Klubobmann Mahr: FPÖ-Vorschau der kommenden LT-Sitzung
FPÖ: Antrag für Maßnahmenpaket gegen tätliche Übergriffe auf Sicherheitskräfte
„Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar. Hier muss rasch gegengesteuert werden, um unseren staatlichen Sicherheitskräften wieder den nötigen Respekt und Halt zu gewährleisten sowie die staatliche Durchsetzung sicherzustellen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution an die Bundesregierung für die kommende Landtagssitzung zur Schaffung eines Maßnahmenpakets gegen tätliche Übergriffe auf Einsatzkräfte an.
Als mögliche Maßnahmen nennt Klubobmann Mahr etwa
- die Aberkennung eines Aufenthaltstitel (Asyl, Subsidiäre Schutzberechtigung, Humanitäres Bleiberecht) und anschließender Abschiebung ins Herkunftsland,
- die Aberkennung von Sozialleistungen mit und ohne Rechtsanspruch (Sozialhilfe, Beihilfen) und
- die Festsetzung einer Mindeststrafe im Strafgesetzbuch bei Gewalt gegen Einsatzkräfte.
Zwischen Jänner 2018 und Juni 2020 gab es in Österreich laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 3.474 tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte im Einsatz. Dabei wurden 1.947 Polizisten verletzt, 125 davon schwer. Zwischen 2018 und 2019 stiegen die Angriffe um über 20 Prozent. In Oberösterreich, wo laut Geschäftsbericht 3.917 Exekutivbeamte Dienst versehen, gab es im Beobachtungszeitraum 226 tätliche Angriffe und 71 Sachbeschädigungen gegenüber der Polizei. Alleine 2020 wurden bereits acht Fahrzeuge vorsätzlich beschädigt und 55 Beamte verletzt.
„Das bedeutet, dass jeden vierten Tag in Oberösterreich ein Polizeibeamter durch Gewalt verletzt wird“, spricht Mahr von alarmierenden Zahlen und nennt als bezeichnendes Beispiel einen aktuellen Vorfall in Linz in der Nacht auf den 20. September, bei dem ein junger Mann versuchte, einem Exekutivbeamten einen Faustschlag zu versetzen. „Für die Bediensteten, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, bedeutet dies zum einen ein immer größer werdendes Risiko und zum anderen einen Verlust von Berufsattraktivität. Das muss sich ändern.“
FPÖ fordert zeitnahe Aufstellung der Pionier-Sicherungskompanie in OÖ
„Oberösterreich hat bei Pionierelementen deutlichen Aufholbedarf. Neben einer ausreichenden Mannstärke sind vor allem sie im Falle einer Naturkatastrophe unverzichtbar. Wir fordern daher den Bund auf, die seit 2017 zugesagte Pionier-Sicherungskompanie für Oberösterreich endlich vollausgestattet aufzustellen“, nennt Klubobmann Mahr eine zweite Resolution für die kommende Landtagssitzung.
„Der Oö. Landtag setzt sich seit jeher für ein starkes Bundesheer in Oberösterreich ein. In den vergangenen beiden Jahren wurden durch Resolutionen die ausreichende Finanzierung sowie das Bekenntnis zu allen Kasernenstandorten, Waffengattungen und Truppenkörpern gefordert. Gleichzeitig steht der Oö. Landtag notwendigen Reformprozessen offen gegenüber. Nachdem der Fokus politisch und medial auf der Stärkung des Katastrophenschutzes liegt, ist dessen Ausbau in unserem Bundesland wichtiger denn je“, so Mahr weiters.
Landtag gibt zusätzliche Gemeinde-Gelder frei: Zweiter Nachtrag des Landeshaushaltes 2020
„Gemeinden sind insbesondere in der aktuellen Krisensituation eine tragende Säule. Mit regionalen Projekten kann die Wirtschaft und somit der bröckelnde Arbeitsmarkt zusätzlich unterstützt werden. Daher werden wir hier viel Geld in die Hand nehmen, um in diesem wichtigen Bereich mehr Investitionen zu ermöglichen“, begründet Klubobmann Mahr den zweiten Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2020. Insgesamt stehen damit den Gemeinden und Statutarstädten Mittel in der Gesamthöhe von 129.250.000 Euro zur Verfügung. Ein Teil davon ist etwa als 20-prozentiger Zuschlag pro Gemeinden auf die Gemeindemilliarde des Bundes vorgesehen.
