Oö. Landtag: Fokus auf rechtliche Verbesserungen für Feuerwehren
Bürokratieabbau für Einsatzkräfte – weitere Themen: Entlastung bei Pflegeverwaltung, Unternehmer-Wertschätzung, große Verkehrsprojekte in Haid und Mattighofen sowie Breitbandausbau
„Übungen sollen für Feuerwehren künftig unbürokratischer möglich sein. Jede Minute, die dem Einsatz und nicht der Verwaltung gewidmet werden kann, ist eine gewonnene. Derzeit müssen die Feuerwehren zahlreiche Bewilligungen zur Wasserentnahme einholen, was die Übungsplanung erschwert und die Einsatzbereitschaft beeinträchtigt“, begründet LAbg. Michael Gruber die gemeinsame Resolution, die heute im Landtag beschlossen wurde. „Ziel dieser bundesgesetzlichen Änderung ist, administrative Hürden abzubauen.“
„Ergänzend dazu wurden heute das Oö. Feuerwehrgesetz und das Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz modernisiert. Das trägt bei den feuerpolizeilichen Überprüfungen von Gebäuden zur Entlastung von Gemeinden und Bürgern bei“, ergänzt Klubobmann Herwig Mahr. „Feuerbeschauen werden künftig auf jene Gebäude konzentriert, bei denen ein tatsächliches Risiko besteht.“ Damit sei eine Klarstellung für die Gemeinden erfolgt und gleichzeitig bestehe mehr Freiheit bei der Überprüfung sensibler Objekte.
Service-GmbH: Pflege wird zentraler verwaltet
„Heute wurde mit der Novelle des Oö. Sozialhilfegesetztes beschlossen, dass in Zukunft eine ‚Service-GmbH‘ zentrale Aufgaben der Pflegeverwaltung übernehmen wird. Bisher war jeder Sozialhilfeverband (SHV) in den Bezirken eigenständig für Personalakquise und Bauprojekte zuständig. Diese Aufgaben werden nun ebenso wie Rechtsfragen und Innovationsmanagement zentral behandelt. Die dadurch entstehenden Entlastungen auf Bezirks- und Gemeindeebene sollen direkt den Pflegebedürftigen zugutekommen“, verweist 2. LT-Präsidentin Sabine Binder auf die Vorreiterrolle Oberösterreichs im Sozialbereich.
Oberösterreich setzt auf Gründergeist
„Förderungen und weniger Bürokratie“ sind laut LAbg. Wolfgang Klinger die Ziele eines parteiübergreifenden Antrags, der auch an die Bundesregierung geht und Unternehmensgründungen attraktiver gestalten möchte. Beispielsweise sollen künftig die Kurskosten für die Meisterprüfungen erstattet werden. „Klein- und Mittelbetriebe bilden das Rückgrat der regionalen Wirtschaft und treiben Innovationen voran. Eine treffsichere Unterstützung ist hier ein klares Bekenntnis für unseren Wirtschaftsstandort.“
Verkehrsentlastung für Munderfing und Haid
„Der Baubeginn für zwei Abschnitte der Umfahrung Mattighofen (B147) rücken näher. Alle rechtlichen Genehmigungen liegen vor, lediglich eine letzte Grundeinlösung steht noch aus, um 2025 loszulegen. Der Landtag hat heute die finanzielle Grundlage für das Projekt und Mittel von bis zu 60 Millionen Euro für den Zeitraum 2025 bis 2029 bereitgestellt.“, erklärt LAbg. David Schießl. „Auch in Haid gibt es ein Aufatmen: Die Umfahrung wurde heute im Landtag mit 100 Millionen Euro langfristig finanziert. Danke an Landesrat Günther Steinkellner, der diese Projekte stets vorantrieb und die Bürger somit entlastet“, ergänzt Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos.
