Beschluss im Oö. Landtag: Auslegung der EMRK muss auf den Prüfstand
- Resolution zur Evaluierung der EMRK-Vollzugspraxis beschlossen
- Klare Mehrheit für stärkere Priorität der öffentlichen Sicherheit
- Signal gegen einseitige Interpretation von Grundrechten gesetzt
Der Oö. Landtag hat heute den von FPÖ und OÖVP eingebrachten Antrag zur Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in einer Resolution beschlossen. „Wir haben damit klargestellt, dass der Schutz der Bevölkerung Vorrang hat“, zeigen sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber über das Signal nach Wien erfreut. „Dass SPÖ, Grüne und NEOS dagegen stimmten, ist bezeichnend.“
Gruber nannte in seiner Landtagsrede Beispiele, die veranschaulichen, dass Grundrechte durch internationale Gerichtshöfe zu weitreichend interpretiert werden. Dadurch wird den Staaten der notwendige Handlungsspielraum genommen:
- Der Status als Flüchtling schützt selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung (EuGH, C-391/16, 2021)
- Frauen aus Afghanistan sind automatisch in der EU asylberechtigt (EuGH, C‑608/22 und C‑609/22, 2024)
- Ein abgelehnter Asylwerber, der zwischenzeitlich seine Religion gewechselt hat und deswegen in seinem Herkunftsland verfolgt werden könnte, hat nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling (Generalanwalt EuGH, 2023)
- Neu entdeckte Homosexualität kann Asylgrund sein. Ein Asylfolgeantrag kann auf neue Umstände gestützt werden, die vor Abschluss des Erstverfahrens vorhanden waren, aber nicht geltend gemacht wurden (EuGH, C-18/20, M29993, 2021)
- Wegen häuslicher oder anderweitiger Gewalt können Frauen aus Drittstaaten Asyl in der EU erhalten (EuGH, C-621/21, 2024)
- Familiennachzug auch bei Volljährigkeit: Ein unbegleiteter, minderjähriger Asylberechtigter hat das Recht auf Familiennachzug (Eltern + Schwester), auch wenn er während des Verfahrens volljährig geworden ist (EuGH, C-560/20, 2024)
- Zurückweisung von Asylwerbern innerhalb der EU rechtswidrig: Der EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen. Damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält. Sogenannte „Pushbacks“ sind somit nicht erlaubt (EuGH, C-143/22, 2023)
„Die Sicherheit unseres Heimatlandes muss wichtiger sein als die zu großzügig ausgelegten Rechte der EMRK für ausländische Straftäter“, so Dim und Gruber abschließend. „Wir schützen weiterhin die Menschenrechte – aber nicht auf Kosten der Sicherheit unseres Landes. Wer hier straffällig wird, muss gehen. Punkt.“
Bild: „Eine einzige Abschiebung wird medial bejubelt, während täglich weiterhin über 50 Asylanträge in Österreich gestellt werden.“ – Klubobmann Thomas Dim und LAbg. Michael Gruber sehen dringenden Handlungsbedarf. (Quelle: FPÖ OÖ)
Vorschau Oö. Landtag: EMRK-Auslegung verhindert Abschiebungen
- Resolution: Vollzugspraxis der EMRK muss geändert werden
- Zu großzügig ausgelegte Grundrechte gefährden Sicherheit im Land
- Effektivere Handhabe gegen Drogenlenker gefordert
Am Donnerstag setzt der Oö. Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches Signal. Gemeinsam mit der OÖVP wird die Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefordert. „Die Menschenrechte sind unbestritten. Allerdings muss der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im eigenen Land oberste Priorität haben“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Aktuell scheitern Abschiebungen von illegalen oder kriminellen Drittstaatsangehörigen oft am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der die EMRK-Grundrechte sehr weit interpretiert. Hier muss angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen eine offene politische Debatte stattfinden“, ergänzt der freiheitliche Klubobmann
| „Die Sicherheit unseres Heimatlandes muss wichtiger sein als die aus der EMRK abgeleiteten Rechte von ausländischen Straftätern, die zu großzügig ausgelegt werden.“ |
„Es ist unverständlich, dass Personen, die illegal aufhältig sind, nun alle Facetten des Rechtsstaats auskosten können – und zwar nur zu ihren Gunsten. Kriminelle Asylanten sind abzuschieben. Das sagt unser Rechtsstaat und auch die Mehrheit der Bevölkerung. Wir wollen hier endlich Taten sehen“, betont Dim.
