Oö. Landtag: Überblick des FPÖ-Klubs
- Antrag an Bund: Spritsteuern senken
- Flugverbindung Linz–Frankfurt abgesichert
- FPÖ-Anfrage zu Hundeplätzen: SPÖ-Landesrat kommt in die Gänge
- EU-Energieeffizienzrichtlinie bringt Gemeinden unter Druck
- Laufende Investitionen in Pflegeheimprojekte
- Stabilitätspakt 2025: Klare Regeln für solide Finanzen
Antrag an Bund: Spritsteuern senken
Der Resolutionsantrag der FPÖ und ÖVP, der die Bundesregierung zur Senkung der Spritsteuern auffordert, wurde im heutigen Oö. Landtag mehrheitlich beschlossen. Selbst die SPÖ stellte sich gegen ihre Bundespartei und unterstützte den Antrag. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim betont die Dringlichkeit der Maßnahme: „Die Menschen haben genug davon, dass die Politik nicht handelt. Hohe Spritpreise sind ein zentraler Inflationstreiber, weil sie jeden Lebensbereich verteuern. Der Staat verdient an der Teuerung kräftig mit – deshalb ist es nur gerecht, diese Mehreinnahmen durch eine Senkung der Spritsteuern direkt an die Bürger zurückzugeben“, so Dim zum klaren Signal an die Bundesregierung, rasch für Entlastung zu sorgen.
Flugverbindung Linz–Frankfurt abgesichert
Heute wurde ebenfalls die mehrjährige Finanzierung zur Unterstützung des Linienflugverkehrs auf der Strecke Linz–Frankfurt–Linz beschlossen. Damit soll eine wichtige internationale Anbindung für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich langfristig abgesichert werden. Für das exportorientierte Industriebundesland sind verlässliche Verkehrsverbindungen von zentraler Bedeutung. Infrastruktursprecher LAbg. Peter Handlos betont: „Im Mittelpunkt steht klar die bewusste Stärkung unseres Standortes Oberösterreich. Deshalb wurde eine Mehrjahresverpflichtung von maximal 36 Millionen Euro über vier Jahre beschlossen. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es Aufgabe der Politik, mit gezielten Maßnahmen Stabilität und Perspektiven zu schaffen.“
FPÖ-Anfrage zu Hundeplätzen: SPÖ-Landesrat kommt in die Gänge
Nach einer FPÖ-Anfrage zur Unterbringung behördlich abgenommener Hunde bestätigte SPÖ-Landesrat Martin Winkler heute den Ausbau von speziellen Plätzen für behördlich abgenommene Hunde in Oberösterreich ab dem zweiten Quartal 2026. Hintergrund der Anfrage war, dass seit Inkrafttreten des neuen Hundehaltegesetzes 14 von 16 abgenommenen Hunden nach Niederösterreich gebracht werden mussten, weil in Oberösterreich kein Platz vorhanden war. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim kritisierte die bisherige Situation deutlich: „Es kann nicht sein, dass Oberösterreich seit 14 Monaten vor Problemhunden kapituliert und die Verantwortung in andere Bundesländer abschiebt. Dass nun zusätzliche Plätze geschaffen werden sollen, zeigt, dass unser Druck Wirkung zeigt.“
EU-Energieeffizienzrichtlinie bringt Gemeinden unter Druck
Für Diskussionen sorgte heute die EU-Energieeffizienzrichtlinie, die öffentliche Einrichtungen zu umfangreichen Gebäudesanierungen verpflichtet, um den Energieverbrauch bis 2030 deutlich zu senken. Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern sollen künftig jährlich drei Prozent ihres Gebäudebestandes sanieren – eine Vorgabe, die viele Kommunen finanziell und personell stark belastet. Energiesprecher LAbg. David Schießl warnt daher: „Angesichts der ohnehin angespannten Budgetsituation vieler Gemeinden sind zusätzliche Mittel des Bundes unbedingt notwendig. Um jedoch ein kostspieliges Vertragsverletzungsverfahren gegen Oberösterreich zu verhindern, mussten wir dieser Beilage im Landtag letztlich zustimmen. Das haben uns die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingebrockt – die FPÖ war hier stets dagegen.“
Laufende Investitionen in Pflegeheimprojekte
Zudem wurde heute der Überblick zur Finanzierung von Ausbauvorhaben bei Alten- und Pflegeheimen behandelt. FPÖ-Sozialsprecherin und Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder zeigt sich über diese Entwicklung erfreut: „Rund 58 Millionen Euro sind für den weiteren Ausbau der 46 laufenden Projekte reserviert. Diese Zahlen beweisen unsere nachhaltige und generationengerechte Politik. Wir schaffen nicht nur hunderte neue, moderne Pflegeplätze für unsere Senioren, sondern wirtschaften dabei auch mit Hausverstand. Offene Förderungen abzubauen und gleichzeitig in die Zukunft der Pflegeinfrastruktur zu investieren, ist ein klares Zeichen für Stabilität und Verantwortung“, so Binder.
