Klubobmann Mahr: Corona-Strafen müssen zurückbezahlt werden
FPÖ: Türkis-grünes Verordnungschaos darf nicht zu Lasten untadeliger Bürger gehen
„Zu Unrecht beglichene Corona-Strafen müssen vom Staat ausnahmslos zurückbezahlt werden. Teils völlig untadelige Bürger wurden zu hohen und ungerechtfertigten Strafen verdonnert. Schuld daran ist ganz allein das türkis-grüne Verordnungschaos. Ich erwarte mir daher ein rasches Einlenken der Bundesregierung“, findet Klubobmann Herwig Mahr klare Worte. Er fordert, dass zusätzlich zum Abbruch laufender Verfahren auch bereits bezahlte Corona-Strafen rückerstattet werden.
Der Verfassungsgerichtshof hat das COVID-19-Gesetz und Verordnungen geprüft und ist zum Entschluss gekommen, dass Teile verfassungswidrig sind. Unter anderem betrifft das die Corona-Ausgangsbeschränkungen. Innenminister Nehammer hat diesbezüglich kürzlich von 35.000 Anzeigen bis Mitte Juni gesprochen. Neben der FPÖ trat bereits auch Vizekanzler Kogler für einen Rückzahlung ein.
„Die ÖVP darf sich hierbei nicht länger querlegen. Die allermeisten Strafen waren rechtlich nicht gedeckt und sind nur auf die völlig wirren Vorgaben der Regierung zurückzuführen“, unterstreicht Klubobmann Mahr.
„Der von der türkis-grünen Bundesregierung verursachte Schaden muss rasch und unbürokratisch ersetzt werden. Unsere Bürger dürfen nicht die Rechnung für dieses rechtswidrige Vorgehen zahlen müssen“, so Mahr abschließend.
Müssen wieder Herr im eigenen Haus werden
Wohin der infantile Traum von Multikulti führt, haben in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Beispiele gezeigt. Ausländerkrawalle in Stuttgart und Frankfurt, bei denen die Polizisten einem aggressiven Mob gegenüber standen und nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel setzten, sondern für einige Stunden sogar die Kontrolle verloren. Es entstanden also rechtsfreie Räume, in denen die Gewalt herrschte, nicht das Recht – für mich ist das eher ein Alptraum von Multikulti.
Aber auch in unserem Österreich treten immer häufiger Konflikte und Problemlagen auf, die nur durch eine völlig verfehlte rot-schwarze Sicherheits-, Integrations- und Ausländerpolitik entstehen konnten. Dazu zählt auch, dass Ausländer ihre Konflikte aus der Heimat plötzlich auf österreichischem Boden austragen – wie kürzlich zwischen Türken und Kurden in Wien geschehen. Der sogenannten Brettschneider-Studie zufolge, erkennen mittlerweile 70 Prozent der Befragten soziale Brennpunkte in ihrer Stadt. 67 Prozent sehen Asylwerber in Zusammenhang mit diesen sozialen Brennpunkten. Ganz allgemein hat sich für viele Menschen die wahrgenommene Sicherheitslage deutlich verschlechtert – und das ist ein Minus an Lebensqualität.
Augenfällig ist, dass die problematischen Parallelgesellschaften in unserem Land jedoch nicht von Ostasiaten, Spaniern oder Dänen gebildet werden, sondern ausschließlich von Menschen aus islamisch geprägten Ländern. Statt diesem Problem jedoch entschlossen zu begegnen, möchte ÖVP-Integrationsbeauftrage Susanne Raab eine „Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus“ einrichten. Möglicherweise lässt sich mit dieser Maßnahme die Arbeitslosigkeit von ein paar ÖVP-Anhängern beheben, das Problem des politischen Islam jedenfalls nicht.
