Klubobmann Mahr: Neuer FPÖ-Mandatar im Bundesrat
Thomas Dim aus Ried im Innkreis folgt NAbg. Rosa Ecker als neuer Bundesrat
In der heutigen Landtagssitzung übernahm Thomas Dim das Bundesrats-Mandat von Rosa Ecker, die nunmehr im Nationalrat als Bereichssprecherin für Frauen und Senioren tätig ist.
„Thomas Dim ist bestens qualifiziert für die Tätigkeit als Bundesrat. Als Vizebürgermeister von Ried und ehemaliger Nationalratsabgeordneter konnte er schon viel Erfahrung für seine künftige verantwortungsvolle Tätigkeit sammeln. Er wird die Interessen Oberösterreichs auf Bundesebene jedenfalls bestens vertreten“, ist Klubobmann Herwig Mahr überzeugt.
Thomas Dim wurde am 30.12.1964 in Ried im Innkreis geboren. Seit 2015 ist Dim Vizebürgermeister und Stadtparteiobmann der FPÖ Ried im Innkreis. Von Mai bis Oktober dieses Jahres war er im Nationalrat vertreten.
Dim ist seit 1986 als Buchhändler im Unternehmen seiner Familie tätig, nachdem er 1985 die Handelsakademie in Ried/Innkreis abgeschlossen hat.
Klubobmann Mahr: Erhalt der Familienbeihilfe an Schulpflichten knüpfen
Landtagsvorschau: FPÖ-Antrag für mehr Disziplin an Schulen
„Eltern von prügelnden oder schulschwänzenden Schülern sollen künftig mehr in die Pflicht genommen werden. Bei Uneinsichtigkeit braucht es klare Sanktionen. Denn die Situation an Schulen wird in vielen Bereichen immer problematischer. Der Respekt untereinander und gegenüber Lehrkräften sinkt. Im Ernstfall soll es ermöglicht werden, die Familienbeihilfe zu kürzen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag einen freiheitlichen Resolutionsantrag an.
„Derzeit besteht bloß die Möglichkeit einer Verwaltungsstrafe, welche offenbar noch zu wenig abschreckt. Knapp 3.300-mal wurde letztes Jahr österreichweit gestraft. Es braucht wirksamere Sanktionsinstrumente“, fordert Mahr. „Oft besteht das Problem, dass die Eltern selbst anteils- und verständnislos gegenüber den Schulbehörden auftreten. Wenn sie schon für ihre Kinder Sozialleistungen unseres Landes erhalten, sollen sie dafür auch Verantwortung übernehmen.“
Weitere Initiativen im kommenden Landtag
Abschaffung des Pflegeregresses: Oö. Landtag fordert volle Abgeltung durch Bund
„Die Abschaffung des Pflegeregresses wirkt sich massiv auf unseren Finanzhaushalt aus. Letztendlich betroffen sind vor allem unsere Gemeinden. 2018 würden wir 58 Millionen Euro Abgeltung durch den Bund benötigen, zugesagt wurden uns bisher aber nur 52,5 Millionen. Wir werden daher im kommenden Landtag ein erneutes Signal an den Bund senden“, unterstreicht Mahr die Wichtigkeit der Vier-Parteien-Initiative und sagt: „Für unser Bundesland ist die Lücke von 5,5 Millionen Euro eine untragbare Belastung. Der Bund muss die tatsächlichen Mehrkosten übernehmen.“
Besserer Schutz der Eigentumsrechte: Resolution gegen das Eindringen in Ställe