40 Millionen für Breitbandausbau reserviert
„Eine flächendeckende, leistungsstarke Breitband-Infrastruktur ist nicht nur ein entscheidender Wettbewerbsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch eine Grundvoraussetzung für die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Besonders in ländlichen Regionen können wir durch den Ausbau digitale Kluften schließen, regionale Arbeitsplätze schaffen und innovative Unternehmen anziehen. Mit der heute beschlossenen Förderinitiative im Ausmaß von über 40 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre setzen wir dafür ein klares Signal“, erklärt LAbg. Wolfgang Klinger.
KO Mahr: Bürokratieabbau bei Feuerwehr-Übungen gefordert
Wasserentnahme soll künftig ohne Bewilligung erfolgen – „Interessensausgleich muss gewahrt bleiben“
„Diese bürokratischen Hürden müssen bereinigt werden. Regelmäßige Übungen unter möglichst geringem administrativem Aufwand sind unverzichtbar, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren aufrecht zu erhalten. In der nächsten Landtagssitzung wird es hierfür deshalb einen breiten politischen Schulterschluss geben“, spricht Klubobmann Herwig Mahr die Unterstützung einer angekündigten parteiübergreifenden Resolution zur Änderung des Wasserrechts auf Bundesebene an.
Ziel dieser bundesgesetzlichen Änderung ist, Feuerwehren die Entnahme von Löschwasser zu Übungszwecken ohne Genehmigung und zusätzliche administrative Hürden zu ermöglichen. „Derzeit ist dies nur im tatsächlichen Brandfall erlaubt. Für Übungszwecke müssen die Feuerwehren für jede Wasserentnahmestelle eine zeitlich begrenzte Genehmigung einholen, was die Planung erschwert und die Einsatzbereitschaft beeinträchtigt“, führt Mahr aus.
„Im Endeffekt nützt das sowohl den Feuerwehren also auch uns als Gemeinschaft, wenn keine Zeit für überschießende Verwaltung investiert werden muss“, so Mahr abschließend, der bei der Ausgestaltung der neuen Regelung auf den Ausgleich aller berechtigten Interessen pocht.
Foto: Klubobmann Herwig Mahr will Übungen der FF erleichtern. (Quelle: FPÖ)
Oö. Landtag: FPÖ zu Sozialhilfe, Hochwasser und Bienen im Wohngebiet
- FPÖ will OÖ-Modell der Sozialhilfe bundesweit vereinheitlichen
- Dank und Anerkennung für Hochwasser-Helfer
- Aufklärung bei Bruckner-Uni notwendig
- KO Mahr: Bienen im Wohngebiet dauerhaft erlaubt
„Der Erfolg gibt uns recht. Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung dienen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich einer dringlichen Anfrage zur Sozialhilfe an Soziallandesrat Hattmannsdorfer in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags.
„Bei Integrationsverweigern wird die Leistung reduziert. Dafür erhalten Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende besondere Unterstützung. Wir helfen jenen, die auf fremde Unterstützung angewiesen sind. Dieser Grundsatz soll in ganz Österreich umgesetzt werden“, so Mahr, der auf horrende Auszahlungssummen bei der Sozialhilfe in Wien verweist. „Das muss sofort beendet werden, sonst reisen noch mehr Wirtschaftsmigranten ein.“
Hochwasser: Dank an Einsatzkräfte und Ehrenamtliche
„Die vergangene Woche hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, welche Naturgewalten die Lebensgrundlage der Bürger bedrohen können. Ein aufrichtiges Danke an alle Einsatzkräfte und Ehrenamtliche, die hier tagelang ununterbrochen im Einsatz waren. Ohne die technischen Schutzbauten wären die Ausmaße dieser Katastrophe weit größer gewesen“, LAbg. Michael Gruber und LAbg. Michael Fischer, die sich bei der Debatte zur „Aktuellen Stunde“ zu Wort meldeten. „Den Betroffenen muss jetzt jedenfalls rasch und effektiv geholfen werden.“
Kontrolle bei Bruckner-Uni
„Alle Fraktionen haben sich für eine lückenlose Aufklärung ausgesprochen“, begrüßt Klubobmann Mahr den Schulterschluss anlässlich der Vorfälle bei der Bruckner-Uni, wo mehrere Missstände aufgedeckt wurden. „Jene Instrumente, die wir auf Landesebene den Gemeinden zur Kontrolle zur Verfügung stellen können, sind bereits umgesetzt. Weitere Möglichkeiten bedürfen einer ausreichenden juristischen Prüfung“, will Mahr im Ausschuss jedenfalls weiterdiskutieren.
