„Aktuelle Stunde“ zu Regionalbahnen: FPÖ und OÖVP setzen Zeichen im Oö. Landtag
- Keine Einsparungen auf Kosten der ländlichen Regionen
- Bund muss Zusagen bei Finanzierung einhalten
- Blau-Schwarz will breiten Schulterschluss zur Beibehaltung des Öffi-Angebots
„Unsere Regionalbahnen sind weit mehr als bloße Verkehrsmittel – sie sind zentrale Lebensadern für den ländlichen Raum. Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet Arbeitsplätze, schwächt den ländlichen Raum und bremst die Mobilitätswende aus“, betonen FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.
Deshalb beantragen FPÖ und OÖVP gemeinsam eine „Aktuelle Stunde“ im Oö. Landtag am 5. Juni. Ziel ist ein klares Bekenntnis zu den Regionalbahnen in Oberösterreich, das durch einen entsprechenden Antrag unterstrichen wird. „Der vollumfängliche Erhalt und die Weiterentwicklung der Regionalbahnen stehen für uns außer Streit. Wir laden die anderen Fraktionen ein, hier mit uns ein starkes Zeichen aus Oberösterreich nach Wien zu senden.“
Hintergrund der Initiative ist die Ankündigung der ÖBB und des SPÖ-Verkehrsministers, mehrere oberösterreichische Regionalbahnlinien – darunter die Mühlkreisbahn, Hausruckbahn und Almtalbahn – auf den Prüfstand zu stellen. Grund dafür sind offenbar Kürzungen im Bundesbudget für die Jahre 2025 und 2026, die weniger Mittel für den Bahnausbau vorsehen.
„Verheerend und kurzsichtig“
„Oberösterreich ist Wirtschafts-, Tourismus- und Bildungsstandort – gerade in diesen Bereichen brauchen wir verlässliche, nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrsanbindungen. Regionalbahnen leisten hier einen unschätzbaren Beitrag“, erklären Angerlehner und Dim. „Ein Rückbau wäre kurzsichtig und verheerend für die Entwicklung ganzer Regionen.“
„Regionalbahnen sind kein Luxus, sondern Notwendigkeit – für die Menschen, die Wirtschaft und den Klimaschutz in Oberösterreich. Statt Abbau braucht es Investitionen in Qualität und Attraktivität, wie sie etwa im ‚Zukunftsprojekt Regionalstadtbahn‘ geplant sind. Auch das Regierungsprogramm des Bundes enthält ein klares Bekenntnis zur Stärkung von Regional- und Nebenbahnen“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Die Regionalbahnen sind Triebfedern für unseren Wirtschaftsstandort, auf die tausende Pendlerinnen und Pendler auf dem Weg in die Arbeit angewiesen sind. Wir arbeiten konsequent an einer klimafitten Verkehrswende. Während mit der Regional-Stadtbahn das größte Infrastrukturprojekt in Oberösterreich auf Schiene gebracht wurde, sollen andernorts die Gleise abgebaut werden. Eine gelungene Verkehrswende sieht anders aus. Wir gehen davon aus, dass bestehende Verträge eingehalten werden. Als OÖVP werden wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen“, stellt OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner klar.
Bundeszusagen zu Finanzierung wackeln
Noch vor wenigen Jahren (2019) wurde zwischen dem Land Oberösterreich, dem Bund und den ÖBB ein umfangreiches Attraktivierungspaket für genau jene Bahnstrecken vereinbart. Für Hausruck-, Almtal- und Mühlkreisbahn wurden Investitionen von insgesamt über 245 Millionen Euro vereinbart – darunter folgende Landesbeiträge:
- Almtalbahn: 24,8 Mio. €,
- Hausruckbahn: 27,8 Mio. €
- Mühlkreisbahn: 26,4 Mio. €
Die FPÖ OÖ und die OÖVP pochen hier auf die Einhaltung der Finanzierungszusagen des Bundes, um die Regionalbahnen dauerhaft abzusichern.