„Das Eigentumsrecht muss besser geschützt werden. Derzeit sind nur bestimmte Objekte umfasst und das widerrechtliche Verweilen wird nicht unter Strafe gestellt. Das hat in jüngster Vergangenheit vermehrt zu Konfliktsituationen geführt. Hier braucht es rechtliche Anpassungen im Strafgesetzbuch“, verdeutlicht Mahr, dass bei Nebengebäuden, Gartenhütten, landwirtschaftlichen Nutzgebäuden, Betriebsgebäuden, Lagerhallen – also nicht für Wohnzwecke dienende Räumlichkeiten – der rechtliche Schutz nicht ausreichend ist. „Wenn in derartige Räumlichkeiten beispielsweise für Bild- und Tonaufnahmen eingedrungen wird, gibt es aktuell keinen ausreichenden Schutz der Eigentumsrechte. Das muss sich ändern.“
Vier-Parteien-Resolution zur Erhöhung der Einkommensobergrenze der Familienbeihilfe
„Die Zuverdienstgrenze der Familienbeihilfe wurde seit 2011 nicht angepasst. Leidtragende sind vor allem Studenten und Menschen mit Beeinträchtigung“, zeigt Klubobmann Mahr auf und fordert: „Wir wollen eine spüre Erhöhung dieser Obergrenze. Das ist längst überfällig. Daneben ist die Familienbeihilfe nämlich auch an zahlreiche Zusatzleistungen geknüpft, die bei Überschreiten der Grenze wegfallen.“
LAbg. Graf: Zukunft unserer Landwirtschaft hängt von Ausgestaltung der neuen GAP ab
Umverteilung im Agrarbereich zugunsten der kleineren und mittlernen landwirtschaftlichen Betriebe im Landtag beschlossen
„Die Ausgestaltung der neuen GAP (Gemeinsame EU-Agrarpolitik) wird entscheidend sein, wie es mit unserer Landwirtschaft in Oberösterreich in Zukunft weitergeht. Ob es den Bauern in zehn Jahren noch möglich sein wird, die Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen und flächendeckend Landwirtschaft noch mit hohen Umwelt- und Tierschutzstandards betrieben werden kann“, begründet der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, die Resolution an die Bundesregierung, in den Verhandlungen der GAP auf europäischer Ebene kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe besser zu unterstützen. „Unsere Landwirtschaft darf auf keinem Fall dem Weltmarkt zum Opfer fallen.“
„Vor allem am Beispiel Deutschland sieht man, dass in unserem Nachbarland die Bauern täglich dem Klimaschutzpranger ausgesetzt sind. Dank der schwarz-roten Regierung werden die Landwirte ständig mit neuen Auflagen und Gesetzen konfrontiert. Gerade deswegen müssen wir die Chance nützen, mit der neuen GAP die europäische Landwirtschaftspolitik auf neue Füße zu stellen“, fordert Graf.
„Mit rund 20 Hektar durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betriebsgröße liegen die österreichischen Landwirte im europäischen Mittelfeld. Aufgrund der wesentlich geringeren Kostendegression je Hektar steigen die Betriebsführungskosten stetig an“, betont LAbg. Graf. „Das muss zumindest teilweise durch eine höhere Flächenprämie für die ersten zwanzig Hektar ausgeglichen werden“.
„Vor allem im Bereich der kleineren und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe bedarf es einer finanziellen Unterstützung seitens der EU. Im Sinne unserer Bauern und Lebensmittelkonsumenten stärken wir mit der im heutigen Landtag verabschiedeten Resolution den kleinen und mittleren Landwirten den Rücken“, ist Graf über den Beschluss der langjährigen Forderung der freiheitlichen Bauern erfreut.
