FPÖ fordert „Kostentransparenz, Effizienzkontrolle sowie flächendeckend einheitliches und bedarfsgerechtes Leistungsangebot“ – zudem soll bessere rechtliche Handhabe für kriminelle Problemjugendliche mitdiskutiert werden

„Wir wollen eine fundierte und bedarfsgerechte Weiterentwicklung. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen hat oberste Priorität. Vor diesem Hintergrund müssen auch in diesem sensiblen Bereich die Mittel optimal eingesetzt werden. Kostentransparenz, Effizienzkontrolle sowie ein flächendeckend einheitliches und bedarfsgerechtes Leistungsangebot müssen noch stärker verankert werden. Hierzu müssen insbesondere die vom LRH kürzlich aufgezeigten Mängel ernst genommen und beseitigt werden“, resümiert Klubobmann Herwig Mahr nach der ersten Beratung der geplanten Novelle des Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetzes im heutigen Unterausschuss, dass noch einiger Diskussionsbedarf besteht.

„Auch soll eine bessere landesgesetzliche Handhabe im Bereich der Betreuung gegen die steigende Jugendkriminalität geprüft werden“, pocht Mahr darauf, auch dieses Thema ohne Scheuklappen mitzudiskutieren. Erst im Sommer hat der Betreiber einer Betreuungseinrichtung nach dem Autodiebstahl durch zwei 10-Jährige öffentlich Kritik geäußert, ihnen fehlen oft die rechtlichen Möglichkeiten, um erwartbare Taten von Kindern zu verhindern. „Betreuer sollen rechtliche Mittel haben, um auffälligen Minderjährigen klare und durchsetzbare Grenzen zu setzen – nötigenfalls auch durch freiheitsbeschränkende Maßnahmen“, ergänzt Mahr.

„Dass vor allem die Prävention ausgebaut werden soll, ist zu begrüßen. Dennoch ist es auch hier erforderlich, einen klar abgesteckten Leistungskatalog zu erarbeiten, der in ganz Oberösterreich gleich angeboten werden kann. Auch die zu erwartbaren Kosten sind transparent darzustellen“, sagt Klubobmann Mahr.