Foto: OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner und FPÖ-Klubobmann Thomas Dim kämpfen für den Erhalt der Regionalbahnen. (Quelle: FPÖ OÖ)
Klubobmann Dim und LAbg. Gruber: „Dominoeffekt“ bei Asylpolitik nutzen
- Bundesregierung soll auf deutschen Kurswechsel aufspringen
- Grenzen schließen und „Minusmigration einleiten“
- Rücknahme illegaler Migranten muss in Abschiebehaft münden
„Anstatt sich nun monatelang mit Deutschland in einem migrationspolitischen Kleinkrieg zu verzetteln, sollte man die Gunst der Stunde nutzen und aus dem längst überfälligen Umdenken im Nachbarland den eigenen Vorteil ziehen“, stellt Klubobmann Thomas Dim angesichts der von Deutschland angekündigten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen klar.
| „Das heißt: Ein europäischer Dominoeffekt soll ausgelöst werden – durch die sofortige Schließung österreichischer Grenzen und die Zurückweisung illegaler Migranten in die Nachbarstaaten.“ |
Sicherheitssprecher und Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber ergänzt: „Sobald wir die Grenzen schließen, reduzieren sich die illegalen Grenzübertritte aus Österreich nach Deutschland massiv und von ganz allein. Wer dennoch versucht, ohne Papiere in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, wird bei einer Zurückweisung von unseren Behörden übernommen und unmittelbar in Abschiebehaft überstellt.“
„Remigrationsfahrplan“ für „Minusmigration“
„Europa wäre deutlich mehr geholfen, wenn wir diese kriminellen Ausländer rasch in ihre Heimatländer zurückführen, anstatt uns in endlose juristische Auseinandersetzungen zu begeben, währenddessen illegale Migranten unbehelligt weiterziehen.“
Zudem fordern beide Freiheitliche die Bundesregierung auf, einen klaren Remigrationsfahrplan vorzulegen, um die Zahl von illegalen Migranten in Österreich signifikant zu reduzieren: „Die Bundesregierung redet immer nur darüber, wie sie illegale Migration bremsen will – doch selbst eine verlangsamte Zunahme ist am Ende des Tages eine Zunahme. Wir müssen endlich eine echte Minusmigration einleiten – das bedeutet die konsequente Rückführung unrechtmäßiger, integrationsunwilliger Einwanderer.“
Rückübernahmen aus Deutschland seit Jahren horrend hoch
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wolle laut Medienberichten die Zurückweisungen aus Deutschland nicht dulden und forderte Deutschland auf, sich „an die europäische Rechtsordnung“ zu halten. Auch Rückübernahmen würden keine stattfinden. „Diese Unkenntnis des Innenministers ist haarsträubend. Laut der Landespolizeidirektion OÖ werden seit Jahren Tausende Asylwerber aus Deutschland rückübernommen“, so Dim abschließend.
| Jahr | Rückübernahmen von Asylwerbern aus Deutschland nach OÖ |
| 2020 | 1.841 |
| 2021 | 2.146 |
| 2022 | 3.058 |
| 2023 | 2.193 |
Quellen:
- Geschäftsbericht 2023, Landespolizeidirektion OÖ:
- Geschäftsbericht 2022, Landespolizeidirektion OO:
Foto: Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber weisen auf über 9.000 Rückübernahmen aus Deutschland von 2020 bis 2023 hin. (Quelle: FPÖ OÖ)
Klubobmann Dim nach UA Extremismus: „Agieren statt Reagieren“
| „Als politische Kraft, die unsere Heimat liebt und bewahren will, ist unser Ansatz klar: Der ‚Politische Islam‘ muss verboten und ausgewiesen werden.“ |
- Aufschlussreiche Expertenaussagen im Unterausschuss ‚Extremismus‘
- FPÖ OÖ sieht große Gefahr für freie Gesellschaft
- Behörden benötigen rechtliches Rüstzeug
Im heutigen Unterausschuss ‚Extremismus‘ des Oö. Landtages wiesen Experten beim Thema „Politischer Islam“ darauf hin, dass ein Verbot konkreter Institutionen wie Millî Görüş und ihre verwandten Organisationen notwendig wäre, um der rasanten Entwicklung Einhalt zu gebieten. Auch Oberösterreich sei von wachsenden, radikalen Strömungen innerhalb des Islam betroffen – konkret wurden der Zentralraum genannt.