Effektivere Handhabe gegen Drogenlenker
Ein weiterer Antrag zielt auf eine raschere und effizientere Feststellung von Drogenbeeinträchtigungen im Straßenverkehr ab. „Drogen am Steuer stellen eine immense Gefahr dar. Von Jahresbeginn bis Ende März 2025 gab es allein in Oberösterreich bereits 378 Anzeigen. Ziel des Antrags ist es, der Exekutive beweissichere Speicheltests zur Verfügung zu stellen – ähnlich wie in Frankreich – um die bisher aufwendigen Bluttests zu ersetzen. Die Sicherheit auf unseren Straßen darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern“, betont Dim.
Oö. Landtag: Statements FPÖ-Klub
Ja zur Evaluierung des Waffengesetzes
„Angesichts des tragischen Vorfalls in Graz ist eine Evaluierung des Waffenrechts zu begrüßen, insbesondere was den behördenübergreifenden Datenaustausch betrifft. Deshalb sprechen wir uns für ein bundesweites Verwaltungsstrafregister aus, um künftig Sicherheitslücken auszuschließen. Überhastete Verschärfungen des Waffenrechts, die den Anlassfall nicht verhindert hätten, lehnen wir jedoch ab“, verweist Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber auf eine vertiefende Diskussion im Ausschuss. „Dem SPÖ-Antrag, Waffen auf Landeskosten gegen Einkaufsgutscheine einzutauschen, können wir nichts abgewinnen. Hier fehlt die Ernsthaftigkeit.“
Keine Steuern und Abgaben auf Trinkgelder!
„Was Gäste oder Kunden freiwillig geben, soll auch beim Mitarbeiter bleiben. Es ist völlig unverständlich, dass Trinkgeld bisher mit Sozialabgaben belastet wurde. Wer gute Arbeit leistet, soll auch mehr davon haben – ohne dass der Staat mitnascht. Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Zeichen für Fairness, Rechtssicherheit und echte Wertschätzung unserer Dienstleisterinnen und Dienstleister. Hier ist der Finanzminister gefordert“, so Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß, nachdem ein entsprechender ÖVP/FPÖ-Antrag an die Bundesregierung beschlossen wurde.
Familien unter Druck: Entlastung statt Belastung gefordert
„Mit diesem Beschluss setzen wir Freiheitliche ein deutliches Zeichen: Familien brauchen endlich echte Entlastung statt leerer Versprechen. Während die Bundesregierung weiter bei Familien kürzt, wächst der Druck auf Eltern ins Unermessliche. Wer sich heute ein Kind leisten will, wird vom Staat im Stich gelassen. Wir stehen klar an der Seite der Familien: Wer Kinder bekommt, trägt die Zukunft Österreichs – und verdient volle Unterstützung anstelle weiterer Belastungen. Danke an LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner für seinen unermüdlichen Einsatz in Oberösterreich“, bekräftigt Familiensprecherin LAbg. Stefanie Hofmann die heute beschlossene FPÖ-Initiative.
Schulterschluss gegen Mogelpackungen
„In einem Allparteienantrag zum Thema ‚Shrinkflation‘ wird die Bundesregierung aufgefordert, endlich Maßnahmen gegen Mogelpackungen zu ergreifen. Wenn Packung und Preis gleich bleiben, aber weniger drin ist, handelt es sich um eine bewusste Täuschung – und das verärgert die Konsumenten zu Recht. ‚Shrinkflation‘ ist ein Trick auf dem Rücken der Bürger. Umso wichtiger ist es, dass im Landtag parteiübergreifend Einigkeit herrscht: Wir stehen gemeinsam für mehr Transparenz und besseren Schutz der Konsumenten. Der Bund ist jetzt gefordert, klare und verbindliche Regeln gegen Mogelpackungen auf den Weg zu bringen“, so Konsumentenschutzsprecher LAbg. Rudolf Kroiß.
