KO Dim zu Finanzsituation: Blaue Handschrift, schwarze Zahlen
- Oberösterreichs Haushalt als Musterschüler im Bundesländervergleich
- Moderner Mobilitätsausbau: Aufwertung für Pendler
- Sichere Akku-Entsorgung: Gemeinsam gegen Brandgefahr
- Thomas Dim erstmals als Klubobmann im Oö. Landtag
„Während der Bund Milliarden an neuen Schulden anhäuft, gelingt es uns als einzigem Bundesland, einen Überschuss von rund 30 Millionen Euro zu erwirtschaften. Das ist das Ergebnis von Haushaltsdisziplin, die langfristige Stabilität und Zukunftsperspektiven sichert“, streicht Klubobmann Dim die positive Rolle Oberösterreichs bei der heutigen Finanzdebatte im Oö. Landtag heraus.
| „Verantwortungsvolle Politik bedeutet, Steuergeld als das Geld der Bürger zu begreifen und sorgsam damit umzugehen.“ „Der Bund und andere Bundesländer steuern hingegen mit ihrer ‚Koste es, was es wolle‘-Mentalität auf den finanziellen Kollaps zu.“ |
Der freiheitliche Klubobmann erteilte der Forderung nach Finanz-Quartalsberichten unter anderem wegen des hohen Bürokratieaufwands eine Absage: „Neben Rechnungsabschluss und Voranschlag kann jeder Abgeordnete gezielt Anfragen stellen, um konkrete Informationen zu erhalten. Ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand wäre ineffizient – die Mitarbeiter sind bereits ausreichend gefordert.“
Investitionsprogramm für Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen
„Mit dem gezielten Ausbau von Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen stärken wir die nachhaltige Mobilität in Oberösterreich“, betont LAbg. Peter Handlos. „Pendler profitieren von einer besseren Anbindung an den öffentlichen Verkehr, während gleichzeitig unsere Straßen entlastet werden. In enger Zusammenarbeit mit der ÖBB und den Gemeinden investieren wir in eine zukunftsweisende Infrastruktur, die Komfort und Umweltschutz vereint. Der Oö. Landtag hat heute die entsprechenden Beschlüsse für den Zeitraum 2025–2028 gefasst.“
Breiter Konsens: Nachhaltige Entsorgung von Alt-Akkus
„Die sichere Entsorgung von Alt-Akkus ist ein wichtiges Anliegen, dem sich die Fraktionen im oberösterreichischen Landtag widmen“, begründet LAbg. Michael Fischer eine mehrheitlich beschlossene Resolution. „Jährlich werden in Österreich über 800 Tonnen Akkus und Batterien falsch entsorgt – mit erheblichen Risiken für Mensch und Umwelt. Gemeinsam setzen wir uns daher für bewusstseinsbildende Maßnahmen ein, die die korrekte Entsorgung fördern und gefährliche Brände verhindern.“
Klubobmann-Wechsel vollzogen: Dim folgt auf Mahr
Bei der heutigen Sitzung führte erstmals Thomas Dim den Landtagsklub der FPÖ OÖ als Klubobmann an. „Wir werden unseren Weg weitergehen. Für uns steht heimatbewusste Politik für Familien und Leistungsträger im Vordergrund“, erklärt Dim. „Ich möchte mich besonders bei meinem Vorgänger Herwig Mahr bedanken, der den Klub in den vergangenen zehn Jahren vorbildlich geleitet hat. Sein Engagement und seine Weitsicht haben maßgeblich zum freiheitlichen Erfolg beigetragen.“
Bild: Klubobmann Thomas Dim lobt Oberösterreichs Budget-Disziplin. (Quelle: FPÖ OÖ)
LT-Vorschau FPÖ: Klubobmann-Wechsel und Budget-Debatte
- KO Dim übernimmt bei FPÖ-Klub
- Landesfinanzen: OÖ im Bundesländervergleich als Vorzeigemodell
- Investitionsprogramm für Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen
„Die FPÖ wird weiterhin im engen Schulterschluss mit der Bevölkerung jene Themen ansprechen und zu lösen versuchen, die die Menschen bewegen“, erklärt Klubobmann Thomas Dim, der ab heute den Landtagsklub der FPÖ OÖ anführt. „Besonders bedanken möchte ich mich bei meinem Vorgänger Herwig Mahr, der den Klub in den vergangenen zehn Jahren vorbildlich geleitet hat.“
