LAbg. Neubauer: Kulturland OÖ geprägt durch Stabilität und Verlässlichkeit
FPÖ: Insbesondere Landeseinrichtungen sichern kulturelles Geschehen in Oberösterreich
„Das Kulturland Oberösterreich ist geprägt durch Verlässlichkeit und Stabilität. Insbesondere die Kultureinrichtungen des Landes leisten dafür einen unerlässlichen Beitrag“, rückt die freiheitliche Kultursprecherin LAbg. Anita Neubauer bei der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages die wertvolle Arbeit im Kulturbereich in den Mittelpunkt.
„Die Kultureinrichtungen des Landes bieten die meisten Arbeitsplätze im Kulturbereich in Oberösterreich. Ohne diese Unterstützung wäre vieles nicht möglich. Sie sind die Grundlage für das kulturelle Geschehen in Oberösterreich und bilden eine stabile Basis zur Bewahrung unseres kulturellen Erbes. Sie sind unverzichtbare Grundvoraussetzung für darüber hinaus ergänzende, neue zeitgenössische Weiterentwicklung“, betont LAbg. Neubauer. „Der Vorwurf, dass trotz all der Unterstützung seitens des Landes ein Notstand in der oberösterreichischen Kultur besteht, geht völlig an der Realität vorbei und ist plumpe Effekthascherei.“
„Erstmals im Doppelbudget ist die OÖ Landes-Kultur GmbH abgebildet. Sie ist ein Meilenstein im Kulturland Oberösterreich. Die nun anstehende Ausgliederung der Landesmuseen ist ein wichtiger Schritt zur Installation einer gemeinsamen Kulturstrategie im Rahmen einer Oö. Kulturholding“, erinnert LAbg. Neubauer an eine langjährige freiheitliche Forderung. „Diese Kulturgesellschaft wird die von uns geforderte koordinierte Zusammenarbeit sämtlicher Einrichtungen sichern. Sie ermöglicht vor allem kaufmännische wie künstlerische Synergien und schafft bessere Gestaltungs- und Freiräume.“
„Der echte Zuwachs im Budget freut mich ganz besonders. Trotz knapper Mittel konnte eine Vereinbarung über eine satte jährliche Steigerung für die Anton Bruckner Privatuniversität getroffen werden“, ist LAbg. Neubauer überzeugt. „Auch dies ist eine wertvolle Investition für die kulturelle Zukunft in unserem Land. Die Bruckneruni ist ein Musterbeispiel für verantwortungsvollen und effizienten Mitteleinsatz. Die großartigen Ergebnisse können sich sehen lassen.“
„Eines zeigt sich ganz klar: Auch in der Kultur bewährt sich das Prinzip der Stabilität und Verlässlichkeit. Mit diesem eingeschlagenen Weg kann unser Kulturstandort Oberösterreich dauerhaft gesichert und weiterentwickelt werden. Deshalb gehen wir ihn mit unserem Regierungspartner konsequent weiter“, schließt LAbg. Neubauer.
LAbg. Lackner: Gute Bildung ist Grundpfeiler unserer Gesellschaft
Budgetlandtag: Aktuelle PISA-Auswertung liefert keinen Grund zur Freude
„Bildung bedeutet Leistung. Sie ist die wichtigste Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben und für eine gelungene Integration. Für die Sicherung einer guten Ausbildung brauchen wir ein durchlässiges und differenziertes Schulsystem. Vor allem den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen sollte größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Im Budget der nächsten zwei Jahren sind jeweils rund 21 Millionen Euro für die Förderung des Unterrichts veranschlagt“, berichtet die freiheitliche Bildungssprecherin LAbg. Silke Lackner im Zuge der Budgetlandtagssitzung.
„Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie sind kein Grund zur Freude. Heimische Kinder liegen nur im Mittelfeld. Vor allem Schüler mit Migrationshintergrund schnitten deutlich schlechter ab. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass jedes fünfte Kind in den drei Gebieten Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen in die sogenannte Risikogruppe fällt, also über keine entsprechenden Grundkompetenzen verfügt“, kommentiert LAbg. Lackner den aktuellen Bericht zur PISA-Studie und fordert: „Der Leistungsgedanke muss wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt und Leistungsbereitschaft besser gefördert werden.“
„Erste Schritte in die richtige Richtung waren die Rückkehr zu den klassischen Schulnoten im Vorjahr und die Schaffung von Deutschförderklassen. Auch die verschärfte Vorgehensweise des Ministeriums im Bereich des Schulschwänzens ist begrüßenswert“, stellt Lackner klar.
