Vorschau: Oö. Landtag mit Öffi-Schwerpunkt und gemeinsamem Appell
- Oö. Landtag geschlossen für Erhalt der Regionalbahnverbindungen
- Sprachförderung: Deutsch als Voraussetzung für Schuleintritt
- Gemeindefinanzen: Land fixiert 50 Millionen-Euro-Paket zur Entlastung
Am 5. Juni setzt der Oö. Landtag auf freiheitliche Initiative hin ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum: Alle Fraktionen unterstützen einstimmig eine Resolution zum Erhalt der Regionalbahnen in Oberösterreich. „In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Finanzierungszusagen einzuhalten und geplante Einsparungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs zurückzunehmen“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
Die FPÖ OÖ rückt das Thema zudem mit einer „Aktuellen Stunde“ in den Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung: „Wir fordern Weiterentwicklung und Attraktivierung statt Streichung und Abbau.“
| „Für die Bundesregierung ist die Beschneidung der Regionalbahnen nur ein Federstrich. Für Tausende Pendler in Oberösterreich wäre das ein massiver Einschnitt in die tägliche Mobilität.“ |
„Die Regionalbahnen sind tragende Säulen des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum. Eine Beschneidung der Verbindungen hätte negative Auswirkungen auf die starke Wirtschafts-, Tourismus- und Bildungsregion Oberösterreich. Die Bahnen sind unverzichtbar für Arbeitsplätze, Lebensqualität und leistbare Mobilität“, stellt Dim unmissverständlich klar.
Klare Linie bei Sprachförderung im Kindergarten
Die FPÖ unterstützt zudem gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und NEOS eine Resolution zur Stärkung der Sprache Deutsch im Kindergarten. Verpflichtende Sprachstandserhebungen, ein zusätzliches Kindergartenjahr bei Förderbedarf und eine Mitwirkungspflicht der Eltern sind das Ziel. „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Bildung und Integration“, so Dim. „Jedes Kind soll mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule starten – dazu müssen auch die Eltern in die Pflicht genommen werden.“
Land OÖ stellt 50 Millionen Euro für Gemeinden bereit
„Unsere Gemeinden stehen unter enormem Druck – ob durch steigende Kosten, sinkende Einnahmen oder neue gesetzliche Verpflichtungen. Mit dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket setzt Oberösterreich ein starkes Zeichen und hilft – rasch und unbürokratisch“, so Dim weiter. „Um langfristig die Herausforderungen bewältigen zu können, sind bundesweite strukturelle Reformen unumgänglich. Die Bundesländer können nicht dauerhaft Versäumnisse kompensieren. Denn auch wir müssen wirtschaftlich arbeiten und mit unseren Mitteln sorgsam umgehen. Das beweisen wir seit Jahren.“
Weitere Themen:
- Sicherstellung der Finanzierung für lokalen Hochwasserschutz
- Oö. Seilbahnholding übernimmt Wurbauerkogel
- Gesetzesbeschluss: Einsatz moderner IT zur digitalen Transformation der Verwaltung
Klubobmann Dim und LAbg. Hofmann: „Anti-Familien-Politik auf Bundesebene und in Linz beenden“
- Hauptgrund für Kinderlosigkeit heimischer Paare: finanzielle Belastung.
- FPÖ fordert: Unterstützung für Familien anstatt für Migration und linke Projekte
- „Familienpolitik muss sich an Alltagsproblemen orientieren.“
„Aktuellen Zahlen zufolge entscheiden sich immer mehr österreichische Paare bewusst gegen Kinder, weil sie die finanzielle Belastung im Alltag nicht mehr stemmen können. Diese fehlende Unterstützung ist nichts weniger als die Selbstaufgabe des Staates“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. „Gleichzeitig werden zig Millionen Euro für illegale Massenmigration ausgegeben.“
„Vor allem junge Frauen, die wegen der Kinderbetreuung nur Teilzeit arbeiten können, landen schnell in der Armutsfalle. Hier braucht es endlich substanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung – insbesondere steuerliche Entlastungen“, ergänzt die Familiensprecherin LAbg. Stefanie Hofmann. „Die fehlende Anpassung der Familienleistungen ist genau das Gegenteil von echter Unterstützung.“
Linz lässt Abtreibungsschilder auf Steuerkosten anfertigen
Ein besonders drastisches Beispiel für fehlgeleitete Frauen- und Familienpolitik sei laut Hofmann die Veranstaltungsreihe „FEM*tastica“ in der vergangenen Woche in Linz. Diese wurde mit Mitteln des Frauenbüros der SPÖ-Stadt gefördert und beinhaltete unter anderem ein „black-queer-feministisches Quiz mit Fingerfood“ sowie „Basteln von Demo-Schildern“ für mehr Abtreibungen – organisiert vom „Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich“.