Schulterschluss für Vereinfachung der Pflegedokumentation
„Mit diesen wichtigen Deregulierungsmaßnahmen werden wir das Pflegepersonal spürbar entlasten. Gleiches fordern wir vom Bund. Pflegekräfte sollten Menschen pflegen, keine Akten“, spricht Klubobmann Mahr geplante Änderungen mehrerer Landesmaterien und die gleichzeitige Forderung an die Bundesregierung an. In einem Vier-Parteien-Antrag wird der Oö. Landtag den Bund auffordern, im Rahmen der in Aussicht gestellten Pflegereform eine umfassende Analyse der Dokumentationspflichten hinsichtlich deren Aktualität und Notwendigkeit durchzuführen.
Klubobmann Mahr: Müssen heute die Weichen für übermorgen stellen
FPÖ zu SPÖ-Vorschlag: Innovations- und Technologiestandort größer denken
„Es ist erfreulich, dass die SPÖ angesichts der aktuellen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise nun auch langsam damit beginnen möchte, den Standort, die Unternehmen sowie die Arbeitnehmer ganzheitlich zu betrachten“, kommentiert der Klubobmann der FPÖ-Landtagsfraktion in Oberösterreich Herwig Mahr den aktuellen Vorstoß der SPÖ Oberösterreich zur Einberufung eines Industriegipfels.
„Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise für den Standort Oberösterreich müssen von zwei Seiten her gedacht werden“, so Mahr. „Einerseits gilt es, den Dominoeffekt bei der Kündigungs- und Insolvenzwelle zu stoppen und mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden, um Abwanderungen heimischer Unternehmen und steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern.“
Zukunftstechnologien erkennen und fördern
„Andererseits ist es unabdingbar, bereits heute dafür zu sorgen, dass der Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich auch langfristig wieder zu alter Stärke zurückfinden kann. Die Erfolgsfaktoren der Wissens- und Industriedrehscheibe Oberösterreich waren nie billige Löhne, sondern revolutionäre Entwicklungen und technologische Pionierleistungen, wie etwa im Bereich der Stahlgewinnung. Diese neuen und innovativen industriellen Revolutionen zu erkennen und zu fördern, muss das zentrale Element einer Wirtschafts- und Standortpolitik mit Weitblick sein“, sagt Mahr und weist darauf hin, dass dies völlig zu Recht auch Oberösterreichs Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner stets betont hat.
Vor allem im Bereich der Raumfahrttechnologie und der Medizintechnik habe Oberösterreich großes Innovations- und Entwicklungspotential, das den Standort sowie die Arbeitsplätze der Zukunft maßgeblich mitgestalten werde, ist sich der Klubobmann sicher.
Positive Bilanz unserer Mindestsicherungsreform
Es ist ganz klar, dass jenen Bürgern geholfen werden muss, die unverschuldet in Not geraten. Das heißt aber nicht, dass diese Sicherungssysteme als soziale Hängematte angesehen werden können. Vor einiger Zeit haben wir in Oberösterreich daher eine Reform der Sozialhilfe begonnen. Hierbei ging es uns vor allem um mehr Leistungsgerechtigkeit, stärkere Arbeitsanreize und Integrationswilligkeit.
Wie die aktuelle Bilanz zeigt, zahlen sich unsere Bemühungen bereits aus: Mit Stichtag 30. Juni haben in Oberösterreich 9.960 Personen Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang von elf Prozent, verglichen mit 2017 sogar 33 Prozent! Die Ausgaben für die Sozialhilfe im ersten Halbjahr 2020 sind gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2017 um knapp sieben Millionen Euro gesunken.
Nachdem sich die Corona-Krise mittlerweile zu einer Arbeitsmarktkrise entwickelt hat, verlieren zahlreiche Arbeitnehmer unverschuldet ihren Job. Es zeigt sich nun also nochmal überdeutlich, dass es richtig war, unser Sozialsystem fit für die Zukunft zu machen. Das eingesparte Geld können wir jetzt jedenfalls dringend gebrauchen.