Budgetdesaster im Bund – Stabile Landesfinanzen in OÖ
„Oberösterreich zeigt, dass eine verantwortungsvolle Finanzpolitik auch in schwierigen Zeiten Erfolg bringt. Als einziges Bundesland mit einem Überschuss von rund 30 Millionen Euro beweisen wir, dass Haushaltsdisziplin und vorausschauende Maßnahmen wie die Schuldenbremse der richtige Weg sind. Das gewährleistet langfristige Stabilität und Zukunftsperspektiven“, erklärt Klubobmann Dim nach den gestern veröffentlichten Zahlen zum Budgetdefizit des Bundes. Nur Oberösterreich stach im Vergleich der Bundesländer erfolgreich heraus. „Wir werden in der kommenden Landtagssitzung den Kritikern den Spiegel vorhalten.“
Zukunftsorientierte Infrastruktur: Pendlerprojekte fix
„Mit dem Ausbau der Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen setzen wir ein klares Zeichen für moderne, nachhaltige Mobilität in Oberösterreich. Gerade für Pendler verbessern wir die Anbindung an den öffentlichen Verkehr und entlasten gleichzeitig unsere Straßen. In enger Zusammenarbeit mit der ÖBB und den Gemeinden sorgen wir für eine zukunftsorientierte Infrastruktur“, kommentiert Dim abschließend geplante Investitionen in Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Anlagen in Oberösterreich für den Zeitraum 2025–2028, die im Landtag zur Beschlussfassung anstehen.
FPÖ im Oö. Landtag: „Die heimische Industrie braucht Rückendeckung“
- KO Mahr: „EU-Überregulierung muss gestoppt werden“
- Antrag beschlossen: Industrie muss wettbewerbsfähig bleiben
- Zudem Erleichterung für 24h-Betreuung gefordert
„Oberösterreich braucht eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft, damit Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden können“, erklärt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute beschlossenen Antrags im Oö. Landtag. Darin wird der neue Wirtschaftsminister aufgefordert, bei der Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie der EU die heimische Industrie einzubeziehen.
„Statt zusätzlicher bürokratischer Hürden und unrealistischer Klimamaßnahmen muss die Industrie in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Die heute im Landtag beschlossene Resolution setzt genau hier an, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu stärken und die Wirtschaft wieder anzukurbeln“, so Mahr weiter.
„Die Wirtschaft muss aufgrund der anhaltenden Krise wieder in Schwung kommen, Bremsklötze aus Bürokratie und Klima-Utopie müssen entfernt werden“, fordert auch der designierte Klubobmann Thomas Dim ein Ende des Gold-Platings für die heimische Industrie.
24h-Betreuung – Erleichterung für Betroffene gefordert
„Die 24-Stunden-Betreuung spielt eine zentrale Rolle in der Unterstützung älterer Menschen und muss für die Betroffenen sowohl finanziell als auch praktisch umsetzbar bleiben. Deshalb haben wir heute eine Anpassung der Förderungs-Richtlinie an die realen Gegebenheiten gefordert: Künftig soll jeder Betroffene einfacher an die Förderung kommen. Unser Ziel ist: Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie“, erklärt Mahr abschließend.
LT-Vorschau FPÖ: „Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen“
- KO Mahr: „Bremsklötze vermeiden, Wohlstand sichern“
- Antrag: Industrie muss wettbewerbsfähig bleiben
„Zwei gemeinsame Anträge stehen für uns im Fokus: Zum einen soll eine Überregulierung der Industrie verhindert werden – Stichwort ‚Gold-Plating‘ – zum anderen soll die Abrechnung der 24h-Betreuung durch eine Anpassung vereinfacht werden“, nennt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr gemeinsame Initiativen mit der OÖVP für die anstehende Landtagssitzung am kommenden Donnerstag.
