Klubobmann Mahr: Leere Pflegebetten wegen Personalmangels erst seit 2016
FPÖ: Pflegereform kommt nicht vom Fleck – Attraktive Ausbildung erster Schritt
„Die Errichtung eines jeden Heimplatzes kostet rund 110.000 Euro. Umso bedauerlicher ist es, dass in Oberösterreich insgesamt 422 Pflegebetten leer stehen, weil zu wenig Personal vorhanden ist. Das ist ein untragbarer Zustand. Dieses Problem ist erst in den letzten Jahren entstanden, wie eine schriftliche Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall an Landesrätin Gerstorfer nun aufdeckt. Vor 2016 konnten nämlich noch alle Pflegebetten belegt werden“, ortet Klubobmann Mahr dringenden Handlungsbedarf im Pflegebereich. „Diese Entwicklung wurde offenbar verschlafen.“
„Die vom Sozialministerium ins Leben gerufene ‚Task Force Pflege‘ wird erst im Frühjahr 2021 Ergebnisse präsentierten. Minister Anschober muss hier in die Gänge kommen. Wir sagen klar: Die heimische Pflegeausbildung muss attraktiver gestaltet werden, um rasch ausreichend heimisches Personal sicherzustellen. Das im Juli 2020 beschlossene oö. Pflegepaket mit jährlich 34 Millionen Euro war durch die deutliche Gehaltsverbesserung ein erster wichtiger Impuls“, stellt Mahr fest und fordert weitere Innovationen wie beispielsweise die Einführung der bereits mehrmals angekündigten Pflegelehre.
„Junge Interessierte benötigen endlich ein Ausbildungsangebot direkt nach dem Pflichtschulabschluss. Ein weiteres Erfordernis ist die Verlängerung des Fachkräftestipendiums für Pflegeberufe, welches mit Jahresende auslaufen würde. Der Erfolg des Stipendiums zeigt, dass diese Förderung dauerhaft notwendig ist, um eine attraktive Pflegeausbildung anbieten zu können“, führt Mahr weiter aus.
„Die Herausforderung im Pflegebereich wird jedenfalls enorm. Laut aktueller Wifo-Studie wächst in Oberösterreich die Zahl der über 85-jährigen bis 2050 um 287 Prozent. Bis 2030 steigen die Pflegeausgaben um 77 Prozent. Die Studie bestätigt zudem eine jahrelange FPÖ-Forderung: Es fehlt eine klare Bedarfserhebung durch das Sozialressort. Stattdessen wird immer nur aufgrund unsere Anfragen reagiert“, so Mahr.
Abschließend hält Mahr fest: „Wir brauchen endlich den mutigen Schritt zu einem zukunftsfitten System, bei dem auch der ‚Pflege daheim‘ wieder ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Die ‚Pflege daheim‘ ist für den Staat die günstigste und von den Betroffen am meisten gewünschte Pflegeform. Immerhin deckt sie 80 Prozent des gesamten Pflegebedarfs ab, weswegen sie organisatorisch und finanziell besser unterstützt werden muss. Darüber hinaus ist ‚Pflege daheim‘ Ausdruck des familiären Zusammenhalts, den wir fördern wollen.“
Klubobmann Mahr: Nächster Fall von dreistem Sozialleistungsbetrug
FPÖ fordert schärfere Kontrollmaßnahmen – Nulltoleranzpolitik gegen Betrüger
„Es ist schier unfassbar, wie solch dreiste Machenschaften jahrelang unentdeckt bleiben können. Die letzten Ereignisse zeigen klar, dass schärfere Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug erforderlich sind“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des gestern bekannt gewordenen Sachverhalts, bei dem eine 45-jährige Oberösterreicherin mit türkischen Wurzeln über zehn Jahre hinweg 40.000 Euro erschlichen haben soll. „Wo bleiben die Konsequenzen? Der Schaden ist nicht wieder gutzumachen. Wer für sparsamen Einsatz von Steuermittel steht, kann hier nicht tatenlos zusehen.“
„Ich fordere Landesrätin Gerstorfer erneut auf, dieses Problem nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und endlich tätig zu werden. Offensichtlich gibt es hier eine hohe Dunkelziffer, die es notwendig macht, die Kontrollen zu verstärken. Jeder missbräuchlich verteilte Euro fehlt schlussendlich den Bürgern in unserem Land“, führt Mahr weiter aus. „Wir werden bei diesem brandaktuellen Thema sicher nicht locker lassen. Landesrätin Gerstorfer muss ihre Scheuklappen ablegen und endlich vernünftige Kontrollmechanismen in ihrem Ressort schaffen.“