Problematisch ist allerdings, dass fast jeder zweite Bezieher (48 Prozent) Ausländer ist. Das zeigt einen offensichtlichen Aufholbedarf in Sachen Integration. Aber hier scheint beim zuständigen Integrationslandesrat Kaineder von den Grünen einfach der politische Wille zu fehlen – und das, obwohl wir mit dem oberösterreichischen Integrationsleitbild schärfere Leitlinien festgelegt haben und sich Versäumnisse in diesem Bereich besonders negativ auf Wohlstand und Sicherheit in unserem Land auswirken. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieser Missstand so raschest behoben wird.
Klubobmann Mahr: Unsere Reform der Sozialhilfe wirkt
Sozialhilfebezieher seit 2017 um ein Drittel verringert, aber jeder zweite Bezieher ist Ausländer
„Seit Jahresbeginn ist die neue Sozialhilfe in Kraft und zeigt bereits nach einem halben Jahr Wirkung: Die Anzahl der Bezieher ist mittlerweile auf das Niveau von 2012 zurückgegangen. Mit Stichtag 30. Juni bezogen in Oberösterreich 9.960 Personen Sozialhilfe“, bezieht sich Klubobmann Herwig Mahr auf die Beantwortung einer aktuellen FPÖ-Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer zur Entwicklung der Sozialhilfe (ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung) in Oberösterreich.
„Das bedeutet einen Rückgang von mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr (30. Juni 2019: 11.201 Bezieher) beziehungsweise einen Rückgang von 33 Prozent gegenüber dem Jahr 2017 (30. Juni 2017: 14.933 Bezieher)“, führt Mahr weiter aus.
„Die Sozialhilfe ist eine kurzfristige Überbrückungsleistung für jene Leute, die unverschuldet in Notlage geraten sind. Sie ist aber keine soziale Hängematte. Das haben wir mit unseren Reformschritten klargestellt“, betont Mahr.
„Ein Missstand besteht nach wie vor: Praktisch jeder zweite Bezieher ist Ausländer (48 Prozent, 4.785). Dieser Wert steigt seit Jahren (2017: 46 Prozent) an“, stellt Mahr fest und nimmt einmal mehr Integrationslandesrat Kaineder in die Pflicht: „Dieses Missverhältnis zeigt, dass im Integrationsbereich gravierender Aufholbedarf besteht. Wir haben mit dem neuen Integrationsleitbild schärfere Leitlinien festgelegt, die aber auch umgesetzt werden müssen!“
Positiv sieht Klubobmann Mahr die Kostenentwicklung: „Die Ausgaben für die Sozialhilfe im ersten Halbjahr 2020 sind gegenüber des Vergleichszeitraums im Jahr 2017 um knapp sieben Millionen Euro gesunken (1. HJ 2020: 19.108.289.21 Euro; 1. HJ 2017: 25.986.957.62 Euro). Somit zeichnet sich deutlich ab, dass unsere Entscheidung goldrichtig war. Im Gegensatz dazu weigert sich die Bundeshauptstadt Wien weiterhin, ein seit Jänner 2020 vorgeschriebenes Sozialhilfegesetz zu erlassen. Das kritisieren wir scharf als vorsätzlich rechtswidriges Verhalten“, so Mahr.
„Die Corona-Krise ist inzwischen eine Arbeitsmarkt-Krise. Unzählige Arbeitnehmer verlieren unverschuldet ihren Job und werden staatliche Unterstützung benötigen. Mit unserer Reform haben wir das Sozialsystem zukunftsfit gemacht, damit wir genau für solche Herausforderungen gewappnet sind“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu Moria: OÖ hat bereits genug geleistet!
FPÖ: Keine Aufnahme von weiteren Migranten – Rückorganisation leerstehender Quartiere gefordert
„Oberösterreich ist kein Migrantenlager für die ganze Welt. Die Aufnahme von Migranten aus griechischen Camps kommt für uns nicht in Frage. Unsere Leute werden ganz bestimmt nicht die Zeche für das Versagen der EU und insbesondere Griechenlands zahlen“, äußert sich Klubobmann Herwig Mahr angesichts der aktuell entbrannten Debatte.