Stabilitätspakt 2025: Klare Regeln für solide Finanzen
Die FPÖ hat heute auch den Österreichischen Stabilitätspakt 2025 mitbeschlossen, der neue EU-Vorgaben zur Haushaltsdisziplin innerstaatlich umsetzt. Klubobmann Thomas Dim betont: „Oberösterreich zeigt seit Jahren, wie verantwortungsvolle Budgetpolitik funktioniert. Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer und bereits besonders strenge Regeln. Geordnete Finanzen sind die Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit – wir machen keine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen.“
Bild: Klubobmann Thomas Dim bei seiner Anfrage an SPÖ-Landesrat Winkler zum fehlenden Ausbau der Plätze für behördlich abgenommene Hunde. (Quelle: FPÖ/Reyer)
FPÖ und ÖVP mit Vorstoß für eine zeitweise Senkung der Steuern auf Treibstoff Gemeinsamer Initiativantrag im Oö. Landtag
Oberösterreich ist der führende Wirtschaftsstandort der Republik und als Flächenbundesland ein Pendlerland. Die aktuelle, krisenbedingte Zuspitzung auf den Energiemärkten sorgt auch für neue Höhen bei den Treibstoffpreisen. Für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, aber auch für die heimischen Betriebe stellen die rasanten Preisanstiege bei Sprit eine große Herausforderung dar. Die Kaufkraft der Bürger wird geschwächt und der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich gefährdet. Eine rasche und spürbare Entlastung ist geboten. FPÖ und OÖVP bringen daher einen gemeinsamen Resolutionsantrag im Landtag ein
„Vor genau einer Woche hat Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner als erster gefordert, die steuerlichen Mehreinnahmen aus den massiv gestiegenen Treibstoffpreisen rasch und spürbar an die Bevölkerung zurückzugeben. Umso erfreulicher ist es, dass wir nun gemeinsam ein starkes Signal aus Oberösterreich senden: Wenn der Staat durch hohe Energiepreise mehr einnimmt, dann muss dieses Geld auch wieder bei den Menschen und den heimischen Betrieben ankommen. Gerade für ein Pendlerland wie Oberösterreich ist eine zeitweise Senkung der Steuern auf Treibstoff ein wichtiger und fairer Schritt zur Entlastung“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Es ist ein Gebot der Fairness, dass sich der Staat nicht auf Kosten der Menschen bereichert. Wir stehen dazu, dass steuerliche Mehreinnahmen, die durch die sprunghaft steigenden Energiepreise entstehen, als gezielte Entlastung wieder bei den Menschen und den Unternehmen im Land ankommen müssen. Daher unterstützen wir den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker. Staatliche Eingriffe in den Markt und das unternehmerische Wirken sind aus unserer Sicht keine zielführende Lösung“, unterstreicht OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.
Landtags-Vorschau: FPÖ nimmt SPÖ-Landesrat bei Hundeabnahmen in die Pflicht Klubobmann Dim mit mündlicher Anfrage an Landesrat Winkler – Ausbau angekündigt, obwohl ihm die Auslastung der Tierheime nicht bekannt ist
Nach einer für die FPÖ „völlig unzureichenden“ Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zum Oö. Hundehaltegesetz und den Tierheimkapazitäten legt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim im kommenden Landtag nach. Er wird eine mündliche Anfrage an den zuständigen SPÖ-Landesrat Martin Winkler richten. Der Grund: Von 16 behördlich abgenommenen Hunden seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes konnten nur zwei in Oberösterreich untergebracht werden, 14 mussten nach Niederösterreich.