Bienenstöcke im Wohngebiet bleiben erlaubt
Seit 2019 ist es in Oberösterreich zulässig, Bienen im Wohngebiet zu halten. Diese Initiative wird nach fünfjähriger Erprobung nun dauerhaft rechtlich ermöglicht. „Die Befristung wird heute aufgehoben, weil die Rückmeldungen durchwegs positiv waren“, so Mahr, der als Initiator der damaligen Initiative gilt. „Bienen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Natur. Es freut mich daher persönlich, dass es vielen Imkern weiterhin ermöglicht wird, auch wohnortnahe ihrer Tätigkeit nachzugehen.“
FPÖ-Landtagsstatements: Polizeiberuf und Katastrophenhilfe verbessern
Weitere Themen im heutigen Oö. Landtag: Novelle des Hundehaltegesetzes, Kritik an Renaturierungsplänen, Sicherstellung der Gesundheitsfinanzierung
Polizeiberuf soll familienfreundlicher werden
„Damit wir die Besten für den Polizeiberuf motivieren können, sollen die Umfeldbedingungen verbessert werden. Den Fokus legen wir dabei auf die Familienfreundlichkeit. Die Überstundenbelastung von Polizisten beträgt aktuell pro Jahr die Regeldienstzeit eines Monats. Deshalb müssen dienstrechtliche Verbesserungen umgesetzt werden, die wir heute einfordern“, spricht Klubobmann Herwig Mahr den mehrheitlichen Beschluss einer Bundesresolution an den Innenminister an.
Katastrophenhilfe: Verbesserung bei Entgeltfortzahlung
„Wenn Arbeitnehmer während der Dienstzeit zur Katastrophenhilfe eingesetzt werden, übernimmt der Bund für den Unternehmer die Entgeltfortzahlung. Diese Bundesregelung ist für alle Beteiligten vorteilhafter als die aktuelle Landesregelung. Darum haben wir heute eine Klarstellung vorgenommen und die Landesregelung aufgehoben. Das hilft den Einsatzorganisationen enorm – insbesondere den Freiwilligen Feuerwehren“, so Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Landtag.
Hundehaltegesetz: FPÖ besteht auf rasche Evaluierung
„Heute wurde nach zähen Verhandlungen ein erprobenswerter Kompromiss fixiert. Zentral ist jedenfalls eine Evaluierung nach zwei Jahren, auf die wir beharren. Denn die Praxistauglichkeit des Gesetzes muss sich erst beweisen. Eine mögliche Überregulierung und der Verwaltungsaufwand in den Gemeinden müssen jedenfalls im Blick behalten werden“, erklärt LAbg. Wolfgang Klinger anlässlich der heute beschlossenen Novelle zum Hundehaltegesetz.
FPÖ bleibt bei Renaturierungsdebatte standhaft
„Die durch die EU geplanten ‚Renaturierungs‘-Eingriffe betreffen nicht nur Naturschutzgebiete, sondern auch bewirtschaftete Flächen wie Wälder und Felder. Das bedroht vor allem Landwirtschaften. Auch die heimische Lebensmittelproduktion wäre negativ betroffen, deutliche Preissteigerungen wären die Folge. Alles in allem ist diese Verordnung einer der vielen Fehlentwicklungen der EU. Hier werden wir uns wehren“, erklärt Agrarsprecher LAbg. Franz Graf anlässlich einer heutigen Debatte zur EU-Renaturierungsverordnung.
Gesundheitsfonds: Finanzierung sichergestellt
„Durch die Finanzierungsvereinbarung werden wichtige Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsplanung, Qualitätssicherung, Gesundheitsförderung und Digitalisierung ermöglicht. Besonders begrüßen wir die zusätzlichen Mittel zur Stärkung des niedergelassenen und des spitalsambulanten Bereichs“, erklärt Gesundheitssprecherin und 2. LT-Präsidentin Sabine Binder anlässlich der heutigen Beschlüsse im Gesundheitsbereich, die die Finanzierung im Gesundheitswesen langfristig sicherstellen.
