FPÖ-Gruber schlägt Alarm: Bundesheer hängt am seidenen Faden
Ausreichende Finanzierung gefordert – FPÖ-Initiative einstimmig angenommen
„Zwei Drittel aller Gebäude im Heereseigentum sind sanierungsbedürftig. Derzeit müssen zivile Busunternehmen die Soldaten transportieren, da der Heeres-Fuhrpark veraltet und ausgedünnt ist. Sechzig Prozent des Pioniergeräts sind nicht einsatzbereit. Also jene Mittel, die bei Naturkatastrophen wie Hochwasser und Schneemassen dringend benötigt werden. Von selbstständiger militärischer Landesverteidigung, wie es die Verfassung vorsieht, kann nicht die Rede sein“, zählt LAbg. Michael Gruber Auswirkungen des Spardrucks beim Bundesheer auf. Zur ausreichenden Finanzierung des Heeres initiierte die FPÖ in der heutigen Sitzung des Oö Landtages einen Antrag an den Bund, der von allen Parteien unterstützt wurde.
„Es wäre töricht, der Abwärtsspirale des Heeres nicht entschlossen entgegenzuwirken. Das Bundesheer ist die letzte Reserve für die Sicherheit unseres Landes. Bereits jetzt bestehen krasse Einschnitte in der Einsatzbereitschaft unserer Armee. Es fehlt die Wertschätzung gegenüber unseren Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Heeresbediensteten. Das Regelbudget muss deutlich steigen“, fordert der Wehrsprecher der FPÖ Oberösterreich, endlich vom Lippenbekenntnis zur realen Finanzierung überzugehen. Das Verteidigungsbudget Österreichs beträgt prozentuell nur die Hälfte des EU-Durchschnitts.
„Der ehemalige Bundesminister Kunasek hätte nachweislich über 15 Millionen Euro in die Infrastruktur Oberösterreichs investiert – geplante Maßnahmen, die mit dem neuen Minister Starlinger nun wieder neu beurteilt werden. Hier erneut den Sparstift anzusetzen, würde die Situation drastisch verschlimmern. Wir müssen endlich aufwachen und diese dringenden Investitionen einfordern. Bei der nächsten Katastrophe ist es zu spät“, stellt LAbg. Michael Gruber fest. „Hoffen, dass nichts passiert, wird zu wenig sein!“
FPÖ-Wall: LR Gerstorfer bei Wohnungslosenhilfe im Erklärungsnotstand
Mündliche Anfrage untermauert Missstände – FPÖ kündigt schriftliche Anfrage an
„25 Jahre mussten vergehen, bis man diesen Missstand bemerkte. Steuergeld wurde ohne rechtliche Genehmigung bereitgestellt. Es muss endlich klare Kontrollen geben. Das bestätigt einmal mehr, dass im Sozialressort kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem herrscht“, sagt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, nach ihrer mündlichen Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer.
LAbg. Wall hinterfragte im heutigen Landtag die Vollzugspraxis der Wohnungslosenhilfe, einer Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Denn Medienberichten zufolge war es jahrelang gängige Praxis, dass diese vom Verein B37 nach freiem Ermessen ohne rechtliches Genehmigungsverfahren ausbezahlt wurde.
„Die Antworten waren nicht zufriedenstellend. LR Gerstorfer verabsäumte es, Licht in diesen schwelenden Skandal zu bringen. Damit geben wir uns nicht zufrieden“, kündigt LAbg. Wall eine schriftliche Anfrage als weitere Initiative zur lückenlosen Aufklärung an.
„Verwunderlich ist auch, dass alle anderen Vereine die nötigen behördlichen Verfahren durchgeführt haben. Nur beim B37 war die Vollzugspraxis anders“, deckt Wall auf und weist darauf hin, dass diesem Verein SPÖ-Nähe nachgesagt wird
„Es ist uns ein Anliegen, dass hilfsbedürftige Personen die ihnen zustehende Hilfeleistung erhalten. Aber eben genau das wird durch die bescheidmäßige Leistungsfeststellung durch die Behörde gewährleistet“, stellt Wall klar.