„Die bisherigen Antworten des SPÖ-Landesrats sind ein Offenbarungseid. Nun plant er zwar einen Ausbau der Plätze für behördlich abgenommene Hunde, kann aber gleichzeitig die durchschnittliche Auslastung der Tierheime nicht nennen“, kritisiert Dim. „Das wirkt alles andere als nachvollziehbar.“
„Es kann nicht sein, dass unser Bundesland vor Problemhunden kapituliert und die Verantwortung nach Niederösterreich abschiebt, während die Kosten für den Steuerzahler im Dunkeln bleiben“, kritisiert Dim, dass 87 Prozent der abgenommenen Hunde in andere Bundesländer gebracht werden mussten. Deswegen werde parallel dazu eine umfassende schriftliche Anfrage ausgearbeitet.
Weitere Themen:
- Beschluss Oö. Energieeffizienzgesetz
- Brüssel drängt auf grünes Bürokratie-Diktat
- Beschluss Novelle Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz
- Datenbank für Klimaanlagen und Heizungen über 70kW
- Abschluss Österreichischer Stabilitätspakt 2025
- OÖ erfüllt die Vorgaben für verantwortungsvolles Haushalten bereits durch das selbst auferlegte Oö. Stabilitätssicherungsgesetz
Oö. Landtag: Startschuss für effektive Maßnahmen im Bereich der Jugendkriminalität
SPÖ-Landesrat lenkt ein: Geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter im KJH-Bereich in Aussicht – Weiters: Freiheitlicher Druck zur Entlastung der Bauern
Auf die Frage von FPÖ-Klubobmann Thomas Dim, ob in Oberösterreich wie in Wien die geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter durch die Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt werden wird, lenkte SPÖ-Landesrat Winkler heute im Oö. Landtag erstmals ein. „Nach mehrfacher FPÖ-Initiative hat er schwammig angekündigt, dieses Modell realisieren zu wollen. Das sehen wir als Teilerfolg, um die Sicherheit in unserem Bundesland zu stärken“, zeigt sich Dim zufrieden.
„Irritierend war allerdings die Aussage Winklers, er sei Teil der entsprechenden Arbeitsgruppe auf Bundesebene. Denn diesbezügliche Details konnte er keine nennen. Somit werden wir den konkreten Zeitplan und die Mitwirkung Oberösterreichs an dem Pilotprojekt mit einer schriftlichen Anfrage in Erfahrung bringen“, führt Dim weiter aus. Da sich seit 2015 die Anzeigen gegen unter 14-jährige Tatverdächtige laut BMI-Statistik auf über 12.000 Fälle verdoppelt haben, bestehe akuter Handlungsbedarf, um jugendliche Intensivtäter wirksam in die Schranken weisen zu können.
FPÖ und ÖVP gegen überschießende EU-Vorgaben für Bauern
„Es ist irrsinnig, die EU-Industrieemissionsrichtlinie auf heimische Bauern anzuwenden. Doch genau das hat die EU vor“, zeigt sich LAbg. Franz Graf über den mehrheitlichen Beschluss einer Resolution erfreut, der dieses Vorhaben ablehnt. „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen ohnehin bereits massiv unter Druck – Stichwort Mercosur-Abkommen. Zusätzliche bürokratische Belastungen aus Brüssel würden viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden und langfristig die regionale Lebensmittelversorgung schwächen.“
Landtags-Vorschau: Bauernschutz und Jugendkriminalität im FPÖ-Fokus
Klubobmann Dim mit mündlicher Anfrage an SPÖ-Landesrat – Gemeinsame Resolution: FPÖ und ÖVP wollen Bürokratiemonster für Bauern abwenden
Der kommende Oö. Landtag am Donnerstag steht für die FPÖ Oberösterreich im Zeichen zentraler sicherheits- und standortpolitischer Themen. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim wird SPÖ-Landesrat Martin Winkler in einer mündlichen Anfrage mit der Frage konfrontieren, ob in Oberösterreich die geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter durch die Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt wird. Die Bundesregierung und die Stadt Wien starten im April ein Pilotprojekt – was die FPÖ ausdrücklich begrüßt.