„Ende des Gold-Platings für die heimische Industrie“
„Oberösterreich braucht eine starke Wirtschaft und eine florierende Industrie, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Es darf keine weiteren Belastungen für unsere Betriebe geben“, so Mahr, der auf die alarmierenden Arbeitslosenzahlen in Oberösterreich verweist. „Statt einer realitätsfernen Überregulierung und neuerlicher Schikanen durch Gold-Plating müssen wir sicherstellen, dass die Industrieemissionsrichtlinie in enger Abstimmung mit unseren Unternehmen umgesetzt wird.“
„Wir brauchen praktikable Lösungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Industrie gewährleistet. Nur so können wir den Wirtschaftsstandort Oberösterreich attraktiv gestalten. Die Wirtschaft muss aufgrund der anhaltenden Krise wieder in Schwung kommen, Bremsklötze aus Bürokratie und Klima-Utopie müssen entfernt werden.“
Weitere Themen:
- Antrag: Erleichterung für 24h-Betreuung durch Klarstellung gefordert
Novellen des Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz, des Oö. Bautechnikgesetzes, der Oö. Bauordnung, des Oö. Hundehaltegesetzes und des Oö. Sozialberufegesetzes
Oö. Landtag: Sonderpädagogik, Gesundheitshotline, Medienförderung;
- Schulterschluss beim Ausbau der Sonderpädagogik
- Entlastung durch effiziente Gesundheitshotline 1450
- Debatte über Presseförderung & ORF
- Batteriepfand: Vertiefende Diskussion notwendig
„Jene Kinder, die besondere Unterstützung brauchen, sollen diese auch erhalten. Die Sonderpädagogik muss somit auf zukunftsfitte Beine gestellt werden“, erklärt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ OÖ. „Deshalb haben wir heute gemeinsam im Oö. Landtag eine Bundesresolution beschlossen, um die längst überholte Deckelung des sonderpädagogischen Förderbedarfs an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Denn Bildung darf keine Frage der Quote sein, sondern muss sich an den Bedürfnissen unserer Kinder orientieren.“
„Die Anzahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf steigt seit Jahren kontinuierlich an. Der Quotenschlüssel des Bundes blieb allerdings mit 2,7 Prozent für diesen Förderbedarf seit über 30 Jahren gedeckelt, wodurch es zu Engpässen kommen musste. Denn allein in Oberösterreich liegt dieser bei rund 5,1 Prozent. Das untermauert den dringenden Handlungsbedarf. Mit dem heutigen Beschluss wollen wir aufzeigen, was zur besten Bildung für unsere Kinder notwendig ist.“
Entlastung durch effiziente Gesundheitshotline 1450
„Die Entlastung des Spitalsbereichs ist ein zentrales gesundheitspolitisches Ziel, das durch den Ausbau der Gesundheitshotline 1450 weiter vorangetrieben wird. Die Hotline soll als erste Anlaufstelle für gesundheitliche Probleme nachhaltig etabliert werden, um Patienten rasch an die richtige Stelle zu leiten und unnötige Spitalsbesuche zu vermeiden“, betont die 2. LT-Präs. Sabine Binder, Gesundheitssprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Die geplante Möglichkeit, über die Hotline direkt Termine im niedergelassenen Bereich zu buchen, begrüßen wir ausdrücklich. Dies stellt einen niederschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung sicher und erhöht die Effizienz im System.“
Debatte über Presseförderung & ORF
„Unabhängige Medien sind für eine Demokratie essenziell. Wenn diese finanziell an öffentliche Gelder gebunden sind, kann es allerdings zu Interessenskonflikten kommen“, kommentiert Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber einen Antrag zur Sicherstellung der Presseförderung. „Die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung ist deswegen durch die Bevölkerung laufend am Prüfstand. Wenn die Bürger jedoch Transparenz, faire Wettbewerbsbedingungen und objektive Berichterstattung vermissen, ist es wenig verwunderlich, dass andere Informationsplattformen Zulauf erhalten“, so Gruber, der in seiner Rede einige Beispiele aufzählte. „Medien müssen sich durch Qualität und Objektivität behaupten – nicht durch staatliche Alimentierung.“
Batteriepfand: Vertiefende Diskussion notwendig
„Die Entsorgung von Batterien ist klar geregelt, doch in der Praxis scheitert es oft an der Umsetzung. Strafen wie in Deutschland mögen abschreckend wirken, doch ihre Durchsetzung ist fraglich. Statt vorschnell ein Batteriepfand einzuführen, sollten wir die bestehenden Regelungen optimieren und vor allem stärker auf Information und einfache Rückgabemöglichkeiten setzen“, so Abfallwirtschaftssprecher LAbg. Michael Fischer, der eine vertiefte Diskussion im Ausschuss zum gegenständlichen Antrag auf Batteriepfand ankündigt.
