Eine aggressive Ideologie besiegt man nicht durch Beschwichtigungspolitik. Diese Erkenntnis sollte sich nun langsam durchgesetzt haben. Umso entsetzlicher finde ich es, dass nach jedem islamisch motivierten Anschlag der gleiche Mechanismus greift: Warme Worte von Politikern, die allzu oft aus den Reihen der Parteien stammen, die seit Jahrzehnten eine offensichtlich fehlgeschlagene Einwanderungspolitik verfolgen. Und danach geschieht nichts. Das ist nicht nur ein Hohn für die Opfer und ihre Angehörigen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Bürger, denen gegenüber der Staat zu Schutz verpflichtet ist. Wenn wir dem islamistischen Terror aber den Boden entziehen wollen, dann müssen wir entschlossen handeln. Der Anschlag von Wien muss wachrütteln.

Aus diesem Grund haben wir am Donnerstag im Landtag einen Antrag für ein Anti-Terror-Paket mit zehn Punkten gegen Terror und radikal-islamistischen Extremismus eingebracht, das wir gemeinsam mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen haben. Wir ersuchen darin die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für wesentliche Maßnahmen einzusetzen, die unsere Heimat wieder sicherer machen. Wir fordern, dass auf Bundesebene Möglichkeiten geprüft werden, Gefährdern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie so schnell wie möglich außer Landes zu bringen. Schließt sich eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft beispielsweise einer fremden Armee an, dann verliert diese automatisch unsere Staatsbürgerschaft. Das sollte auch gelten, wenn jemand einem ausländischen Terrornetzwerk beitritt.

Wir haben außerdem in erster Linie eine Schutzverpflichtung gegenüber den eigenen Bürgern. Wer als Asylsuchender nach Österreich kommt, aber einer terroristischen Vereinigung angehört oder diese unterstützt, muss sofort abgeschoben werden können. Verfolgung in der Heimat kann dann keine Ausrede mehr sein. Diese Forderung wird übrigens explizit von der Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt. Wir wollen auch rechtskräftig verurteilte Personen mit anerkanntem Asylstatus abschieben können. Das Beispiel des Terroranschlags von Wien zeigt aber noch mehr.

Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, islamistische Vereine aufzulösen. Und auch die Deradikalisierungsprogramme – der Attentäter von Wien hat ein solches „erfolgreich“ absolviert – müssen auf den Prüfstand. Wenn es der Bundesregierung mit dem Schutz unserer heimischen Bevölkerung, von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat ernst ist, dann muss sie nun den Worten Taten folgen lassen. Mit unserem Anti-Terror-Paket hätte sie die richtige Grundlage.