Regelmäßig verstecken sich Islamisten hinter dem Deckmantel einer anerkannten Glaubensgemeinschaft oder eines Kulturvereins. „Generell wurde im Unterausschuss durch Insider-Experten klargestellt, dass das Vereinsrecht für den politischen Islam missbraucht wird, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihr Gedankengut verbreiten zu können. Zudem besteht bereits ein beachtlicher Einfluss aus dem Ausland“, spricht Klubobmann Thomas Dim insbesondere die erwähnten Verbindungen in die Türkei an.
FPÖ: Nicht nur Hinschauen, sondern auch Handeln
„Islamisten operieren unbehelligt mitten unter uns und wachsen rasant im Schatten der medialen Aufmerksamkeit. Dies gefährdet unsere freie Gesellschaft massiv. Wie ein Experte richtig beurteilt: Der Staat reagiert, obwohl ein Agieren notwendig wäre. Statt ständiger Ankündigungen ist endlich ein Verbotsgesetz für den ‚Politischen Islam‘ umzusetzen. Dadurch erhalten die Behörden das rechtliche Rüstzeug, um diese Gefahr einzudämmen.“ Umso bedauerlicher sei es laut Dim, dass im vergangenen Verfassungsausschuss des Nationalrats ein entsprechender FPÖ-Antrag wieder ergebnislos vertagt wurde.
Fotos Klubobmann Thomas Dim: https://fpoe.pixxio.media/share/1747316066UHn4uZ0RBQanac
KO Dim und 2. LT-Präs. Binder: Sozialabbau bei Familien nicht hinnehmbar
- Bund kürzt bei Familienleistungen – FPÖ übt scharfe Kritik
- „Zukunft unserer Kinder wird gefährdet“
- Statt bei Familien zu sparen: FPÖ fordert Einsparungen im Asylwesen
„Die Kürzungen bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld sind ein Schlag ins Gesicht für alle Familien in Österreich. Viele von ihnen müssen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim die geplanten Einschnitte der Bundesregierung.
Sozialsprecherin 2.LT-Präs. Sabine Binder ergänzt: „Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun. Die Bundesregierung bestraft all jene, die Kinder bekommen und damit die Zukunft unseres Landes sichern.“ Gleichzeitig würden weiterhin ungezielte Förderungen und Geldgeschenke an Migranten ausbezahlt, die nie in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, so Binder.
Sozialstaat wird zusammengestutzt
Laut Medienberichten betreffen die Kürzungen nicht nur die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld. Auch die Valorisierung einkommensunabhängiger Sozialleistungen soll gestrichen werden. Dies betrifft unter anderem das Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld sowie das Umschulungsgeld.
„Die Bundesregierung stutzt den Österreichern den Sozialstaat zusammen. Gleichzeitig stellt sich der Bundeskanzler dann hin und behauptet, niemandem werde etwas weggenommen. Das ist eine Verhöhnung der Bürger“, reagieren Dim und Binder empört.
Die FPÖ fordert daher eine Kehrtwende in der Sozialpolitik:
| „Statt Familien und Leistungsträger zu bestrafen, sollten radikale Kürzungen im Asyl- und Migrationsbereich vorgenommen werden. Nur so lässt sich das Sozialsystem nachhaltig absichern.“ |
Bild: Für Klubobmann Thomas Dim und Sozialsprecherin 2. LT-Präsidentin Sabine Binder wird an den falschen Stellen gespart. (FPÖ OÖ)
Oö. Landtag: FPÖ setzt bei Windkraft auf Vernunft
- Freiheitliche bekräftigen pragmatischen Zugang bei erneuerbarer Energie
- Resolution: Neues Schulfach für ‚Ernährungs- und Gesundheitsbildung‘
- Oö. Fachhochschulen erhalten bis 2030 rund 98 Millionen Euro
„Die Vor- und Nachteile müssen bei Windkraftprojekten objektiv abgewogen werden. Dabei dürfen Anrainer, Tiere, Natur und das Landschaftsbild nicht unter die Räder kommen“, bekräftigt Klubobmann Thomas Dim am Rande des heutigen Oö. Landtags den pragmatischen Zugang der FPÖ bei erneuerbarer Energie. „Die Debatte um den Ausbau der Windkraft darf jedenfalls weder von ideologischen noch von wirtschaftlichen Einzelinteressen vereinnahmt werden.“