„Es ist längst an der Zeit, Bildungs- und Sprachdefizite auszugleichen. Das Prinzip der Schulsprache Deutsch ist unausweichlich. Wir werden hier hartnäckig bleiben und der linken Bildungspolitik entgegenhalten“, versichert LAbg. Lackner abschließend.
LAbg. Pröller: Sport prägt Gesellschaft in vielen Bereichen
FPÖ: Jedes vierte Kind in Österreich ist übergewichtig – Tägliche Bewegungseinheit darf nicht auf der Strecke bleiben
„Sport prägt unsere Gesellschaft in sehr vielen Bereichen. Bewegung steigert nicht nur die körperliche, sondern auch die geistige Fitness und ist ein Baustein für ein gesundes Leben. Fast 17 Millionen Euro jährlich werden für den Sport im Budget veranschlagt. Der Bereich muss also mit verhältnismäßig überschaubaren Mitteln auskommen. Nichtsdestotrotz wurde in den vergangenen Jahren in Oberösterreich schon sehr viel im Breiten- und Spitzensport erreicht“, berichtet der freiheitliche Sportsprecher LAbg. Günter Pröller im Rahmen der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Das Turnleistungszentrum, das Leichtathletik-Zentrum Sportland Oberösterreich, das Olympiazentrum auf der Gugl mit einem Fecht- und Judo-Trainingszentrum sowie das Bundesleistungszentrum für Rudern und Kanu in Ottensheim sind nur einige wichtige Trainingsplätze, die in den letzten Jahren in Oberösterreich errichtet oder erweitert wurden. Auch für die beiden Linzer Fußballvereine werden moderne Fußballstadien sichergestellt. Mit diesen Investitionen verdeutlichen wir den hohen Stellenwert des Sports in unserem Land und können damit mehr Menschen motivieren, Sport zu betreiben“, sagt Pröller.
„Diverse Sportveranstaltungen in unserem Bundesland werden international für Aufmerksamkeit sorgen und Oberösterreich einem breiten Publikum präsentiert, unter anderem der Schiweltcup in Hinterstoder und die Schispringweltcup in Hinzenbach“, freut sich Pröller über die globale Präsenz des Landes Oberösterreich im Sport und weist darauf hin, dass diverse Sportevents ohne dem unermüdlichen Einsatz vieler Ehrenamtlicher nicht möglich wären. Sie seien „die stillen Helden des erfolgreichen Sports“.
„Weniger erfreulich ist das Ergebnis einer Studie der WHO: Laut dieser sind 80 Prozent der Jugendlichen nicht aktiv genug, sie bewegen sich zu wenig. Dabei wäre nur eine Stunde Bewegung am Tag ausreichend für Kinder und Jugendliche. Daher ist es umso wichtiger, die langjährige freiheitliche Forderung der täglichen Bewegungseinheit weiter auszubauen“, fordert Pröller abschließend.
LAbg. Bahn zum Doppelbudget: Spürbare Entlastung für Gemeinden
Sonderfinanzierungstopf sichert Investitionen – VRV als Herausforderung
„Das Doppelbudget für 2020 und 2021 beinhaltet ein zweijähriges Entlastungspaket für die Gemeinden. Land und Gemeinden können nur gemeinsam als Partner die Herausforderungen der Zukunft meistern“, sagt LAbg. Peter Bahn bei der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages. „Die Überschüsse im Ausmaß von 82,5 Millionen Euro, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, werden den Gemeinden zugutekommen.“
„Durch ein Sonderfinanzierungspaket in Höhe von 20 Millionen Euro profitiert jede oberösterreichische Gemeinde. Attraktive Projekte für ein gutes Leben können damit in den Kommunen finanziert werden. Gleichzeitig wird die Obergrenze für die Beitragsleistung der Gemeinden zur Landesumlage nicht ausgeschöpft. Auch die Erhöhung der Sprengelbeiträge für die Krankenanstaltenfinanzierung reduziert sich im Vergleich zu den Vorjahren“, führt LAbg. Bahn näher aus.
„Dennoch stehen die Gemeinden auch vor Herausforderungen. Die Umstellung des Gemeindehaushalts auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 bereitet vor allem in kleinen Gemeinden Probleme. Vielerorts fehlt es an Expertise, da dieses neue System eine totale Grundlagenänderung ist und großen Verwaltungsaufwand bedeutet. Auch die Fluktuation von Personal bleibt ein Thema. Oftmals ist das Gehalt ausschlaggebend“, betont LAbg. Bahn.
