FPÖ im Oö. Landtag: „Die heimische Industrie braucht Rückendeckung“
- KO Mahr: „EU-Überregulierung muss gestoppt werden“
- Antrag beschlossen: Industrie muss wettbewerbsfähig bleiben
- Zudem Erleichterung für 24h-Betreuung gefordert
„Oberösterreich braucht eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft, damit Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden können“, erklärt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute beschlossenen Antrags im Oö. Landtag. Darin wird der neue Wirtschaftsminister aufgefordert, bei der Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie der EU die heimische Industrie einzubeziehen.
„Statt zusätzlicher bürokratischer Hürden und unrealistischer Klimamaßnahmen muss die Industrie in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Die heute im Landtag beschlossene Resolution setzt genau hier an, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu stärken und die Wirtschaft wieder anzukurbeln“, so Mahr weiter.
„Die Wirtschaft muss aufgrund der anhaltenden Krise wieder in Schwung kommen, Bremsklötze aus Bürokratie und Klima-Utopie müssen entfernt werden“, fordert auch der designierte Klubobmann Thomas Dim ein Ende des Gold-Platings für die heimische Industrie.
24h-Betreuung – Erleichterung für Betroffene gefordert
„Die 24-Stunden-Betreuung spielt eine zentrale Rolle in der Unterstützung älterer Menschen und muss für die Betroffenen sowohl finanziell als auch praktisch umsetzbar bleiben. Deshalb haben wir heute eine Anpassung der Förderungs-Richtlinie an die realen Gegebenheiten gefordert: Künftig soll jeder Betroffene einfacher an die Förderung kommen. Unser Ziel ist: Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie“, erklärt Mahr abschließend.
LT-Vorschau FPÖ: „Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen“
- KO Mahr: „Bremsklötze vermeiden, Wohlstand sichern“
- Antrag: Industrie muss wettbewerbsfähig bleiben
„Zwei gemeinsame Anträge stehen für uns im Fokus: Zum einen soll eine Überregulierung der Industrie verhindert werden – Stichwort ‚Gold-Plating‘ – zum anderen soll die Abrechnung der 24h-Betreuung durch eine Anpassung vereinfacht werden“, nennt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr gemeinsame Initiativen mit der OÖVP für die anstehende Landtagssitzung am kommenden Donnerstag.
„Ende des Gold-Platings für die heimische Industrie“
„Oberösterreich braucht eine starke Wirtschaft und eine florierende Industrie, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Es darf keine weiteren Belastungen für unsere Betriebe geben“, so Mahr, der auf die alarmierenden Arbeitslosenzahlen in Oberösterreich verweist. „Statt einer realitätsfernen Überregulierung und neuerlicher Schikanen durch Gold-Plating müssen wir sicherstellen, dass die Industrieemissionsrichtlinie in enger Abstimmung mit unseren Unternehmen umgesetzt wird.“
„Wir brauchen praktikable Lösungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Industrie gewährleistet. Nur so können wir den Wirtschaftsstandort Oberösterreich attraktiv gestalten. Die Wirtschaft muss aufgrund der anhaltenden Krise wieder in Schwung kommen, Bremsklötze aus Bürokratie und Klima-Utopie müssen entfernt werden.“
Weitere Themen:
- Antrag: Erleichterung für 24h-Betreuung durch Klarstellung gefordert
Novellen des Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz, des Oö. Bautechnikgesetzes, der Oö. Bauordnung, des Oö. Hundehaltegesetzes und des Oö. Sozialberufegesetzes
KO Mahr: „Ohne Senkung der Strafmündigkeit wird es keine Handhabe geben“
- Experten im Ausschuss unisono: „Derzeitige Möglichkeiten reichen nicht aus“
- FPÖ fordert rechtliche Handhabe: „Jugendlichen Intensivtätern müssen Grenzen gesetzt werden“
„Es geht nicht darum, 12-Jährige pauschal ins Gefängnis zu stecken. Vielmehr geht es darum, die rechtliche Basis zu schaffen, bei jugendlichen Intensivtätern endlich freiheitsbeschränkende Maßnahmen anwenden zu können. Dies fordert nicht nur die Polizei seit Jahren“, sieht sich Klubobmann Mahr nach der heutigen Expertendiskussion im Verfassungsausschuss des Oö. Landtags bestätigt.
