• ‚Familienbonus plus‘ soll deutlich erhöht werden
• Familiengründung darf nicht am Geld scheitern
• Sinkende Geburtenrate als Alarmsignal

Heute setzte der Oö. Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches familienpolitisches Signal: Mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP wurde ein gemeinsamer Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten. „Konkret fordert der Landtag die Erhöhung des ‚Familienbonus Plus‘ sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Schulmaterialien und Nachhilfe“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.

„Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft, die die Fachkräfte von morgen erziehen. Dass der Finanzminister gerade bei Familien den Sparstift ansetzt, ist für uns nicht akzeptabel. Im Gegenzug erhalten ausländische Großfamilien in Wien Sozialleistungen von über 9.000 Euro – das ist ein Missverhältnis, das wir klar benennen müssen“, so Dim weiter.

Finanzielle Hürden bei Familiengründung

Laut aktuellem Familienwerte-Index sind finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür, dass viele junge Paare keine Kinder bekommen: „Wenn sich junge Menschen aus Geldgründen gegen Kinder entscheiden, muss das ein Alarmsignal für die Politik sein“, warnt Dim. „Mit dem heutigen Beschluss stellt der Landtag klar: Familien sind keine Kostenstelle – sie sind die Zukunft unseres Landes.“

• Gemeinsamer Antrag für mehr steuerliche Entlastung
• ‚Familienbonus plus‘ muss erhöht werden
• Familiengründung darf nicht am Geld scheitern

Der Oö. Landtag setzt am Donnerstag auf Initiative der FPÖ ein deutliches familienpolitisches Signal: Gemeinsam mit der ÖVP wird die Bundesregierung aufgefordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten:

• Erhöhung des ‚Familienbonus Plus‘
• Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Schulmaterialien und Nachhilfe

„Die Unterstützung der Leistungsträger in unserem Land ist das Gebot der Stunde. Der ‚Familienbonus plus‘ war ein erster Schritt, der ausgebaut werden muss. Zudem sind weitere Anreize notwendig, um Familien zu stärken und der sinkenden Geburtenrate entgegenzuwirken“, begründet FPÖ-Klubobmann Thomas Dim den Antrag. „Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft – sie erziehen die Fachkräfte von morgen. Dass der Finanzminister gerade bei Familien den Sparstift ansetzt, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Im Gegenzug erhalten ausländische Großfamilien in Wien Sozialleistungen von über 9.000 Euro.“

Warum Paare keine Kinder mehr wollen

Bei österreichischen Familien scheitert es hingegen am Geld: Laut dem aktuellen Familienwerte-Index sind finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür, dass junge Paare kinderlos bleiben: „Wenn junge Menschen keine Kinder mehr bekommen wollen, weil sie es sich nicht mehr leisten können, müssen beim Staat die Alarmglocken schrillen“, so Dim. „Unsere Politik stellt klar: Familien sind keine Kostenstelle – sie sind die Zukunft unseres Landes.“

„Familien leisten tagtäglich auf vielfältige Weise ihren Beitrag und übernehmen so Verantwortung für unsere Gesellschaft. Diese Leistungen anzuerkennen und im Gegenzug bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik. Familien haben in Oberösterreich Vorrang. Darauf können sich die Oberösterreicher und Oberösterreicher verlassen. Wir stehen für eine Politik mit Handschlag und Herzschlag“, ergänzt ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.

Weitere Themen im anstehenden Landtag:

• Initiativantrag „Trinkgeld muss steuerfrei bleiben“
• Initiativantrag „Shrinkflation: Keine versteckten Preiserhöhungen im Supermarkt“
• Initiativantrag „Bundesweites Verwaltungsstrafregister für Behörden“

„Wir lassen uns unsere Regionalbahnen nicht streichen – das ist eine rote Linie!“, stellte FPÖ-Klubobmann Thomas Dim klar. Auf Initiative der FPÖ wurde das Thema im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ in den Mittelpunkt der heutigen Landtagssitzung gerückt – mit durchschlagendem Erfolg: Eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung wurde von allen Fraktionen des Oberösterreichischen Landtags mitgetragen.