FPÖ-Klubobmann Mahr: Doppelbudget sichert stabilen Landeshaushalt
Oö. Landtag beschließt Landesbudget für 2020 und 2021: Jährlich rund 7 Mrd. Euro budgetiert – 194 Millionen Euro für Schuldenabbau, Schwerpunkt-Investitionen sichergestellt
„Wir machen unsere Landesfinanzen zukunftsfit. Wir machen Finanzpolitik mit Weitblick und Hausverstand“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Fraktionserklärung im dreitätigen Budgetlandtag zu den Landes-Voranschlägen für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021.
„Das Doppelbudget für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021 wird jährlich rund sieben Milliarden Euro betragen. In beiden Jahren wird nicht mehr ausgegeben als eigenommen. Wir bleiben unserem Neuverschuldungsverbot also treu. Schwerpunkt-Investitionen sind dennoch sichergestellt. Zusätzlich können in den nächsten zwei Jahren insgesamt rund 194 Millionen Euro Schulden abgebaut werden“, spricht Mahr die Eckpunkte des ersten Doppelbudgets Oberösterreichs an. Als Grund für das wesentlich größere Volumen im Vergleich zu 2019 (5,71 Mrd. Euro) nennt Mahr die nun eingerechneten Dienstposten ausgelagerter Unternehmen, was aufgrund der neuen Rechnungslegungsvorschrift notwendig wurde.
„Getragen wird das Doppelbudget von folgenden Prinzipien: Budgeterhöhungen in praktisch allen Bereichen, keine neuen und Abbau alter Schulden sowie Erhaltung der Handlungsfähigkeit durch stabile Finanzen“, fasst Klubobmann Mahr zusammen.
„Den Vorwurf, dass Oberösterreich zu wenig in den Klimaschutz investiere, weise ich entschieden zurück. Die besten Beweise dafür sind unsere Investitionen im öffentlichen Verkehr und Wohnbau. Wir Freiheitliche haben unsere Hausaufgaben längst gemacht“, unterstreicht Mahr unter anderem, dass die Infrastrukturoffensive von über 600 Millionen Euro ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr darstelle und einen wesentlichen Beitrag für Klima und Umwelt liefere.
„Der Infrastrukturbereich erfährt unter FPÖ-Landesrat Steinkellner insbesondere im öffentlichen Verkehr einen Aufschwung. Er hat die Weichen durch entschlossenes und effizientes Handeln längst Richtung Zukunft gestellt“, sagt Mahr. „Bis vor kurzem war die Zukunft unserer oberösterreichischen Regionalbahnen noch unsicher. Aber unser Landesrat hat ein umfassendes Paket geschnürt und damit sichergestellt, dass die Bahnverbindungen nicht nur erhalten, sondern vor allem modernisiert werden.“
„Das Wohnbauressort blickt mittlerweile auf eine zehn Jahre lange Erfolgsgeschichte unter Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner zurück. Und das, obwohl er das Wohnbauressort als roten Schuldensumpf übernommen hat. Diesen Sumpf hat er trockengelegt. Er hat das Ressort nachhaltig saniert. Und das alles, ohne eine Wohnung weniger zu bauen“, erinnert Mahr, dass Oberösterreich mittlerweile als Vorzeigebundesland in Sachen Wohnbau gilt. „Für die nächsten zwei Jahre ist die Fortführung dieses Erfolgskurses jedenfalls sichergestellt.“
„Der Sozialbereich bleibt Oberösterreichs Sorgenkind. Für die Jahre 2015 bis 2021 ergibt sich ein Plus von 148 Millionen Euro. Das entspricht 26 Prozent. So viel zusätzliches Geld fließt in keinen anderen Bereich. Und trotzdem findet das SPÖ-Ressort kein Auslangen. Es ist längst überfällig, den Mitteleinsatz im Sozialbereich effizienter zu gestalten“, fordert Mahr.