„Den befassten Behörden und Institutionen muss endlich eine rechtliche Handhabe gegeben werden, um die Bevölkerung zu schützen. Grenzen können für alle Seiten Sicherheit geben. Diese gibt es derzeit nicht“, zitiert Mahr führendes Polizeipersonal. Mahr kann sich beispielsweise Hausarrest oder Fußfesseln vorstellen: „Freiheitsbeschränkende Konsequenzen müssen der Situation entsprechen.“
„Vorsätzliche Serientäter brauchen Grenzen“
„Es geht darum, für Spezialfälle gewappnet sind. Wenn jugendliche Serientäter mit lachendem Gesicht vorsätzlich Straftaten verüben und Bevölkerung wie Polizei tyrannisieren, müssen endlich Maßnahmen ermöglicht werden“, bestätigt Mahr die gemeinsame Aussage aller Experten.
„Es gibt Jugendliche, die sind nicht therapierbar“
Einsicht erwartet sich Mahr nach der heutigen Diskussion auch von jenen politischen Parteien, die Therapiebetreuung als Dauerlösung ansehen: „Es wurde klar beschrieben, dass es Jugendliche gibt, die nicht therapierbar sind. Gerade bei diesen Fällen muss aufgrund der fehlenden Erfolgsaussicht die Finanzierung im Auge behalten werden. Als ultima ratio ist und bleibt das klassische Strafrecht die letzte Konsequenz.“
Foto: Klubobmann Herwig Mahr drängt weiter auf eine Senkung der Strafmündigkeit. (Quelle: FPÖ OÖ).
KO Mahr: Klare Regeln bei Handys in Schulen notwendig
- Baustein, um Schulen wieder zu Orten des Lernens zu machen
- „Bund ist gefordert“
- Vermittlung von Grundfertigkeiten muss im Fokus stehen
„Wir sprechen uns für eine Einschränkung der Handynutzung an Schulen aus. Die Bildung unserer Kinder muss im Vordergrund stehen. Smartphones lenken ab, fördern Konzentrationsprobleme und beeinträchtigen den Unterricht. Deshalb fordern wir klare Regeln zur Handynutzung“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
„Die aktuelle Empfehlung der Bildungsdirektion OÖ unterstreicht die Notwendigkeit, die Handynutzung in Schulen zu regulieren. Bereits jetzt setzen viele Schulen in ihren Hausordnungen entsprechende Vorgaben um. Dennoch bleibt es Aufgabe der Bundesregierung, hier für klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu sorgen.“
„Eine einheitliche Handybeschränkung ist ein Baustein, um die Schulen wieder zu Orten des Lernens und der Wissensvermittlung zu machen“, so Mahr weiter.
„Schulzweck muss gewahrt bleiben“
„Die FPÖ OÖ wird sich weiterhin für eine Bildungspolitik einsetzen, die dem eigentlichen Schulzweck dient: der Vermittlung von Grundfertigkeiten. Besorgniserregend sind die ständig steigenden Zahlen von Schülern, die trotz Daueraufenthalts in Österreich zu Schulbeginn die deutsche Sprache nicht beherrschen.“
„Das senkt die Bildungsniveaus und bremst den Regelunterricht zulasten unserer Kinder. Der Staat darf nicht länger zuschauen, wie Integrationsunwilligkeit ohne Konsequenzen bleibt. Auch hier braucht es endlich klare Maßnahmen seitens der Bundesregierung“, fordert Mahr. „Die Eltern müssen in die Pflicht genommen werden.“
LAbg. Thomas Dim wird neuer Klubobmann der FPÖ OÖ
- Innviertler (60) übernimmt ab April 2025 FPÖ-Klub
- Klubobmann Herwig Mahr zieht nach 10 Jahren Bilanz
„Thomas Dim wurde am Montag in der Klubsitzung einstimmig zum Klubobmann gewählt. Wir haben gemeinsam entschieden, nicht erst im Wahljahr 2027, sondern bereits jetzt eine geordnete Übergabe einzuleiten“, fasst Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die heutige Pressekonferenz im FPÖ-Klub zusammen. Nach knapp zehn Jahren wird Herwig Mahr am 1. April 2025 die Funktion des Klubobmanns übergeben.