„Die bisherigen Maßnahmen der Jugendhilfe stoßen aufgrund fehlender rechtlicher Handhabe rasch an ihre Grenzen. Dieser neue Vorstoß ist richtig, um strafunmündigen Intensivtätern mit hoher Selbst- und Fremdgefährdung wirksam begegnen zu können. Immerhin geht es um die Sicherheit aller“, kann sich Dim das Modell auch in Oberösterreich vorstellen. Da sich seit 2015 die Anzeigen gegen unter 14-jährige Tatverdächtige laut BMI-Statistik auf über 12.000 Fälle verdoppelt haben, bestehe akuter Handlungsbedarf, um renitente Jugendliche wirksam in die Schranken zu weisen.
Freiheitlicher Druck zur Entlastung der Bauern
„Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen ohnehin bereits unter Druck – Stichwort Mercosur-Abkommen. Zusätzliche bürokratische Schikanen aus Brüssel würden viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden und langfristig die regionale Lebensmittelversorgung schwächen“, spricht Dim die drohende Anwendung der EU-Industrieemissionsrichtlinie auf heimische Landwirte an.
„Deshalb fordern wir die Bundesregierung in aller Klarheit auf, diese massive Mehrbelastung für unsere heimischen Bauern abzuwenden. Die zusätzliche Bürokratie und die hohen Kosten, die für langwierige Genehmigungsverfahren anfallen würden, wären eine große Belastung und würden die regionale Lebensmittelversorgung gefährden.“
Oö. Budget-Landtag im Finale: Investitionen in Gesundheit und Infrastruktur, Wirtschaftsstandort am Scheideweg
- Sozial- und Gesundheitsbudget als Schwerpunkt
„Personalmangel in der Pflege ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der SPÖ-Investitionsstau der Vorperiode wird langsam aufgelöst. Mit Maßnahmen wie der Pflegelehre und dem Pflegestipendium wollen wir neue Perspektiven für Pflegekräfte schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken“, erklärt Sozialsprecherin 2. LT-Präs. Sabine Binder zum 823 Millionen Euro Sozialbudget. „Die Verschärfung der oberösterreichischen Sozialhilfe durch ein klareres und strengeres Sanktionssystem ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Sozialmissbrauch und damit die illegale Einwanderung einzudämmen.“
„Das Gesundheitsbudget ist für 2026 mit 1,8 Milliarden Euro dotiert, wovon fast 80 Prozent auf die Krankenanstaltenfinanzierung entfallen. Damit sichern wir eine hochwertige stationäre Versorgung in allen Regionen Oberösterreichs, welche wir ständig zu optimieren versuchen“, so Binder, die sich dabei auf kürzliche Vorfälle bezieht, die nun aufgeklärt werden. „Unser gemeinsames Ziel, die beste Gesundheitsversorgung für alle Regionen sicherzustellen, wird durch dieses Budget jedenfalls erleichtert.“
- Wirtschaftsstandort leidet unter hohen Arbeits- und Energiekosten
„Die Industrie in Oberösterreich gerät zunehmend unter Druck: Jeder 15. Produktionsstandort wurde in den letzten Jahren geschlossen, die Exporte sind 2024 um sechs Milliarden Euro zurückgegangen, und hohe Arbeits- sowie Energiekosten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit“, fasst Wirtschaftssprecher LAbg. Wolfgang Klinger anlässlich des 119-Millionen-Wirtschaftsbudgets zusammen. „Um Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu stärken, müssen Unternehmen endlich wirksame Entlastungen spüren – etwa durch eine niedrigere Körperschaftsteuer oder sinkende Energiekosten. Die Sanktionen gegen Russland haben letztlich nur einen Verlierer hervorgebracht: die heimische Bevölkerung.“
- Oberösterreich dank LHStv Haimbuchner „Wohnbau-Staatsmeister“
„Als LHStv. Dr. Manfred Haimbuchner das Wohnbau-Ressort 2009 übernommen hat, lagen die Mieten in Oberösterreich weit über dem Österreich-Schnitt. Heute liegen sie zehn Prozent darunter“, unterstreicht Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr den nachhaltigen Wohnbau, der 2026 ein Budget von 330 Millionen Euro zugewiesen wird. „Wir fördern jährlich rund 2.000 Wohnungen und unterstützen die Häuslbauer im ländlichen Raum mit der attraktivsten Eigenheimförderung Österreichs. In der Debatte konnte zudem der SPÖ aufgezeigt werden, dass ihre angeblich neuen Forderungen nachweislich bereits umgesetzt wurden“, so Mahr. „Offenbar besteht hier Nachhilfebedarf. Wir stehen gerne dafür bereit.“