„Unser Land hat pro Kopf seit 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere innerhalb der EU“, verweist Mahr auf Ergebnisse des heurigen Integrationsberichts des Bundes. „Die Belastungsgrenze ist längst überschritten. Wir sprechen uns ganz klar gegen eine weitere Aufnahme von Migranten aus.“
„Unsere heimische Bevölkerung hat im Moment genügend eigene Sorgen und Probleme, um die wir uns kümmern müssen. Die rigorosen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung haben vielerorts Existenzängste verursacht. Unser Arbeitsmarkt ist nach wie vor eine tickende Zeitbombe. Hier muss angesetzt werden und nicht beim Import weiterer Probleme“, stellt Klubobmann Mahr unmissverständlich fest.
700 leerstehende Plätze in Flüchtlingsquartieren: FPÖ sieht raschen Handlungsbedarf
„Dieser große Leerstand gehört umgehend rückorganisiert und die freiwerdenden Mittel für Zwecke verwendet, die unserer heimischen Bevölkerung dienlich sind“, richtet sich Klubobmann Herwig Mahr mit klaren Worten an Integrationslandesrat Kaineder. Dieser hat im Zuge der Debatte um die Aufnahme von Moria-Migranten angegeben, dass Oberösterreich 700 leerstehende Plätze in Flüchtlingsquartieren hat.
Klubobmann Mahr fordert: Abschieben statt wegweisen!
OÖ: Asylwerber droht Mitarbeitern einer Betreuungsstelle „I will kill you all“ – FPÖ fordert sofortige Abschiebung
„Bei solchen Sicherheitsgefährdern darf keine Minute länger zugesehen werden. Die einzig richtige Konsequenz im Sinne unserer heimischen Bevölkerung ist die Abschiebung. Der Asylwerber hat durch sein gewalttätiges Verhalten sein Gastrecht jedenfalls verwirkt“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf einen besorgniserregenden Vorfall in der Betreuungsstelle West in St. Georgen im Attergau, der Erstaufnahmestelle Thalham.
Laut Polizei soll der Asylwerber die anwesenden Mitarbeiter lautstark mehrmals mit der Aussage „I will kill you all“ angeschrien haben. Hintergrund der Drohung soll der weitere Verlauf seines Asylverfahrens gewesen sein, mit dem er nicht einverstanden war. Der Asylwerber wurde nun von der Betreuungsstelle weggewiesen. Im Normalfall bedeutet dies eine Unterbringung in einer alternativen Unterkunft. „Abschieben und nicht wegweisen“, fordert Klubobmann Mahr, „denn das ist die einzige Maßnahme, mit der die Sicherheit im Umkreis dieses Gefährders wiederhergestellt werden kann.“
Integrationsbericht zeigt: Einwanderungsstopp nötig!
Heute wurde der Integrationsbericht der Bundesregierung präsentiert, der eigentlich Desintegrationsbericht heißen müsste – zeigt er doch statistisch aufbereitet die völlig gescheiterte schwarz-rote Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte auf. Hier ein paar Zahlen: Im Vorjahresvergleich gab es in Oberösterreich einen Zuwachs an ausländischen Arbeitslosen von 48,5 Prozent. Was bei der Integration verschlafen wurde, schwappt nun direkt auf unseren Arbeitsmarkt über – und wer darf das bezahlen? Natürlich der heimische Steuerzahler. Heute leben übrigens 36 Prozent mehr Fremde in Österreich als noch 2010. Seit der Migrationswelle im Jahr 2015 wurden in Österreich rund 200.000 Asylanträge gestellt, 118.000 Menschen gewährten wir Schutz. Gemessen an der Einwohnerzahl haben wir damit mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen EU-Staaten.
Diese Entwicklung blieb nicht folgenlos für unsere Gesellschaft. Einerseits gehen mit der Massenmigration enorme Kosten einher – Geld, das wir in Folge der Corona-Krise dringend für andere Zwecke benötigen. Andererseits gibt es offensichtlich viele Fremde und sogenannte Flüchtlinge, die sich mit unseren Regeln nicht anfreunden wollen. Ich denke da zum Beispiel an die unfassbaren Morde von Wullowitz und Steyr, aber auch an die tagelangen Ausschreitungen in Wien-Favoriten zwischen Türken und Kurden. Wohin uns die weitere Masseneinwanderung führen wird, zeigen die plündernden Migrantenmobs von Stuttgart und Frankfurt oder die Straßenschlachten zwischen Tschetschenen und Maghrebinern in Dijon. In diesen Fällen verlor der Staat völlig die Kontrolle – und zwar mitten in Europa.