„Die Schwerpunkte freiheitlichen Politik bleibt weiterhin ausgerichtet auf die Stärkung der heimischen Wirtschaft, eine effiziente Staatsorganisation und eine entschlossene Migrationspolitik“, so Haimbuchner, der sich beim scheidenden Klubobmann Herwig Mahr für seinen jahrelangen Einsatz bedankt. „Dem designierten Klubobmann Thomas Dim wünsche ich alles Gute für seine neue Aufgabe.“
Dim, der 2021 als Abgeordneter in den Oö. Landtag einzog, sammelte bereits im Nationalrat und im Bundesrat umfassende Erfahrungen am politischen Parkett. Als Bezirksparteiobmann von Ried im Innkreis sowie als Vizebürgermeister der Bezirkshauptstadt ist er fest im Innviertel verankert. Sein Wirken reicht durch seine Funktionen auf Bundes- und Landesebene weit darüber hinaus. „Meine Ziele für unser Bundesland konzentrieren sich auf für wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und eine selbstbewusste Heimatpolitik“, so Dim, der seine neue Aufgabe mit Respekt übernimmt.
Erfolgsbilanz: 10 Jahre Klubobmann Herwig Mahr
Herwig Mahr blickte auf fast zehn Jahre als Klubobmann zurück und hob Erfolge in den Bereichen Sozialpolitik, Budgetdisziplin und Sicherheit hervor. „Vor allem die freiheitliche Handschrift bei den oberösterreichischen Reformen der Mindestsicherung war bundesweit wegweisend. Ich bin dankbar, den erfolgreichen Weg der FPÖ OÖ mitgestaltet zu haben. Nun ist die Zeit gekommen, mich wieder verstärkt um meine Familie zu kümmern.“ Mahr bleibt dem Landtag als Abgeordneter erhalten.
Steckbrief LAbg. Thomas Dim
Alter: 60 Jahre
Wohnort: Ried im Innkreis
Familie: Verheiratet, eine Tochter
Beruf: Buchhalter
Politik: Abgeordneter zum Nationalrat (2019)
Abgeordneter zum Bundesrat (2019-2021)
Abgeordneter zum Oö. Landtag (seit 2021)
Bezirksparteiobmann Ried/Innkreis (seit 2022)
Gemeinderat Ried/Innkreis (seit 1991)
Vizebürgermeister der Stadt Ried/Innkreis (seit 2015)
Portraitfotos Thomas Dim (Quelle: FPÖ OÖ):
- https://www.fpoe-ltklub-ooe.at/wp-content/uploads/2025/02/Dim-Thomas-scaled.jpg
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Fotos im Anhang: Thomas Dim (l.) und Herwig Mahr (r.) sorgen bis zum April für eine nahtlose Übergabe des Oö. FPÖ-Klubs (Quelle: FPÖ OÖ).
OÖ: 8.640 Pflichtschüler sitzen in der Schule, ohne Deutsch zu verstehen
- Steigende Anzahl „außerordentlicher Schüler“ für KO Mahr „höchst bedenklich“
- Zudem Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache in Oberösterreich in den vergangenen 15 Jahren um 68% auf 36.314 angestiegen
- FPÖ OÖ: Schulsprache Deutsch und verpflichtendes zweites Kindergartenjahr
- Jeder zehnte Volksschüler in OÖ versteht die Unterrichtssprache nicht
„Von den 115.307 Pflichtschülern in OÖ verstehen 8.640 als sogenannte „außerordentliche Schüler“ die Unterrichtssprache Deutsch nicht. Der Großteil davon, 7.368 Schüler, ist bei den 67.800 Volksschülern zu finden. Der Grund dafür liegt in der ständig steigenden Quote von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache“, fasst Klubobmann Herwig Mahr aktuelle Zahlen der Bildungsdirektion OÖ zusammen.