LAbg. Fischer: Klimaschutz muss leistbar bleiben
FPÖ: Ja zum Klimaschutz, aber stets mit Maß und Ziel
„Es ist offenbar der Wahl geschuldet, dass wir heute Initiativen zu behandeln haben, die inhaltlich ohnehin aktuell in Ausschüssen bearbeitet werden“, sagt LAbg. Michael Fischer eingangs in seiner Rede zur Aktuellen Stunde „Klimaschutz Jetzt!“. „Erst im Juli haben wir einstimmig einen umfassenden Antrag beschlossen, der sich großteils mit den heutigen Forderungen deckt.“
„Wir sind uns alle einig, dass es Maßnahmen braucht. Eines ist aber klar: Umweltschutz muss auch leistbar sein. Wir können uns nicht erlauben, einen Standort- und Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft und Industrie in Kauf zu nehmen“, stellt LAbg. Fischer fest. „Es kommt also auf das richtige Maß an. Die aktuelle Klimahysterie macht nichts besser.“
„Es braucht eine Umstellung auf erneuerbare Energien. Atomstrom und Strom aus fossilen Energieträgern wie Kohle lehnen wir ab“, betont Fischer. „Sauberer Strom spielt eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der Industrie. 32 Prozent des Gesamtenergiebedarfs der österreichischen Industrie wird durch elektrische Energie gedeckt.“
„Der gemeinsame Außenzoll für Lebensmittelimporte mit schlechterer CO2-Gesamtbilanz gegenüber europäischen Produkten wäre eine sinnvolle Maßnahme. Dadurch würden wir nicht nur die Regionalität stärken, sondern auch das Verkehrsaufkommen wird weniger“, begrüßt LAbg. Fischer die gemeinsame Forderung an die Bundesregierung.
„Ein weiteres Nachhaltigkeitssiegel klingt im ersten Moment ganz nett. Allerdings sollte man sich das gut überlegen. Es ist schon jetzt nicht einfach, sich im Dschungel der Nachhaltigkeitssiegel zurecht zu finden. Viel besser wäre es, hier für Klarheit zu sorgen, anstatt ein neues Siegel zu schaffen“, sagt LAbg. Fischer abschließend.
LAbg. Lackner: Sonderpädagogen den Weg zum Schulleiter in allgemeinen Pflichtschulen gesetzlich öffnen
Schulterschluss im Landtag: 4-Parteien-Resolution an Bund beschlossen
„Sonderpädagogen sollen künftig als Schulleiter eingesetzt werden können. Derzeit gibt es zwar viele Interessenten, aber gesetzlich ist dies leider nicht möglich“, begründet LAbg. Lackner den heutigen Beschluss der gemeinsamen Resolution an den Bund.
„Für Direktorenposten gibt es immer weniger Bewerbungen. Die Arbeit als Schuldirektor ist längst kein Traumjob mehr, denn die Anforderungen sind enorm gestiegen. Sehr viele Aufgabenbereiche, wie etwa die Entwicklung des Schulstandorts, die Verwaltung des Schulbudgets, die Öffentlichkeitsarbeit und das Qualitätsmanagement – um nur einige Beispiele zu nennen – sind in den vergangenen Jahren dazugekommen“, berichtet LAbg. Lackner, dass sich der Beruf des Schuldirektors immer mehr zu einem Managementberuf entwickelt.
„Umso erfreulicher ist es, wenn sich motivierte Sonderpädagogen für die Schulleitung an einer Allgemeinbildenden Pflichtschule bewerben möchten. Mit der ‚Lehrerausbildung NEU‘ wird eine Bewerbung aller Pädagogen möglich sein. Gerade für die derzeit im System befindlichen Sonderlehrer wäre diese Neuerung sinnvoll, damit auch sie eine Chance für eine Bewerbung als Schulleiter bekommen“, sagt LAbg. Lackner abschließend.
LAbg. Kattnigg: Ablehnung von Mercosur auch im Oö. Landtag
FPÖ: Zum Schutz der heimischen Landwirtschaft „Nein“ zum EU-Handelsabkommen auch auf Landesebene
„Es beruhigt mich, dass sich der EU-Unterausschuss des Nationalrats mit einem klaren Nein zu Mercosur ausgesprochen hat“, sagt die freiheitliche EU- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im Landtag und begrüßt die heute beschlossene Resolution an die Bundesregierung: „Ein Auftrag an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, Mercosur auf europäischer Ebene zu verhindern, wurde nun auch aus Oberösterreich erteilt.“
„Unsere hohen EU-Lebensmittelstandards müssen erhalten bleiben. Damit ist die Lebensmittelkennzeichnung mit Ursprungszertifikat von besonderer Bedeutung. Der Antibiotikaeinsatz bei der Tierzucht sowie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss ebenfalls den europäischen Standards gerecht werden“, hält Kattnigg fest. „Es liegt in unserer Verantwortung, unsere Konsumenten zu schützen!“
„Handelsabkommen sind aus wirtschaftlicher Sicht grundsätzlich zu befürworten, aber nur wenn unsere hohen europäischen Qualitäts-, Umwelt- und Gesundheitsstandards eingehalten werden“, so Kattnigg abschließend.