Was uns wirklich hilft, wieder Herr im eigenen Haus zu werden, sind Maßnahmen, die unser Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in seiner heutigen Pressekonferenz vorgestellt hat. Ich kann diese Forderungen nur voll und ganz unterstützen:
- Ausweisung aller ausländischen Gewaltstraftäter nach der 1. Verurteilung
- Abschiebungen in alle Drittstaaten
- Ausbau und Aufstockung der Polizeikräfte
- Staatliche Rückkehrprogramme für Migranten und Asylwerber
- Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht
Statt reiner Symbolpolitik, wie sie ÖVP-Innenminister Nehammer mit seiner Online-Ministerkonferenz zur illegalen Einwanderung vorführt, brauchen wir auch in diesem Politikfeld eine echte Umkehr:
- Echten Grenzschutz und eine Reduzierung der illegalen Migration auf null
- Zurückweisungen an der österreichischen Grenze
- Verweigerung der Annahme von Asylanträgen bei Einreise durch sichere Drittstaaten
- Schaffung von international verwalteten Asylzentren in den Staaten des Maghreb und des Nahen Ostens
- Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Drittstaaten, die sich weigern, in Asylfragen zu kooperieren
Die völlig verfehlte Einwanderungspolitik muss beendet werden. Denn dadurch wird nicht nur die Stabilität unseres Landes sondern auch die Sicherheit unserer Bürger gefährdet.
Pressekonferenz Parallelgesellschaften und illegale Migration
Am Mittwoch um 11 Uhr spreche ich in einer Livestream-Pressekonferenz über Parallelgesellschaften und illegale Migration. Sei dabei!
Gepostet von Manfred Haimbuchner am Mittwoch, 22. Juli 2020
Klubobmann Mahr: Kaineders Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen
FPÖ entkräftet Kritik von Landesrat Kaineder: „OÖ ist bei Ausbau des öffentlichen Verkehrs top!“
„Diese Vorwürfe sind völlig an den Haaren herbeigezogen. In Oberösterreich wird seit Jahren ein wertvoller Beitrag für den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs geleistet. Kaineder wäre besser beraten, endlich im eigenen Ressort anzupacken, anstatt die exzellente Arbeit der Landesregierung pausenlos schlecht zu reden“, entkräftet Klubobmann Herwig Mahr heutige Aussagen von Landesrat Kaineder, in Oberösterreich würde der öffentliche Verkehr am Abstellgleis stehen.
„Notwendig ist eine gezielte Strategie für einen guten Mix aus leistbaren Preisen und langfristigem Ausbau. Hier sind wir in Oberösterreich auf dem besten Weg“, nennt Mahr als gelungenes Beispiel das kürzlich eingeführte Freizeit-Ticket OÖ. Dabei handelt es sich um die erste Tages-Netzkarte für den gesamten öffentlichen Nahverkehr in Oberösterreich. „Um den fairen Preis von 24,90 Euro kann damit eine ganze Familie von bis zu zwei Erwachsenen und vier Kindern unter 15 Jahren Oberösterreichs ÖV-Infrastruktur nutzen“, bezeichnet Mahr das Ticket als „Meilenstein der oberösterreichischen Verkehrspolitik“.
„Anzuführen sind auch die Ausbaupläne der Mühlkreisbahn und der Stadtbahn nach Gallneukirchen Pregarten“, spricht Mahr die Erweiterung des S-Bahn-Netzes an. Als weitere positive Maßnahmen seien außerdem der historische Paradigmenwechsel, dass mehr Geld für den ÖV-Ausbau als in den Straßenausbau investiert wird, sowie die OÖ Infrastrukturoffensive zu nennen.
„Ja, unsere Umwelt muss geschützt werden. Aber von übertriebenen Maßnahmen halten wir nichts“, stellt Klubobmann Herwig Mahr abschließend fest. „Grüne Politik zeichnet sich oft nur dadurch aus, vernünftige Projekte durch populistische, utopische Forderungen zu verunglimpfen. Mit diesem linken Klima-Fanatismus ist unserer Heimat in keiner Weise geholfen.“
Klubobmann Mahr: Landesrat Kaineder, handeln Sie endlich!
Brutaler Vorfall in Steyr am Wochenende – dutzende Personen mit Migrationshintergrund attackierten Polizei: „nächster Fall gescheiterter Integrationspolitik wird zum Sicherheitsrisiko und von linker Seite wird tatenlos zugesehen“
„Dieser erschreckende Vorfall zeigt erneut, dass die Integration in Oberösterreich teilweise völlig gescheitert ist. Ich erwarte mir von Landesrat Kaineder, dass er sich endlich seriös mit diesem Bereich auseinandersetzt, anstatt mit seinem Klima-Fanatismus verfrüht auf Wählerfang zu gehen. Denn das sind die echten Probleme unserer Gesellschaft“, richtet sich Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der Ausschreitungen am ersten Juli-Wochenende in Steyr, wovon aktuell ein Video veröffentlicht wurde, mit deutlichen Worten an Integrationslandesrat Stefan Kaineder.
