KO Mahr begrüßt Verankerung der Pflegelehre in OÖ
FPÖ sieht sich mit langjähriger Forderung bestätigt: „Wichtiger Meilenstein für die Zukunft der Pflege“
„Mit dem Start des ersten Berufsschullehrgangs für Pflegelehrlinge in Oberösterreich wird eine wichtige Forderung der FPÖ Realität“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr über den Beginn dieser neuen Ausbildungsform erfreut, der junge Menschen bereits ab 15 Jahren in einen zukunftssicheren Beruf im Gesundheits- und Sozialbereich führt.
„Die Einführung der Pflegelehre war ein richtiger und notwendiger Schritt, um dem steigenden Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen. Gerade wir Freiheitliche haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, attraktive und praxisnahe Ausbildungswege zu schaffen, die jungen Menschen einen frühen Einstieg in den Pflegeberuf ermöglichen“, lobt Mahr, dass Oberösterreich hier Pilotprojekte umsetzt.
Duales System mit Erfolgsaussichten
Mit der Kombination aus theoretischem Unterricht an der Berufsschule Linz 1 und der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege am Kepler Universitätsklinikum sowie der praktischen Ausbildung in mittlerweile sieben Lehrbetrieben setzt die Pflegelehre auf das bewährte duale System. „Dieses Erfolgsmodell ist ideal, um Fachkräfte auf breiter Basis angepasst an das Lebensalter auszubilden“, so Mahr.
„Die FPÖ wird sich auch weiterhin für die Stärkung der Pflegeausbildung einsetzen, um die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern und den Beruf langfristig aufzuwerten“, so Mahr abschließend: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die besten Voraussetzungen für die Pflege der Zukunft zu schaffen – zum Wohle der Menschen in Oberösterreich.“
KO Mahr: OÖ setzt verstärkt auf Gesundheitshotline 1450
Breites Bekenntnis zu Ausbau der Patientensteuerung – Effizienter Mitteleinsatz sichert optimale Versorgung
„Die Entlastung des teuren Spitalsbereich ist ein langfristiges Ziel unserer Gesundheitspolitik, um die ideale Gesundheitsversorgung für die Bürger durch einen effizienten Mitteleinsatz sicherzustellen. Eine wesentliche Triebfeder zur Sensibilisierung der Bevölkerung ist die Gesundheitshotline 1450. Dass diese nun ausgebaut wird, wird von uns unterstützt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute einstimmig gefassten Beschluss im Ausschuss des Oö. Landtags.
„Die Gesundheitshotline 1450 soll als erste Anlaufstelle für gesundheitliche Probleme nachhaltig in der Bevölkerung weiterhin verankert und dem oft zu raschen Besuch der Spitalsambulanz vorangestellt werden. Denn durch kompetente Beratung kommen die Patienten an die richtige Stelle zur raschen Behandlung, ohne das Kosten oder Verwaltungsaufwand auf Zwischenebenen entstehen. Das steigert die Effizienz enorm“, fasst Mahr die Wichtigkeit der richtigen Patientenlenkung zusammen. Es gilt weiterhin: Digital vor ambulant vor stationär.
Terminbuchungen als Vision
„Die angekündigte Ausbaustufe – nämlich über die Hotline auch Terminbuchungen im niedergelassenen Bereich zu ermöglichen – wird von uns begrüßt. Zentral ist, dass ein niederschwelliger Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt ist. Bereits jetzt ist sichergestellt, dass von der Gesundheitsberatung erhobene Daten in die betreffende Krankenanstalt weitergeleitet werden, sodass dort die Patientenadministration erleichtert wird“, so Mahr, der abschließend auf rund 280 Anrufe verweist, die die Hotline täglich abarbeitet werden. „Auch der Landesrechnungshof hat die Hotline heuer in einem Bericht gelobt.“
KO Mahr zu LRH-Bericht: Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung als stetige Aufgabe
Sinkende Ertragsanteile als Herausforderung – Anreize für Gemeinden zu Kooperationen und Fusionen optimieren
„Die finanzielle Situation unserer Gemeinden ist eine große Herausforderung. Die stetig sinkenden Ertragsanteile zeigen klar, dass eine Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung eine stetige Aufgabe bleibt“, betont Klubobmann Herwig Mahr angesichts des heutigen Berichts des Landesrechnungshofes. „Wir brauchen ein Modell, das die finanzielle Eigenständigkeit unserer Gemeinden sichert und ihnen den notwendigen Spielraum für eine nachhaltige Entwicklung gibt. Dass regionale Versorgungsfunktionen stärker berücksichtigt werden, ist ein positiver Ansatz.“
„Sowohl Kooperationen als auch Fusionen müssen attraktiviert werden. Ziel muss dabei eine effiziente und bedarfsgerechte Verwaltung im Sinne der Steuerzahler sein. Bei all diesen Bestrebungen ist auf die Gemeindeautonomie sowie die regionalen Bedürfnisse und Anforderungen zu achten“, betont Mahr.