KO Mahr: Landesrat blockiert weiterhin Konsequenzen für jugendliche Serientäter
FPÖ-Kritik an SPÖ-Landesrat Michael Lindner: Novelle der Oö. Kinder- und Jugendhilfe ohne Handhabe für kriminelle Minderjährige – Mehr Sicherheit der Bürger statt Streichelpolitik für Serientäter notwendig
„Laufend geraten minderjährige Serientäter in die Schlagzeilen. Dass der zuständige SPÖ-Landesrat Michael Lindner weiterhin keine effektiven Maßnahmen vorsehen will, ist nicht nachvollziehbar“, sagt Klubobmann Herwig Mahr nach der mündlichen Anfrage in der heutigen Landtagssitzung aufgrund zweier 10-jährigen Autodieben in der Vorwoche. „Neben der Polizei kritisieren selbst die Betreiber der Betreuungseinrichtungen, dass die rechtliche Handhabe fehlt.“
„Dennoch finden sich in der heute in den Landtag eingegangenen Novelle zum Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz keinerlei Maßnahmen für effektive Konsequenzen. Dafür ist SPÖ-Landesrat Lindner zuständig – nicht der Bund, wie er gerne als Ausrede einwirft“, so Mahr weiter. „Wo bleiben Expertenrunden und Studien, die die rechtlichen Möglichkeiten ausloten?“
SPÖ drückt sich vor Entscheidung zur Strafmündigkeitsgrenze
Die Anzahl der unter 14-Jährigen Täter hat sich laut Kriminalitätsstatistik von 2013 bis 2022 verdoppelt. Die Bandbreite dieser Straftaten reicht von Raub und schwerer Körperverletzung bis hin zu schweren Sexualdelikten. „Dennoch kann sich die SPÖ nicht dazu durchringen, diesem Faktum ins Auge zu sehen. Die klare Frage zu den Grenzen der Strafmündigkeit wurde auch heute nicht beantwortet“, vermisst Mahr einen ehrlichen Nachdenkprozess bei den Sozialdemokraten.
„Künftig muss es jedenfalls möglich sein, auffälligen Minderjährigen Grenzen aufzuzeigen – beispielsweise durch Hausarrest. Generell muss auch über die starre Strafmündigkeits-Grenze diskutiert werden“, so Mahr, der abschließend festhält. „Es kann jedenfalls nicht sein, dass junge Schwerkriminelle offensichtliche Lücken unseres Rechtsstaates absichtlich ausnutzen und ohne Konsequenzen davonkommen. Die Sicherheit der Bürger muss an erster Stelle stehen.“
LT-Vorschau: Jugendkriminalität und Polizeiberuf im FPÖ-Fokus
KO Mahr thematisiert fehlende Handhabe von kriminellen Jugendlichen – Gemeinsame Bundesresolution für familienfreundlicheren Polizeiberuf
„Wenn sogar die Betreiber der Betreuungseinrichtungen kritisieren, dass die rechtliche Handhabe fehlt, muss die Politik endlich handeln“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Michael Lindner bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag. Ausschlaggebend dafür war ein Vorfall mit zwei 10-jährigen Autodieben in der Vorwoche. „Die Beiden waren in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht, wo den Betreuern allerdings die Hände gebunden sind.“
„LR Lindner ziert sich weiterhin – mittlerweile seit mehr als einem Jahr, die konstruktiven Vorschläge der FPÖ anzunehmen“, verweist KO Mahr auf mittlerweile sechs schriftliche und nun fünf mündliche FPÖ-Anfragen an den SPÖ-Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe. „Trotz andauernder einschlägiger Vorfälle werden keine effektiven Maßnahmen gesetzt“, fordert Mahr einmal mehr Konsequenzen für junge Serientäter statt Samthandschuh-Politik.