„Durch die konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug kommt das Steuergeld jenen zugute, denen es auch rechtlich zusteht. Dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Bei Betrug muss es eine Nulltoleranzpolitik geben“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr und fordert abschließend: „Für Sozialleistungsbetrüger können wir uns neben strafrechtlichen Sanktionen auch weitläufigere Konsequenzen vorstellen: Ausschluss von künftigen Sozialleistungen und bei Drittstaatsangehörigen die Aberkennung des Aufenthaltstitels.“
Kuschelkurs beenden, gewaltbereite Migranten nach Hause schicken
Solche Vorfälle gab es noch vor wenigen Jahren selten bis nie: In der Nacht zum Montag hat ein Iraker im Zuge eines Streits einen Rumänen mit einem Messer attackiert, ihn dabei unter anderem in den Hals gestochen. Danach kam es dann zu Rudelbildungen und weiteren Gewaltexzessen. Man bekam nun vereinzelt zu hören, dass es sich hierbei um ein „Corona-Sperrstunden-Problem“ handelt – nichts für ungut, aber so ein Unsinn ist mir schon lange nicht mehr untergekommen. Ob die Corona-Sperrstunde eingehalten wurde oder nicht, das ist in dem Fall unser geringstes Problem. Vielmehr müssen wir feststellen, dass wir seit einigen Jahren in großer Zahl Leute in unser Land gelassen haben, die bei Konflikten – ob mit Männern oder Frauen – den Einsatz von Messern als adäquates Lösungsmittel betrachten. Zumeist kommen diese Leute aus archaisch-islamischen Gesellschaften.
Ich will mich nicht daran gewöhnen, dass diese Gewaltexzesse und Ausschreitungen hier zum neuen Alltag werden. Der Staat hat dem Bürger gegenüber eine Schutzpflicht, die sehe ich durch die teils unkontrollierte Masseneinwanderung und die mangelhafte Integration schwer beschädigt. Die vielen Fälle von brutalen Übergriffen haben sich in den letzten Jahren einfach zu sehr gehäuft. Statt also weiterhin einen offensichtlich gescheiterten Integrations-Kuschelkurs zu fahren, muss Landesrat Kaineder das verschärfte oberösterreichische Integrationsleitbild endlich vollziehen – andernfalls müssen weiterhin andere mit ihrer Gesundheit für diese völlig verfehlte Migrations- und Integrationspolitik bezahlen. Und wie immer gilt unsere freiheitliche Forderung: Wer sich nicht an unsere Regeln halten will, muss umgehend und konsequent abgeschoben werden!
Klubobmann Mahr: Gewaltexzesse von Migranten endlich stoppen!
Kein „Corona-Sperrstunden-Problem“, sondern völliges Versagen der Integrationspolitik
„Der jüngste Gewaltexzess vor einem Linzer Lokal in der Nacht von Sonntag auf Montag hat nichts mit einem „Corona-Sperrstunden-Problem“ zu tun, sondern zeigt einmal mehr, dass wir zunehmend mit Migrantengewalt konfrontiert sind“, stellt heute FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr fest. „Wenn ein Iraker einem Rumänen nach einem Streit zu nächtlicher Stunde ein Messer in den Hals sticht und es anschließend zu `Rudelbildungen´ und weiteren Gewaltexzessen kommt, dann ist die Einhaltung der Corona-Sperrstunde unser geringstes Problem“, sagt Mahr.
„Was wir in und vor Lokalen im oberösterreichischen Zentralraum beinahe wöchentlich präsentiert bekommen, ist das Ergebnis einer völlig gescheiterten Integrationspolitik“, so Mahr weiter. Er erinnert daran, dass die FPÖ jahrelang vor diesen Entwicklungen gewarnt habe. „Diesen unhaltbaren Zustand haben wir der Massenzuwanderung der letzten zehn Jahre zu verdanken“, stellt Mahr fest. „Dem zumeist archaisch-islamischen Gesellschaftsbild der überwiegend jungen Männer hätte man von Beginn an unsere unverhandelbare Werteordnung mit strengen Regeln und vor allem Sanktionen entgegenstellen müssen.“
„Stattdessen wurde ein verständnisvoller `Integrations-Kuschelkurs` gefahren, dessen Ergebnis wir wöchentlich präsentiert bekommen“, sagt Mahr. „Wohin das alles letztendlich führen kann, sieht man beinahe täglich in Deutschland. Dort scheint der Staat vor der Migrantengewalt bereits kapituliert zu haben. Soweit darf es bei uns nicht kommen, appelliert Mahr einmal mehr an den zuständigen Landesrat Kaineder,
Klubobmann Mahr: Selbsternannte „Sittenwächter“ haben in unserer Heimat keinen Platz!