„Besser heute als morgen“ – FPÖ drückt bei Strafmündigkeit aufs Tempo
- Grundsatz: Keine vorsätzliche Straftat ohne Konsequenzen
- Bestehende Lücken müssen rasch geschlossen werden
- SPÖ-LR Lindner verweigert am Rücken der Geschädigten Diskurs über Lösungen
„Hausarrest, Fußfessel, Strafmündigkeit – diese Möglichkeiten müssen diskutiert werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Resolutions-Beschluss im Oö. Landtag zusammen, wonach jugendliche Dauerstraftäter künftig mit treffsicheren Konsequenzen auf den rechten Weg zurückgeholt werden sollen. „Dass sich die SPÖ – allen voran LR Lindner – hier wegduckt, ist bedauerlich.“
„Jemand, der in vollem Bewusstsein vorsätzlich Straftaten begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden – auch vor der Volljährigkeit“, spricht Mahr die hohen Sachschäden an, die jugendliche Serientäter straffrei verursacht haben. „Wir reden hier von sechsstelligen Beträgen, auf denen die Opfer sitzen bleiben.“
„Das heutige Signal ist ein wichtiger Schritt, dem Rechtsstaat das notwendige Rüstzeug zu verschaffen. Notorische Dauerstraftäter müssen spüren, dass absichtliches Fehlverhalten Folgen hat.“
SPÖ-Ausweichmanöver
„Erneut ist der zuständige SPÖ-Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe, Michael Lindner, unseren mündlichen Anfragen heute ausgewichen. Nach mittlerweile zehn Anfragen und langjährig bestehender Problematik bei der Jugendkriminalität konnte er sich auch heute nicht dazu durchringen, um klarzustellen: Jawohl, wir haben ein Problem mit jugendlichen Migranten und müssen Maßnahmen umsetzen“, spricht Mahr abschließend an, dass die SPÖ „verschleppt und vernebelt“, obwohl sich die angezeigten Straftaten von Jugendlichen zwischen 10 und 14 Jahren in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben.
LT-Vorschau: FPÖ rückt Jugendkriminalität in den Fokus
- Mündliche Anfrage und dringlicher Antrag sollen Lösungen vorantreiben
- „Handhabe für jugendliche Serientäter muss endlich sichergestellt werden“
- Strafmündigkeitsgrenze darf kein Freibrief sein
„Uns interessieren die getroffenen Maßnahmen und die konkreten Kosten der Oö. Kinder- und Jugendhilfe für die Betreuung des Brüdertrios aus der Slowakei, welche mit 13, 14 und 17 Jahren schon für mehrere Diebstähle und Sachschäden verantwortlich sein sollen“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Michael Lindner in der kommenden Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag zusammen.
„Nach den zahlreichen Vorfällen mit Problemjugendlichen müssen endlich Konsequenzen fixiert werden. Wir erwarten uns hier die notwendige Einsicht vom zuständigen Landesrat. Es kann nicht sein, dass ständig Landsleute geschädigt werden und die Polizei tatenlos zuschauen muss. Unser konkreter Vorschlag: In Betreuungseinrichtungen müssen für jugendliche Intensivtäter Hausarrest oder Fußfesseln ermöglicht werden“, erklärt Mahr.
„Zudem muss die Strafmündigkeit an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Dazu haben wir einen gemeinsamen, dringlichen Antrag als Bundesresolution eingebracht“, so Mahr weiter, der sich eine Einzelfallprüfung zur Einsichtsfähigkeit vorstellen kann.
Weitere Themen:
- Nach Möglichkeit sollen künftig Bildungseinrichtungen KZ-Gedenkstättenbesuche für Schüler ab 14 Jahren sicherstellen.
- Auch die Politikergehälter werden für das aktuelle Jahr fixiert. Die Anpassung erfolgt analog zum öffentlichen Dienst und bleibt somit unter der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung.
Bild: Klubobmann Mahr will die steigende Jugendkriminalität durch Konsequenzen einbremsen. (Quelle: FPÖ Klub)
„Sollen IS-Kämpfer gebären“ – FPÖ OÖ mit Anfrage zu islamistischer Radikalisierung junger, einheimischer Mädchen in Oberösterreich
- Konkrete Fakten vom Innenminister gefordert
- KO Mahr: Schutz heimischer Familien an erster Stelle
- Harte Kritik an fehlender Information über aktuelle Gefahr
„Junge, meist katholische Mädchen werden in Oberösterreich gezielt von Islamisten angeworben, um zu konvertieren. Die erschreckenden Details – darunter die rasche Verheiratung mit dem Ziel, „Kämpfer zu gebären“ – erfordern dringendes Handeln. Die FPÖ OÖ hat nun eine Anfrage an den Innenminister initiiert“, stellt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich eines internen Berichtes des Verfassungsschutzes im Unterausschuss „Extremismus“ des Oö. Landtages klar.