Wenn wir diese unheilvolle Entwicklung aufhalten wollen, dann müssen wir unsere Grenzen schließen und einen Einwanderungsstopp bewirken. Ein Viertel der österreichischen Bevölkerung soll laut Integrationsbericht schon einen Migrationshintergrund haben. Hier eine geordnete Integration zu bewerkstelligen ist schon eine Herkulesaufgabe. Wenn aber weiter ungebremst Fremde zu uns kommen können, dann wird dies nicht mehr möglich sein.
Klubobmann Mahr: Verstärkte Deutschvermittlung im Kindesalter unumgänglich
FPÖ: Integrationsbericht bestätigt jahrelange Forderungen nach deutscher Umgangssprache an Schulen und zweitem verpflichtenden Kindergartenjahr bei Sprachdefiziten
„Die Integrationsampel steht seit Jahren auf Rot. Der aktuelle Integrationsbericht zeigt dies schonungslos auf. Wir fordern daher schon länger, dass die Vermittlung der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung für Integration bereits im Kindesalter viel stärker verankert werden muss“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr Bezug auf den gestern präsentierten Integrationsbericht und erinnert dabei an zwei zentrale Forderungen der FPÖ: Einführung der Schulsprache Deutsch und Schaffung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres bei Sprachdefiziten.
„In einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr sollen Sprachdefizite bereits vor Schuleintritt behoben werden. Dabei müssen auch die Eltern miteinbezogen werden. Denn nur wenn sichergestellt ist, dass auch die Erziehungsberechtigten die Vermittlung der deutschen Sprache unterstützen, sind die notwendigen Fortschritte zu erzielen“, führt Mahr weiter aus. Denn der Übergang vom Kindergarten zur Volksschule sowie die ersten Schuljahre seien von entscheidender Bedeutung für die weitere schulische und berufliche Entwicklung des Kindes. „Im Zuge dieser Förderung muss auch besonderer Wert auf die Vermittlung der Werte unserer Heimat gelegt werden.“
„An unseren Pflichtschulen ist außerdem eine Deutschpflicht notwendig. Nur mit einer gemeinsamen Umgangssprache können soziale Konflikten verhindert sowie das Entstehen von Parallelgesellschaften bereits im Kindesalter unterbunden werden. Diese Maßnahme hätte einen großen integrativen Mehrwert“, betont Mahr. Er verweist auf das Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsexperten, in dem die rechtlich mögliche Umsetzung umfassend dargelegt wird. „Dass ungewohnte und völlig neue Situationen für Schüler und Lehrkräfte nicht einfach, aber bewältigbar sind, haben die rigorosen Corona-Maßnahmen im Bildungsbereich gezeigt. Das muss es uns auch hier wert sein.“
„Nur wer unsere deutsche Sprache beherrscht, kann später auf unserem heimischen Arbeitsmarkt Fuß fassen. Was das bedeutet, zeigt sich in der aktuellen Situation: der Anstieg ausländischer Arbeitsloser ist im Vergleich besonders hoch“, weist Mahr auf AMS-Zahlen hin, wonach der Anstieg ausländischer Arbeitsloser in Oberösterreich im August bei 48,5 Prozent lag.
Klubobmann Mahr: Integrationsbericht zeigt Problem mit ausländischen Arbeitslosen
FPÖ: Auswirkung verfehlter Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik – erneuter Weckruf für LR Kaineder – EU hat bei Migrationspolitik kläglich versagt
„Bei der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt gibt es nichts zu beschönigen. Die Arbeitslosigkeit steht nach wie vor auf einem Rekordhoch. Eine wirkliche Besserung ist nicht in Sicht. Besonders dramatisch ist der Anteil der ausländischen Arbeitslosen. Im Vorjahresvergleich gab es in Oberösterreich einen Zuwachs von 48,5 Prozent“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr erste Daten des Integrationsberichts, der am Dienstag vollständig veröffentlicht werden soll, im Zusammenhang mit den AMS-Zahlen vom August 2020.