FPÖ: Ergebnis völlig verfehlter Integrationspolitik – schärfere Gangart mit spürbaren Konsequenzen erforderlich
„So etwas hat in unserer Heimat keinen Platz. In unserem Land gelten unsere Werte und unsere Regeln. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf eine aktuelle Meldung, wonach selbsternannte „Sittenwächter“ zumindest in Linz und Wien Frauen und sogar deren Familien belehrt, bedroht und verfolgt haben sollen, wenn sie sich zu „westlich“ oder nicht nach deren Wertvorstellung benommen hätten.
Die Gruppierung soll aus Tschetschenen im Alter von 19 bis 37 Jahren bestehen. Die hierarchisch strukturierte „Sittenwächter“-Bande wurde wegen unzähliger strafrechtlicher Delikte angezeigt, unter anderem wegen des Verdachts der kriminellen Vereinigung, der mehrfachen Körperverletzung und der Nötigung.
„Wo bleiben wirksame Maßnahmen, Herr Kaineder? Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass im Integrationsbereich untragbare Zustände herrschen. Hier gibt es gewaltige Probleme. Diese wird man mit Kuschelpolitik aber nicht lösen können“, richtet sich Klubobmann Mahr mit deutlichen Worten an Integrationslandesrat Kaineder und fordert ihn auf, den Tatsachen ins Auge zu blicken und endlich tätig zu werden. „Das Tschetschenen-Problem ist kein neues und dennoch geschieht in diesem Bereich wenig bis gar nichts. Eine schärfere Gangart mit spürbaren Konsequenzen ist längst überfällig.“
„Unser christliches Europa kämpft ums Überleben. Dieser Sabotageakt unserer heimischen Wertekultur ist dafür ein erneutes Beispiel“, so Mahr abschließend. „Wir dürfen solchen Tendenzen in unserem Land keinen Millimeter Platz zum Gedeihen bieten.“
Klubobmann Mahr fordert verschärfte Kontrollen bei Sozialleistungsbezug
FPÖ: Betrug in Steiermark zeigt Handlungsbedarf auf
„Diese Ereignisse zeigen klar, dass schärfere Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug erforderlich sind. Das betrifft auch Oberösterreich. Auch in unserem Bundesland sind derartige Betrügereien nicht ausgeschlossen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den kürzlich aufgedeckten Sozialleistungsbetrug in der Steiermark. Dabei soll mehr als eine Million Euro Schaden entstanden sein. Für den groß angelegten Betrug sollen sogar Scheinadressen erfunden und eine eigene Buslinie zwischen Graz und Pristina gegründet worden sein.
Zumindest 1.000 Kosovaren sollen in kleineren Wohnungen in Österreich gemeldet gewesen sein, in denen sie tatsächlich aber gar nicht lebten. Stattdessen sollen sie sich im Kosovo aufgehalten haben. Zu erforderlichen Behördenterminen kamen sie mit einer eigens eingerichteten Buslinie. Mehr als 1.700 Fahrten sollen seit 2014 stattgefunden haben. „Dieser Sozialbetrug hätte in Wahrheit weitaus früher auffallen müssen. Es ist völlig inakzeptabel, dass so eine Betrugsmasche so lange funktioniert“, betont Mahr.
„Damit solche kriminellen Machenschaften unterbunden werden, sind konsequente Kontrollen unausweichlich“, fordert Mahr eine Ausweitung der Kontrolltätigkeiten beim Bezug von Sozialleistungen des Landes. „Im Umgang mit Steuergeld liegt eine strenge Kontrollinstanz auf der Hand. Es dürfen hier nicht länger die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen werden.“
Die FPÖ hat schon im Frühjahr auf verschärfte Kontrollen gedrängt und bei Gerstorfer im Landtag nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle wegen Sozialleistungsbetrug im Jahr 2019 an das Landeskriminalamt gemeldet wurden. „Die Antwort war sonderbar. Gerstorfer meinte, ihr Einwirken sei nicht wichtig. Sie sieht offenbar keinen Handlungsbedarf für mehr Kontrollen, obwohl der Sozialleistungsbetrug allgegenwärtig ist“, erinnert Mahr an die Landtagssitzung vom 05. März 2020. „Landesrätin Gerstorfer muss ihre Scheuklappen ablegen und endlich vernünftige Kontrollmechanismen in ihrem Ressort schaffen.“
„Durch die konsequente Bekämpfung von Sozialbetrug kommt das Steuergeld jenen zugute, denen es auch rechtlich zusteht. Dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Bei Sozialbetrug muss es eine Nulltoleranzpolitik geben“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Gute Heimreise, islamische Sittenwächter!