„Es gibt bereits Fälle in Oberösterreich, wo einheimische, junge Mädchen indoktriniert und verheiratet wurden. Auch von Schwangerschaften berichtet der Landes-Verfassungsschutz, der dieses Problem als „größte aktuelle Sorge“ bezeichnet hat. Für betroffenen Familien bricht klarerweise eine Welt zusammen. Dass diese Gefahren nicht öffentlich angesprochen werden, ist ein Skandal“, verweist Mahr auf die Anfrage, die bis zum 12. Februar 2025 vom Innenminister beantwortet werden muss:
- Wie viele Fälle von islamistischer Radikalisierung junger Mädchen sind in Oberösterreich und den anderen Bundesländern bekannt?
- Welche Strukturen und Netzwerke stecken hinter diesen Anwerbungen?
- Warum erfolgte bis dato keine Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Eltern und Schulen?
- Warum werden die betroffenen Familien nicht früher gewarnt, wenn das Problem laut Verfassungsschutz das „aktuell größte“ ist?
Forderung nach klaren Maßnahmen
„Junge Mädchen dürfen nicht in diese gefährlichen Strukturen geraten. Präventionsarbeit in Schulen und online sowie ein entschlossener Kampf gegen illegale Massenmigration sind hier entscheidend“, so Mahr. „Hier ist Mut gefragt, kein Schönreden. Eine künftige Bundesregierung muss diesen klaren Schwerpunkt setzen, um unsere Familien zu schützen.“
Link zur Anfrage:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/J/309/imfname_1663944.pdf
Bild:
Klubobmann Herwig Mahr will vom Innenminister Klarheit.
Oö. Budget-LT – Tag 3: Pragmatische Lösungen bei Umwelt, Energie und Verkehr
- Energieversorgung im Einklang mit Natur und Bürgern
„Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss Versorgungssicherheit garantieren und die Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft im Griff halten. Wir setzen deswegen auf Vernunft statt auf kompromisslose, ideologische Verblendung. Wir fordern den Ausbau von Speichertechnologien sowie eine stärkere Einbindung der Bürger. Oberösterreich ist bereits Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien – auch wenn andere Parteien dies nicht anerkennen. Energiepolitik muss praktikabel sein, ohne Naturschätze zu opfern oder Menschen moralisch unter Druck zu setzen“, stellt Energiesprecher der FPÖ OÖ, LAbg. David Schießl, klar.
- „Mercosur“-Abkommen gefährdet heimische Bauern
„Das geplante ‚Mercosur‘-Abkommen gefährdet die heimische Landwirtschaft massiv. Österreich muss im EU-Rat deswegen gegen das Abkommen stimmen“, kritisiert LAbg. Franz Graf das Vorhaben der EU-Kommission heute bei der Debatte zum Landwirtschaftsbudget scharf. „Die heimische, nachhaltige Produktion würde durch dieses Abkommen schwer beschädigt werden. Während unsere Bauern strengen Auflagen aussetzt sind, könnten Billigimporte aus Südamerika den Markt überschwemmen. Deshalb ist ein sofortiger Verhandlungsstopp notwendig, um Landwirtschaft und Verbraucher zu schützen.“
- Wirtschaftliche Herausforderungen fordern Arbeitsmarkt
„Arbeitsplätze entstehen nicht durch politische Anordnung, sondern durch das Schaffen optimaler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die steigenden Insolvenzen zeigen jedoch, dass die Bundesregierung zahlreiche Fehlentwicklungen zu verantworten hat. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitnehmer, die vor einer ungewissen Zukunft stehen“, fasst LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitnehmersprecher der FPÖ OÖ, zusammen. „Oberösterreich setzt deshalb 2025 weiterhin auf bewährte Maßnahmen: gezielte Investitionen, Förderprogramme und den Pakt für Qualifizierung. Damit unterstützen wir unseren Standort trotz wirtschaftlicher Herausforderungen.“
- 500 Millionen Euro: Beim Verkehr geht’s vorwärts
„Ob Straße oder Schiene: Auch im kommenden Jahr wird der Ausbau in Oberösterreich sichergestellt“, begrüßt der Verkehrssprecher der FPÖ OÖ, LAbg. Peter Handlos, das Verkehrsbudget in der Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. „Mit der Donautalbrücke und der Stadtbahn gibt es spürbare Verbesserung im Zentralraum. Auch mehrere Umfahrungspläne stehen bereits in den Startlöchern. Zudem wird die wichtige Pendlerstrecke Freistadt-Linz als Regionalbus-Korridor neu ausgeschrieben“, verweist Handlos auf die Erfolgsbilanz von Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner.