Im gemeinsamen Antrag wird der Bund aufgefordert, seine Finanzierungszusagen einzuhalten und geplante Kürzungen im öffentlichen Verkehr zurückzunehmen. „Für die Bundesregierung mag es ein Federstrich am Papier sein – für tausende Pendler in Oberösterreich wäre es ein harter Schlag mitten ins Berufs- und Alltagsleben“, so Dim.

„Oberösterreich lässt sich den ländlichen Raum nicht kaputtsparen. Regionalbahnen sind tragende Säulen unserer Mobilität. Sie sichern Arbeitsplätze, garantieren Lebensqualität und stärken unsere Regionen“, zeigt sich Dim über den Schulterschluss im Oö. Landtag erfreut. „Nun ist der Verkehrsminister am Zug. Wir erwarten uns eine klare und zeitnahe Antwort.“

Foto: Landesrat Günther Steinkellner und Klubobmann Thomas Dim: „In OÖ gibt es bezüglich Regionalbahnen Einigkeit.“ (Quelle: FPÖ OÖ)

• Oö. Landtag geschlossen für Erhalt der Regionalbahnverbindungen
• Sprachförderung: Deutsch als Voraussetzung für Schuleintritt
• Gemeindefinanzen: Land fixiert 50 Millionen-Euro-Paket zur Entlastung

Am 5. Juni setzt der Oö. Landtag auf freiheitliche Initiative hin ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum: Alle Fraktionen unterstützen einstimmig eine Resolution zum Erhalt der Regionalbahnen in Oberösterreich. „In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Finanzierungszusagen einzuhalten und geplante Einsparungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs zurückzunehmen“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.

Die FPÖ OÖ rückt das Thema zudem mit einer „Aktuellen Stunde“ in den Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung: „Wir fordern Weiterentwicklung und Attraktivierung statt Streichung und Abbau.“

„Die Regionalbahnen sind tragende Säulen des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum. Eine Beschneidung der Verbindungen hätte negative Auswirkungen auf die starke Wirtschafts-, Tourismus- und Bildungsregion Oberösterreich. Die Bahnen sind unverzichtbar für Arbeitsplätze, Lebensqualität und leistbare Mobilität“, stellt Dim unmissverständlich klar.

Klare Linie bei Sprachförderung im Kindergarten

Die FPÖ unterstützt zudem gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und NEOS eine Resolution zur Stärkung der Sprache Deutsch im Kindergarten. Verpflichtende Sprachstandserhebungen, ein zusätzliches Kindergartenjahr bei Förderbedarf und eine Mitwirkungspflicht der Eltern sind das Ziel. „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Bildung und Integration“, so Dim. „Jedes Kind soll mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule starten – dazu müssen auch die Eltern in die Pflicht genommen werden.“

Land OÖ stellt 50 Millionen Euro für Gemeinden bereit

 „Unsere Gemeinden stehen unter enormem Druck – ob durch steigende Kosten, sinkende Einnahmen oder neue gesetzliche Verpflichtungen. Mit dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket setzt Oberösterreich ein starkes Zeichen und hilft – rasch und unbürokratisch“, so Dim weiter. „Um langfristig die Herausforderungen bewältigen zu können, sind bundesweite strukturelle Reformen unumgänglich. Die Bundesländer können nicht dauerhaft Versäumnisse kompensieren. Denn auch wir müssen wirtschaftlich arbeiten und mit unseren Mitteln sorgsam umgehen. Das beweisen wir seit Jahren.“

Weitere Themen:

• Sicherstellung der Finanzierung für lokalen Hochwasserschutz
• Oö. Seilbahnholding übernimmt Wurbauerkogel
• Gesetzesbeschluss: Einsatz moderner IT zur digitalen Transformation der Verwaltung

• Schulen: Initiative für Pflichtfach „Ernährungs- und Gesundheitsbildung“
• Gesunde Jugend und breite Ausbildung als sinnvolle Zukunftspolitik
• Fachhochschulen: Bis 2030 werden rund 98 Millionen durch Land OÖ bereitgestellt