„Ein Blick auf die Entwicklung der vergangenen 15 Jahre zeigt den drastischen Anstieg: Während im Schuljahr 2009/2010 noch 19,32 % der Schüler keine deutsche Muttersprache hatten, sind es im Schuljahr 2024/2025 bereits 31,49 %. In Zahlen bedeutet das einen Anstieg von 21.581 auf 36.314 Schüler – ein Plus von 68 Prozent“, so Mahr.
- „Außenseiter, wenn man in der Klasse Deutsch spricht“
„Die Entwicklung ist höchst bedenklich: In Linz liegt der Anteil an Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache bereits bei 66,2%, in Wels sogar bei 72,4%“, nennt Mahr eine Linzer Volksschule, in der nur noch 11 von 291 Schülern Deutsch als Muttersprache haben. „Und das ist kein Einzelfall.“
„Für Lehrkräfte und deutschsprachige Schüler sind diese Zustände höchst belastend“, verweist Mahr auf mangelnden Bildungserfolg und zahlreiche Bürgerbeschwerden. „Hinter diesen Zahlen stecken Geschichten von österreichischen Familien, deren Kinder Außenseiter in Klassen sind – weil sie Deutsch sprechen.“
- FPÖ: Ohne Schulsprache Deutsch keine Integration
Neben einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen erneuert die FPÖ die Forderung nach der Schulsprache Deutsch: „Deutsch ist der Schlüssel für Integration und Bildungserfolg. Wer die Sprache nicht beherrscht, kann dem Unterricht nicht folgen und wird später kaum Chancen am Arbeitsmarkt haben. Zudem ist es ein Zeichen von Respekt und Integration, die Landessprache zu beherrschen“, so Mahr, der abschließend festhält:
„Unsere Gesellschaft muss sich auch generell die Frage stellen, ob sie diesen Trend – immer mehr nicht-deutschsprachige Schüler in heimischen Klassen – fortsetzen will. Diese Entwicklung bestätigt auch die jüngsten Daten von ‚Statistik Austria‘, die vergangene Woche veröffentlicht wurden: Seit 2010 hat sich die Zahl der Ausländer in Österreich mehr als verdoppelt.“
| Übersicht OÖ Schuljahr 2024/2025: | Anzahl Schüler gesamt | Davon nicht-deutscher Muttersprache | Anteil nicht-deutscher Muttersprache in % | Davon „außerordentliche Schüler“ |
| Volksschule | 67.800 | 20.732 | 30,58% | 7.368 |
| Mittelschule | 43.163 | 13.654 | 31,63% | 1.077 |
| Sonderschule | 1.375 | 580 | 42,18% | 12 |
| PolyT. Schule | 2.969 | 1.348 | 45,40% | 183 |
| Gesamt | 115.307 | 36.314 | 31,49% | 8.640 |
Quelle: Bildungsdirektion OÖ
Bild: Klubobmann Herwig Mahr findet die schleichende Entwicklung höchst bedenklich. (Quelle: FPÖ)
FPÖ-Anfrage zu Islamisierung junger Mädchen: Innenminister schweigt
- Fälle von jungen, katholischen Mädchen, die zum radikalen Islam konvertieren, werden verdeckt
- Verfassungsschutz empfahl parlamentarische Anfrage – Innenminister verhöhnt in Antwort
„Keine einzige konkrete Frage wurde beantwortet, obwohl hinter dieser Thematik tragische Schicksale von Familien und reale Gefahren stehen. Diese nimmt der Innenminister offenbar nicht ernst“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage kopfschüttelnd zusammen, die der FPÖ-Landtagsklub nach dem Unterausschuss ‚Extremismus‘ im November 2024 veranlasst hat.
