Oö. Budget-Landtag im Finale: Investitionen in Gesundheit und Infrastruktur, Wirtschaftsstandort am Scheideweg
- Sozial- und Gesundheitsbudget als Schwerpunkt
„Personalmangel in der Pflege ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der SPÖ-Investitionsstau der Vorperiode wird langsam aufgelöst. Mit Maßnahmen wie der Pflegelehre und dem Pflegestipendium wollen wir neue Perspektiven für Pflegekräfte schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken“, erklärt Sozialsprecherin 2. LT-Präs. Sabine Binder zum 823 Millionen Euro Sozialbudget. „Die Verschärfung der oberösterreichischen Sozialhilfe durch ein klareres und strengeres Sanktionssystem ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Sozialmissbrauch und damit die illegale Einwanderung einzudämmen.“
„Das Gesundheitsbudget ist für 2026 mit 1,8 Milliarden Euro dotiert, wovon fast 80 Prozent auf die Krankenanstaltenfinanzierung entfallen. Damit sichern wir eine hochwertige stationäre Versorgung in allen Regionen Oberösterreichs, welche wir ständig zu optimieren versuchen“, so Binder, die sich dabei auf kürzliche Vorfälle bezieht, die nun aufgeklärt werden. „Unser gemeinsames Ziel, die beste Gesundheitsversorgung für alle Regionen sicherzustellen, wird durch dieses Budget jedenfalls erleichtert.“
- Wirtschaftsstandort leidet unter hohen Arbeits- und Energiekosten
„Die Industrie in Oberösterreich gerät zunehmend unter Druck: Jeder 15. Produktionsstandort wurde in den letzten Jahren geschlossen, die Exporte sind 2024 um sechs Milliarden Euro zurückgegangen, und hohe Arbeits- sowie Energiekosten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit“, fasst Wirtschaftssprecher LAbg. Wolfgang Klinger anlässlich des 119-Millionen-Wirtschaftsbudgets zusammen. „Um Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu stärken, müssen Unternehmen endlich wirksame Entlastungen spüren – etwa durch eine niedrigere Körperschaftsteuer oder sinkende Energiekosten. Die Sanktionen gegen Russland haben letztlich nur einen Verlierer hervorgebracht: die heimische Bevölkerung.“
- Oberösterreich dank LHStv Haimbuchner „Wohnbau-Staatsmeister“
„Als LHStv. Dr. Manfred Haimbuchner das Wohnbau-Ressort 2009 übernommen hat, lagen die Mieten in Oberösterreich weit über dem Österreich-Schnitt. Heute liegen sie zehn Prozent darunter“, unterstreicht Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr den nachhaltigen Wohnbau, der 2026 ein Budget von 330 Millionen Euro zugewiesen wird. „Wir fördern jährlich rund 2.000 Wohnungen und unterstützen die Häuslbauer im ländlichen Raum mit der attraktivsten Eigenheimförderung Österreichs. In der Debatte konnte zudem der SPÖ aufgezeigt werden, dass ihre angeblich neuen Forderungen nachweislich bereits umgesetzt wurden“, so Mahr. „Offenbar besteht hier Nachhilfebedarf. Wir stehen gerne dafür bereit.“
- 499 Millionen Euro für den Verkehr
„Ob Straße oder Schiene: Auch 2026 wird trotz enger geschnalltem Gürtel der Infrastrukturausbau in Oberösterreich gesichert“, betont Infrastruktursprecher LAbg. Peter Handlos zum 499-Millionen-Euro-Budget von Landesrat Günther Steinkellner. 267 Mio. Euro fließen in den öffentlichen Verkehr – inklusive des Jahrhundertprojekts Regionale Stadtbahn Linz. Zudem werden im Individualverkehr zentrale Straßenbauvorhaben wie die Umfahrung Mattighofen–Munderfing und der Westring budgetiert. „Verzögerungen wie bei der Donaubrücke Mauthausen müssen beendet werden“, sieht Handlos Bedarf an rechtlichen Reformen, denn: „Infrastruktur bedeutet Lebensqualität und Wirtschaftskraft – Oberösterreich ist hier auf einem guten Weg.“
- Leistbare Energieversorgung im Fokus
„Oberösterreich ist mit 89 Prozent erneuerbarem Strom klarer Vorreiter. Ein überhasteter Ausbau volatiler Energieträger gefährdet jedoch die Netzstabilität und führt zu Fehlentwicklungen wie der Spitzenkappung. Wir Freiheitliche setzen daher auf Energiepolitik mit Hausverstand statt auf ideologische Ausbaurhetorik – besonders bei der Windkraft, die in Oberösterreich aufgrund suboptimaler Windverhältnisse wenig Sinn ergibt. Unser Ziel bleibt eine sichere, leistbare und vernünftige Energiezukunft“, betont Energiesprecher LAbg. David Schießl.