Hofmann dazu: „Solche Veranstaltungen gehen völlig an der Lebensrealität junger Mütter vorbei. Familienpolitik darf kein selbstverliebtes Nischenprogramm mit linker Ideologieverblendung sein, sondern muss sich an den realen Alltagsproblemen orientieren.“
Dim: „Finanzflüsse umleiten, sonst versickern sie in linkem Aktionismus“
„Die Geldflüsse im Bereich der Familienpolitik müssen auf Bundes- wie Gemeindeebene kritisch überprüft und gezielt umgeleitet werden“, so Thomas Dim:
| „Statt schrillen Aktionismus linker Gruppen zu subventionieren, soll das Steuergeld in echte Unterstützung für Mütter und Familien fließen.“ |
Foto: LAbg. Stefanie Hofmann und Klubobmann Thomas Dim fordern auf Bundesebene Familienpolitik, die wirklich Familien zugutekommt. (Quelle: FPÖ OÖ)
Statement von Klubobmann Dim zur heutigen Präsentation der aktuellen Entwicklungen rund um die Oö. Pflege-GmbH:
„Diese Strukturreform einzuläuten, war die richtige Entscheidung. Mit der ‚Oö. Pflege- und BetreuungsManagement GmbH‘ zeigen wir, wie Oberösterreich mit Weitblick, Effizienz und Verantwortung auf den demografischen Wandel reagiert. In nur 99 Tagen wurde eine Struktur geschaffen, die zentrale Aufgaben bündelt, die Verwaltung entlastet und das Wohl der Pflegebedürftigen in den Mittelpunkt stellt. 2025 liegt der Fokus auf der Fachkräftegewinnung – unser Ziel ist, neues Personal rasch und qualitätsvoll in den Betrieb zu integrieren.“
Klubobmann Dim und LAbg. Handlos: „Bahnausbau vorantreiben statt abwürgen“
- Forderung: Summerauerbahn und Pyhrnbahn ins ‚TEN-T-Kernnetz‘
- Zudem Aufnahme der Summerauerbahn ins ‚Zielnetz 2040‘
- Erneutes Bekenntnis zu den Regionalbahnen
Während der anhaltenden Diskussion rund um den Erhalt der Regionalbahnen erneuern die Freiheitlichen in Oberösterreich eine bestehende Forderung zum Ausbau des Bahnnetzes: Konkret setzen sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos dafür ein, die Summerauerbahn und die Pyhrnbahn ins sogenannte ‚TEN-T-Kernnetz‘ aufzunehmen – ein transeuropäisches Eisenbahnverkehrsnetz zur Stärkung der wirtschaftlichen Vernetzung in Europa.
„Vier Kernnetz-Korridore führen derzeit durch Österreich. Es fehlt aber aktuell im alpinen Bereich eine durchgehende Verbindung zwischen dem Südosten Europas und dem europäischen Zentralraum. Besonders große Potentiale hätten hier die Summerauerbahn in Kombination mit der Pyhrnbahn“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. „Diese große Möglichkeit für ein überregionales Verkehrsnetz bleibt aufgrund der Absage der Bundesregierung aber ungenutzt.“
„Für uns ist klar: Der Ausbau sowohl der Summerauerbahn als auch der Pyhrnbahn als wichtige europäische Nord-Süd-Achse ist voranzutreiben. Beide Bahnen müssen umgehend in das TEN-T-Kernnetz aufgenommen werden“, verweist LAbg. Peter Handlos auf einen FPÖ-Antrag im bestehenden Verkehrsausschuss im Nationalrat. „Ebenso muss die Summerauerbahn wieder in das ‚Zielnetz 2040‘ aufgenommen werden – die langfristige Ausbaustrategie für die Eisenbahninfrastruktur in Österreich.