„Was bei der Integration verschlafen wurde, schwappt nun direkt auf unseren Arbeitsmarkt über. Aufkommen für diese Versäumnisse muss der heimische Steuerzahler. In Bezug auf die aktuelle Situation kann nicht davon gesprochen werden, dass man mit einem blauen Auge davongekommen sei. Das ist eine gefährliche Verharmlosung der tatsächlichen Situation“, so Mahr weiters. „Es droht ein heißer Herbst.“
„Landesrat Kaineder darf diesen erneuten Weckruf nicht wieder mit einem Schulterzucken abtun. Das wäre schädlich für unser Klima, nämlich für unser gesellschaftliches! Hier herrscht insbesondere seit 2015 ein schwerwiegender Wandel“, findet Mahr klare Worte, der im Integrationsbereich in Oberösterreich gravierenden Nachholbedarf sieht: „Wir haben mit unserem Integrationsleitbild gemeinsam klare Leitlinien festgelegt. Doch auf die Umsetzung durch das zuständige Regierungsmitglied wartet man vergeblich.“
„In unserer Heimat gelten unsere Werte und unsere Regeln. Wem das nicht passt, hat unser Land zu verlassen“, bringt es der FPÖ-Klubobmann auf den Punkt. „Hier ist insbesondere die EU gefordert. Sie hat in Sachen Migrationspolitik kläglich versagt und sich seit Jahren de facto abgemeldet. Das bestätigt nicht zuletzt ein medial gewährter Einblick in die aktuell laufende Prüfung des EU-Rechnungshofes: Trotz Milliardenzahlungen an die Herkunftsländer bekommt sie die illegale Wirtschaftsmigration nicht in den Griff. Mehr als 70 Prozent der Migranten von außerhalb Europas bleiben laut EU-Rechnungshof einfach illegal hier. Dieser Umstand ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Diese Untätigkeit führt unseren Rechtsstaat ad absurdum. Das darf keinesfalls so hingenommen werden.“
„Dieser Bericht bestätigt, was wir als FPÖ stetig aufzeigen und bekämpfen. Wir sind die einzig wahre heimische Triebfeder bei der Migrationsproblematik“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: LR Kaineder bei Koranschulen weiterhin säumig
FPÖ: Grünen sind offenbar die wahren Probleme unserer Gesellschaft egal – islamistischem Extremismus darf in unserer Heimat kein Nährboden gewährt werden
„Diese Prüfung hätte längst durchgeführt werden sollen. Angekündigt wurde sie bereits unter Anschober im Jahr 2017 und 2019. Erst kürzlich sprach Landesrat Kaineder davon, dass das Projekt nun endlich starten wird. Doch das war anscheinend erneut nur ein Lippenbekenntnis der Grünen, denen die wahren Probleme in Oberösterreich offenbar egal sind“, übt Klubobmann Herwig Mahr wegen der andauernden Verzögerung scharfe Kritik an Integrationslandesrat Kaineder.
Aufgrund gehäufter Vorfälle und steigendem Druck hat der damalige Integrationslandesrat Anschober bereits 2017 und 2019 eine eigene Transparenzprüfung der oberösterreichischen Koranschulen angekündigt. Umgesetzt hat er sie bis zur Übernahme durch seinen Nachfolger Landesrat Kaineder nicht. Dieser kündigte wiederum mehrmals einen Projektstart an, zuletzt am 13. August 2020. Demnach sollte am 24. August in der Sitzung der Landesregierung eine mehrjährige Studie beschlossen werden. „Auf die Vorlage wartet man bis heute vergeblich“, so Mahr.
„Es ist allgemein bekannt, dass in Koranschulen teilweise höchst bedenkliche Inhalte vermittelt werden. Dennoch sieht das zuständige Regierungsmitglied seit Jahren einfach nur zu. Diese Tatenlosigkeit ist brandgefährlich für unsere heimische Gesellschaft“, betont Mahr. Insgesamt gibt es in Oberösterreich 62 Moscheegemeinden, wobei nicht in allen Religionsunterricht praktiziert wird.
„Islamistischem Extremismus darf in unserer Heimat kein Nährboden gewährt werden. Dafür ist es unerlässlich, genau hinzusehen und die Vorgänge umfassend zu prüfen. Wohin das ansonsten führt, kann man beinahe täglich in Deutschland und Wien verfolgen“, sagt Mahr abschließend.