„Konkret sollte es in solchen Fällen künftig für die Betreuer möglich sein, auffälligen Minderjährigen Grenzen aufzuzeigen – beispielsweise durch Hausarrest. Generell muss auch über die starren Strafmündigkeits-Grenzen diskutiert werden“, nennt Mahr Vorschläge. „Es kann jedenfalls nicht sein, dass junge Schwerkriminelle offensichtliche Lücken unseres Rechtsstaates absichtlich ausnutzen und ohne Konsequenzen davonkommen.“
Polizeiberuf soll familienfreundlicher werden
Zudem bahnt sich ein parteiübergreifender Schulterschluss bei einer Bundesresolution an. „Die Parteien haben gemeinsam einen Antrag abgestimmt, der einige Vorschläge zur Verbesserung des Polizeiberufs beinhaltet. Die Familienfreundlichkeit steht dabei im Vordergrund“, so Mahr, der organisatorische Maßnahmen wie Planstellensplitting, OrgPlan-Wahrheit und leichteren Zugang zu Teilzeit vom Innenminister fordert. „Gerade in einem 24/7-Beruf ist es wichtig, ein bestmögliches Familienleben zu gewährleisten.“
LAbg. Graf: Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie ist wichtiger Schritt
Gemeinsame Initiative heute im Oö. Landtag beschlossen – „Nun ist Bund am Zug“
„Seit Jahren fordern wir Freiheitliche eine transparente Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Mit der heute beschlossenen Resolution im Landtag sind wir dieser Maßnahme wieder einen Schritt nähergekommen“, freut sich der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Ing. Franz Graf, und fordert die Bundesregierung auf, rasch tätig zu werden.
„Auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Bereich der Gemeinschaftsverpflegung sollen zukünftig alle zubereiteten Speisen praktikabel und vollzugstauglich auf die Herkunft ihrer Primärzutaten gekennzeichnet werden. Diese Transparenz bedeutet auch Fairness gegenüber den Konsumenten und unseren verlässlichen Bauern“, zeigt LAbg. Graf auf.
„Weiterns wollen wir die Pflicht zur Angabe der Herkunftskennzeichnung bei Fleisch, Milch und Eiern auch auf Kantinen und die Gastronomie ausweiten. Denn jeder Gast hat das gute Recht zu wissen, wo sein Essen herkommt. Der Konsument muss die Chance haben, sich für heimische Lebensmittel entscheiden zu können“, so Graf abschließend.
LAbg. Hofmann: OÖ beschließt Initiative gegen steigende Jugendverschuldung
FPÖ: Finanz- und Wirtschaftsbildung an Schulen muss ausgebaut werden
„Leider ist in den letzten Jahren die Verschuldung junger Menschen spürbar angestiegen. Die Insolvenzstatistik des AKV weist etwa aus, dass im Jahr 2023 um 22 Prozent mehr Personen unter 24 Jahren in die Privatinsolvenz schlitterten als noch im Jahr zuvor. Die Finanz- und Wirtschaftsbildung muss an unseren Schulen eine größere Rolle spielen, um dem entgegenzuwirken“, begründet LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, in der heutigen Debatte die Dringlichkeit des beschlossenen Antrages.
„Auch der asb-Schuldenreport 2024 zeigt ein ähnliches Bild“, führt LAbg. Hofmann weiter aus. Die Durchschnittsverschuldung von Personen bis 30 Jahren lag demnach im Jahr 2023 bei knapp über 30.000 Euro. „Hauptgrund ist oft das mangelnde Wissen über Auswirkungen und Konsequenzen auf das gesamte Leben.“
OÖ: Mehrheit für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
FPÖ-Initiative im Oö. Landtag beschlossen – KO Mahr: „Für Afghanen mit Messer ist Österreich das falsche Land“
„Eine klare Mehrheit will, dass Asylwerber endlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden“, spricht Klubobmann Mahr aktuelle Umfragen an, wonach 98 Prozent der Bevölkerung trotz Menschenrechts-Bedenken klar eine härtere Gangart fordern. „Diese Meinung teilen wir, weswegen wir heute einen entsprechenden Antrag gestellt haben, damit die Bundesregierung endlich handelt.“ Der Antrag wurde mit klarer Mehrheit beschlossen.
