr erfreut.
KO Mahr fordert nach LRH-Bericht zur Bruckner-Uni „Punkt für Punkt“-Aufarbeitung
FPÖ: Betriebswirtschaftliche Missstände in Kulturszene – neben LIVA auch Anton Bruckner Privatuniversität betroffen – „Aufklärung und Aufarbeitung notwendig“
„Hier werden Missstände aufgezeigt, die in einem durch Steuergeld finanzierten Unternehmen nicht toleriert werden dürfen. Neben der LIVA-Affäre treten auch bei der Bruckner-Uni offensichtliche betriebswirtschaftliche Missstände in der Kulturszene zutage, die bereinigt werden müssen. Zu begrüßen ist, dass von Landesseite unverzüglich Schritte zur Kontrolle und Steuerung getroffen wurden. Die draus abgeleiteten Maßnahmen und Empfehlungen müssen gemeinsam mit dem Ergebnis der LRH-Prüfung Punkt für Punkt abgearbeitet werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme zum heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Prüfung der Anton Bruckner Privatuniversität.
„Die nun bekanntgewordenen Vorgänge müssen jedenfalls objektiv und sachlich aufgeklärt werden. Die künstlerische Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo es um rechtliche und wirtschaftliche Vorgaben geht, die verbindlich einzuhalten sind“, betont Klubobmann Mahr abschließend.