FPÖ: Schuldige sollten für Schaden haften und nicht die Steuerzahler

„Ein Tarnen und Täuschen“, wirft der Verwaltungssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Walter Ratt, dem roten Linzer Magistrat sowie auch dem SPÖ-Landtagsabgeordneten Binder in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der Behandlung des Rechnungshofberichts über die Linzer Aktenaffäre vor. „Hier wurde von Anfang an versucht, Missstände auf dreiste Weise zuzudecken, das gesamte Ausmaß des Schadens inklusive noch kommender Rechtsanwaltskosten herunterzuspielen und die politische Kontrolle durch das Land zu behindern.“

Anklageerhebung gegen sechs Bedienstete der Stadt Linz, einschließlich des Bürgermeisters und der Magistratsdirektorin, wird immer noch geprüft. Die Rechtsanwaltskosten von 2017 bis 2019 belaufen sich bereits auf 930.000 Euro. Der direkte Schaden wegen gänzlicher Untätigkeit der Magistratsabteilung belief sich auf 382.375 Euro, jedoch wurden weitere Strafgeldentgänge durch andere Fälle gar nicht mehr dazugerechnet, welche durch Verschleppung bis zur Strafbarkeitsverjährung entstanden sind.

„Die Rechnung zahlt der Steuerzahler. Bei dem im Rechnungshofbericht festgestellten Schaden ist es bei weitem nicht geblieben“, betont Ratt. „Auch darf der angerichtete ideelle Schaden nicht vergessen werden.“

„Ob die horrenden Anwaltskosten von den Schuldigen am Ende auch wirklich zurückverlangt werden können, wird noch spannend“, so Ratt und fordert: „Die Verantwortlichen dürfen jedenfalls nicht ungeschoren davonkommen, weshalb auch die politische Kontrolle fortgeführt werden muss.“

Nach eigenen, momentan leider noch unprüfbaren Angaben der Stadt Linz seien mittlerweile 84 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt worden oder in Umsetzung begriffen. „Mittlerweile lässt sich zumindest eine Bereitschaft erkennen, Maßnahmen gegen weitere Verfristungen in der betroffenen Abteilung zu setzen“, sagt LAbg. Ratt abschließend.