„Wir Freiheitlichen stehen als Sicherheitspartei für stabile Finanzen. Wir sind der Garant für eine sichere Zukunft. Wir sind stolz, dass wir gemeinsam dieses nachhaltige Budget beschließen können“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
LAbg. David Schießl: Strom aus Biomasse sichergestellt
Oö. Biomasseförderungsgesetz: Beschluss ist ein wichtiger Beitrag zur CO2-Reduktion
„Um in Österreich bis 2030 den gesamten Strombedarf mit erneuerbarer Energie abdecken zu können, brauchen wir auch die Biomasse. Das heute beschlossene Gesetz stellt sicher, dass im Bundesland Oberösterreich weiterhin Strom aus Biomasse ins Netz eingespeist werden kann. Biomasseanlagen sind für die Erreichung der Klima- und Energieziele unersetzbar. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Beitrag zur CO2-Reduktion“, sagt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, zum heutigen Beschluss des Oö. Biomasseförderungsgesetz im Oö. Landtag. Dies sei vor allem eine wichtige Maßnahme für Oberösterreichs Land- und Forstwirte.
„Durch dieses Gesetz wird auch dem heimischen Wald ein hoher Stellenwert gezollt. Vor allem in Hinblick auf die enormen Schadholzmengen, die es derzeit am österreichischen Markt gibt, ist die Sicherung der Nachfolgetarife für Biomasseanlagen unausweichlich“, betont Schießl.
„In Oberösterreich existieren 63 Biogasanlagen. Wir decken mit der Biomasse bereits 13,8 Prozent unseres Strombedarfs – Tendenz steigend. Die Betreiber brauchen Rechtssicherheit, um in Erneuerungsmaßnahmen für mehr Effektivität investieren zu können“, sagt LAbg. Schießl und erinnert: „Seit Jahren wurde die Biomasse wie ein Stiefkind behandelt. Auf freiheitliche Initiative wurde im letzten Jahr ein Vier-Parteien-Antrag an den Bund geschickt. Leider ist dieser bis heute säumig.“
„Biomassekraftwerke liefern weiters einen bedeutenden Beitrag zur Dekarbonisierung und sind enorm wichtig für die regionale Wertschöpfung in Oberösterreich“, stellt Schießl fest.
„Beim heutigen Beschluss handelt sich um eine Übergangslösung. Ab 2020 sollen diese Sachverhalte durch das „Erneuerbare Ausbau Gesetz“ geregelt werden. Es ist Aufgabe des Bundes, das auf zukunftsfitte Beine zu stellen“, fordert Schießl abschließend.
Klubobmann Mahr fordert: Sozialleistungen an Einhaltung der Schulpflichten knüpfen
FPÖ: Gegen Schulschwänzen, Mobbing und Integrationsverweigerung eintreten – auch mit temporärer Kürzung der Familienbeihilfe
„Der Respekt untereinander wird im schulischen Bereich zunehmend weniger. Das Einhalten der Schulordnung durch die Schüler sowie gewaltfreies Verhalten gegenüber den Lehrern und den Mitschülern ist heute nicht mehr selbstverständlich“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zur gemeinsamem Resolution von FPÖ und ÖVP an den Bund. „Es braucht dringend wirksamere Instrumente, um ein ordentliches Miteinander an Schulen zu gewährleisten.“
„Neben einer bereits möglichen Verwaltungsstrafe für Schulschwänzer sollen auch Sozialleistungen für Eltern temporär gekürzt werden können, wenn sie ihrer Erziehungspflicht nicht ausreichend nachkommen“, bringt Mahr den Inhalt des Antrages auf den Punkt, womit der Druck auf anteilslose oder gar integrationsverweigernde Erziehungsberechtigte erhöht werden soll.
Derzeit haben die Finanzämter nur die Möglichkeit, die Familienbeihilfe auszusetzen oder komplett zu streichen, wenn Eltern gewisse Nachweise, wie eine Schulbestätigung, nicht erbringen. Die Einhaltung schulischer Verpflichtungen ist nicht Bedingung.
Anders ist es allerdings bei volljährigen Kindern, die sich in Ausbildung befinden – in der Regel Studierende. Diese müssen positive Studiennachweise erbringen, weil es sonst keine Familienbeihilfe gibt.
„Erziehungsberechtigte erhalten vom Staat Sozialleistungen für ihre Kinder. Im Gegenzug müssen diese aber auch Verantwortung übernehmen. Der Bundesgesetzgeber sollte daher verankern, dass von den Schulbehörden entsprechende Pflichtverletzungen dem Finanzamt gemeldet werden müssen“, fordert Klubobmann Mahr.
LAbg. Graf: Schutz des Eigentums von Landwirten stärken
Oö. Landtag beschließt Resolution zur Verbesserung der Eigentumsrechte
„Tierrechtsaktivisten sollen nicht einfach ungestraft in Ställe eindringen und Aufnahmen tätigen können. Dafür muss sich rechtlich unbedingt etwas ändern. Denn die Anzahl solcher Vorfälle steigt stark. Das Eigentumsrecht der Landwirte muss besser geschützt werden“, begründet der freiheitliche Landwirtschaftssprecher, LAbg. Franz Graf, die heute im Oö. Landtag beschlossene Resolution an den Bund.