- 499 Millionen Euro für den Verkehr
„Ob Straße oder Schiene: Auch 2026 wird trotz enger geschnalltem Gürtel der Infrastrukturausbau in Oberösterreich gesichert“, betont Infrastruktursprecher LAbg. Peter Handlos zum 499-Millionen-Euro-Budget von Landesrat Günther Steinkellner. 267 Mio. Euro fließen in den öffentlichen Verkehr – inklusive des Jahrhundertprojekts Regionale Stadtbahn Linz. Zudem werden im Individualverkehr zentrale Straßenbauvorhaben wie die Umfahrung Mattighofen–Munderfing und der Westring budgetiert. „Verzögerungen wie bei der Donaubrücke Mauthausen müssen beendet werden“, sieht Handlos Bedarf an rechtlichen Reformen, denn: „Infrastruktur bedeutet Lebensqualität und Wirtschaftskraft – Oberösterreich ist hier auf einem guten Weg.“
- Leistbare Energieversorgung im Fokus
„Oberösterreich ist mit 89 Prozent erneuerbarem Strom klarer Vorreiter. Ein überhasteter Ausbau volatiler Energieträger gefährdet jedoch die Netzstabilität und führt zu Fehlentwicklungen wie der Spitzenkappung. Wir Freiheitliche setzen daher auf Energiepolitik mit Hausverstand statt auf ideologische Ausbaurhetorik – besonders bei der Windkraft, die in Oberösterreich aufgrund suboptimaler Windverhältnisse wenig Sinn ergibt. Unser Ziel bleibt eine sichere, leistbare und vernünftige Energiezukunft“, betont Energiesprecher LAbg. David Schießl.
- Billigimporte gefährden heimische Landwirtschaft
„Obwohl Oberösterreich 2026 erneut rund 95 Millionen Euro für die Land- und Forstwirtschaft bereitstellt, geraten viele Betriebe durch fallende Erzeugerpreise, steigende Kosten und Billigimporte aus der Ukraine immer stärker unter Druck“, warnt Agrarsprecher LAbg. Franz Graf und fordert eine durchgängige Herkunftskennzeichnung. „Das Versprechen, nur Importe nach unseren Qualitätsstandards zuzulassen, bleibt bis heute unerfüllt. Unsere Bauern brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen, um weiterhin hochwertige Lebensmittel produzieren zu können.“
- Arbeitsmarkt: Oberösterreich trotzt Krise
„Oberösterreich ist das industrielle Rückgrat Österreichs, weshalb die wirtschaftliche Rezession unser Bundesland besonders stark trifft“, stellt Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß fest. Dennoch zeigt sich die Stärke des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich. „Die Arbeitslosenquote liegt mit 4,2 Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt, es gibt mehr offene Lehrstellen als Bewerber, und mit 17.800 Lehrlingen führt OÖ das österreichische Ranking an. Bei den EuroSkills 2025 konnten unsere Jugendlichen sogar zweimal Gold gewinnen – ein eindrucksvolles Signal für die Qualität unserer Fachkräfte. Der gesellschaftliche Stellenwert der Lehre muss endlich aufgewertet werden – denn sie ist ein Erfolgsmodell.“
- Nein zur CO2-Steuer
„Überzogene Umwelt- und Klimavorgaben machen unsere Betriebe international immer weniger wettbewerbsfähig – bereits über 40 Prozent haben Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagert“, kritisiert Umweltsprecher LAbg. Michael Fischer. „Vor allem die CO2-Steuer ist ein Preistreiber. Wer Unternehmen vertreibt, schadet Wirtschaft und Arbeitsplätzen, ohne einen echten Umweltnutzen zu erzielen. Wir setzen daher auf Umweltpolitik mit Hausverstand: auf Eigenverantwortung, Innovation und ökonomische Vernunft.“
Zwischenstand beim Oö. Budget-Landtag: Konsequenter Sicherheitskurs und klare Regeln gefordert
Sicherheitssprecher pocht auf Anpassung der Strafmündigkeit
Im Rahmen der Budgetdebatte pocht Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber erneut auf entschlossene Maßnahmen: „Seit 2015 ist die Ausländerkriminalität um fast 70 Prozent gestiegen, Messerattacken häufen sich und die Jugendkriminalität nimmt massiv zu. Besonders die Zahl krimineller Syrer unter 14 Jahren hat sich in fünf Jahren verzehnfacht – faktisch ein Freibrief, weil sie noch nicht strafmündig sind.“ Die FPÖ OÖ fordert daher eine Überprüfung und Anpassung der Strafmündigkeit sowie konsequente Abschiebungen straffälliger Fremder.