- Nein zu CO2-Steuer und Klimabonus
„Die Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlicher Stärke ist die Herausforderung beim Umweltschutz. Österreich kann nur dann Vorreiter bleiben, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Maßnahmen wie die CO2-Steuer samt Klimabonus schaden dem Standort, belasten Bürger und bringen keinen Mehrwert“, fasst LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub, zusammen. „Wir hingegen setzen auf Lösungen, die Umwelt- und Wirtschaftspolitik vereinen: Innovationsförderung und regionale Wertschöpfung.“
- Ziel der Frauenpolitik: „Selbstbestimmt und unabhängig“
„Frauen verdienen eine Medizin, die auf ihre Bedürfnisse eingeht, Schutz vor Gewalt und echte Wahlfreiheit bei Familie und Beruf. Mit Initiativen in diesen Bereichen setzen wir in Oberösterreich klare Zeichen. Freiheit bedeutet für uns, dass jede Frau ihren Lebensweg selbstbestimmt und unabhängig von ideologischen Vorgaben wählen kann“, appelliert 2. LT-Präs. Sabine Binder an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.
Oö. Budget-LT – Tag 2: Integrationsprobleme klar ansprechen und rasch lösen
- Integrationsprobleme nur mit „freiheitlichem Motor“ zu meistern
- Fehlende Deutschkenntnisse bremsen Bildungssystem
- Bekenntnis zu Heimat und Kultur
- Unterstützung für Beeinträchtigte wird ausgebaut
„Integration bedeutet, einen kleinen Teil in eine große Mehrheitsgesellschaft einzugliedern. Dies ist aufgrund der hohen Anzahl illegaler Migranten mittlerweile praktisch unmöglich. Als ersten Schritt müssen alle straffälligen Asylanten abgeschoben werden – das verstehen die Bürger unter Remigration und das wollen wir umsetzen“, spricht LAbg. Michael Gruber als Integrationssprecher der FPÖ Klartext. „Vergewaltiger, Kalifat-Befürworter und Islamismus-Verherrlicher haben bei uns nichts verloren. Wenn die ÖVP diese Thematik wirklich lösen will, muss sie im Bund auf die FPÖ zugehen – wie in Oberösterreich“, nimmt Gruber LR Dörfel kameradschaftlich in die Pflicht.
Deutschkenntnisse in Klassen: Nicht genügend
„Verständigungsprobleme sind der Hauptgrund für das ständig sinkende Niveau in unseren Schulen. Wenn es Schulklassen in Oberösterreich gibt, in denen mehr als 90 Prozent der Schüler ohne deutsche Muttersprache aufwachsen, ist dies auch nicht verwunderlich. Mein höchster Respekt vor allen Lehrkräften, die mit diesen Entwicklungen täglich herausgefordert werden“, kritisiert LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, die Fehlentwicklungen in der Asylpolitik. „Die Förderung einheimische Kinder darunter.“
Heimatbewusste Kultur verbindet Tradition mit Innovation
„Nach dem Brucknerjubiläum und den teilweise umstrittenen Festivitäten rund um die Kulturhauptstadt Bad Ischl wird auch 2025 daran gearbeitet, dass heimatverbundene Kultur in Oberösterreich eine zentrale Rolle spielt. Gleichzeitig setzen wir auf nachhaltige Projekte wie die Revitalisierung historischer Gebäude und die Förderung von Brauchtum und Heimatkultur. Kunst und Kultur harmonisch zu verbinden, bleibt unser Ziel“, stellt Kultursprecher LAbg. Thomas Dim klar.
2025: 140 neue Wohnplätze für Beeinträchtigte
„Rückenwind erhält der Pflegebereich mit der neuen ‚Service-GmbH‘, welche künftig einige Aufgaben der Sozialhilfeverbände zentral abwickelt“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Sozialsprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Auch im Bereich der Beeinträchtigten gibt es einen massiven Ausbau, etwa bei den 140 neuen Wohnplätzen und der Arbeitsmarktintegration. In vielen Bereichen ist Oberösterreich Vorreiter, um den funktionierenden Sozialstaat stets zu verbessern.“