| „Es ist ein Widerspruch, wenn einerseits von Naturschutz und Renaturierung gesprochen wird, andererseits aber Windkraftanlagen ausgerechnet in sensible, unberührte Naturräume gebaut werden sollen.“ |
„Zu oft werden die Vorteile von Windkraft überbetont, während die ökologischen und sozialen Nachteile ausgeblendet werden. Wir reden hier von über 200 Meter hohen Windrädern in naturbelassenen Wäldern, deren tatsächlicher Ertrag kritisch zu hinterfragen ist. Am Ende profitiert in vielen Fällen nur einer: der Investor, während Landschaft, Artenvielfalt und lokale Bevölkerung verlieren“, findet LAbg. David Schießl im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema Windkraft klare Worte. „Die Ausschlusszonen schützen unsere Natur, die uns allen etwas wert sein soll.“
Initiative für Pflichtfach ‚Ernährungs- und Gesundheitsbildung‘ beschlossen
Anlässlich einer heute beschlossenen Resolution an das Bildungsministerium erklärt LAbg. Stefanie Hofmann: „Wir wollen unseren Kindern das nötige Rüstzeug für ein gesundes Leben mitgeben – auch in der Schule. Ein neues Pflichtfach soll zentrale Themen wie Lebensmittelkunde, Konsumverhalten und körperliche Gesundheit altersgerecht vermitteln und so zur langfristigen Entlastung des Gesundheitssystems beitragen. Kindern soll von Beginn an beigebracht werden, was in Lebensmitteln steckt und woher sie kommen.“
Fachhochschulen langfristig gesichert: 98 Millionen bis 2030
Ebenfalls beschlossen wurde die langfristige Finanzierung der FH Oberösterreich bis 2030. Rund 98 Millionen Euro investiert das Land in die 27 Studiengänge an den Standorten Linz, Wels, Steyr und Hagenberg – darunter auch zwei neue Angebote in den Bereichen Architektur und Human Enhancement. „Mit dieser Entscheidung stärken wir die praxisnahe Ausbildung in Oberösterreich und sichern unseren Fachkräftenachwuchs nachhaltig ab“, so LAbg. Stefanie Hofmann. „Gerade die regionale Ausbildung in technischen und medizinischen Bereichen ist entscheidend für die Zukunft unseres Bundeslands.“
LT-Vorschau FPÖ: Gesundheitsbildung an Schulen und FH-Finanzierung
- Schulen: Initiative für Pflichtfach „Ernährungs- und Gesundheitsbildung“
- Gesunde Jugend und breite Ausbildung als sinnvolle Zukunftspolitik
- Fachhochschulen: Bis 2030 werden rund 98 Millionen durch Land OÖ bereitgestellt
„Wir müssen unseren Kindern schon früh das Rüstzeug für ein gesundes Leben mitgeben – das beginnt mit Wissen über Ernährung, Bewegung und Eigenverantwortung“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich des im kommenden Oö. Landtag gemeinsam mit der ÖVP initiierten Antrags zur Einführung des Pflichtschulfachs ‚Ernährungs- und Gesundheitsbildung‘. Das Fach soll in allen Pflichtschulen Themen wie ausgewogene Ernährung, Bewegung, Gesundheitsbewusstsein und nachhaltigen Konsum vermitteln.
„Kindern soll von Beginn an beigebracht werden, was in Lebensmitteln steckt, woher diese kommen und wie Ernährung Körper und Geist beeinflusst. Auch die Tricks der Lebensmittelindustrie sollen dabei durchleuchtet werden“, so Dim weiter. „Wir erwarten uns dadurch eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft und eine Entlastung des Gesundheitssystems.“
Fachhochschul-Finanzierung als Garant für starke Ausbildung
Bildung steht auch im Fokus eines weiteren Beschlusses: Die Finanzierung der Fachhochschulstandorte der FH OÖ wird bis 2030 langfristig abgesichert. Knapp 98 Millionen Euro fließen in insgesamt 27 Studiengänge an den Standorten Wels, Linz, Steyr und Hagenberg – darunter auch zwei neue Studienrichtungen: Architektur und Human Enhancement.