Auch in der Integrations- und Staatsbürgerschaftsfrage stellt Gruber klar: „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das man sich verdienen muss.“ Angesichts der bevorstehenden Einbürgerungen vieler seit 2015 aufgenommener Asylberechtigter bekräftigt er: „Österreich sollte einbürgern dürfen – nicht müssen.“ Zudem betont Gruber in der Debatte rund um die Feuerwehren deren große Bedeutung: „Auf unsere Einsatzkräfte ist rund um die Uhr Verlass. Ihr Ehrenamt stärkt den sozialen Zusammenhalt und ist eine tragende Säule unserer Sicherheit und Kultur.“
Bildung: Rekordinvestitionen stärken individuelle Förderung
„Mit 2,46 Milliarden Euro investieren wir so viel wie nie in die Bildung. Entscheidend ist, dass unser differenziertes Schulsystem erhalten bleibt – es ermöglicht die beste individuelle Förderung. Gleichzeitig zeigen die verdreifachten Suspendierungen einen klaren Reformbedarf – Schulen müssen sichere Lernorte sein“, betont Bildungssprecherin LAbg. Stefanie Hofmann und benennt weitere Problemfelder: „Viele Schülerinnen und Schüler haben Schwierigkeiten mit Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Folgen der jahrelangen Zuwanderung sind spürbar. Deutsch vor Schuleintritt bleibt daher unsere zentrale Forderung.“
FPÖ-Fraktionserklärung zum Budget 2026: „OÖ bleibt finanzielles Vorzeigeland“
Klubobmann Thomas Dim: „Stabile Finanzen trotz schwieriger Wirtschaftslage“
„Der Budgetvoranschlag für 2026 zeigt einmal mehr, dass Oberösterreich unter Schwarz-Blau finanzpolitisch auf dem richtigen Weg ist. Trotz widrigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen können wir ein Budget mit klaren Schwerpunkten, moderater Neuverschuldung und langfristigem Blick vorlegen“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich der Budgetdebatte im Oö. Landtag. Der Voranschlag für 2026 umfasst 9,9 Milliarden Euro, die Neuverschuldung liegt bei 255 Millionen Euro.
Finanzpolitisches Vorzeigemodell: OÖ mit geringster Pro-Kopf-Verschuldung
„Während andere Bundesländer – allen voran Wien – rasant neue Schulden anhäufen, bleibt Oberösterreich stabil. Die kürzliche Bestätigung des AA+-Ratings durch ‚Standard & Poor’s‘ zeigt, dass unser Kurs aus Effizienz, Zurückhaltung bei der Neuverschuldung und gezielten Investitionen wirkt“, betont Dim.
„Die Ratingagentur lobt insbesondere die starke Wirtschaftsstruktur, die niedrige Arbeitslosenquote und die im Land verankerte Schuldenbremse. Trotz bundespolitischer Fehlentwicklungen, Wachstumsflaute und enormer Kostensteigerungen trägt OÖ lediglich 0,11 Prozent zum gesamtstaatlichen Defizit bei – während Wien zwei Drittel aller Bundesländerschulden verursacht“, stellt der freiheitliche Klubobmann klar.