„Die Stärkung der Eisenbahnachse Berlin-Prag-Linz-Graz-Koper würde eine wichtige Verbindung zwischen dem Wirtschaftsraum im Nordwesten Europas und dem Balkan und der Schwarzmeerregion herstellen sowie effiziente Handelsströme fördern“, so Handlos.
Deutlicher Appell für die Regionalbahnen
Abschließend betonen beide Freiheitliche noch einmal die Wichtigkeit des Erhalts der oberösterreichischen Regionalbahnen: „Die Regionalbahnen sind tragende Säulen des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum. Eine Beschneidung der Bahnverbindungen würde negative Auswirkungen auf die starke Wirtschafts-, Tourismus- und Bildungsregion Oberösterreichs zur Folge haben. Die Bahnen sind unverzichtbar für Arbeitsplätze, Lebensqualität und leistbare Mobilität.“
| „Für die Bundesregierung ist die Beschneidung der Regionalbahnen nur ein Federstrich. Für Tausende Pendler in Oberösterreich wäre das ein massiver Einschnitt in der täglichen Mobilität.“ |
Foto: Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos und Klubobmann Thomas Dim setzen beim öffentlichen Verkehr auf Aus- statt Abbau. (FPÖ OÖ)
Klubobmann Dim: „Monatlich netto 9.000 Euro für syrische Großfamilie sind ein Skandal“
- Kritik: Asylanten bleiben vom Sparpaket verschont
- Radikale Kürzungen nach dem Modell anderer EU-Länder notwendig
- Virales Posting zeugt vom Unmut der Bevölkerung
„Unglaublich, dass so etwas weiterhin möglich ist“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim die aktuellen Medienberichte, wonach eine syrische Großfamilie Sozialleistungen in der Höhe von 9.000 Euro netto monatlich erhält. „Das sind 108.000 Euro netto im Jahr. Und das, obwohl im vergangenen Jahr in Wien bereits mehrere Fälle aufgedeckt wurden, bei denen ausländische Familien horrende Summen an Sozialhilfe erhielten.“
Österreicher spüren Sparpaket, Asylanten nicht
„Finanzminister Marterbauer erklärt heute in einem Interview, dass halt jeder das Sparpaket spüren werde. Falsch! Zu spüren bekommen es aktuell nur österreichische Leistungsträger aufgrund der Einschnitte bei Familienleistungen und Pensionen. Ein Asylant lebt wie eh und je sehr gut auf unsere Steuerkosten. Doch gerade hier wäre Einsparpotenzial vorhanden“, verweist Dim auf 21,6 Milliarden Euro Mehrkosten durch das Asylwesen, die laut ÖIF von 2015 bis 2022 in Österreich angefallen sind.
Wien zahlt drauf, der Steuerzahler auch
„Die SPÖ-Stadt zahlt z. B. zusätzlich zur Sozialhilfe Wohnbeihilfen aus, wodurch diese enormen Netto-Summen resultieren. Eine Verhöhnung für jeden Berufstätigen. Laut einer internen ÖIF-Studie aus 2023 leben mehr als 82 Prozent der 21.050 Syrer in Wien von Sozialhilfe – obwohl sie als Asylberechtigte arbeiten dürften. Während Oberösterreich die Sozialhilfe-Bezieher durch strikte Maßnahmen seit 2017 um fast zwei Drittel reduzieren konnte, leben mittlerweile 72 Prozent aller Bezugsberechtigten in Wien – weil es dort einfach am meisten zu holen gibt.“
| „Die Sozialhilfe ist als Auffangnetz für Österreicher gedacht, die in Not geraten sind. Mittlerweile wird sie seit Jahren als bedingungsloses Grundeinkommen für Asylberechtigte missbraucht. Das muss sofort geändert werden.“ |
Kürzen im Asylbereich: Andere EU-Länder zum Vorbild nehmen
„Dänemark, Frankreich und Polen zahlen während des laufenden Asylverfahrens nur einen Bruchteil der österreichischen Grundversorgung an die Asylwerber. Und wenn das Asylverfahren negativ endet, werden in diesen drei EU-Ländern sofort alle Sozialleistungen gestoppt. Bei uns wird unabhängig vom Ausgang des Verfahrens weiter subventioniert – zahlen darf das der österreichische Steuerzahler, und die Bundesregierung schaut achselzuckend zu“, stellt Dim klar. „Genau hier muss angesetzt werden.“
Virales Facebook-Posting: „Unverständnis der Bürger am Limit“