„Diese Investitionen sind ein klares Bekenntnis zur praxisorientierten Ausbildung und zur Sicherung unseres Fachkräftenachwuchses. Gerade in technischen und medizinischen Bereichen brauchen wir junge, gut ausgebildete Menschen – und zwar aus der Region für die Region“, betont Dim. „Ein starkes Bundesland lebt von starken Bildungsstandorten – dafür setzen wir uns ein.“
FPÖ-Frühjahrsklausur: Wirtschaftskrise und Blick nach Wien
- FPÖ-Landtagsklub OÖ absolvierte zweitägige Arbeitsklausur
- Fokus auf Standortpolitik: Kränkelnde Wirtschaft gefährdet Wohlstand
- Weitere Themen: Bundesregierung, Arbeitslosigkeit und EU-Gebäuderichtlinie
„Unser Ziel ist klar: Wir wollen Oberösterreichs wirtschaftliche Stärke sichern und nationale Interessen gegenüber zentralistischen EU-Tendenzen verteidigen“, erklärt Klubobmann Thomas Dim nach der zweitägigen Arbeitssitzung des FPÖ-Landtagsklubs OÖ in Grünau im Almtal. „Die Bundesregierung versäumt es derzeit, auf die großen Herausforderungen wie Inflation, Staatsverschuldung und sinkende Wettbewerbsfähigkeit mit dem notwendigen Gestaltungswillen zu reagieren.“
FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer präsentierte dazu eine umfassende finanz- und wirtschaftspolitische Analyse. Neben einem Rückblick auf die Hintergründe der Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP zeigte Schiefer die durch das mutlose Programm von ÖVP/SPÖ/NEOS entstehenden Nachteile für den Wirtschaftsstandort Österreich auf.
Arbeitsmarkt aufgrund Wirtschaftskrise unter Druck
Iris Schmidt, MA, Landesgeschäftsführerin des AMS OÖ, analysierte in einem weiteren Programmpunkt die aktuelle Lage am oberösterreichischen Arbeitsmarkt. Besonderes Augenmerk wurde neben dem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit auch auf die angekündigten Reformüberlegungen in der Sozialhilfe gelegt. „Unser Standpunkt: Heimische Ausbildung stärken und Fehlanreize in der Zuwanderungspolitik abstellen“, so Dim.
„EU-Gebäuderichtlinie als Bedrohung für Eigentum“
Robert Lechner, Leiter des Österreichischen Ökologie-Instituts, stellte die massiven Veränderungen durch die neue EU-Gebäuderichtlinie und ihre Auswirkungen auf Österreichs Bauwesen vor. „Die Gebäuderichtlinie stellt für viele Bürger eine ernsthafte Bedrohung ihres Eigentums dar. Sanierungszwang, bürokratische Hürden und immense Kosten bedrohen die Leistbarkeit des Wohnens“, stellt der freiheitliche Klubobmann klar.
Man werde sich vehement dafür einsetzen, dass Österreich seinen eigenen Weg in Sachen nachhaltiges Bauen gehen könne, so Dim. „Fakt ist, dass uns politische Utopien als notwendig verkauft werden, welche die Wohnraum- und Infrastrukturschaffung erschweren. Gerade die jüngsten Entwicklungen auf europäischer Ebene zeigen, wie tiefgreifend die EU mittlerweile in nationale Bereiche eingreift – zum Nachteil unseres Landes.“
Fotoauswahl Klubklausur: https://fpoe.pixxio.media/share/1745917832rFQ2EuW10D02uq
- Fotobeschreibung: Klubobmann Thomas Dim lud zur zweitätigen Arbeitsklausur nach Grünau im Almtal. V.l.n.r: Klubdirektor Manuel Danner, Klubobmann Thomas Dim, Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner (Quelle: FPÖ OÖ)
Statement von Klubobmann Thomas Dim zur heutigen Pressekonferenz „Oberösterreichs Pflegeausbildung wird immer attraktiver“