Mehrere Personen mit Migrationshintergrund sind in der Nacht auf den 5. Juli bei Tumulten vor einer Bar auf die Polizei losgegangen. Auf einem Video ist zu sehen, dass die Menge die Exekutive nicht nur wüst beschimpft, sondern auch handgreiflich wird und die Beamten attackiert. Schließlich musste Pfefferspray eingesetzt werden, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
„Solche brutalen Ausschreitungen müssen im Keim erstickt werden. Sie stellen ein Sicherheitsrisiko für unsere heimische Bevölkerung dar. So etwas hat in unserem Land keinen Platz. Wer die Ereignisse in Wien-Favoriten und Stuttgart verfolgt hat, kann erahnen, wozu es führt, wenn zu lange tatenlos zugesehen wird“, fordert Klubobmann Mahr von Landesrat Kaineder effiziente Integrationsarbeit ein, denn das sei eine seiner Hauptaufgaben in der Landesregierung.
Klubobmann Mahr: Haben Landesfinanzen krisensicher gemacht
FPÖ zu Rechnungsabschluss 19: Nullschuldenpolitik war völlig richtig Entscheidung – in den letzten Jahren jeden Euro zweimal umgedreht
„Genau jetzt zeigt sich, wie wichtig es war, in guten Zeiten für sparsamen Mitteleinsatz zu sorgen und nicht das Geld mit beiden Händen aus den Fenstern zu werfen. Denn nur so konnten wir Reserven für Krisenzeiten wie die aktuelle bilden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zum Beschluss des Rechnungsabschlusses des Landes Oberösterreich vom Jahr 2019 und der Prüfung durch den Landesrechnungshof.
„Die aktuelle Krise ist eine Herausforderung für unser Land und somit auch für unsere Landesfinanzen. Umso wichtiger war es, dass wir in den letzten Jahren jeden Euro zweimal umgedreht haben“, war für Mahr die Einführung der Nullschuldenpolitik die völlig richtige Entscheidung. „Denn es ist sonnenklar, dass jedes wirtschaftliche Hoch einmal zu Ende geht. Und das aktuelle kam abrupter als erwartet.“
„Unverständlich ist für mich nach wie vor, dass SPÖ und Grüne unseren vernünftigen Budgetpfad nicht unterstützten. Nun sieht man schwarz auf weiß, dass es der richtige Weg war, das Steuergeld sinnvoll zu investieren und wirtschaftlich umsichtig zu handeln“, hofft Mahr auf späte Einsicht und hebt hervor, dass dies auch die Prüfung des Landesrechnungshofes bestätige.
„Klar ist, dass die Landesfinanzen weiterhin mit Hausverstand und Weitblick eingesetzt werden müssen. Keinesfalls dürfen wir unter dem Corona-Deckmantel in eine Schuldenspirale geraten“, betont Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Arbeitsmarkt trotz Corona stärken
FPÖ: Ein zweiter Lock-down ist keine Option – Wirtschaft, Arbeitsplätze und Corona unter einen Hut bringen
„Corona wird bis auf weiteres ein Teil unseres Arbeits- und Wirtschaftsleben sein. Es wird nichts anderes übrig bleiben, als das zu akzeptieren. Wirtschaft, Arbeitsplätze und Corona müssen bestmöglich unter einen Hut gebracht werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Aktuellen Stunde des Oö. Landtags zum Thema „Beschäftigung sichern und Perspektiven schaffen“.
„Durch eine Weiterführung und Optimierung der Kurzarbeitsmodelle soll die Beschäftigung abgesichert werden“, fordert Mahr und konkretisiert: „Leer- und Stehzeiten sollen für Aus- und Weiterbildung genutzt werden können. Die anfallenden Arbeitszeitkosten müssen den Unternehmern ersetzt werden.“
„Perspektiven schaffen können wir nur durch Ankurbelung des Wirtschaftsmotors“, spricht Mahr auch die dringend notwendige Förderung der Innovationskraft und des Konsums in unserem Land an. „Jetzt ist es Zeit, mit großen öffentlichen Bauprojekten Arbeitsplätze zu schaffen. Unsere freiheitlichen Regierungsmitglieder leisten hierfür wertvolle Arbeit.“
„Themen, die vor Corona zukunftsweisend waren, sind es auch heute noch. Daher werden wir uns weiterhin auch auf den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die Digitalisierung und die Nachhaltigkeitspolitik konzentrieren“, betont Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Schulterschluss für Absicherung der oö. ÖBH-Standorte
FPÖ initiiert parteiübergreifende Resolution (FP/VP/SP) für Landtagssitzung kommende Woche: „Heeresstandort Oberösterreich darf weder personell, materiell oder standorttechnisch beschnitten werden!“
„Das Bundesheer muss in seiner jetzigen Form in Oberösterreich bestehen bleiben. Das stellen wir in der kommenden Sitzung klar. Der Landtag wird sich durch freiheitliche Initiative für die Sicherung der oberösterreichischen Standorte des Bundesheeres einsetzen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine gemeinsame Resolution mit ÖVP und SPÖ in der Sitzung des Oö. Landtags kommende Woche zur Standortsicherheit des Österreichischen Bundesheeres in Oberösterreich an.