FPÖ-Gruber fordert Maßnahmen gegen zu hohe Anzahl Untauglicher
FPÖ: Landtag beschließt Resolution zur Neuordnung der Tauglichkeitskriterien
„Die demographische Entwicklung ist unübersehbar. 2018 waren in Oberösterreich von 38.600 Stellungspflichtigen bereits 9.200 junge Männer untauglich, das sind 24 Prozent. Von den für tauglich befundenen jungen Männern sind wegen der abgestuften Tauglichkeitskriterien wiederum nur zwei Drittel wirklich einsatzbereit“, begründet der Wehrsprecher der FPÖ Oberösterreich LAbg. Michael Gruber den Antrag. „Aufgrund der demographischen Entwicklung verringert sich die jährliche Anzahl der jungen männlichen Staatsbürger. Das derzeitige System wird nicht mehr lange funktionieren.“
„Die Resolution zielt darauf ab, dass die Beurteilung der Tauglichkeit großmaschiger erfolgen soll. Ein Lösungsansatz könnte die Zwischenstufe ‚Diensttauglich‘ sein: All jene, deren Einschränkungen nicht umfassend sind, können für leichte Dienste beim Heer oder bei einer Zivildienststelle herangezogen werden“, sagt Gruber. „Davon würden sowohl Bundesheer als auch Zivildienstorganisationen als kurzfristige Maßnahme profitieren.“
„Durch die Pressekonferenz von Verteidigungsminister Starlinger ist auch die Debatte über die Finanzierung des Bundesheeres wieder aufgeflammt – keinen Tag zu früh. Wir fordern seit jeher eine ausreichende Finanzierung des Bundesheeres im Ausmaß von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes“, sagt LAbg. Gruber abschließend. „Für uns als Sicherheitspartei ist die ausreichende Budgetierung des Heeres kein Lippenbekenntnis.“
LAbg. Ratt zu Linzer Aktenaffäre: Rotes Tarnen und Täuschen
FPÖ: Schuldige sollten für Schaden haften und nicht die Steuerzahler
„Ein Tarnen und Täuschen“, wirft der Verwaltungssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Walter Ratt, dem roten Linzer Magistrat sowie auch dem SPÖ-Landtagsabgeordneten Binder in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der Behandlung des Rechnungshofberichts über die Linzer Aktenaffäre vor. „Hier wurde von Anfang an versucht, Missstände auf dreiste Weise zuzudecken, das gesamte Ausmaß des Schadens inklusive noch kommender Rechtsanwaltskosten herunterzuspielen und die politische Kontrolle durch das Land zu behindern.“
Anklageerhebung gegen sechs Bedienstete der Stadt Linz, einschließlich des Bürgermeisters und der Magistratsdirektorin, wird immer noch geprüft. Die Rechtsanwaltskosten von 2017 bis 2019 belaufen sich bereits auf 930.000 Euro. Der direkte Schaden wegen gänzlicher Untätigkeit der Magistratsabteilung belief sich auf 382.375 Euro, jedoch wurden weitere Strafgeldentgänge durch andere Fälle gar nicht mehr dazugerechnet, welche durch Verschleppung bis zur Strafbarkeitsverjährung entstanden sind.
„Die Rechnung zahlt der Steuerzahler. Bei dem im Rechnungshofbericht festgestellten Schaden ist es bei weitem nicht geblieben“, betont Ratt. „Auch darf der angerichtete ideelle Schaden nicht vergessen werden.“
„Ob die horrenden Anwaltskosten von den Schuldigen am Ende auch wirklich zurückverlangt werden können, wird noch spannend“, so Ratt und fordert: „Die Verantwortlichen dürfen jedenfalls nicht ungeschoren davonkommen, weshalb auch die politische Kontrolle fortgeführt werden muss.“
Nach eigenen, momentan leider noch unprüfbaren Angaben der Stadt Linz seien mittlerweile 84 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt worden oder in Umsetzung begriffen. „Mittlerweile lässt sich zumindest eine Bereitschaft erkennen, Maßnahmen gegen weitere Verfristungen in der betroffenen Abteilung zu setzen“, sagt LAbg. Ratt abschließend.