„Die heute präsentierten Zahlen zur Pflegeausbildung in Oberösterreich zeigen klar: Wir sind auf dem richtigen Weg. Während unter SPÖ-Führung im Jahr 2019 noch bis zu 34 Prozent der Auszubildenden ihre Ausbildung abbrachen, können wir heute stolz verkünden, dass derzeit 1.602 Personen in Ausbildung sind. Das ist ein großer Schritt, um die 2019 festgelegte Zielmarke von 1.600 neuen Pflegefachkräften bis 2025 zu erreichen. Mein Dank gilt allen, die an dieser positiven Entwicklung hin zu einem starken und verlässlichen Pflegesystem in Oberösterreich mitwirken.“
KO Dim und LAbg. Klinger zu KTM: „Zulieferer müssen abgesichert werden“
- Zulieferbetriebe durch KTM-Insolvenz in Existenz bedroht
- Steuerliche Entlastung und Strompreiskompensation gefordert
- Kritik an möglichem Ausverkauf des Standorts OÖ
„Zahlreiche mittelständische Unternehmen sind gefährdet – insbesondere Zulieferbetriebe in Oberösterreich“, warnt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim angesichts der aktuellen Hiobsbotschaften rund um die KTM-Insolvenz. „Allein die geplante 30-Prozent-Quote im Insolvenzverfahren mit Selbstverwaltung ist für Gläubiger ein harter Schlag – wenn nicht einmal diese Quote erreicht wird, droht ein Dominoeffekt bei weiteren Insolvenzen.“
Auch die Zukunft des Unternehmens am Standort in Oberösterreich bleibt ungeklärt. LAbg. Wolfgang Klinger, Wirtschaftssprecher im FPÖ-Landtagsklub OÖ, sieht hier Gefahren: „Wer garantiert, dass KTM nicht an einen ausländischen Investor verkauft wird, der Fördermittel kassiert und dann den Standort zusperrt?“
Forderung: Hilfen für Zulieferer und wettbewerbsfähige Energiepreise
„Der Staat muss betroffene Zulieferer mit temporären Steuererleichterungen unterstützen – denn ein Verlustabschreibungs-Posten allein reicht nicht aus, um die Ausfälle aufzufangen“, so Dim.
Klinger betont die Bedeutung wettbewerbsfähiger Strompreise für die Industrie: „Seit dem Auslaufen der Strompreiskompensation mit Ende 2022 ist Österreich eines der wenigen EU-Länder ohne diese Unterstützung. Länder wie Deutschland, Italien oder Tschechien helfen ihrer Industrie – Österreich darf hier nicht zurückfallen, sonst drohen weitere Abwanderungen.“
Klubobmann Dim begrüßt Vorstoß: „Sozialleistungen dürfen keine Dauerlösung sein“
- Oberösterreich dreht an „richtigen Stellschrauben“
- Aktivierung von Langzeitbeziehern der Sozialhilfe ist richtiger Ansatz
- Fairness oberstes Gebot für funktionierendes Sozialsystem
„Es sind genau diese Stellschrauben – wie die Einbindung von Langzeitbeziehern in den Arbeitsmarkt – an denen gedreht werden muss. Denn nur so schaffen wir ein faires, nachhaltiges Sozialsystem“, erklärt Klubobmann Thomas Dim anlässlich der heutigen Pressekonferenz, bei welcher der Fokus auf arbeitsfähige Langzeitbezieher der Sozialhilfe angekündigt wurde. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um Betroffenen wieder eine echte Perspektive zu geben – und gleichzeitig den Missbrauch des Systems einzudämmen.“
„Die Sozialhilfe muss Menschen in Notlagen auffangen, darf aber nicht Dauerlösung sein. Genau darum ist der eingeschlagene Weg – Fördern und Fordern – der einzig richtige“, so Dim, der sich dieses Motto auch von der politischen Führung im Bund und vor allem von Wien erwartet. „Sozialhilfe darf niemals ein Lebensmodell werden.“
Der FPÖ-Klubobmann sieht in der Analyse von Langzeitbeziehern und der Ausrichtung auf individuelle Qualifizierung „ein Modell mit Hausverstand“: „Wer Unterstützung erhält, muss auch etwas zurückgeben – das ist nicht nur fair gegenüber den Steuerzahlern, sondern auch gegenüber jenen, die sich täglich bemühen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Unsere klare Linie mit verpflichtender Mitwirkung, Deutschpflicht und gezielter Sanktionierung bei Pflichtverletzungen ist selbstbewusst und transparent.“