Oö. Landtag: Mehrheit für FPÖ-Initiative zur Entlastung von Familien
- ‚Familienbonus plus‘ soll deutlich erhöht werden
- Familiengründung darf nicht am Geld scheitern
- Sinkende Geburtenrate als Alarmsignal
Heute setzte der Oö. Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches familienpolitisches Signal: Mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP wurde ein gemeinsamer Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten. „Konkret fordert der Landtag die Erhöhung des ‚Familienbonus Plus‘ sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Schulmaterialien und Nachhilfe“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
| „Die Unterstützung der Leistungsträger in unserem Land ist das Gebot der Stunde. Der ‚Familienbonus plus‘ war ein erster Schritt, der nun dringend ausgebaut werden muss. Zusätzlich sind weitere steuerliche Anreize notwendig, um Familien zu stärken und der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken.“ |
„Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft, die die Fachkräfte von morgen erziehen. Dass der Finanzminister gerade bei Familien den Sparstift ansetzt, ist für uns nicht akzeptabel. Im Gegenzug erhalten ausländische Großfamilien in Wien Sozialleistungen von über 9.000 Euro – das ist ein Missverhältnis, das wir klar benennen müssen“, so Dim weiter.
Finanzielle Hürden bei Familiengründung
Laut aktuellem Familienwerte-Index sind finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür, dass viele junge Paare keine Kinder bekommen: „Wenn sich junge Menschen aus Geldgründen gegen Kinder entscheiden, muss das ein Alarmsignal für die Politik sein“, warnt Dim. „Mit dem heutigen Beschluss stellt der Landtag klar: Familien sind keine Kostenstelle – sie sind die Zukunft unseres Landes.“
Vorschau Oö. Landtag: FPÖ-Initiative für Entlastung von Familien
- Gemeinsamer Antrag für mehr steuerliche Entlastung
- ‚Familienbonus plus‘ muss erhöht werden
- Familiengründung darf nicht am Geld scheitern
Der Oö. Landtag setzt am Donnerstag auf Initiative der FPÖ ein deutliches familienpolitisches Signal: Gemeinsam mit der ÖVP wird die Bundesregierung aufgefordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten:
- Erhöhung des ‚Familienbonus Plus‘
- Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Schulmaterialien und Nachhilfe
„Die Unterstützung der Leistungsträger in unserem Land ist das Gebot der Stunde. Der ‚Familienbonus plus‘ war ein erster Schritt, der ausgebaut werden muss. Zudem sind weitere Anreize notwendig, um Familien zu stärken und der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken“, begründet FPÖ-Klubobmann Thomas Dim den Antrag. „Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft – sie erziehen die Fachkräfte von morgen. Dass der Finanzminister gerade bei Familien den Sparstift ansetzt, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Im Gegenzug erhalten ausländische Großfamilien in Wien Sozialleistungen von über 9.000 Euro.“
Warum Paare keine Kinder mehr wollen
Bei österreichischen Familien scheitert es hingegen am Geld: Laut dem aktuellen Familienwerte-Index sind finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür, dass junge Paare kinderlos bleiben: „Wenn junge Menschen keine Kinder mehr bekommen wollen, weil sie es sich nicht mehr leisten können, müssen beim Staat die Alarmglocken schrillen“, so Dim. „Unsere Politik stellt klar: Familien sind keine Kostenstelle – sie sind die Zukunft unseres Landes.“
„Familien leisten tagtäglich auf vielfältige Weise ihren Beitrag und übernehmen so Verantwortung für unsere Gesellschaft. Diese Leistungen anzuerkennen und im Gegenzug bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik. Familien haben in Oberösterreich Vorrang. Darauf können sich die Oberösterreicher und Oberösterreicher verlassen. Wir stehen für eine Politik mit Handschlag und Herzschlag“, ergänzt ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.