„Jeder soll die Leistung bekommen, die ihm zusteht. Und das unabhängig vom betreuenden Verein“, betont Wall. Laut LR Gerstorfer sei bei stichprobenartigen Überprüfungen festgestellt worden, dass manchen Obdachlosen zu wenig, anderen aber zu viel Mindestsicherung ausbezahlt wurde.
Naturschutz mit Augenmaß: Der oberösterreichische Weg
Der Erhalt der biologischen Vielfalt in Oberösterreich ist uns wichtig. Denn Naturschutz ist natürlich auch Heimatschutz! Doch nur mit Augenmaß ist ein erfolgreiches und nachhaltiges Zusammenspiel zwischen Mensch und Natur möglich. Seit vielen Jahren ist Oberösterreich hier auf dem richtigen Weg, für alle Beteiligten den höchsten Gesamtnutzen zu erzielen. Die nunmehr anstehende Novellierung zum oberösterreichischen Naturschutzgesetz soll dieses Ziel auch für die Zukunft garantieren, sie ist ein ebenso erforderlicher, wie wichtiger Schritt, um Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen zu beseitigen. Das ist ein wichtiges Ziel, um Oberösterreichs Naturschutz zukunftsfit zu machen – und gleichzeitig eine massive Verwaltungserleichterung.
Ein willkürlich vom Zaun gebrochener und mit Halbwahrheiten geführter Streit ist da wenig hilfreich. Zumal Jägerschaft, Naturschutz und die Landwirte, die oftmals Flächen zur Verfügung stellen, sich eine einseitige Verunsicherung wegen der Novelle sicher nicht verdient haben. Ideologische Herangehensweisen, die echte Bedürfnisse und Justament-Standpunkte nicht auseinanderhalten können oder wollen, haben in dieser Debatte nichts verloren (in anderen übrigens auch nicht). Nachhaltiger Naturschutz funktioniert nur gemeinsam mit den Betroffenen und nicht gegen sie. Wer das nicht verstanden hat, sollte sich in dieser Diskussion zurückhalten.
Am kommenden Donnerstag soll die Novelle im Landtag beschlossen werden. Das ist ein weiterer, guter Schritt in Richtung zukunftsorientiertem Naturschutz in unserem Land.
Klubobmann Mahr: Wichtige Beschlüsse vor der Sommerpause im kommenden Landtag
„Diese Sitzung werden wir noch viele wichtige Beschlüsse vor der parlamentarischen Sommerpause fassen“, stellt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der kommenden Sitzung des Oö. Landtages am Donnerstag in Aussicht.
Einsatz für ausreichende Finanzierung des Bundesheeres
Das Bundesheer hat auch in Oberösterreich wesentliche Teile stationiert. Unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Kunasek wurden dafür wichtige Investitionen auf den Weg gebracht – wie für die Sanierung von Kasernen. Nun stehen einige Projekte vor dem Aus. Die FPÖ hat daher einen Antrag initiiert, der die Bundesregierung erneut auf die große Bedeutung der oberösterreichischen Sicherheitsinfrastruktur und die dafür notwendigen Finanzierung deutlich machen soll.
„Oberösterreich hat stets von einem starken Heer profitiert. Doch der jahrelange Spardruck hinterlässt seine Spuren. Mittlerweile stehen sowohl die Hilfe im Katastrophenfall und auch die militärische Landesverteidigung auf dem Spiel. Das wird zunehmend zur Gefahr für unsere Bevölkerung. Dieser Negativtrend muss gestoppt werden. Wir brauchen wieder mehr Stabilität im Sicherheitsbereich“, fordert Klubobmann Mahr.
Mündliche Anfrage zur Vollzugspraxis bei der Wohnungslosenhilfe
Medienberichten zufolge zahlt die Wohnungsloseneinrichtung B37 im Rahmen der Soforthilfe Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung teils ohne Bescheid – nicht wie andere Vereine – aus und rechnet diese monatlich mit Oberösterreichs Sozial-Ressort ab. Erste stichprobenartige Überprüfungen haben ergeben, dass im Jahr 2018 an 149 Personen Auszahlungen aber ohne behördliche Prüfung auf Basis von Schätzungen durch Sozialarbeiter erfolgt sein sollen. Auch eine Anzeige bei der Linzer Staatsanwaltschaft ist inzwischen eingegangen. Die FPÖ wird diese dubiosen Vorgänge im kommenden Landtag kritisch hinterfragen.