OÖ: SPÖ-Forderungen würden Milliardenloch verursachen
„Die SPÖ betreibt auch in Oberösterreich eine verantwortungslose Forderungspolitik. Würden ihre Anträge umgesetzt, hätte das Land heuer zusätzlich 128,5 Millionen Euro Schulden – im Vorjahr wären es 276 Millionen gewesen. Seit Beginn der Legislatur wären nahezu eine Milliarde Euro an Mehrausgaben angefallen“, so Dim und bestärkt: „Unser Weg war von Anfang an der richtige.“
Wirtschaftskrise trifft Oberösterreich besonders stark
„Denn die Lage der Industrie ist dramatisch: Jeder zehnte Arbeitsplatz im Automobilbereich ist seit 2023 in Oberösterreich verloren gegangen, Exporte brechen massiv ein, Insolvenzen steigen deutlich. Ideologische EU-Vorgaben, falsche Energiepolitik, die CO₂-Steuer und Sanktionspakete, die Europa selbst am meisten schaden, setzen unseren Betrieben zu. Die Menschen wollen leistbares Leben statt Bevormundung“, so Dim. „Hier stellen wir einen Gegenpol zur Bundesregierung dar.“
Entlastung statt Belastung: Kritik an Bundesregierung
„Unbestritten ist nämlich: Die neue Bundesregierung verschärfte die Belastungen für Familien, Pensionisten und Beeinträchtigte. Weiterhin werden jene zur Kasse gebeten, die täglich Leistung bringen. Gleichzeitig werden Millionen im Ausland oder für fragwürdige Projekte verteilt. Diese Prioritäten sind völlig verfehlt“, stellt Dim abschließend kritisch klar. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben Besseres verdient.“
Schwerpunkte im 9,9 Milliarden OÖ-Budget 2026:
Trotz äußerer Belastungen setzt das Land Oberösterreich gezielte Zukunftsimpulse, wie zB
- 100 Millionen Euro für das neue Innovationsprogramm „Impuls 26“, davon über 50 Mio. in Bau- und Sanierung sowie 20 Mio. in Künstliche Intelligenz.
- 190 Millionen Euro aus dem Oö. Zukunftsfonds für Forschung, Verkehr, Energie und Umweltschutz.
- 1,8 Milliarden Euro für Gesundheit und Versorgungssicherheit.
- Weiterwirken des OÖ-Plans aus 2021 mit über 80 Millionen Euro für Einrichtungen für Beeinträchtigte und Krankenanstalten.
Vorschau Oö. Landtag: Stärkung des Flughafens Linz, Maßnahmen gegen Tierärztemangel und Einsatz für Pendler
„Die kommende Landtagssitzung steht im Zeichen zentraler Themen für den Industriestandort und die Lebensqualität. Oberösterreich braucht eine starke Infrastruktur, wirtschaftsfreundliche Politik und verlässliche Gesundheitsversorgung“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim die anstehende Landtagssitzung am Donnerstag.
Gegen Belastungen für Pendler – ÖBB muss geplante Änderungen überdenken
Kritik übt die FPÖ an den für 2026 geplanten zeitlichen Änderungen der Instandsetzungsmaßnahmen der ÖBB, die vermehrt Tagarbeiten vorsehen. „Das würde Tausende Pendler massiv treffen. Die FPÖ fordert mit einem Initiativantrag, dass die ÖBB diese Änderungen zurücknimmt und die Sanierungen wie bisher in den Nachtstunden durchführt. Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung müssen Vorrang haben“, unterstreicht Dim.
Flughafen Linz als internationale Drehscheibe stärken
„Der Flughafen Linz ist ein entscheidender Standortfaktor für unsere exportorientierte Industrie. Wir brauchen den Regionalflughafen als internationale Drehscheibe und wollen ihn nachhaltig stärken. Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Investitionen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Oberösterreichs“, so Dim. Ein erster Initiativantrag, den die FPÖ mitunterzeichnet hat, fordert die Regionalisierung der Flugabgabe. Künftig sollen demnach die Bundesländer entscheiden, ob und in welcher Höhe sie eine Flugabgabe einheben.
Maßnahmen gegen den Tierärztemangel
Ein weiterer Initiativantrag widmet sich dem zunehmenden Tierärztemangel. „Die Versorgung im ländlichen Raum gerät zunehmend unter Druck. Wir fordern, dass die Etablierung weiterer veterinärmedizinischer, universitärer Ausbildungsstandorte ermöglicht wird – etwa in Wels. Nur so kann die tierärztliche Betreuung in Zukunft gewährleistet werden“, betont Dim.
Klare Linie in der Integrationspolitik
Diskutiert wird im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ das Thema Integration. „Integration darf keine Einbahnstraße sein. Wer die zahlreichen und meist kostenlosen Angebote nicht nutzt oder sich bewusst gegen unsere Werte stellt, muss Österreich verlassen. Wir brauchen einen Staat, der selbstbewusst handelt und klare Regeln setzt“, stellt der FPÖ-Klubobmann klar.