Ein am Freitagabend abgesetztes Facebook-Posting von Klubobmann Thomas Dim geht derzeit viral. Es wurde über 400-mal geteilt und 900-mal geliked. „Kein Wunder. Jedem Österreicher wird auf die Finger geschaut, wenn er nicht arbeiten geht. Ich frage mich, wie sich die Eltern und volljährigen Kinder ausländischer Großfamilien unbehelligt und dauerhaft dem Arbeitsmarkt entziehen können. Ein Versagen der Stadt Wien, das die SPÖ zu verantworten hat.“
Link zum Posting: https://www.facebook.com/share/1QuafGGE6Z/
Gemeinsamer Schulterschluss im Oö. Landtag: „Regionalbahnen müssen erhalten bleiben“
- All-Parteien-Resolution nimmt Bundesregierung in die Pflicht
- Keine Einsparungen auf Kosten der ländlichen Regionen
- Bund muss Zusagen bei Finanzierung einhalten
Ein starkes und parteiübergreifendes Signal wird der oberösterreichische Landtag auf freiheitliche Initiative hin am 5. Juni 2025 in Richtung Wien senden: Alle im Landtag vertretenen Fraktionen unterstützen geschlossen einen Antrag zur Stärkung der ländlichen Regionen durch den Erhalt der Regionalbahnen in Oberösterreich. In einem Schulterschluss bekennen sich FPÖ, OÖVP, SPÖ, Grüne, MFG und NEOS klar dazu, dass Regionalbahnen keine Verhandlungsmasse sind, sondern unverzichtbare Lebensadern für den ländlichen Raum.
Die geplanten Einsparungen des Bundes im Bereich des öffentlichen Verkehrs stoßen auf breiten Widerstand: Der Landtag fordert geschlossen die Einhaltung der bestehenden Finanzierungszusagen durch die Bundesregierung und spricht sich unmissverständlich gegen einen Rückbau der Bahnlinien aus – und stattdessen für deren Erhalt und Weiterentwicklung. Das gemeinsame Vorgehen ist ein deutliches Zeichen für den öffentlichen Verkehr in Oberösterreich – und ein starkes Signal der Solidarität mit den Regionen.
FPÖ-Klubobmann Thomas Dim: „Der Schulterschluss aller Parteien ist ein starkes Signal aus Oberösterreich nach Wien: Wir bekennen uns gemeinsam zum ländlichen Raum, der unser Bundesland prägt und trägt. Der Erhalt unserer Regionalbahnen ist kein Parteithema, sondern eine Zukunftsfrage – für die Menschen, die Wirtschaft und eine nachhaltige Mobilität. Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet Arbeitsplätze und schwächt den ländlichen Raum.“
ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Es freut mich, dass wir uns gemeinsam schützend vor unsere Regionalbahnen stellen. Sie sind wichtige Lebensadern. die die Regionen unseres Landes und ihre Menschen miteinander verbinden. Oberösterreich als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ist auch in Zukunft auf leistungsfähige Verkehrsverbindungen angewiesen. Die Mobilitätswende ist auf Schiene, unsere Regionalbahnen sind ein wichtiger Teil davon.“
SPÖ-Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu: „Die Regionalbahnen in Oberösterreich sind wichtig für die Regionen, deshalb stehen sie für mich nicht zur Debatte. Im Gegenteil, der Ausbau muss weiter forciert werden, um noch mehr Menschen für sichere und klimafreundliche Mobilität zu gewinnen.“
Grünen-Klubobmann Severin Mayr: „Die Schiene ist das Rückgrat unserer Regionen. Statt Debatten über Einsparungen braucht es jetzt einen klaren Schritt nach vorn – mit mutigen Investitionen in moderne Regionalbahnen und eine echte Verkehrswende.“
MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner: „Oberösterreich lässt sich nicht aufs Abstellgleis schieben. Wir brauchen moderne, verlässliche Schienenverbindungen für Pendler und für die langfristigen Entwicklung des ländlichen Raumes. Oberösterreich darf für diese dringend notwendigen Investitionen in den öffentlichen Verkehr nicht länger Bittsteller in Wien sein.“
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Dass die Zukunft einer so wichtigen Zugverbindung wie der Mühlkreisbahn zwischen Linz und Rottenegg infrage gestellt wird, ist absurd. Natürlich ist es richtig, auch bei Regionalbahnen Kosten und Nutzen sorgfältig zu prüfen. Wir müssen nachhaltige Mobilitätslösungen für die Bevölkerung finden – aber miteinander, nicht aus Wien verordnet.“
Antrag Erhalt der oö Regionalbahnen
Anhang: Der soeben eingebrachte Antrag aller im Oö. Landtag vertretenen Parteien.