Weitere Themen im anstehenden Landtag:
- Initiativantrag „Trinkgeld muss steuerfrei bleiben“
- Initiativantrag „Shrinkflation: Keine versteckten Preiserhöhungen im Supermarkt“
- Initiativantrag „Bundesweites Verwaltungsstrafregister für Behörden“
Klare Linie bei Sprachförderung im Kindergarten
Die FPÖ unterstützte gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und NEOS eine Resolution zur Stärkung der Sprache Deutsch im Kindergarten. Verpflichtende Sprachstandserhebungen, ein zusätzliches Kindergartenjahr bei Förderbedarf und eine Mitwirkungspflicht der Eltern sind das Ziel. „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Bildung und Integration“, so Bildungssprecherin LAbg. Stefanie Hofmann. „Jedes Kind soll mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule starten – dazu müssen auch die Eltern in die Pflicht genommen werden.“
Land OÖ stellt 50 Millionen Euro für Gemeinden bereit
„Unsere Gemeinden stehen unter enormem Druck – ob durch steigende Kosten, sinkende Einnahmen oder neue gesetzliche Verpflichtungen. Mit dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket unterstützt Oberösterreich seine Gemeinden gezielt und wirksam“, so Gemeindesprecher LAbg. Wolfgang Klinger. „Um langfristig die Herausforderungen bewältigen zu können, sind bundesweite strukturelle Reformen unumgänglich. Die Bundesländer können nicht dauerhaft Versäumnisse kompensieren. Denn auch wir müssen wirtschaftlich arbeiten und mit unseren Mitteln sorgsam umgehen. Das beweisen wir seit Jahren.“
Finanzierung für Hochwasserschutz gesichert
Mit zwei weiteren Beschlüssen setzt das Land Oberösterreich auf konsequenten Schutz vor Naturgefahren: Für den Hochwasserschutzverband Attergau (Gemeinden Berg, Straß, Vöcklamarkt und St. Georgen) sowie die Gemeinde Rottenbach werden umfassende Maßnahmen umgesetzt. „Hochwasser gefährden Infrastruktur und Menschenleben – daher sind diese Projekte ein Gebot der Verantwortung. Das Land stellt dafür rund 10,4 Millionen Euro bereit. Investitionen in den Hochwasserschutz sind Investitionen in die Sicherheit unserer Heimat“, so LAbg. Rudolf Kroiß, der sich in diesem Zusammenhang bei den Freiwilligen Feuerwehren für ihren stets unermüdlichen Einsatz bedankt.
Starkes Zukunftssignal für den Tourismusstandort Wurbauerkogel
„Der Wurbauerkogel ist ein zentraler Anziehungspunkt unserer Tourismusregion Pyhrn-Priel. Mit dem Investitionsprogramm setzen wir ein klares Zeichen zur Stärkung des heimischen Tourismus. Insgesamt werden 11,15 Millionen Euro bereitgestellt, um den beliebten Abenteuerberg umfassend zu modernisieren“, betont LAbg. Michael Gruber anlässlich der Übernahme durch die Oö. Seilbahnholding, deren Finanzierung heute im Landtag abgesichert wurde. „Diese Investitionen dürfen kein Einzelfall sein. Der ländliche Raum braucht dauerhaft verlässliche Infrastruktur.“
Klare Positionierung des Oö. Landtags: „Regionalbahnen müssen bleiben!“
„Wir lassen uns unsere Regionalbahnen nicht streichen – das ist eine rote Linie!“, stellte FPÖ-Klubobmann Thomas Dim klar. Auf Initiative der FPÖ wurde das Thema im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ in den Mittelpunkt der heutigen Landtagssitzung gerückt – mit durchschlagendem Erfolg: Eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung wurde von allen Fraktionen des Oberösterreichischen Landtags mitgetragen.
| „Ich freue mich sehr, dass heute im Landtag alle Parteien gemeinsam diesen wichtigen Beschluss gefasst haben – ein starkes Zeichen der Einigkeit, die wir auf Bundesebene vergeblich suchen.“ |
Im gemeinsamen Antrag wird der Bund aufgefordert, seine Finanzierungszusagen einzuhalten und geplante Kürzungen im öffentlichen Verkehr zurückzunehmen. „Für die Bundesregierung mag es ein Federstrich am Papier sein – für tausende Pendler in Oberösterreich wäre es ein harter Schlag mitten ins Berufs- und Alltagsleben“, so Dim.