- Billigimporte gefährden heimische Landwirtschaft
„Obwohl Oberösterreich 2026 erneut rund 95 Millionen Euro für die Land- und Forstwirtschaft bereitstellt, geraten viele Betriebe durch fallende Erzeugerpreise, steigende Kosten und Billigimporte aus der Ukraine immer stärker unter Druck“, warnt Agrarsprecher LAbg. Franz Graf und fordert eine durchgängige Herkunftskennzeichnung. „Das Versprechen, nur Importe nach unseren Qualitätsstandards zuzulassen, bleibt bis heute unerfüllt. Unsere Bauern brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen, um weiterhin hochwertige Lebensmittel produzieren zu können.“
- Arbeitsmarkt: Oberösterreich trotzt Krise
„Oberösterreich ist das industrielle Rückgrat Österreichs, weshalb die wirtschaftliche Rezession unser Bundesland besonders stark trifft“, stellt Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß fest. Dennoch zeigt sich die Stärke des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich. „Die Arbeitslosenquote liegt mit 4,2 Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt, es gibt mehr offene Lehrstellen als Bewerber, und mit 17.800 Lehrlingen führt OÖ das österreichische Ranking an. Bei den EuroSkills 2025 konnten unsere Jugendlichen sogar zweimal Gold gewinnen – ein eindrucksvolles Signal für die Qualität unserer Fachkräfte. Der gesellschaftliche Stellenwert der Lehre muss endlich aufgewertet werden – denn sie ist ein Erfolgsmodell.“
- Nein zur CO2-Steuer
„Überzogene Umwelt- und Klimavorgaben machen unsere Betriebe international immer weniger wettbewerbsfähig – bereits über 40 Prozent haben Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagert“, kritisiert Umweltsprecher LAbg. Michael Fischer. „Vor allem die CO2-Steuer ist ein Preistreiber. Wer Unternehmen vertreibt, schadet Wirtschaft und Arbeitsplätzen, ohne einen echten Umweltnutzen zu erzielen. Wir setzen daher auf Umweltpolitik mit Hausverstand: auf Eigenverantwortung, Innovation und ökonomische Vernunft.“
Zwischenstand beim Oö. Budget-Landtag: Konsequenter Sicherheitskurs und klare Regeln gefordert
Sicherheitssprecher pocht auf Anpassung der Strafmündigkeit
Im Rahmen der Budgetdebatte pocht Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber erneut auf entschlossene Maßnahmen: „Seit 2015 ist die Ausländerkriminalität um fast 70 Prozent gestiegen, Messerattacken häufen sich und die Jugendkriminalität nimmt massiv zu. Besonders die Zahl krimineller Syrer unter 14 Jahren hat sich in fünf Jahren verzehnfacht – faktisch ein Freibrief, weil sie noch nicht strafmündig sind.“ Die FPÖ OÖ fordert daher eine Überprüfung und Anpassung der Strafmündigkeit sowie konsequente Abschiebungen straffälliger Fremder.