KO Dim: Oberösterreich hilft rasch – aber der Bund ist in der Pflicht
- Land OÖ stellt 50 Millionen Euro für Gemeinden bereit
- Gemeindepaket im Ausschuss beschlossen – im Juni im Oö. Landtag
- „Nachhaltige Lösung muss vom Bund kommen“
„Unsere Gemeinden stehen unter enormem Druck – ob durch steigende Kosten, sinkende Einnahmen oder neue gesetzliche Verpflichtungen. Mit dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket setzt Oberösterreich ein starkes Zeichen und hilft – rasch und unbürokratisch“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Ausschuss des Oö. Landtags.
| „Aber klar ist auch: Eine dauerhafte Absicherung der Gemeindefinanzen kann nur durch eine umfassende Reform auf Bundesebene erreicht werden.“ |
Klares Bekenntnis zu Gemeinden – und auch zum wirtschaftlichen Arbeiten des Landes
„Unsere Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes – und dieses Rückgrat muss aktuell gestützt werden. Dass wir trotz herausfordernder Budgetlage auf Landesebene jetzt 50 Millionen Euro mobilisieren, zeigt Entschlossenheit“, so Dim weiter. „Um langfristig die Herausforderungen bewältigen zu können, sind bundesweite strukturelle Reformen unumgänglich. Die Bundesländer können nicht dauerhaft Versäumnisse kompensieren. Denn auch wir müssen wirtschaftlich arbeiten und mit unseren Mitteln sorgsam umgehen. Das beweisen wir seit Jahren.“
Bund ignoriert massive Einsparungspotenziale
Für Dim ist klar: „Der Bund hat es bisher verabsäumt, bei sich selbst zu sparen. Im Asylwesen, im Strafvollzug – wo Häftlinge etwa kostenlos Zahnplomben bekommen, während die arbeitende Bevölkerung Selbstbehalte zahlen muss – oder in der Entwicklungshilfe, wo Millionen für ideologische Projekte wie Genderprogramme im Südsudan fließen: Das sind Bereiche, in denen man umgehend ansetzen könnte.“
„Aktuelle Stunde“ zu Regionalbahnen: FPÖ und OÖVP setzen Zeichen im Oö. Landtag
- Keine Einsparungen auf Kosten der ländlichen Regionen
- Bund muss Zusagen bei Finanzierung einhalten
- Blau-Schwarz will breiten Schulterschluss zur Beibehaltung des Öffi-Angebots
„Unsere Regionalbahnen sind weit mehr als bloße Verkehrsmittel – sie sind zentrale Lebensadern für den ländlichen Raum. Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet Arbeitsplätze, schwächt den ländlichen Raum und bremst die Mobilitätswende aus“, betonen FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.
Deshalb beantragen FPÖ und OÖVP gemeinsam eine „Aktuelle Stunde“ im Oö. Landtag am 5. Juni. Ziel ist ein klares Bekenntnis zu den Regionalbahnen in Oberösterreich, das durch einen entsprechenden Antrag unterstrichen wird. „Der vollumfängliche Erhalt und die Weiterentwicklung der Regionalbahnen stehen für uns außer Streit. Wir laden die anderen Fraktionen ein, hier mit uns ein starkes Zeichen aus Oberösterreich nach Wien zu senden.“
Hintergrund der Initiative ist die Ankündigung der ÖBB und des SPÖ-Verkehrsministers, mehrere oberösterreichische Regionalbahnlinien – darunter die Mühlkreisbahn, Hausruckbahn und Almtalbahn – auf den Prüfstand zu stellen. Grund dafür sind offenbar Kürzungen im Bundesbudget für die Jahre 2025 und 2026, die weniger Mittel für den Bahnausbau vorsehen.