In diesem Unterausschuss zeigte der Leiter des Oö. Verfassungsschutzes (mittlerweile Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung – LSE) Fälle aus OÖ auf, wo einheimische, junge Mädchen von Islamisten indoktriniert und verheiratet wurden. „Auch von Schwangerschaften berichtete der Landes-Verfassungsschutz, der dieses Problem als ‚größte aktuelle Sorge‘ bezeichnet hat“, klärt Mahr auf. „Doch von dieser ‚Sorge‘ ist in der Beantwortung nichts mehr zu lesen.“
- Auch Medien bekommen den Hochmut zu spüren
„Für betroffene Familien bricht klarerweise eine Welt zusammen. Dass diese Gefahren durch die Behörden nicht öffentlich thematisiert werden, ist für sich ein sicherheitspolitischer Skandal“, so Mahr, der diese Fälle unmittelbar nach Bekanntwerden publik machte. „Wir wollten Details und Hintergründe wissen. Auch, weil der Oö. Verfassungsschutz gegenüber Medien klarstellte, dass Antworten nur über eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht werden können. Dem sind wir mit der Anfrage nachgekommen – und diese ist eine Verhöhnung. Auch die Behauptung, alle Medien erhielten auf Anfrage die gleichen Infos, kann aufgrund der darauffolgenden Berichterstattung klar widerlegt werden.“
„Erkennt Innenminister Karner den Ernst der Lage nicht oder will er die wahren Probleme verschleiern. Beides wären Gründe für eine rasche Amtsübergabe. Wenn ein Minister so lapidar offenbart, eigentlich keinen Plan über derart sensible Bereiche zu haben, ist er fehl am Platz. Der Noch-Innenminister muss sich die Frage gefallen lassen, ob der Verfassungsschutz aufgrund der Beantwortung wirklich handlungsfähig ist und welche Konsequenzen er persönlich daraus zieht – beispielsweise bei einem weiteren Terroranschlag. Wie real diese Gefahr ist, haben wir gestern in Deutschland gesehen“, verweist Mahr auf den Münchner Anschlag vom Vortag.
„Dass gerade der ÖVP-Innenminister anderen politischen Parteien vorwirft, das Innenministerium nicht führen zu können, zeigt diesen Hochmut, den die Leute satt haben. Wir haben immer noch die zweithöchste Terrorwarnstufe – dennoch wird dieses Problem vor der Öffentlichkeit versteckt.“
„Jeder Bürger kann sich beim Durchlesen der Anfragebeantwortung sein eigenes Bild machen. Wie Innenminister Karner mit dem Fragerecht der Parlamentarier umgeht, spricht Bände über dessen Demokratieverständnis. FPÖ-NAbg. Harald Schuh hat glasklare Fragen gestellt und nur schnippische, nichtssagende Antworten erhalten. Hier geht es um die Sicherheit der Bürger, doch der Innenminister reduziert es auf politisches Geplänkel.“
Was wurde gefragt? (Gekürzte Zusammenfassung)
- Wie viele Mädchen gibt es in Österreich, die zum radikalen Islam angeworben wurden? Keine Antwort
- Nach mehreren Fällen in OÖ: Wie viele Mädchen sind bereits nach IS-Recht verheiratet und schwanger? Keine Antwort
- Welche Schulen sind österreichweit von islamistischen Anwerbeversuchen betroffen? Keine Antwort
- Wieso gibt es keine Warnungen von behördlicher Seite, wenn diese Gefahr die „aktuell größte Sorge“ des Oö. Verfassungsschutzes ist? Keine Antwort
- Wie sollen sich von Anwerbeversuchen betroffene Mädchen verhalten? Keine Antwort
- Warum erhielten einige Medien konkrete Antworten zu dieser Thematik, andere jedoch nicht? Nachweislich unrichtige Antwort
Link zur Anfragebeantwortung:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/AB/291/imfname_1668503.pdf
Foto: Klubobmann Herwig Mahr will einen ehrlichen Umgang mit der islamistischen Gefahr. (Quelle: Land OÖ/Kauder)