Auch in der Integrations- und Staatsbürgerschaftsfrage stellt Gruber klar: „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das man sich verdienen muss.“ Angesichts der bevorstehenden Einbürgerungen vieler seit 2015 aufgenommener Asylberechtigter bekräftigt er: „Österreich sollte einbürgern dürfen – nicht müssen.“ Zudem betont Gruber in der Debatte rund um die Feuerwehren deren große Bedeutung: „Auf unsere Einsatzkräfte ist rund um die Uhr Verlass. Ihr Ehrenamt stärkt den sozialen Zusammenhalt und ist eine tragende Säule unserer Sicherheit und Kultur.“
Bildung: Rekordinvestitionen stärken individuelle Förderung
„Mit 2,46 Milliarden Euro investieren wir so viel wie nie in die Bildung. Entscheidend ist, dass unser differenziertes Schulsystem erhalten bleibt – es ermöglicht die beste individuelle Förderung. Gleichzeitig zeigen die verdreifachten Suspendierungen einen klaren Reformbedarf – Schulen müssen sichere Lernorte sein“, betont Bildungssprecherin LAbg. Stefanie Hofmann und benennt weitere Problemfelder: „Viele Schülerinnen und Schüler haben Schwierigkeiten mit Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Folgen der jahrelangen Zuwanderung sind spürbar. Deutsch vor Schuleintritt bleibt daher unsere zentrale Forderung.“
FPÖ-Fraktionserklärung zum Budget 2026: „OÖ bleibt finanzielles Vorzeigeland“
Klubobmann Thomas Dim: „Stabile Finanzen trotz schwieriger Wirtschaftslage“
„Der Budgetvoranschlag für 2026 zeigt einmal mehr, dass Oberösterreich unter Schwarz-Blau finanzpolitisch auf dem richtigen Weg ist. Trotz widrigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen können wir ein Budget mit klaren Schwerpunkten, moderater Neuverschuldung und langfristigem Blick vorlegen“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich der Budgetdebatte im Oö. Landtag. Der Voranschlag für 2026 umfasst 9,9 Milliarden Euro, die Neuverschuldung liegt bei 255 Millionen Euro.
Finanzpolitisches Vorzeigemodell: OÖ mit geringster Pro-Kopf-Verschuldung
„Während andere Bundesländer – allen voran Wien – rasant neue Schulden anhäufen, bleibt Oberösterreich stabil. Die kürzliche Bestätigung des AA+-Ratings durch ‚Standard & Poor’s‘ zeigt, dass unser Kurs aus Effizienz, Zurückhaltung bei der Neuverschuldung und gezielten Investitionen wirkt“, betont Dim.
„Die Ratingagentur lobt insbesondere die starke Wirtschaftsstruktur, die niedrige Arbeitslosenquote und die im Land verankerte Schuldenbremse. Trotz bundespolitischer Fehlentwicklungen, Wachstumsflaute und enormer Kostensteigerungen trägt OÖ lediglich 0,11 Prozent zum gesamtstaatlichen Defizit bei – während Wien zwei Drittel aller Bundesländerschulden verursacht“, stellt der freiheitliche Klubobmann klar.
OÖ: SPÖ-Forderungen würden Milliardenloch verursachen
„Die SPÖ betreibt auch in Oberösterreich eine verantwortungslose Forderungspolitik. Würden ihre Anträge umgesetzt, hätte das Land heuer zusätzlich 128,5 Millionen Euro Schulden – im Vorjahr wären es 276 Millionen gewesen. Seit Beginn der Legislatur wären nahezu eine Milliarde Euro an Mehrausgaben angefallen“, so Dim und bestärkt: „Unser Weg war von Anfang an der richtige.“
Wirtschaftskrise trifft Oberösterreich besonders stark
„Denn die Lage der Industrie ist dramatisch: Jeder zehnte Arbeitsplatz im Automobilbereich ist seit 2023 in Oberösterreich verloren gegangen, Exporte brechen massiv ein, Insolvenzen steigen deutlich. Ideologische EU-Vorgaben, falsche Energiepolitik, die CO₂-Steuer und Sanktionspakete, die Europa selbst am meisten schaden, setzen unseren Betrieben zu. Die Menschen wollen leistbares Leben statt Bevormundung“, so Dim. „Hier stellen wir einen Gegenpol zur Bundesregierung dar.“
Entlastung statt Belastung: Kritik an Bundesregierung
„Unbestritten ist nämlich: Die neue Bundesregierung verschärfte die Belastungen für Familien, Pensionisten und Beeinträchtigte. Weiterhin werden jene zur Kasse gebeten, die täglich Leistung bringen. Gleichzeitig werden Millionen im Ausland oder für fragwürdige Projekte verteilt. Diese Prioritäten sind völlig verfehlt“, stellt Dim abschließend kritisch klar. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben Besseres verdient.“
Schwerpunkte im 9,9 Milliarden OÖ-Budget 2026:
Trotz äußerer Belastungen setzt das Land Oberösterreich gezielte Zukunftsimpulse, wie zB
- 100 Millionen Euro für das neue Innovationsprogramm „Impuls 26“, davon über 50 Mio. in Bau- und Sanierung sowie 20 Mio. in Künstliche Intelligenz.