LAbg. Pröller: Sportgesetznovelle führt zu Deregulierung und Vereinfachungen
Auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping verankert
„Ziel der beschlossenen Novelle ist die Neuregulierung der Landessportorganisation sowie eine deutliche Deregulierung und Vereinfachung“, kommentiert der Sportsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, den heutigen Beschluss des Oö. Sportgesetzes.
„Verankert wurden auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping. Doping und Missbrauch haben im Sport keinen Platz“, betont LAbg. Pröller.
„Durch das neue Gesetz wird der hohe Stellenwert und das gute Ansehen des Sports sowie der hohe Standard der Sportausübung und des Sportunterrichts in Oberösterreich gesichert“, unterstreicht LAbg. Pröller.
Infrastruktur für Leichtathletik in OÖ sicherstellen
Das umfassende Sport-Infrastrukturpaket Oberösterreichs sieht LAbg. Pröller positiv, merkt aber an: „Jedoch muss die Nutzung für die Leichtathletik auf der Gugl weiterhin möglich sein, bis eine geeignete Lösung für Training und Wettkämpfe gefunden ist.“
FPÖ-Handlos: Aufschwung des Öffentlichen Verkehrs in OÖ nutzen
Einsatz für Pendel-Studenten und Nahverkehrsmilliarde im Oö. Landtag
„Der öffentliche Verkehr erlebt aktuell einen Aufschwung. Durch die Umsetzung unserer weiteren Initiativen kann dieser noch besser genutzt werden“, fordert der freiheitliche ÖV-Sprecher, LAbg. Peter Handlos.
OÖ fordert Umsetzung der Nahverkehrsmilliarde
Unter Federführung vom ehemaligen Infrastruktur-Minister Hofer wurde die Bereitstellung einer Nahverkehrsmilliarde auf den Weg gebracht. Mit diesem Finanzierungsinstrument sollte das Ziel verfolgt werden, den öffentlichen Verkehr und die Mobilität im ländlichen Raum und in urbanen Zentren zu erhalten und auszubauen. Auch Oberösterreich hätte von diesem Investitionspaket profitiert. Damit die Nahverkehrsmilliarde nicht verzögert wird, hat die FPÖ einen Antrag an den Bund zur zeitnahen Umsetzung initiiert.
„Der eingeschlagene Weg zur finanziellen Unterstützung des öffentlichen Verkehrs muss fortgesetzt werden. Die Bereitstellung der Nahverkehrsmilliarde ist dafür eine notwendige Maßnahme“, begrüßt LAbg. Handlos den Beschluss des freiheitlichen Antrages im Oö. Landtag.
Einstimmiger Beschluss für ÖV-Attraktivierung für Pendel-Studenten
Studenten, die ihr Studium nicht ausschließlich an einem Universitätsstandort betreiben können, sind einer finanziellen Mehrbelastung ausgesetzt. Davon betroffen sind beispielsweise Lehramts-Studenten am Linzer Standort. Einzelne Fächer werden nur in Salzburg angeboten, was regelmäßige Fahrten zwischen den beiden Standorten notwendig macht. Der Oö. Landtag fordert in einem heutigen Beschluss daher den Bund zur entsprechenden finanziellen Unterstützung bei Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf.
„Durch das regelmäßige Pendeln entstehen Kosten, die Studenten allein nicht stemmen können. Der Fahrtkostenzuschuss für Studenten bei Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln wäre eine Win-Win-Situation. Einerseits würde er zur Attraktivierung des ÖV beitragen und andererseits eine finanzielle Entlastung für unsere Studenten ermöglichen“, fordert LAbg. Handlos.