„Verheerend und kurzsichtig“
„Oberösterreich ist Wirtschafts-, Tourismus- und Bildungsstandort – gerade in diesen Bereichen brauchen wir verlässliche, nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrsanbindungen. Regionalbahnen leisten hier einen unschätzbaren Beitrag“, erklären Angerlehner und Dim. „Ein Rückbau wäre kurzsichtig und verheerend für die Entwicklung ganzer Regionen.“
„Regionalbahnen sind kein Luxus, sondern Notwendigkeit – für die Menschen, die Wirtschaft und den Klimaschutz in Oberösterreich. Statt Abbau braucht es Investitionen in Qualität und Attraktivität, wie sie etwa im ‚Zukunftsprojekt Regionalstadtbahn‘ geplant sind. Auch das Regierungsprogramm des Bundes enthält ein klares Bekenntnis zur Stärkung von Regional- und Nebenbahnen“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Die Regionalbahnen sind Triebfedern für unseren Wirtschaftsstandort, auf die tausende Pendlerinnen und Pendler auf dem Weg in die Arbeit angewiesen sind. Wir arbeiten konsequent an einer klimafitten Verkehrswende. Während mit der Regional-Stadtbahn das größte Infrastrukturprojekt in Oberösterreich auf Schiene gebracht wurde, sollen andernorts die Gleise abgebaut werden. Eine gelungene Verkehrswende sieht anders aus. Wir gehen davon aus, dass bestehende Verträge eingehalten werden. Als OÖVP werden wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen“, stellt OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner klar.
Bundeszusagen zu Finanzierung wackeln
Noch vor wenigen Jahren (2019) wurde zwischen dem Land Oberösterreich, dem Bund und den ÖBB ein umfangreiches Attraktivierungspaket für genau jene Bahnstrecken vereinbart. Für Hausruck-, Almtal- und Mühlkreisbahn wurden Investitionen von insgesamt über 245 Millionen Euro vereinbart – darunter folgende Landesbeiträge:
- Almtalbahn: 24,8 Mio. €,
- Hausruckbahn: 27,8 Mio. €
- Mühlkreisbahn: 26,4 Mio. €
Die FPÖ OÖ und die OÖVP pochen hier auf die Einhaltung der Finanzierungszusagen des Bundes, um die Regionalbahnen dauerhaft abzusichern.
Foto: OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner und FPÖ-Klubobmann Thomas Dim kämpfen für den Erhalt der Regionalbahnen. (Quelle: FPÖ OÖ)
Klubobmann Dim und LAbg. Gruber: „Dominoeffekt“ bei Asylpolitik nutzen
- Bundesregierung soll auf deutschen Kurswechsel aufspringen
- Grenzen schließen und „Minusmigration einleiten“
- Rücknahme illegaler Migranten muss in Abschiebehaft münden
„Anstatt sich nun monatelang mit Deutschland in einem migrationspolitischen Kleinkrieg zu verzetteln, sollte man die Gunst der Stunde nutzen und aus dem längst überfälligen Umdenken im Nachbarland den eigenen Vorteil ziehen“, stellt Klubobmann Thomas Dim angesichts der von Deutschland angekündigten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen klar.