- 190 Millionen Euro aus dem Oö. Zukunftsfonds für Forschung, Verkehr, Energie und Umweltschutz.
- 1,8 Milliarden Euro für Gesundheit und Versorgungssicherheit.
- Weiterwirken des OÖ-Plans aus 2021 mit über 80 Millionen Euro für Einrichtungen für Beeinträchtigte und Krankenanstalten.
Vorschau Oö. Landtag: Stärkung des Flughafens Linz, Maßnahmen gegen Tierärztemangel und Einsatz für Pendler
„Die kommende Landtagssitzung steht im Zeichen zentraler Themen für den Industriestandort und die Lebensqualität. Oberösterreich braucht eine starke Infrastruktur, wirtschaftsfreundliche Politik und verlässliche Gesundheitsversorgung“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim die anstehende Landtagssitzung am Donnerstag.
Gegen Belastungen für Pendler – ÖBB muss geplante Änderungen überdenken
Kritik übt die FPÖ an den für 2026 geplanten zeitlichen Änderungen der Instandsetzungsmaßnahmen der ÖBB, die vermehrt Tagarbeiten vorsehen. „Das würde Tausende Pendler massiv treffen. Die FPÖ fordert mit einem Initiativantrag, dass die ÖBB diese Änderungen zurücknimmt und die Sanierungen wie bisher in den Nachtstunden durchführt. Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung müssen Vorrang haben“, unterstreicht Dim.
Flughafen Linz als internationale Drehscheibe stärken
„Der Flughafen Linz ist ein entscheidender Standortfaktor für unsere exportorientierte Industrie. Wir brauchen den Regionalflughafen als internationale Drehscheibe und wollen ihn nachhaltig stärken. Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Investitionen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Oberösterreichs“, so Dim. Ein erster Initiativantrag, den die FPÖ mitunterzeichnet hat, fordert die Regionalisierung der Flugabgabe. Künftig sollen demnach die Bundesländer entscheiden, ob und in welcher Höhe sie eine Flugabgabe einheben.
Maßnahmen gegen den Tierärztemangel
Ein weiterer Initiativantrag widmet sich dem zunehmenden Tierärztemangel. „Die Versorgung im ländlichen Raum gerät zunehmend unter Druck. Wir fordern, dass die Etablierung weiterer veterinärmedizinischer, universitärer Ausbildungsstandorte ermöglicht wird – etwa in Wels. Nur so kann die tierärztliche Betreuung in Zukunft gewährleistet werden“, betont Dim.
Klare Linie in der Integrationspolitik
Diskutiert wird im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ das Thema Integration. „Integration darf keine Einbahnstraße sein. Wer die zahlreichen und meist kostenlosen Angebote nicht nutzt oder sich bewusst gegen unsere Werte stellt, muss Österreich verlassen. Wir brauchen einen Staat, der selbstbewusst handelt und klare Regeln setzt“, stellt der FPÖ-Klubobmann klar.
Gesundheitsversorgung im Fokus – Vorfall im Klinikum Rohrbach
Mehrere Tagesordnungspunkte behandeln den tragischen Vorfall im Klinikum Rohrbach. „Unsere oberste Prämisse ist, dass die Menschen in Oberösterreich rasch und qualitativ hochwertig medizinisch versorgt werden. Darüber gibt es auch Einigkeit. Erste Schritte zur Aufarbeitung wurden gesetzt; derartige Vorfälle dürfen nie wieder passieren“, fordert Dim.