Mahr hebt zudem die Initiative der Landespolitik hervor: „Der Bericht des Rechnungshofes bestätigt das Engagement des Landes, wonach ein Großteil der Empfehlungen bereits umgesetzt wurden. Darauf können wir aufbauen und weitere notwendige Reformen im Sinne unserer Gemeinden vorantreiben.“
KO Mahr: SPÖ beweist durch Wiener Sozialhilfe, warum FPÖ-Regierung notwendig ist
Stadtrechnungshof deckt in Wien „unfassbare Missstände“ bei Mindestsicherung auf – in OÖ dank blauer Handschrift faire und effiziente Sozialhilfe – Leistungsgerechtigkeit statt Sozial-Gießkanne
„Diese Missstände bestätigen einmal mehr, dass die Wiener SPÖ mit ihrem Sozialhilfesystem Missbrauch Tür und Tor öffnet“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr einen Bericht des Stadtrechnungshofs Wien. Dieser zeigt außergewöhnlich offen gravierende Schwächen der SPÖ-Mindestsicherung auf: schwerwiegende Kontrolllücken, chaotische Dokumentation und ein eklatanter Missbrauch öffentlicher Gelder. „In mehr als der Hälfte der vom Stadtrechnungshof überprüften Fällen gab es Beanstandungen.“
„Ein Beispiel: Grundsätzlich müssen Sozialhilfebezieher eigene Vermögenswerte offenlegen und in einem gewissen Ausmaß verwerten. Die SPÖ-Sozialressort in Wien akzeptierte allerdings die einfache Behauptung, ein im Eigentum stehendes Grundstück des Antragstellers sei ‚wertlos‘ und zahlte Sozialhilfe. Das ist unfassbar“, so Mahr weiter. „Laut Bericht wurden wichtige Vermerke über Vermögensverhältnisse oft vergessen oder unübersichtlich dokumentiert.“
„In Oberösterreich kann dies dank straffer FPÖ-Reformen übrigens nicht passieren. Die Sozialhilfebezieher in Oberösterreich haben sich seit 2017 von rund 15.000 um zwei Drittel verringert. Für Beeinträchtigte und Alleinerziehende gibt es zusätzliche Unterstützung, während bei Integrations- oder Arbeitsverweigerern gekürzt wird. Auch für Vermögenswerte gibt es transparente Regeln“, stellt Mahr klar.
Kopfschütteln über SPÖ-Modell
„Die SPÖ hingegen beharrt weiterhin auf der unfairen Politik, jene zu belohnen, die keine Leistung erbringen wollen“, verweist Mahr auf die Umstände, dass
- ausländische Großfamilien in Wien in Summe teilweise über 6.000 Euro Sozialleistungen netto pro Monat erhalten.
- der Rechnungshof bereits 2017 kritisiert hat, dass die Mindestsicherung in Wien teilweise auch ohne Ausweisdokumente des Beantragenden ausbezahlt wurde.
- drei Viertel der in Wien lebenden Syrer von Sozialhilfe leben.
- durch die lasche Verwaltung der Mindestsicherung in Wien alleine 2024 rund 215 Millionen Euro Mehrkosten entstanden sind – insgesamt somit über 1,1 Milliarden Euro.
„Dass jene Partei, die dies zu verantworten hat, sich als sozial und arbeitnehmerfreundlich bezeichnet, ist eine Farce. Jedenfalls zeigt alleine dieser Umstand, warum die FPÖ in einer Bundesregierung notwendig ist. Nur dadurch werden Reformen zum Wohle unserer heimischen Leistungsträger umgesetzt werden können. Die Stadt Wien muss jedenfalls rasch sicherstellen, dass diese Missstände behoben werden“, schlägt Mahr abschließend dem Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hacker vor, das Oberösterreich-Modell zu kopieren.
Bericht des Stadtrechnungshofes Wien zur Sozialhilfe Wien:
https://stadtrechnungshof.wien.gv.at/documents/27097802/29578080/01-17-StRH-II-98883-2024.pdf/