„Diese Vorgänge sind höchst dubios. Auch die Soforthilfe ist Steuergeld. Es muss zwar sichergestellt werden, dass Leistungen bei Bedarf rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden können. Dennoch müssen im Hintergrund behördlich festgelegte Verfahren durchgeführt werden“, stellt Mahr die Rechtslage klar.
Modernisierung des Oö. Naturschutzgesetzes
Oberösterreich bringt sein Naturschutzgesetz auf den neuesten Stand. In den vergangenen Monaten hat dafür ein intensiver Erarbeitungsprozess stattgefunden, bei dem Fachexperten, Umweltvertreter sowie alle Parteien eingebunden wurden. Nun steht die Novelle vor dem Beschluss. Mit Anfang August soll das neue Gesetz in Kraft treten.
„Die Novelle schafft einen wichtigen Beitrag zur Deregulierung und gewährleistet auch weiterhin einen behördlichen Naturschutz auf höchstem Niveau. Die politisch motivierten Unkenrufe sind völlig haltlos“, betont Klubobmann Mahr.
Weitere voraussichtliche Beschlüsse
- Verkehrsmilliarde für den Ausbau des städteübergreifenden Nahverkehrs
- ÖV-Förderung für Pendel-Studenten
- Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2018
- Vier-Parteien-Antrag für Klimaschutzmaßnahmen
Mahr/Kirchmayr: Einsatz für Nahverkehrsmilliarde im Landtag
FP/VP kündigen gemeinsame Initiative für kommende Sitzung an: Ausbaumaßnahmen von hoher Bedeutung für Klimaschutz
„Der öffentliche Verkehr in Oberösterreich braucht dringend diese zugesicherten Mittel. Der Ausbau des regional öffentlichen Personenverkehrs darf keinesfalls verzögert werden. Insbesondere weil die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen für die Erreichung der Klimaschutzziele einen spürbaren Beitrag leisten werden“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr einen gemeinsamen Antrag für die kommende Landtagssitzung für die zeitnahe Umsetzung der bereits akkordierten Nahverkehrsmilliarde durch die Bundesregierung an.
Seitens der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung war die Bereitstellung einer Nahverkehrsmilliarde fix eingeplant. Damit wollte man der Errichtung und den Ausbau Stadtgrenzen überschreitender Nahverkehrsmittel einen weitreichenden Anschub geben. Sowohl urbane Zentren als auch der ländliche Raum sollten vom Ausbau der Mobilität profitieren.
„Die Nahverkehrsmilliarde hat für unser Bundesland maßgebliche Bedeutung. Damit der Ausbau von Schlüsselprojekten des öffentlichen Verkehrs finanziell gestemmt werden kann, sind diese Mittel dringend notwendig“, nennen die beiden Klubobleute davon abhängige Schlüsselprojekte, wie die Verwirklichung der zweiten Schienenachse mit der Durchbindung der Mühlkreisbahn samt künftig möglicher Anbindung an die LILO, die Stadtbahn über die JKU nach Gallneukirchen/Pregarten sowie die Verlängerung der Straßenbahn in den Raum Ansfelden/Kremsdorf.
„In Wien gibt es ein mit viel Steuergeld finanziertes und dichtes U-Bahn-Netz. Nun ist es an der Zeit, dass auch Oberösterreich einen Investitionsschub vom Bund in Sachen ÖV bekommt“, fordern Kirchmayr und Mahr die rasche Realisierung der Nahverkehrsmilliarde.
Klubobmann Mahr: OÖ-Neuwahlen in keiner Weise notwendig
FPÖ ortet parteitaktische Ambitionen: SPÖ-Forderung ist Widerspruch in sich – hervorragende Arbeit in Oberösterreich
„Ich verwehre mich vehement dagegen, dass ein individuelles, zweifelsohne unentschuldbares Fehlverhalten zweier Personen pauschal auf die gesamte FPÖ übertragen wird. Wir leisten seit 2015 eine sehr gute Arbeit. Nicht umsonst sind 80 Prozent aller Oberösterreicher mit unserem Kurs zufrieden. Jetzt Neuwahlen auszurufen ist zwar aus Sicht der Opposition politisch verständlich, aber in keiner Weise notwendig und entspricht nicht dem Wunsch der Bevölkerung“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Debatte zum Antrag der SPÖ, in dem sie die Auflösung des Oö. Landtages und Neuwahlen fordert.