Mündliche Anfrage zum Oö. Hundehaltegesetz
Zudem richtet FPÖ-Klubobmann Thomas Dim eine mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Martin Winkler: „Welche Probleme haben Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung im Zusammenhang mit dem adaptierten Oö. Hundehaltegesetz bisher wahrgenommen?“ – „Das Gesetz ist nun seit fast einem Jahr in Kraft. Wir wollen wissen, welche Erfahrungen und Rückmeldungen es gibt und ob ein gerechter Ausgleich zwischen Sicherheit und bürokratischem Aufwand für Hundebesitzer erreicht wurde“, so Dim abschließend.
Beschluss im Oö. Landtag: Auslegung der EMRK muss auf den Prüfstand
- Resolution zur Evaluierung der EMRK-Vollzugspraxis beschlossen
- Klare Mehrheit für stärkere Priorität der öffentlichen Sicherheit
- Signal gegen einseitige Interpretation von Grundrechten gesetzt
Der Oö. Landtag hat heute den von FPÖ und OÖVP eingebrachten Antrag zur Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in einer Resolution beschlossen. „Wir haben damit klargestellt, dass der Schutz der Bevölkerung Vorrang hat“, zeigen sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber über das Signal nach Wien erfreut. „Dass SPÖ, Grüne und NEOS dagegen stimmten, ist bezeichnend.“
Gruber nannte in seiner Landtagsrede Beispiele, die veranschaulichen, dass Grundrechte durch internationale Gerichtshöfe zu weitreichend interpretiert werden. Dadurch wird den Staaten der notwendige Handlungsspielraum genommen:
- Der Status als Flüchtling schützt selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung (EuGH, C-391/16, 2021)
- Frauen aus Afghanistan sind automatisch in der EU asylberechtigt (EuGH, C‑608/22 und C‑609/22, 2024)
- Ein abgelehnter Asylwerber, der zwischenzeitlich seine Religion gewechselt hat und deswegen in seinem Herkunftsland verfolgt werden könnte, hat nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling (Generalanwalt EuGH, 2023)
- Neu entdeckte Homosexualität kann Asylgrund sein. Ein Asylfolgeantrag kann auf neue Umstände gestützt werden, die vor Abschluss des Erstverfahrens vorhanden waren, aber nicht geltend gemacht wurden (EuGH, C-18/20, M29993, 2021)
- Wegen häuslicher oder anderweitiger Gewalt können Frauen aus Drittstaaten Asyl in der EU erhalten (EuGH, C-621/21, 2024)
- Familiennachzug auch bei Volljährigkeit: Ein unbegleiteter, minderjähriger Asylberechtigter hat das Recht auf Familiennachzug (Eltern + Schwester), auch wenn er während des Verfahrens volljährig geworden ist (EuGH, C-560/20, 2024)
- Zurückweisung von Asylwerbern innerhalb der EU rechtswidrig: Der EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen. Damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält. Sogenannte „Pushbacks“ sind somit nicht erlaubt (EuGH, C-143/22, 2023)
„Die Sicherheit unseres Heimatlandes muss wichtiger sein als die zu großzügig ausgelegten Rechte der EMRK für ausländische Straftäter“, so Dim und Gruber abschließend. „Wir schützen weiterhin die Menschenrechte – aber nicht auf Kosten der Sicherheit unseres Landes. Wer hier straffällig wird, muss gehen. Punkt.“
Bild: „Eine einzige Abschiebung wird medial bejubelt, während täglich weiterhin über 50 Asylanträge in Österreich gestellt werden.“ – Klubobmann Thomas Dim und LAbg. Michael Gruber sehen dringenden Handlungsbedarf. (Quelle: FPÖ OÖ)
Vorschau Oö. Landtag: EMRK-Auslegung verhindert Abschiebungen
- Resolution: Vollzugspraxis der EMRK muss geändert werden
- Zu großzügig ausgelegte Grundrechte gefährden Sicherheit im Land
- Effektivere Handhabe gegen Drogenlenker gefordert