Oö. Landtag: Sonderpädagogik, Gesundheitshotline, Medienförderung;
- Schulterschluss beim Ausbau der Sonderpädagogik
- Entlastung durch effiziente Gesundheitshotline 1450
- Debatte über Presseförderung & ORF
- Batteriepfand: Vertiefende Diskussion notwendig
„Jene Kinder, die besondere Unterstützung brauchen, sollen diese auch erhalten. Die Sonderpädagogik muss somit auf zukunftsfitte Beine gestellt werden“, erklärt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ OÖ. „Deshalb haben wir heute gemeinsam im Oö. Landtag eine Bundesresolution beschlossen, um die längst überholte Deckelung des sonderpädagogischen Förderbedarfs an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Denn Bildung darf keine Frage der Quote sein, sondern muss sich an den Bedürfnissen unserer Kinder orientieren.“
„Die Anzahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf steigt seit Jahren kontinuierlich an. Der Quotenschlüssel des Bundes blieb allerdings mit 2,7 Prozent für diesen Förderbedarf seit über 30 Jahren gedeckelt, wodurch es zu Engpässen kommen musste. Denn allein in Oberösterreich liegt dieser bei rund 5,1 Prozent. Das untermauert den dringenden Handlungsbedarf. Mit dem heutigen Beschluss wollen wir aufzeigen, was zur besten Bildung für unsere Kinder notwendig ist.“
Entlastung durch effiziente Gesundheitshotline 1450
„Die Entlastung des Spitalsbereichs ist ein zentrales gesundheitspolitisches Ziel, das durch den Ausbau der Gesundheitshotline 1450 weiter vorangetrieben wird. Die Hotline soll als erste Anlaufstelle für gesundheitliche Probleme nachhaltig etabliert werden, um Patienten rasch an die richtige Stelle zu leiten und unnötige Spitalsbesuche zu vermeiden“, betont die 2. LT-Präs. Sabine Binder, Gesundheitssprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Die geplante Möglichkeit, über die Hotline direkt Termine im niedergelassenen Bereich zu buchen, begrüßen wir ausdrücklich. Dies stellt einen niederschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung sicher und erhöht die Effizienz im System.“
Debatte über Presseförderung & ORF
„Unabhängige Medien sind für eine Demokratie essenziell. Wenn diese finanziell an öffentliche Gelder gebunden sind, kann es allerdings zu Interessenskonflikten kommen“, kommentiert Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber einen Antrag zur Sicherstellung der Presseförderung. „Die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung ist deswegen durch die Bevölkerung laufend am Prüfstand. Wenn die Bürger jedoch Transparenz, faire Wettbewerbsbedingungen und objektive Berichterstattung vermissen, ist es wenig verwunderlich, dass andere Informationsplattformen Zulauf erhalten“, so Gruber, der in seiner Rede einige Beispiele aufzählte. „Medien müssen sich durch Qualität und Objektivität behaupten – nicht durch staatliche Alimentierung.“
Batteriepfand: Vertiefende Diskussion notwendig
„Die Entsorgung von Batterien ist klar geregelt, doch in der Praxis scheitert es oft an der Umsetzung. Strafen wie in Deutschland mögen abschreckend wirken, doch ihre Durchsetzung ist fraglich. Statt vorschnell ein Batteriepfand einzuführen, sollten wir die bestehenden Regelungen optimieren und vor allem stärker auf Information und einfache Rückgabemöglichkeiten setzen“, so Abfallwirtschaftssprecher LAbg. Michael Fischer, der eine vertiefte Diskussion im Ausschuss zum gegenständlichen Antrag auf Batteriepfand ankündigt.