In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die Polizei bereits Mitte Juni eine hierarchisch strukturierte Gruppe von selbsternannten Sittenwächtern festgenommen hat. Sie sollen Frauen oder deren Angehörige bedrängt und teils sogar verletzt haben. Einfach nur deshalb, weil sich ihre Opfer in ihren Augen zu „westlich“ verhalten haben. Welche Wertvorstellungen da dahinterstecken, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen. Das Problem: Diese selbsternannten Sittenwächter sind kein Einzelfall. Das ist ein überall in Westeuropa zu erkennender Auswuchs einer Fehlentwicklung, die wir schon vor Jahrzehnten hätten beheben müssen.
Mit den hunderttausenden Fremden, die durch die Migrationswelle zu uns gekommen sind, haben wir auch Werte- und Moralvorstellungen importiert, die mit unseren unvereinbar sind. Dazu gehören nicht zuletzt völlig unterschiedliche Vorstellungen davon, was Frauen tun und lassen dürfen oder wie man sie behandeln darf. Statt also ein Teil unserer Gesellschaft zu werden oder zumindest im Rahmen unserer Verfassung zu leben, verachten viele dieser Fremden unsere Rechtsordnung und die Grundlagen unseres Zusammenlebens. An die Stelle unseres Rechtsstaates treten Ordnungsregime, die auf islamischem Recht basieren. So kam es beispielsweise im Juni im französischen Dijon zu bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten zwischen Tschetschenen und Nordafrikanern. Die Polizei konnte den Konflikt nicht befrieden. Das übernahm dann ein Imam im Garten der Moschee von Quetigny, der nach altem islamischem Brauch Recht sprach. Erst dann kehrte Frieden ein. Der Staat war hier de facto abgemeldet. Ähnliches hört man mittlerweile auch von anderen Orten. In Deutschland wurde eine Truppe von selbsternannten Scharia-Polizisten erst vor kurzem erneut verurteilt.
All das sind Entwicklungen, die mir Sorgen machen und die wir entschieden bekämpfen müssen. Wenn wir auch morgen noch in Frieden und Freiheit leben möchten, dann müssen wir jetzt handeln – und nicht erst, wenn es zu spät ist. Die einzige Lösung bringt hier eine konsequente Rückführung all derer, die sich mit unserem Recht und unseren Werten nicht anfreunden wollen. Der infantile Glaube daran, dass die multikulturelle Gesellschaft funktionieren könnte, ist jedenfalls gescheitert.
Sozialbetrug: Mit dem Reisebus nach Österreich
In Österreich verdienten Arbeiter und Angestellte im Jahr 2017 im Monat durchschnittlich rund 2.400 Euro brutto. Davon müssen Steuern und Abgaben gezahlt werden, der Rest bleibt fürs Leben – schwer genug in den aktuellen Zeiten. Andere machen es sich hingegen deutlich einfacher. So ist aufgekommen, dass mindestens 1.000 Kosovaren in Österreich einen Wohnsitz angemeldet haben, um Sozialleistungen zu erschleichen. Tatsächlich haben diese Personen ganz normal weiter in ihrem Herkunftsland im Kosovo gelebt.
Das System des Sozialbetrugs haben sie perfektioniert: Über eine eigens eingerichtete Buslinie von Pristina nach Graz konnten die Kosovaren von ihrem eigentlichen Wohnort zu ihren Terminen nach Österreich beim Arbeitsamt, der Gebietskrankenkasse oder zum Arzt fahren. Mehr als 1.700 solcher Fahrten sollen seit 2014 in die Steiermark stattgefunden haben. Der Schaden für den österreichischen Steuerzahler: vermutlich mehr als eine Million Euro, wobei das Betrüger-Netzwerk und die Schadenssumme noch nicht vollständig ermittelt sind.
Strenge Kontrollen notwendig
Der Sozialbetrugsskandal in der Steiermark führt erneut vor Augen, wie leicht es Fremde haben, sich unberechtigt an Leistungen unseres Sozialstaates zu bedienen. Für mich ist das eine unerträgliche Situation. Nicht zuletzt deshalb haben wir unter anderem in der Landtagssitzung am 5. März bei Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug im Jahr 2019 an das Landeskriminalamt gemeldet wurden. Gerstorfers Antwort war sonderbar: Ihr Einwirken sei nicht notwendig. Also kein Handlungsbedarf, obwohl der Sozialbetrug allgegenwärtig ist? Landesrätin Gerstorfer muss hier dringend ihre Scheuklappen ablegen und die notwendigen Kontrollmechanismen schaffen und damit solche Betrügereien unterbinden. Das Problem: Auch an anderer Stelle versagt Gerstorfer, wenn es um die Kontrolle von Sozialleistungen geht. So wurden über viele Jahre rechtswidrig Leistungen der Mindestsicherung über den Linzer Sozialverein B37 ausbezahlt.