„Schade ist, dass wir die Grünen nicht für die Mitunterzeichnung gewinnen konnten. Ich hoffe jedoch, dass sie dem Antrag im Landtag schlussendlich zustimmen und damit den Erhalt unserer Sicherheitsinfrastruktur mitunterstützen“, strebt Klubobmann Mahr eine einstimmige Beschlussfassung im Landtag an.
„Neben dem prekären Zustand des Heeres in puncto Ausrüstung und Infrastruktur musste Oberösterreich zuletzt auch wichtige Kasernenstandorte aufgeben“, spricht Mahr die Schließungen der Kasernen Kirchdorf (2008) und Ebelsberg (2015) an. „Die Abwärtsspirale muss beendet werden. Es steht unsere oberösterreichische Sicherheitsstruktur auf dem Spiel. Dass nun auch wieder kleinere, regionale Kasernenstandorte in unserem Bundesland am seidenen Faden hängen, ist ein katastrophales Signal. Den Beschwichtigungen der Ministerin bezüglich Kasernenerhalt kann man nach ihrer widersprüchlichen Kommunikation keinen Glauben mehr schenken“, kritisiert Klubobmann Mahr.
Kritik an „Hilfs-Feuerwehr-Reform“ bleibt
„Für uns als Sicherheitspartei steht der Erhalt einer leistungsfähigen Sicherheitsstruktur an erster Stelle. Wenn nun dem Katastrophenschutz ein Schwergewicht eingeräumt werden soll, frage ich mich, wo die zugesicherten Investitionen und die angekündigte Pionierkompanien in jedem Bundesland bleiben“, fordert Mahr Antworten und stellt fest: „Von einer Verbesserung und Modernisierung des Heeres zu sprechen, obwohl Fähigkeiten und Truppenteile gestrichen werden, ist eine bewusste Verschleierung.“
„Das Bundesheer darf nicht zu einer Art Hilfs-Polizei oder Hilfs-Feuerwehr verkommen. Wer die Vorfälle in Stuttgart und Dijon gesehen hat, weiß, dass die Notwendigkeit von robusten Elemente jederzeit gegeben sein kann. Wir fordern die Beibehaltung aller Fähigkeiten, Waffengattungen und Truppenteile in Oberösterreich sowie die Standortgarantie für Kasernen und Übungsplätze bei gleichzeitigem Ausbau der Pionierelemente, um auch den Katastrophenschutz bestmöglich sicherzustellen. Unsere Sicherheit muss es uns wert sein, die letzte strategische Reserve der Republik zumindest in dieser Form zu erhalten“, betont der freiheitliche Klubobmann abschließend.
Klubobmann Mahr: Unterstützung der Grünen für Strafverschärfung bei Tötung bedrohter Tierarten ist erfreulich
FPÖ-Initiative für Strafverschärfung bei Schädigung von streng geschützten Tier- und Pflanzenarten in Landtagssitzung kommende Woche: „Ganz klar eine Initiative von Naturschutzreferent Haimbuchner“
„Im Sinne des Artenschutzes ist es erfreulich, dass wir auch die Grünen für unsere Initiative gewinnen konnten. Dass von den Unterstützern aber nun offenbar versucht wird, sich mit fremden Federn zu schmücken, ist nicht unbedingt die feine Art“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Bekanntgabe des oberösterreichischen Grünen Klubs, den geplanten Dringlichkeitsantrag für die kommende Landtagssitzung ins Rollen gebracht zu haben.