| „Die Botschaft ist klar: Statt Rückbau sind Investitionen nötig. Die Regionalbahnen müssen ausgebaut, modernisiert und attraktiviert werden – nicht gestrichen. Wer hier kürzt, sägt am Fundament unserer Wirtschafts- und Mobilitätsstruktur.“ |
„Oberösterreich lässt sich den ländlichen Raum nicht kaputtsparen. Regionalbahnen sind tragende Säulen unserer Mobilität. Sie sichern Arbeitsplätze, garantieren Lebensqualität und stärken unsere Regionen“, zeigt sich Dim über den Schulterschluss im Oö. Landtag erfreut. „Nun ist der Verkehrsminister am Zug. Wir erwarten uns eine klare und zeitnahe Antwort.“
Foto: Landesrat Günther Steinkellner und Klubobmann Thomas Dim: „In OÖ gibt es bezüglich Regionalbahnen Einigkeit.“ (Quelle: FPÖ OÖ)
Vorschau: Oö. Landtag mit Öffi-Schwerpunkt und gemeinsamem Appell
- Oö. Landtag geschlossen für Erhalt der Regionalbahnverbindungen
- Sprachförderung: Deutsch als Voraussetzung für Schuleintritt
- Gemeindefinanzen: Land fixiert 50 Millionen-Euro-Paket zur Entlastung
Am 5. Juni setzt der Oö. Landtag auf freiheitliche Initiative hin ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum: Alle Fraktionen unterstützen einstimmig eine Resolution zum Erhalt der Regionalbahnen in Oberösterreich. „In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Finanzierungszusagen einzuhalten und geplante Einsparungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs zurückzunehmen“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
Die FPÖ OÖ rückt das Thema zudem mit einer „Aktuellen Stunde“ in den Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung: „Wir fordern Weiterentwicklung und Attraktivierung statt Streichung und Abbau.“
| „Für die Bundesregierung ist die Beschneidung der Regionalbahnen nur ein Federstrich. Für Tausende Pendler in Oberösterreich wäre das ein massiver Einschnitt in die tägliche Mobilität.“ |
„Die Regionalbahnen sind tragende Säulen des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum. Eine Beschneidung der Verbindungen hätte negative Auswirkungen auf die starke Wirtschafts-, Tourismus- und Bildungsregion Oberösterreich. Die Bahnen sind unverzichtbar für Arbeitsplätze, Lebensqualität und leistbare Mobilität“, stellt Dim unmissverständlich klar.
Klare Linie bei Sprachförderung im Kindergarten
Die FPÖ unterstützt zudem gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und NEOS eine Resolution zur Stärkung der Sprache Deutsch im Kindergarten. Verpflichtende Sprachstandserhebungen, ein zusätzliches Kindergartenjahr bei Förderbedarf und eine Mitwirkungspflicht der Eltern sind das Ziel. „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Bildung und Integration“, so Dim. „Jedes Kind soll mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule starten – dazu müssen auch die Eltern in die Pflicht genommen werden.“
Land OÖ stellt 50 Millionen Euro für Gemeinden bereit
„Unsere Gemeinden stehen unter enormem Druck – ob durch steigende Kosten, sinkende Einnahmen oder neue gesetzliche Verpflichtungen. Mit dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket setzt Oberösterreich ein starkes Zeichen und hilft – rasch und unbürokratisch“, so Dim weiter. „Um langfristig die Herausforderungen bewältigen zu können, sind bundesweite strukturelle Reformen unumgänglich. Die Bundesländer können nicht dauerhaft Versäumnisse kompensieren. Denn auch wir müssen wirtschaftlich arbeiten und mit unseren Mitteln sorgsam umgehen. Das beweisen wir seit Jahren.“
Weitere Themen:
- Sicherstellung der Finanzierung für lokalen Hochwasserschutz
- Oö. Seilbahnholding übernimmt Wurbauerkogel
- Gesetzesbeschluss: Einsatz moderner IT zur digitalen Transformation der Verwaltung
Oö. Landtag: FPÖ setzt bei Windkraft auf Vernunft
- Freiheitliche bekräftigen pragmatischen Zugang bei erneuerbarer Energie
- Resolution: Neues Schulfach für ‚Ernährungs- und Gesundheitsbildung‘
- Oö. Fachhochschulen erhalten bis 2030 rund 98 Millionen Euro
„Die Vor- und Nachteile müssen bei Windkraftprojekten objektiv abgewogen werden. Dabei dürfen Anrainer, Tiere, Natur und das Landschaftsbild nicht unter die Räder kommen“, bekräftigt Klubobmann Thomas Dim am Rande des heutigen Oö. Landtags den pragmatischen Zugang der FPÖ bei erneuerbarer Energie. „Die Debatte um den Ausbau der Windkraft darf jedenfalls weder von ideologischen noch von wirtschaftlichen Einzelinteressen vereinnahmt werden.“