„Bei derartigen Aktion entsteht für die Tiere enormer Stress. Beim Eindringen wird viel mehr Tierleid verursacht, als verhindert werden kann“, unterstreicht LAbg. Graf. „Derzeit ist das widerrechtliche Verweilen nicht unter Strafe gestellt. Das hat in jüngster Vergangenheit vermehrt zu Konfliktsituationen geführt. Hier braucht es rechtliche Anpassungen im Strafgesetzbuch.“
„Es ist bezeichnend, dass Grüne und SPÖ diesen Antrag ablehnen. Sie lassen damit unsere Landwirte im Regen stehen und unterstützen damit Tierrechtsaktivisten, die unsere Grundrechte mit Füßen treten“, ist LAbg. Graf empört.
FPÖ-Wall: Land darf nicht auf Pflegeregress-Kosten sitzen bleiben
Gemeinsame Resolution im Landtag fordert Bund zu vollem Ersatz der Mehrkosten auf
„Wir fordern die Abgeltung der tatsächlichen Kosten, die sich aus der steigenden Nachfrage und aus Gehaltsanpassungen ergeben. Die derzeit geltende Deckelung auf Basis der Kosten aus dem Jahr 2017 würde für unser Bundesland um 5,5 Millionen Euro weniger als benötigt bedeuten. Konkret werden nur 52,5 statt 58 Millionen Euro ersetzt. Das wollen wir nicht hinnehmen“, begründet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, den Schulterschluss aller Fraktionen. In der gemeinsamen Resolution wird der Bund aufgefordert, vollen Kostenersatz für den Einnahmenentfall zu leisten.
„Im Juni 2017 beschloss der Nationalrat mit breiter Mehrheit die Abschaffung des Pflegeregresses. Damit ist es seit Beginn 2018 untersagt, auf das Vermögen von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen zurückzugreifen, wenn deren Einkommen nicht zur Deckung der Kosten ausreicht. Das ist beim überwiegenden Teil der oberösterreichischen Heimbewohner der Fall. Die dadurch entstehenden Mehrkosten lasten nun aber großteils auf den Schultern der Gemeinden“, erläutert LAbg. Wall.
„Das Land Oberösterreich hat über die bundesgesetzliche Verpflichtung hinaus auch den Regress für mobile und ambulante Leistungen im Bereich der Alten- und Behindertenpflege gestrichen. Das unterstützt die Pflege daheim, für die wir weiterhin bessere Rahmenbedingungen einmahnen wollen. Unsere generelle Forderung bleibt eine effiziente Organisation der Pflege: Zersplitterte Kompetenzen, undurchsichtige Zahlungsströme, schwer zugängliches Beschwerdemanagement für Heimbewohner und 50 verschiedene Träger für 132 Alten- und Pflegeheime lassen viel Steuergeld in der Verwaltung versickern. Hier müssen dringend mutige Reformen folgen“, fordert LAbg. Wall auch strukturelle Veränderungen.
Klubobmann Mahr: Neuer FPÖ-Mandatar im Bundesrat
Thomas Dim aus Ried im Innkreis folgt NAbg. Rosa Ecker als neuer Bundesrat
In der heutigen Landtagssitzung übernahm Thomas Dim das Bundesrats-Mandat von Rosa Ecker, die nunmehr im Nationalrat als Bereichssprecherin für Frauen und Senioren tätig ist.
„Thomas Dim ist bestens qualifiziert für die Tätigkeit als Bundesrat. Als Vizebürgermeister von Ried und ehemaliger Nationalratsabgeordneter konnte er schon viel Erfahrung für seine künftige verantwortungsvolle Tätigkeit sammeln. Er wird die Interessen Oberösterreichs auf Bundesebene jedenfalls bestens vertreten“, ist Klubobmann Herwig Mahr überzeugt.
Thomas Dim wurde am 30.12.1964 in Ried im Innkreis geboren. Seit 2015 ist Dim Vizebürgermeister und Stadtparteiobmann der FPÖ Ried im Innkreis. Von Mai bis Oktober dieses Jahres war er im Nationalrat vertreten.
Dim ist seit 1986 als Buchhändler im Unternehmen seiner Familie tätig, nachdem er 1985 die Handelsakademie in Ried/Innkreis abgeschlossen hat.