Erneut am Holzweg: SPÖ lehnt Antrag ab
„Durch die konsequente Abschiebung von straffälligen und abgelehnten Asylwerbern soll gezeigt werden, dass sich die Bevölkerung auf unseren Rechtsstaat verlassen kann. Denn die Gewährung von Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Daueraufenthalt. Die Sicherheit der heimischen Bevölkerung steht an erster Stelle“, stellt Mahr klar und kritisiert: „Bedenklich ist deshalb, dass die SPÖ, die trotz angeblichem Schwenk auf Bundesebene, ebenso wie Grüne und NEOS nicht zustimmten.“
Täglich sieben Messerangriffe in Österreich
Die importierte Gewalt habe sich laut Mahr zu einem großen Problem in Europa entwickelt: „Seit 2007 haben sich die Messerattacken mehr als verzwölffacht. Täglich werden sieben Messerangriffe in Österreich registriert“, zitiert Mahr die aktuelle Kriminalitätsstatistik und verweist auf Messerattacken in Mannheim und Favoriten in den vergangenen Wochen. „Afghanistan mag zwar kein angenehmes Land sein. Aber für Afghanen mit einem Messer in der Hand ist es das richtige Land. Und Österreich das falsche.“
LT-Vorschau: Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
FPÖ-Initiativen für mehr Sicherheit in Österreich sowie für eine bessere Finanzbildung an Schulen und eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel
„Die heimtückischen Messer-Attacken in Deutschland und Österreich haben in den letzten Tagen über die Parteigrenzen hinweg wachgerüttelt. Um diese Gefahren dauerhaft einzudämmen, führt an einer selbstbewussten Asyl- und Migrationspolitik kein Weg vorbei. Dazu gehören insbesondere rigorose Abschiebungen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Initiativantrag für die kommende Landtagssitzung an, in dem gefordert wird, abgelehnte oder kriminelle Asylwerber in ihre Herkunftsländer konsequent rückzuführen – auch nach Afghanistan und Syrien.
Mahr sieht die FPÖ durch Umfragen bestätigt. Erst kürzlich haben bei einer Umfrage einer öst. Tageszeitung 98 Prozent dafür gestimmt, Straftäter trotz „Sorge wegen Menschenrechten“ nach Afghanistan und Syrien abzuschieben: „Fakt ist: Eine klare Mehrheit will, dass Asylwerber auch in diese Länder abgeschoben werden. Durch die konsequente Abschiebung von Straftätern soll gezeigt werden, dass sich die Bevölkerung auf unseren Rechtsstaat verlassen kann. Denn die Gewährung von Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Daueraufenthalt“, betont Mahr. „Die Sicherheit der heimischen Bevölkerung steht an erster Stelle.“
Jugend in der Schuldenfalle – „Finanzbildung an Schulen ausbauen“
„Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene schlittern in die Schuldenfalle. Vorangetrieben wird das vor allem durch das florierende Geschäft von „Buy-Now-Pay-Later“-Bezahllösungen. Teilweise gibt es auf sozialen Netzwerken sogar Trends, bei denen Jugendliche um einen möglichst hohen Schuldenberg wetteifern. Das ist eine bedenkliche und besorgniserregende Entwicklung“, verweist Mahr auf Untersuchungen mehrerer Institutionen und kündigt eine gemeinsame Initiative an: „Die Finanz- und Wirtschaftsbildung in unseren Lehrplänen muss ausgebaut werden.“
FPÖ: „Verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln vorantreiben“
„Unsere heimische Landwirtschaft ist ein Garant für qualitativ hochwertige Lebensmittel. Leider geraten diese wegen Billig-Importen immer mehr in Bedrängnis. Damit Konsumenten transparent die Herkunft von Produkten erkennen können, wollen wir eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wo ihr Essen herkommt“, gibt Mahr eine weitere Initiative für mehr Transparenz für Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft bekannt.