Am Donnerstag setzt der Oö. Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches Signal. Gemeinsam mit der OÖVP wird die Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefordert. „Die Menschenrechte sind unbestritten. Allerdings muss der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im eigenen Land oberste Priorität haben“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
„Aktuell scheitern Abschiebungen von illegalen oder kriminellen Drittstaatsangehörigen oft am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der die EMRK-Grundrechte sehr weit interpretiert. Hier muss angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen eine offene politische Debatte stattfinden“, ergänzt der freiheitliche Klubobmann
| „Die Sicherheit unseres Heimatlandes muss wichtiger sein als die aus der EMRK abgeleiteten Rechte von ausländischen Straftätern, die zu großzügig ausgelegt werden.“ |
„Es ist unverständlich, dass Personen, die illegal aufhältig sind, nun alle Facetten des Rechtsstaats auskosten können – und zwar nur zu ihren Gunsten. Kriminelle Asylanten sind abzuschieben. Das sagt unser Rechtsstaat und auch die Mehrheit der Bevölkerung. Wir wollen hier endlich Taten sehen“, betont Dim.
Effektivere Handhabe gegen Drogenlenker
Ein weiterer Antrag zielt auf eine raschere und effizientere Feststellung von Drogenbeeinträchtigungen im Straßenverkehr ab. „Drogen am Steuer stellen eine immense Gefahr dar. Von Jahresbeginn bis Ende März 2025 gab es allein in Oberösterreich bereits 378 Anzeigen. Ziel des Antrags ist es, der Exekutive beweissichere Speicheltests zur Verfügung zu stellen – ähnlich wie in Frankreich – um die bisher aufwendigen Bluttests zu ersetzen. Die Sicherheit auf unseren Straßen darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern“, betont Dim.
Oö. Landtag: Statements FPÖ-Klub
Ja zur Evaluierung des Waffengesetzes
„Angesichts des tragischen Vorfalls in Graz ist eine Evaluierung des Waffenrechts zu begrüßen, insbesondere was den behördenübergreifenden Datenaustausch betrifft. Deshalb sprechen wir uns für ein bundesweites Verwaltungsstrafregister aus, um künftig Sicherheitslücken auszuschließen. Überhastete Verschärfungen des Waffenrechts, die den Anlassfall nicht verhindert hätten, lehnen wir jedoch ab“, verweist Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber auf eine vertiefende Diskussion im Ausschuss. „Dem SPÖ-Antrag, Waffen auf Landeskosten gegen Einkaufsgutscheine einzutauschen, können wir nichts abgewinnen. Hier fehlt die Ernsthaftigkeit.“
Keine Steuern und Abgaben auf Trinkgelder!
„Was Gäste oder Kunden freiwillig geben, soll auch beim Mitarbeiter bleiben. Es ist völlig unverständlich, dass Trinkgeld bisher mit Sozialabgaben belastet wurde. Wer gute Arbeit leistet, soll auch mehr davon haben – ohne dass der Staat mitnascht. Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Zeichen für Fairness, Rechtssicherheit und echte Wertschätzung unserer Dienstleisterinnen und Dienstleister. Hier ist der Finanzminister gefordert“, so Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß, nachdem ein entsprechender ÖVP/FPÖ-Antrag an die Bundesregierung beschlossen wurde.
Familien unter Druck: Entlastung statt Belastung gefordert
„Mit diesem Beschluss setzen wir Freiheitliche ein deutliches Zeichen: Familien brauchen endlich echte Entlastung statt leerer Versprechen. Während die Bundesregierung weiter bei Familien kürzt, wächst der Druck auf Eltern ins Unermessliche. Wer sich heute ein Kind leisten will, wird vom Staat im Stich gelassen. Wir stehen klar an der Seite der Familien: Wer Kinder bekommt, trägt die Zukunft Österreichs – und verdient volle Unterstützung anstelle weiterer Belastungen. Danke an LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner für seinen unermüdlichen Einsatz in Oberösterreich“, bekräftigt Familiensprecherin LAbg. Stefanie Hofmann die heute beschlossene FPÖ-Initiative.