„Besser heute als morgen“ – FPÖ drückt bei Strafmündigkeit aufs Tempo
- Grundsatz: Keine vorsätzliche Straftat ohne Konsequenzen
- Bestehende Lücken müssen rasch geschlossen werden
- SPÖ-LR Lindner verweigert am Rücken der Geschädigten Diskurs über Lösungen
„Hausarrest, Fußfessel, Strafmündigkeit – diese Möglichkeiten müssen diskutiert werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Resolutions-Beschluss im Oö. Landtag zusammen, wonach jugendliche Dauerstraftäter künftig mit treffsicheren Konsequenzen auf den rechten Weg zurückgeholt werden sollen. „Dass sich die SPÖ – allen voran LR Lindner – hier wegduckt, ist bedauerlich.“
„Jemand, der in vollem Bewusstsein vorsätzlich Straftaten begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden – auch vor der Volljährigkeit“, spricht Mahr die hohen Sachschäden an, die jugendliche Serientäter straffrei verursacht haben. „Wir reden hier von sechsstelligen Beträgen, auf denen die Opfer sitzen bleiben.“
„Das heutige Signal ist ein wichtiger Schritt, dem Rechtsstaat das notwendige Rüstzeug zu verschaffen. Notorische Dauerstraftäter müssen spüren, dass absichtliches Fehlverhalten Folgen hat.“
SPÖ-Ausweichmanöver
„Erneut ist der zuständige SPÖ-Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe, Michael Lindner, unseren mündlichen Anfragen heute ausgewichen. Nach mittlerweile zehn Anfragen und langjährig bestehender Problematik bei der Jugendkriminalität konnte er sich auch heute nicht dazu durchringen, um klarzustellen: Jawohl, wir haben ein Problem mit jugendlichen Migranten und müssen Maßnahmen umsetzen“, spricht Mahr abschließend an, dass die SPÖ „verschleppt und vernebelt“, obwohl sich die angezeigten Straftaten von Jugendlichen zwischen 10 und 14 Jahren in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben.
LT-Vorschau: FPÖ rückt Jugendkriminalität in den Fokus
- Mündliche Anfrage und dringlicher Antrag sollen Lösungen vorantreiben
- „Handhabe für jugendliche Serientäter muss endlich sichergestellt werden“
- Strafmündigkeitsgrenze darf kein Freibrief sein
„Uns interessieren die getroffenen Maßnahmen und die konkreten Kosten der Oö. Kinder- und Jugendhilfe für die Betreuung des Brüdertrios aus der Slowakei, welche mit 13, 14 und 17 Jahren schon für mehrere Diebstähle und Sachschäden verantwortlich sein sollen“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Michael Lindner in der kommenden Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag zusammen.
„Nach den zahlreichen Vorfällen mit Problemjugendlichen müssen endlich Konsequenzen fixiert werden. Wir erwarten uns hier die notwendige Einsicht vom zuständigen Landesrat. Es kann nicht sein, dass ständig Landsleute geschädigt werden und die Polizei tatenlos zuschauen muss. Unser konkreter Vorschlag: In Betreuungseinrichtungen müssen für jugendliche Intensivtäter Hausarrest oder Fußfesseln ermöglicht werden“, erklärt Mahr.
„Zudem muss die Strafmündigkeit an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Dazu haben wir einen gemeinsamen, dringlichen Antrag als Bundesresolution eingebracht“, so Mahr weiter, der sich eine Einzelfallprüfung zur Einsichtsfähigkeit vorstellen kann.
Weitere Themen:
- Nach Möglichkeit sollen künftig Bildungseinrichtungen KZ-Gedenkstättenbesuche für Schüler ab 14 Jahren sicherstellen.
- Auch die Politikergehälter werden für das aktuelle Jahr fixiert. Die Anpassung erfolgt analog zum öffentlichen Dienst und bleibt somit unter der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung.
Bild: Klubobmann Mahr will die steigende Jugendkriminalität durch Konsequenzen einbremsen. (Quelle: FPÖ Klub)