Mahr will zwar keine Henne-Ei-Diskussion vom Zaun brechen, stellt aber klar: „Dieser Antrag geht ganz klar auf eine Initiative von Naturschutzreferent LH-Stv. Haimbuchner zurück. Darin fordern wir die Strafverschärfung bei der Tötung bedrohter Tierarten. Das ist dringend notwendig.“
Im ersten Halbjahr traten in Oberösterreich vermehrt illegale Tötungen geschützter und seltener Vogelarten auf. Ihr Bestand wird durch jede Entnahme bedroht. Derzeit fehlt bei einer solchen Tat aber eine Mindeststrafe. „Deshalb kommen die Täter in der Praxis meistens mit sehr niedrigen Strafen davon. Das muss sich ändern, damit die nötige Abschreckung erzielt werden kann“, bringt es Mahr auf den Punkt.
Klubobmann Mahr: Zwischenerfolg gegen kriminelle Schlepperorganisationen
FPÖ zu Zerschlagung von Schlepperbande: Für Sicherheit in unserer Heimat muss jegliche illegale Zuwanderung konsequent bekämpft werden
„Das ist ein großartiger Zwischenerfolg im Kampf gegen kriminelle Schlepperorganisationen. Etliche Personen sollen von der gefassten Organisation über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland geschleppt worden sein. Der Polizei gebührt Dank und Anerkennung für ihre Leistung“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Bekanntgabe der Ermittlungsbehörden über die Zerschlagung einer Schlepperbande.
In Oberösterreich wurde im Oktober 2019 in Grenznähe zu Deutschland ein Schlepper mit vier irakischen und einem iranischen Insassen geschnappt. Seither liefen die grenzübergreifenden Ermittlungen, die nun zu Festnahmen in Nordrhein-Westfalen und im Großraum Graz führten. Rund 150 Polizeibeamte waren laut Mitteilung der Behörden im Einsatz.
„Es ist unerlässlich, unsere Sicherheitsbehörden ausreichend zu unterstützen. Dazu zählt die Polizei genauso wie das Bundesheer. Denn sie sind der Garant für Sicherheit in unserem Land“, betont Mahr.
„Schlepperorganisationen müssen konsequent verfolgt und damit jegliche illegale Zuwanderung unterbunden werden. Unsere Heimat darf dieser Gefahr nicht ausgesetzt werden“, richtet sich Klubobmann Mahr an die türkis-grüne Bundesregierung.
Ausverkauf unseres Bundesheers: Eine Lehrstunde der Euphemismen
Weniger Personal, weniger Ausrüstung und Abkehr von der Landesverteidigung – vor kurzem wurden Pläne von Verteidigungsministerin Tanner kolportiert, wonach sie unser Bundesheer gründlich umkrempeln möchte. Freilich klingt das aus Tanners Munde etwas anders. Sie redet davon, das Bundesheer fit zu machen für die Zukunft, neuen Herausforderungen zu begegnen und die Fähigkeiten der Truppe auszubauen – und gleichzeitig der Kernaufgabe Landesverteidigung treu zu bleiben. Das wäre mit den begrenzten Mitteln dann die berühmte eierlegende Wollmilchsau, die es bekanntlich nicht gibt.
Bundesheer stärken!
Wer also die Landesverteidigung weiterhin gewährleisten möchte und sogar für durchaus realistische Bedrohungen wie Cyber-Angriffe und Katastrophen besser gewappnet sein will, der müsste in erster Linie die Truppe besser ausstatten und nicht den Rotstift ansetzen. Dabei kommt den einzelnen oberösterreichischen Standorten auch im Fall von Katastrophen, einem Blackout oder bei Polizeiassistenzdiensten eine wichtige Rolle in der Sicherheitsinfrastruktur zu. Ginge es Frau Ministerin Tanner also wirklich um den Katastrophenschutz, dann müsste die versprochene Pionierkompanie in Oberösterreich rausch aufgestellt werden.
Trendwende benötigt
Das Bundesheer stärken, die Standorte erhalten und es zusätzlich für neue Aufgaben fit machen – das wäre die wirkliche Bedeutung von „Ausbau“, nicht der von Frau Tanner geplante Ausverkauf der Truppe! Wir brauchen also eine echte Trendwende, eine Umkehr, indem wir die nötigen Mittel für die Landesverteidigung und unsere Sicherheitsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Ich fordere daher eine schrittweise Erhöhung der Finanzmittel hierfür auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Denn wenn die kolportierten Pläne tatsächlich umgesetzt werden, dann ist das Bundesheer nicht mehr als eine Ersatz-Feuerwehr. Und das wäre nicht nur ein Bruch unserer Verfassung, sondern auch Verrat an unserer Heimat.