Schulterschluss gegen Mogelpackungen
„In einem Allparteienantrag zum Thema ‚Shrinkflation‘ wird die Bundesregierung aufgefordert, endlich Maßnahmen gegen Mogelpackungen zu ergreifen. Wenn Packung und Preis gleich bleiben, aber weniger drin ist, handelt es sich um eine bewusste Täuschung – und das verärgert die Konsumenten zu Recht. ‚Shrinkflation‘ ist ein Trick auf dem Rücken der Bürger. Umso wichtiger ist es, dass im Landtag parteiübergreifend Einigkeit herrscht: Wir stehen gemeinsam für mehr Transparenz und besseren Schutz der Konsumenten. Der Bund ist jetzt gefordert, klare und verbindliche Regeln gegen Mogelpackungen auf den Weg zu bringen“, so Konsumentenschutzsprecher LAbg. Rudolf Kroiß.
Oö. Landtag: Mehrheit für FPÖ-Initiative zur Entlastung von Familien
- ‚Familienbonus plus‘ soll deutlich erhöht werden
- Familiengründung darf nicht am Geld scheitern
- Sinkende Geburtenrate als Alarmsignal
Heute setzte der Oö. Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches familienpolitisches Signal: Mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP wurde ein gemeinsamer Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten. „Konkret fordert der Landtag die Erhöhung des ‚Familienbonus Plus‘ sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Schulmaterialien und Nachhilfe“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
| „Die Unterstützung der Leistungsträger in unserem Land ist das Gebot der Stunde. Der ‚Familienbonus plus‘ war ein erster Schritt, der nun dringend ausgebaut werden muss. Zusätzlich sind weitere steuerliche Anreize notwendig, um Familien zu stärken und der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken.“ |
„Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft, die die Fachkräfte von morgen erziehen. Dass der Finanzminister gerade bei Familien den Sparstift ansetzt, ist für uns nicht akzeptabel. Im Gegenzug erhalten ausländische Großfamilien in Wien Sozialleistungen von über 9.000 Euro – das ist ein Missverhältnis, das wir klar benennen müssen“, so Dim weiter.
Finanzielle Hürden bei Familiengründung
Laut aktuellem Familienwerte-Index sind finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür, dass viele junge Paare keine Kinder bekommen: „Wenn sich junge Menschen aus Geldgründen gegen Kinder entscheiden, muss das ein Alarmsignal für die Politik sein“, warnt Dim. „Mit dem heutigen Beschluss stellt der Landtag klar: Familien sind keine Kostenstelle – sie sind die Zukunft unseres Landes.“
Vorschau Oö. Landtag: FPÖ-Initiative für Entlastung von Familien
- Gemeinsamer Antrag für mehr steuerliche Entlastung
- ‚Familienbonus plus‘ muss erhöht werden
- Familiengründung darf nicht am Geld scheitern
Der Oö. Landtag setzt am Donnerstag auf Initiative der FPÖ ein deutliches familienpolitisches Signal: Gemeinsam mit der ÖVP wird die Bundesregierung aufgefordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten:
- Erhöhung des ‚Familienbonus Plus‘
- Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Schulmaterialien und Nachhilfe
„Die Unterstützung der Leistungsträger in unserem Land ist das Gebot der Stunde. Der ‚Familienbonus plus‘ war ein erster Schritt, der ausgebaut werden muss. Zudem sind weitere Anreize notwendig, um Familien zu stärken und der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken“, begründet FPÖ-Klubobmann Thomas Dim den Antrag. „Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft – sie erziehen die Fachkräfte von morgen. Dass der Finanzminister gerade bei Familien den Sparstift ansetzt, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Im Gegenzug erhalten ausländische Großfamilien in Wien Sozialleistungen von über 9.000 Euro.“
Warum Paare keine Kinder mehr wollen
Bei österreichischen Familien scheitert es hingegen am Geld: Laut dem aktuellen Familienwerte-Index sind finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür, dass junge Paare kinderlos bleiben: „Wenn junge Menschen keine Kinder mehr bekommen wollen, weil sie es sich nicht mehr leisten können, müssen beim Staat die Alarmglocken schrillen“, so Dim. „Unsere Politik stellt klar: Familien sind keine Kostenstelle – sie sind die Zukunft unseres Landes.“
„Familien leisten tagtäglich auf vielfältige Weise ihren Beitrag und übernehmen so Verantwortung für unsere Gesellschaft. Diese Leistungen anzuerkennen und im Gegenzug bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik. Familien haben in Oberösterreich Vorrang. Darauf können sich die Oberösterreicher und Oberösterreicher verlassen. Wir stehen für eine Politik mit Handschlag und Herzschlag“, ergänzt ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.