„Letzten Endes dürfen wir nicht den Blick auf das Wesentliche verlieren. Trotz aller Umstände müssen wir die Stabilität in unserem Land gewährleisten. Dafür tragen wir die Verantwortung. Neuwahlen auf Landesebene würden genau das Gegenteil bewirken“, unterstreicht Mahr.
„Die FPÖ Oberösterreich steht zu ihrem Wort. Wir zeigen tagtäglich, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit unserem Arbeitspartner setzen wir Punkt für Punkt unseres Arbeitsübereinkommens zum Wohle der Bevölkerung um“, erwähnt Mahr gesetzte Meilensteine mit freiheitlicher Handschrift, wie den Start konsequenter Null-Schulden-Politik, den Ausbau der Infrastruktur, die Überarbeitung des Integrationsleitbildes, die Reform der Mindestsicherung und der Gemeindeaufsicht, die Verankerung von wichtigen Grundsätzen in der Landesverfassung sowie die Forcierung von Verwaltungskooperationen auf Bezirks- und Gemeindeebene.
„Es ist ein Widerspruch in sich, wenn trotz einer hervorragenden Arbeit Neuwahlen gefordert werden“, weist Mahr darauf hin, dass die Beschlüsse großteils einstimmig gefasst wurden und die SPÖ ebenso der Landesregierung angehört. „Diese Vorgehensweise erwecket viel mehr den Anschein von parteitaktischen Ambitionen.“
LAbg. Graf: Schalldämpfer bei Jagdausübung erlaubt
Wichtiger und notwendiger Schritt zum gesundheitlichen Schutz unserer Jägerinnen und Jäger
„Dass die Ausübung der Jagd jetzt auch mit Schalldämpfer erlaubt ist, ist ein notwendiger und wichtiger Schritt zum Schutz der Gesundheit unserer Jägerinnen und Jäger. Die jahrelange Ausübung der Jagd führt nachhaltig zu einer Beeinträchtigung des Gehörsinnes, dem sogenannten Knalltraumas. Er ist auch eine unerlässliche Schutzvorrichtung für unsere vierbeinigen Jagdgefährten, unser Jagdhunde“, berichtet der für die Jagd zuständige freiheitliche LAbg. Ing. Franz Graf und freut sich über die Anpassung an das Waffengesetz und den einstimmigen Beschluss im Oö. Landtag.
„Durch diesen sogenannten Schalldämpfer wird der Schussknall um ein Drittel abgedämpft. Daher kann man die Meinung, dass der Schalldämpfer die Wilderei beflügelt, wiederlegen. Weitere fachliche Argumente für den Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd sind unter anderem die Minderung des Rückstoßes, die besserer Hörbarkeit des Kugelschlags oder die Reduktion des Mündungsfeuers. Ich freue mich, dass diese Maßnahme umgesetzt wird im Sinne der Jäger und Jägerinnen und auch im Sinne des Tierwohls“, so Graf abschließend.
LAbg. Ratt: Finanzvorschau der Landes-Spitäler durchwegs positiv
Oö. Gesundheitsholding (Gespag) und KUK wirtschaften stabil und nachhaltig
„Die Unternehmensstrategie der Landes-Spitäler für 2019-2023 ist verantwortungsbewusst und sinnvoll. Die Finanz- und Vermögenslage zeugt von der wahrgenommenen budgetären Pflicht“, begründet LAbg. Walter Ratt die heutige Genehmigung der mittelfristigen Finanzvorschau der Landesspitäler im Landtag.
Die Oö. Gesundheitsholding GmbH (ehemals Gespag) und die Kepler Universitätsklinikum GmbH (KUK) legen jährlich ihre aktualisierte Fünfjahresplanung vor. Zusätzlich wurde heute der Evaluierungs-Bericht der Oö. Spitalsreform II genehmigt.