| „Es ist ein Widerspruch, wenn einerseits von Naturschutz und Renaturierung gesprochen wird, andererseits aber Windkraftanlagen ausgerechnet in sensible, unberührte Naturräume gebaut werden sollen.“ |
„Zu oft werden die Vorteile von Windkraft überbetont, während die ökologischen und sozialen Nachteile ausgeblendet werden. Wir reden hier von über 200 Meter hohen Windrädern in naturbelassenen Wäldern, deren tatsächlicher Ertrag kritisch zu hinterfragen ist. Am Ende profitiert in vielen Fällen nur einer: der Investor, während Landschaft, Artenvielfalt und lokale Bevölkerung verlieren“, findet LAbg. David Schießl im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema Windkraft klare Worte. „Die Ausschlusszonen schützen unsere Natur, die uns allen etwas wert sein soll.“
Initiative für Pflichtfach ‚Ernährungs- und Gesundheitsbildung‘ beschlossen
Anlässlich einer heute beschlossenen Resolution an das Bildungsministerium erklärt LAbg. Stefanie Hofmann: „Wir wollen unseren Kindern das nötige Rüstzeug für ein gesundes Leben mitgeben – auch in der Schule. Ein neues Pflichtfach soll zentrale Themen wie Lebensmittelkunde, Konsumverhalten und körperliche Gesundheit altersgerecht vermitteln und so zur langfristigen Entlastung des Gesundheitssystems beitragen. Kindern soll von Beginn an beigebracht werden, was in Lebensmitteln steckt und woher sie kommen.“
Fachhochschulen langfristig gesichert: 98 Millionen bis 2030
Ebenfalls beschlossen wurde die langfristige Finanzierung der FH Oberösterreich bis 2030. Rund 98 Millionen Euro investiert das Land in die 27 Studiengänge an den Standorten Linz, Wels, Steyr und Hagenberg – darunter auch zwei neue Angebote in den Bereichen Architektur und Human Enhancement. „Mit dieser Entscheidung stärken wir die praxisnahe Ausbildung in Oberösterreich und sichern unseren Fachkräftenachwuchs nachhaltig ab“, so LAbg. Stefanie Hofmann. „Gerade die regionale Ausbildung in technischen und medizinischen Bereichen ist entscheidend für die Zukunft unseres Bundeslands.“
LT-Vorschau FPÖ: Gesundheitsbildung an Schulen und FH-Finanzierung
- Schulen: Initiative für Pflichtfach „Ernährungs- und Gesundheitsbildung“
- Gesunde Jugend und breite Ausbildung als sinnvolle Zukunftspolitik
- Fachhochschulen: Bis 2030 werden rund 98 Millionen durch Land OÖ bereitgestellt
„Wir müssen unseren Kindern schon früh das Rüstzeug für ein gesundes Leben mitgeben – das beginnt mit Wissen über Ernährung, Bewegung und Eigenverantwortung“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich des im kommenden Oö. Landtag gemeinsam mit der ÖVP initiierten Antrags zur Einführung des Pflichtschulfachs ‚Ernährungs- und Gesundheitsbildung‘. Das Fach soll in allen Pflichtschulen Themen wie ausgewogene Ernährung, Bewegung, Gesundheitsbewusstsein und nachhaltigen Konsum vermitteln.
„Kindern soll von Beginn an beigebracht werden, was in Lebensmitteln steckt, woher diese kommen und wie Ernährung Körper und Geist beeinflusst. Auch die Tricks der Lebensmittelindustrie sollen dabei durchleuchtet werden“, so Dim weiter. „Wir erwarten uns dadurch eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft und eine Entlastung des Gesundheitssystems.“
Fachhochschul-Finanzierung als Garant für starke Ausbildung
Bildung steht auch im Fokus eines weiteren Beschlusses: Die Finanzierung der Fachhochschulstandorte der FH OÖ wird bis 2030 langfristig abgesichert. Knapp 98 Millionen Euro fließen in insgesamt 27 Studiengänge an den Standorten Wels, Linz, Steyr und Hagenberg – darunter auch zwei neue Studienrichtungen: Architektur und Human Enhancement.
„Diese Investitionen sind ein klares Bekenntnis zur praxisorientierten Ausbildung und zur Sicherung unseres Fachkräftenachwuchses. Gerade in technischen und medizinischen Bereichen brauchen wir junge, gut ausgebildete Menschen – und zwar aus der Region für die Region“, betont Dim. „Ein starkes Bundesland lebt von starken Bildungsstandorten – dafür setzen wir uns ein.“