Gesundheitsversorgung im Fokus – Vorfall im Klinikum Rohrbach
Mehrere Tagesordnungspunkte behandeln den tragischen Vorfall im Klinikum Rohrbach. „Unsere oberste Prämisse ist, dass die Menschen in Oberösterreich rasch und qualitativ hochwertig medizinisch versorgt werden. Darüber gibt es auch Einigkeit. Erste Schritte zur Aufarbeitung wurden gesetzt; derartige Vorfälle dürfen nie wieder passieren“, fordert Dim.
Mündliche Anfrage zum Oö. Hundehaltegesetz
Zudem richtet FPÖ-Klubobmann Thomas Dim eine mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Martin Winkler: „Welche Probleme haben Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung im Zusammenhang mit dem adaptierten Oö. Hundehaltegesetz bisher wahrgenommen?“ – „Das Gesetz ist nun seit fast einem Jahr in Kraft. Wir wollen wissen, welche Erfahrungen und Rückmeldungen es gibt und ob ein gerechter Ausgleich zwischen Sicherheit und bürokratischem Aufwand für Hundebesitzer erreicht wurde“, so Dim abschließend.
Beschluss im Oö. Landtag: Auslegung der EMRK muss auf den Prüfstand
- Resolution zur Evaluierung der EMRK-Vollzugspraxis beschlossen
- Klare Mehrheit für stärkere Priorität der öffentlichen Sicherheit
- Signal gegen einseitige Interpretation von Grundrechten gesetzt
Der Oö. Landtag hat heute den von FPÖ und OÖVP eingebrachten Antrag zur Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in einer Resolution beschlossen. „Wir haben damit klargestellt, dass der Schutz der Bevölkerung Vorrang hat“, zeigen sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber über das Signal nach Wien erfreut. „Dass SPÖ, Grüne und NEOS dagegen stimmten, ist bezeichnend.“
Gruber nannte in seiner Landtagsrede Beispiele, die veranschaulichen, dass Grundrechte durch internationale Gerichtshöfe zu weitreichend interpretiert werden. Dadurch wird den Staaten der notwendige Handlungsspielraum genommen:
- Der Status als Flüchtling schützt selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung (EuGH, C-391/16, 2021)
- Frauen aus Afghanistan sind automatisch in der EU asylberechtigt (EuGH, C‑608/22 und C‑609/22, 2024)
- Ein abgelehnter Asylwerber, der zwischenzeitlich seine Religion gewechselt hat und deswegen in seinem Herkunftsland verfolgt werden könnte, hat nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling (Generalanwalt EuGH, 2023)
- Neu entdeckte Homosexualität kann Asylgrund sein. Ein Asylfolgeantrag kann auf neue Umstände gestützt werden, die vor Abschluss des Erstverfahrens vorhanden waren, aber nicht geltend gemacht wurden (EuGH, C-18/20, M29993, 2021)
- Wegen häuslicher oder anderweitiger Gewalt können Frauen aus Drittstaaten Asyl in der EU erhalten (EuGH, C-621/21, 2024)
- Familiennachzug auch bei Volljährigkeit: Ein unbegleiteter, minderjähriger Asylberechtigter hat das Recht auf Familiennachzug (Eltern + Schwester), auch wenn er während des Verfahrens volljährig geworden ist (EuGH, C-560/20, 2024)
- Zurückweisung von Asylwerbern innerhalb der EU rechtswidrig: Der EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen. Damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält. Sogenannte „Pushbacks“ sind somit nicht erlaubt (EuGH, C-143/22, 2023)
„Die Sicherheit unseres Heimatlandes muss wichtiger sein als die zu großzügig ausgelegten Rechte der EMRK für ausländische Straftäter“, so Dim und Gruber abschließend. „Wir schützen weiterhin die Menschenrechte – aber nicht auf Kosten der Sicherheit unseres Landes. Wer hier straffällig wird, muss gehen. Punkt.“
Bild: „Eine einzige Abschiebung wird medial bejubelt, während täglich weiterhin über 50 Asylanträge in Österreich gestellt werden.“ – Klubobmann Thomas Dim und LAbg. Michael Gruber sehen dringenden Handlungsbedarf. (Quelle: FPÖ OÖ)