„Das Sparziel der Spitalsreform II wurde durch wirtschaftliche Führung sogar unterschritten: Dadurch blieb man unter den Ausgabenobergrenzen und erreichte Sparmaßnahmen vor ihrer Fälligkeit“, führt der freiheitliche Gesundheitssprecher Ratt weiter aus. „Die Ausgabengenehmigung wurde bis auf die SPÖ von allen Parteien mitgetragen.“
„Unsere Spitäler sind Garant für nachhaltige Gesundheitsversorgung, Pflege und Ausbildung. Deshalb ist es auch wichtig, dass in die Weiterbildung des Personals investiert wird. Alleine die Oö. Gesundheitsholding wendete beispielsweise rund 1,8 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen ihrer Mitarbeiter auf“, erklärt LAbg. Walter Ratt, der abschließend dem Gesundheitspersonal Respekt zollt: „Unser Dank gilt den Ärzten, Pflegern und allen anderen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz.“
LAbg. Pröller: Wieder Rekordergebnisse im Jahr 2018 im Tourismusbereich
Tourismusbericht 2018 einstimmig im Oö. Landtag beschlossen
„Der Tourismusbericht zeigt klar auf, dass das Jahr 2018 für den Tourismus in Oberösterreich wieder ein sehr gutes war. Es war ein Jahr der Rekordergebnisse und des Wandels. Die Ankünfte stiegen um sechs Prozent und lagen mit drei Millionen so hoch wie noch nie. Auch die Nächtigungen entwickelten sich positiv. Mit acht Millionen hat Oberösterreich hier den höchsten Wert erreicht“, stellt der Tourismussprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, fest und freut sich über den einstimmigen Beschluss in der heutigen Landtagssitzung.
„Mit dem Tourismusgesetz wurde dem touristischen System eine moderne und marktfähige Struktur aufgesetzt und mit den neuen Tourismusverbänden ein innovativer Schritt in die Zukunft gemacht. Ein Großteil der 104 Tourismusverbände hat sich bereits zusammengeschlossen: Tourismusverband Donau OÖ, Tourismusverband Attersee-Attergau oder Tourismusverband Traunsee-Almtal – um nur einige zu nennen“, berichtet Pröller weiter.
„Mit 6,48 Milliarden Euro leistet der Tourismus in unserem Land einen wertvollen Beitrag zum Wirtschaftsraum Oberösterreich und zur Beschäftigung und zum Einkommen unserer Bevölkerung. Trotzdem ist es notwendig, dass sich der Tourismus ständig weiterentwickelt. Etwa die zunehmende Digitalisierung ist eine große Herausforderung und verändert den Tourismus grundlegend, sowohl hinsichtlich Markt- und Wettbewerbssituation und Kundenverhalten als auch in Bezug auf Management und Marketing von Destinationen. Oberösterreich wird sich dieser Herausforderung stellen“, so Pröller abschließend.
LAbg. Kattnigg: OÖ fordert von EU ein „Repair-Siegel“
FPÖ für ein europaweites Label zur Information über die Reparaturfreundlichkeit von Klein-Elektrogeräten
„Im Sinne der Konsumenten braucht es mehr Anreize für das Produzieren von Geräten mit längerer Lebensdauer und erleichterter Reparaturfähigkeit“, bringt die freiheitliche Europa- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Landtag den Inhalt der gemeinsamen Forderung an die EU für ein europaweites Label zur Information über die Reparaturfreundlichkeit von Klein-Elektrogeräten auf den Punkt.
Bislang ist für Kunden nur schwer erkennbar, im Schadensfall Ersatzteile zu bekommen. Hinsichtlich des Energieverbrauches gibt es aufgrund der sog. EU-Energielabel-Verordnung bereits farblich unterscheidende Siegel. „Eine Kennzeichnung für den Kunden betreffend die Reparaturfreundlichkeit kann auf lange Sicht das Kaufverhalten und die Strategie der Produzenten positiv verändern“, ist Kattnigg überzeugt.
„Natürlich ist ein Neukauf bequemer und oft sogar billiger als eine Reparatur, aber eben auch umweltschädlicher und einfach nur sinnbildlich für unsere Wegwerfkultur“, sagt Kattnigg abschließend und unterstreicht die Forderung aller Oö. Landtagsfraktionen an die EU.