Für mich steht fest: Durch die konsequente Bekämpfung von Sozialbetrug kommt das Steuergeld jenen zugute, denen es auch rechtlich zusteht. Dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Bei Sozialbetrug muss es eine Nulltoleranzpolitik geben!
Rückzahlung der Corona-Strafen: Regierung muss endlich einlenken!
Schon zum Höhepunkt von Corona war eigentlich jedem abseits der türkis-grünen Regierungsblase klar, dass die Verordnungen nicht nur chaotisch, sondern teils auch rechtlich fragwürdig sind. In Erinnerung geblieben ist auch, wie Armin Wolf ÖVP-Innenminister Nehammer im ORF-Interview zerlegt hat. Fazit: Vertreter der Bundesregierung haben monatelang irreführende Aussagen zu Verhaltensregeln für Bürger gemacht, auf deren Grundlage wiederum Behörden gestraft haben – ein völliger Irrsinn in einem Rechtsstaat. Die ÖVP sieht das freilich anders…
Mittlerweile hat auch der Verfassungsgerichtshof das COVID-19-Gesetz und die dazugehörigen Verordnungen geprüft und ist zu dem Entschluss gekommen, dass Teile verfassungswidrig sind. Unter anderem betrifft das die Corona-Ausgangsbeschränkungen. Laut Nehammer soll es in dem Bereich bis Mitte Juni 35.000 Anzeigen gegeben haben. Ich fordere daher ganz klar, dass zu Unrecht beglichene Corona-Strafen vom Staat ausnahmslos zurückbezahlt werden müssen. Hier wurden teils völlig untadelige Bürger zu hohen und ungerechtfertigten Strafen verdonnert. Schuld daran ist einzig und allein das türkis-grüne Verordnungschaos. Nach diesem buchstäblichen Totalversagen erwarte ich mir von der Bundesregierung wenigstens, dass sie die Schäden des eigenen Handelns beseitigt und hier schnellstmöglich einlenkt.
Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat das wohl schon eingesehen. Nun darf sich auch die ÖVP nicht länger querlegen. Die allermeisten Strafen waren rechtlich nicht gedeckt und sind auf die völlig wirren Vorgaben der Regierung zurückzuführen. Aus meinen Rechtsverständnis heraus darf jedenfalls nicht der unbescholtene Bürger der Leidtragende der Regierungsminderleistung sein. Daher: Unverzügliche Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen Corona-Strafen – jetzt!
Klubobmann Mahr: Corona-Strafen müssen zurückbezahlt werden
FPÖ: Türkis-grünes Verordnungschaos darf nicht zu Lasten untadeliger Bürger gehen
„Zu Unrecht beglichene Corona-Strafen müssen vom Staat ausnahmslos zurückbezahlt werden. Teils völlig untadelige Bürger wurden zu hohen und ungerechtfertigten Strafen verdonnert. Schuld daran ist ganz allein das türkis-grüne Verordnungschaos. Ich erwarte mir daher ein rasches Einlenken der Bundesregierung“, findet Klubobmann Herwig Mahr klare Worte. Er fordert, dass zusätzlich zum Abbruch laufender Verfahren auch bereits bezahlte Corona-Strafen rückerstattet werden.
Der Verfassungsgerichtshof hat das COVID-19-Gesetz und Verordnungen geprüft und ist zum Entschluss gekommen, dass Teile verfassungswidrig sind. Unter anderem betrifft das die Corona-Ausgangsbeschränkungen. Innenminister Nehammer hat diesbezüglich kürzlich von 35.000 Anzeigen bis Mitte Juni gesprochen. Neben der FPÖ trat bereits auch Vizekanzler Kogler für einen Rückzahlung ein.
„Die ÖVP darf sich hierbei nicht länger querlegen. Die allermeisten Strafen waren rechtlich nicht gedeckt und sind nur auf die völlig wirren Vorgaben der Regierung zurückzuführen“, unterstreicht Klubobmann Mahr.
„Der von der türkis-grünen Bundesregierung verursachte Schaden muss rasch und unbürokratisch ersetzt werden. Unsere Bürger dürfen nicht die Rechnung für dieses rechtswidrige Vorgehen zahlen müssen“, so Mahr abschließend.