„Wir müssen unseren Kindern schon früh das Rüstzeug für ein gesundes Leben mitgeben – das beginnt mit Wissen über Ernährung, Bewegung und Eigenverantwortung“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich des im kommenden Oö. Landtag gemeinsam mit der ÖVP initiierten Antrags zur Einführung des Pflichtschulfachs ‚Ernährungs- und Gesundheitsbildung‘. Das Fach soll in allen Pflichtschulen Themen wie ausgewogene Ernährung, Bewegung, Gesundheitsbewusstsein und nachhaltigen Konsum vermitteln.

„Kindern soll von Beginn an beigebracht werden, was in Lebensmitteln steckt, woher diese kommen und wie Ernährung Körper und Geist beeinflusst. Auch die Tricks der Lebensmittelindustrie sollen dabei durchleuchtet werden“, so Dim weiter. „Wir erwarten uns dadurch eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft und eine Entlastung des Gesundheitssystems.“

Fachhochschul-Finanzierung als Garant für starke Ausbildung

Bildung steht auch im Fokus eines weiteren Beschlusses: Die Finanzierung der Fachhochschulstandorte der FH OÖ wird bis 2030 langfristig abgesichert. Knapp 98 Millionen Euro fließen in insgesamt 27 Studiengänge an den Standorten Wels, Linz, Steyr und Hagenberg – darunter auch zwei neue Studienrichtungen: Architektur und Human Enhancement.

„Diese Investitionen sind ein klares Bekenntnis zur praxisorientierten Ausbildung und zur Sicherung unseres Fachkräftenachwuchses. Gerade in technischen und medizinischen Bereichen brauchen wir junge, gut ausgebildete Menschen – und zwar aus der Region für die Region“, betont Dim. „Ein starkes Bundesland lebt von starken Bildungsstandorten – dafür setzen wir uns ein.“

• KO Dim übernimmt bei FPÖ-Klub
• Landesfinanzen: OÖ im Bundesländervergleich als Vorzeigemodell
• Investitionsprogramm für Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen

 „Die FPÖ wird weiterhin im engen Schulterschluss mit der Bevölkerung jene Themen ansprechen und zu lösen versuchen, die die Menschen bewegen“, erklärt Klubobmann Thomas Dim, der ab heute den Landtagsklub der FPÖ OÖ anführt. „Besonders bedanken möchte ich mich bei meinem Vorgänger Herwig Mahr, der den Klub in den vergangenen zehn Jahren vorbildlich geleitet hat.“

Budgetdesaster im Bund – Stabile Landesfinanzen in OÖ

„Oberösterreich zeigt, dass eine verantwortungsvolle Finanzpolitik auch in schwierigen Zeiten Erfolg bringt. Als einziges Bundesland mit einem Überschuss von rund 30 Millionen Euro beweisen wir, dass Haushaltsdisziplin und vorausschauende Maßnahmen wie die Schuldenbremse der richtige Weg sind. Das gewährleistet langfristige Stabilität und Zukunftsperspektiven“, erklärt Klubobmann Dim nach den gestern veröffentlichten Zahlen zum Budgetdefizit des Bundes. Nur Oberösterreich stach im Vergleich der Bundesländer erfolgreich heraus. „Wir werden in der kommenden Landtagssitzung den Kritikern den Spiegel vorhalten.“

Zukunftsorientierte Infrastruktur: Pendlerprojekte fix

„Mit dem Ausbau der Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen setzen wir ein klares Zeichen für moderne, nachhaltige Mobilität in Oberösterreich. Gerade für Pendler verbessern wir die Anbindung an den öffentlichen Verkehr und entlasten gleichzeitig unsere Straßen. In enger Zusammenarbeit mit der ÖBB und den Gemeinden sorgen wir für eine zukunftsorientierte Infrastruktur“, kommentiert Dim abschließend geplante Investitionen in Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen in Oberösterreich für den Zeitraum 2025–2028, die im Landtag zur Beschlussfassung anstehen.