| „Das heißt: Ein europäischer Dominoeffekt soll ausgelöst werden – durch die sofortige Schließung österreichischer Grenzen und die Zurückweisung illegaler Migranten in die Nachbarstaaten.“ |
Sicherheitssprecher und Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber ergänzt: „Sobald wir die Grenzen schließen, reduzieren sich die illegalen Grenzübertritte aus Österreich nach Deutschland massiv und von ganz allein. Wer dennoch versucht, ohne Papiere in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, wird bei einer Zurückweisung von unseren Behörden übernommen und unmittelbar in Abschiebehaft überstellt.“
„Remigrationsfahrplan“ für „Minusmigration“
„Europa wäre deutlich mehr geholfen, wenn wir diese kriminellen Ausländer rasch in ihre Heimatländer zurückführen, anstatt uns in endlose juristische Auseinandersetzungen zu begeben, währenddessen illegale Migranten unbehelligt weiterziehen.“
Zudem fordern beide Freiheitliche die Bundesregierung auf, einen klaren Remigrationsfahrplan vorzulegen, um die Zahl von illegalen Migranten in Österreich signifikant zu reduzieren: „Die Bundesregierung redet immer nur darüber, wie sie illegale Migration bremsen will – doch selbst eine verlangsamte Zunahme ist am Ende des Tages eine Zunahme. Wir müssen endlich eine echte Minusmigration einleiten – das bedeutet die konsequente Rückführung unrechtmäßiger, integrationsunwilliger Einwanderer.“
Rückübernahmen aus Deutschland seit Jahren horrend hoch
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wolle laut Medienberichten die Zurückweisungen aus Deutschland nicht dulden und forderte Deutschland auf, sich „an die europäische Rechtsordnung“ zu halten. Auch Rückübernahmen würden keine stattfinden. „Diese Unkenntnis des Innenministers ist haarsträubend. Laut der Landespolizeidirektion OÖ werden seit Jahren Tausende Asylwerber aus Deutschland rückübernommen“, so Dim abschließend.
| Jahr | Rückübernahmen von Asylwerbern aus Deutschland nach OÖ |
| 2020 | 1.841 |
| 2021 | 2.146 |
| 2022 | 3.058 |
| 2023 | 2.193 |
Quellen:
- Geschäftsbericht 2023, Landespolizeidirektion OÖ:
- Geschäftsbericht 2022, Landespolizeidirektion OO:
Foto: Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber weisen auf über 9.000 Rückübernahmen aus Deutschland von 2020 bis 2023 hin. (Quelle: FPÖ OÖ)
Klubobmann Dim nach UA Extremismus: „Agieren statt Reagieren“
| „Als politische Kraft, die unsere Heimat liebt und bewahren will, ist unser Ansatz klar: Der ‚Politische Islam‘ muss verboten und ausgewiesen werden.“ |
- Aufschlussreiche Expertenaussagen im Unterausschuss ‚Extremismus‘
- FPÖ OÖ sieht große Gefahr für freie Gesellschaft
- Behörden benötigen rechtliches Rüstzeug
Im heutigen Unterausschuss ‚Extremismus‘ des Oö. Landtages wiesen Experten beim Thema „Politischer Islam“ darauf hin, dass ein Verbot konkreter Institutionen wie Millî Görüş und ihre verwandten Organisationen notwendig wäre, um der rasanten Entwicklung Einhalt zu gebieten. Auch Oberösterreich sei von wachsenden, radikalen Strömungen innerhalb des Islam betroffen – konkret wurden der Zentralraum genannt.
Regelmäßig verstecken sich Islamisten hinter dem Deckmantel einer anerkannten Glaubensgemeinschaft oder eines Kulturvereins. „Generell wurde im Unterausschuss durch Insider-Experten klargestellt, dass das Vereinsrecht für den politischen Islam missbraucht wird, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihr Gedankengut verbreiten zu können. Zudem besteht bereits ein beachtlicher Einfluss aus dem Ausland“, spricht Klubobmann Thomas Dim insbesondere die erwähnten Verbindungen in die Türkei an.
FPÖ: Nicht nur Hinschauen, sondern auch Handeln
„Islamisten operieren unbehelligt mitten unter uns und wachsen rasant im Schatten der medialen Aufmerksamkeit. Dies gefährdet unsere freie Gesellschaft massiv. Wie ein Experte richtig beurteilt: Der Staat reagiert, obwohl ein Agieren notwendig wäre. Statt ständiger Ankündigungen ist endlich ein Verbotsgesetz für den ‚Politischen Islam‘ umzusetzen. Dadurch erhalten die Behörden das rechtliche Rüstzeug, um diese Gefahr einzudämmen.“ Umso bedauerlicher sei es laut Dim, dass im vergangenen Verfassungsausschuss des Nationalrats ein entsprechender FPÖ-Antrag wieder ergebnislos vertagt wurde.
Fotos Klubobmann Thomas Dim: https://fpoe.pixxio.media/share/1747316066UHn4uZ0RBQanac