Weitere Themen im anstehenden Landtag:
- Initiativantrag „Trinkgeld muss steuerfrei bleiben“
- Initiativantrag „Shrinkflation: Keine versteckten Preiserhöhungen im Supermarkt“
- Initiativantrag „Bundesweites Verwaltungsstrafregister für Behörden“
Klare Linie bei Sprachförderung im Kindergarten
Die FPÖ unterstützte gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und NEOS eine Resolution zur Stärkung der Sprache Deutsch im Kindergarten. Verpflichtende Sprachstandserhebungen, ein zusätzliches Kindergartenjahr bei Förderbedarf und eine Mitwirkungspflicht der Eltern sind das Ziel. „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Bildung und Integration“, so Bildungssprecherin LAbg. Stefanie Hofmann. „Jedes Kind soll mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule starten – dazu müssen auch die Eltern in die Pflicht genommen werden.“
Land OÖ stellt 50 Millionen Euro für Gemeinden bereit
„Unsere Gemeinden stehen unter enormem Druck – ob durch steigende Kosten, sinkende Einnahmen oder neue gesetzliche Verpflichtungen. Mit dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket unterstützt Oberösterreich seine Gemeinden gezielt und wirksam“, so Gemeindesprecher LAbg. Wolfgang Klinger. „Um langfristig die Herausforderungen bewältigen zu können, sind bundesweite strukturelle Reformen unumgänglich. Die Bundesländer können nicht dauerhaft Versäumnisse kompensieren. Denn auch wir müssen wirtschaftlich arbeiten und mit unseren Mitteln sorgsam umgehen. Das beweisen wir seit Jahren.“
Finanzierung für Hochwasserschutz gesichert
Mit zwei weiteren Beschlüssen setzt das Land Oberösterreich auf konsequenten Schutz vor Naturgefahren: Für den Hochwasserschutzverband Attergau (Gemeinden Berg, Straß, Vöcklamarkt und St. Georgen) sowie die Gemeinde Rottenbach werden umfassende Maßnahmen umgesetzt. „Hochwasser gefährden Infrastruktur und Menschenleben – daher sind diese Projekte ein Gebot der Verantwortung. Das Land stellt dafür rund 10,4 Millionen Euro bereit. Investitionen in den Hochwasserschutz sind Investitionen in die Sicherheit unserer Heimat“, so LAbg. Rudolf Kroiß, der sich in diesem Zusammenhang bei den Freiwilligen Feuerwehren für ihren stets unermüdlichen Einsatz bedankt.
Starkes Zukunftssignal für den Tourismusstandort Wurbauerkogel
„Der Wurbauerkogel ist ein zentraler Anziehungspunkt unserer Tourismusregion Pyhrn-Priel. Mit dem Investitionsprogramm setzen wir ein klares Zeichen zur Stärkung des heimischen Tourismus. Insgesamt werden 11,15 Millionen Euro bereitgestellt, um den beliebten Abenteuerberg umfassend zu modernisieren“, betont LAbg. Michael Gruber anlässlich der Übernahme durch die Oö. Seilbahnholding, deren Finanzierung heute im Landtag abgesichert wurde. „Diese Investitionen dürfen kein Einzelfall sein. Der ländliche Raum braucht dauerhaft verlässliche Infrastruktur.“