Klubobmann Mahr: Erfreulicher Rückgang der BMS-Bezieher in OÖ
FPÖ präsentiert aktuelle Zahlen zum oö. BMS-Modell – Deckelung: Positive erste Bilanz
„Die Entwicklung ist grundsätzlich positiv, da die Anzahl der gesamten Bezieher abnimmt. Allerdings sind die fremden Mindestsicherungsempfänger im Verhältnis leicht mehr geworden“, kommentiert Mahr eine aktuelle Anfragebeantwortung von Sozial-Landesrätin Gerstorfer. „Der Trend flacht allerdings ab, was erfreulich ist. Hätten wir das System nicht reformiert, wären die Zahlen wesentlich höher.“ Im ersten Halbjahr 2018 bezogen 17.926 Personen Leistungen nach der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung – 9.167 österreichische Staatsbürger und 8.759 fremde Bezieher. 6.690 davon waren asyl- oder subsidiär schutzberechtigt.
Es gab 6.745 Vollbezieher, 4.214 Aufstocker (die eine Aufzahlung auf AMS-Einkommen aus der BMS erhalten) und 1.812 Working Poor. Weitere Gründe für BMS-Leistungen waren 432-mal sonstige Versicherungsleistungen, 848-mal Kinderbetreuung und 4.153-mal „Sonstiges“. Die Gesamtkosten für das Halbjahr 2018 betrugen 23.062.187,91 Euro. Die durchschnittliche Bezugsdauer in der BMS beträgt 8 Monate.
BMS-Deckel seit 1. Oktober 2017: Positive erste Bilanz
„Mit Oktober 2017 haben wir in Oberösterreich die Mindestsicherung gedeckelt und gleichzeitig einen Arbeitsbonus verankert. Erste Bilanz: Der Arbeitsbonus wurde von 3.166 Personen genutzt. Zusätze zum Deckel wurden insgesamt 3.785-mal gewährt. Unser Modell wird also gut angenommen“, kommentiert Klubobmann Mahr einen neuen Teil der regelmäßigen Abfrage.
Abgefragt wurden erstmals die tatsächlichen Zahlen bezüglich des Mindestsicherungs-Deckels und den daran geknüpften Arbeitsbonus, mit dem ermöglicht wurde, bis zu einer bestimmten Grenze im Niedriglohnbereich dazuzuverdienen, ohne dass der Betrag gleich wieder von der Mindestsicherung abgezogen wird. „Von 6.003 Betroffenen des Deckels (1.371 Haushalte) waren 1.812 öst. Staatsbürger und 4.191 Nichtstaatsbürger“, gibt Mahr bekannt.
22 Integrationsverweigerer in Oberösterreich
Seit Juli 2016 gilt in Oberösterreich die neue Mindestsicherungsregelung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Seither setzt sich die Geldleistung in Höhe von 520 Euro aus dem Sockelbetrag von 365 Euro und dem Integrationsbonus von 155 Euro zusammen, für den die Unterzeichnung der Integrationserklärung Voraussetzung ist.
„681 Personen haben die Integrationserklärung unterfertigt. 22 haben die Unterzeichnung verweigert. Sie erhalten somit den Integrationsbonus nicht. Das zeigt ganz klar, dass die Schaffung der Integrationserklärung ein notwendiger Schritt war. Ich habe kein Verständnis für Integrationsverweigerer. Hält sich jemand in unserem Land auf, hat er sich an unsere Regeln zu halten. Diese Personen erhalten völlig zu Recht den geminderten Mindestsicherungsbetrag“, übt Mahr Kritik.
„Wir behalten die Entwicklung der Mindestsicherung genau im Blick“, verweist Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf die halbjährlichen Mindestsicherungs-Anfragen der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer.
Klubobmann Mahr: Keine Lehre für Asylwerber
FPÖ lehnt G-Antrag ab: Entscheidung der Bundesregierung zum Ende der Asylwerber-Lehre völlig richtig
„Auch für Asylwerber mit angefangener Lehre müssen negative Entscheidungen gelten. Das haben wir stets gefordert“, erinnert Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der Debatte zu Asylwerber-Lehrlingen.
„Mit der Rücknahme des Erlasses im Bundesministerium wurden der Sonderzugang für Asylwerber in eine Lehrstelle und die dadurch entstandenen Verwirrungen bereinigt“, stellt sich Mahr vorbehaltlos hinter die Entscheidung des Bundes. „Asyl darf Zuwanderung nicht völlig gleichgestellt werden. Die rechtlichen und politischen Folgewirkungen dieser Aufweichung wären verheerend für Österreich und ganz Europa.“
„Die Haltung der FPÖ und Rechtslage hat sich nie verändert. Einem rechtskräftig negativen Bescheid muss eine Außerlandesbringung folgen – nach Prüfung etwaiger einer Abschiebung widersprechenden Gründe“, stellt Mahr klar, dass für negativ beschiedene Asylwerber-Lehrlinge nie zugesichert wurde, sie können dennoch ihre Lehre beenden.
„Eine Zuwanderung über die Asylhintertür wird von der Mehrheit unserer Bevölkerung abgelehnt „, sagt Klubobmann Mahr abschließend.
Imkerei ist machbar, Herr Nachbar!
Wir müssen etwas daran ändern, dass Bienen nach aktueller Rechtspraxis in Oberösterreich nicht in Wohngebieten gehalten werden dürfen. Um das zu erreichen, stelle ich zur nächsten Sitzung des Landtages am 20. September einen Initiativantrag.
Warum ist mir das wichtig? Bienen sind für das Ökosystem und unsere Ernährung von unschätzbarem Wert. Ohne Bienen und ihre Bestäubung der Blüten keine Äpfel, Kirschen oder Erdbeeren. Vom Honig mal ganz zu schweigen. Gleichzeitig sind wir mit einem flächendeckenden Bienensterben konfrontiert. In Siedlungsgebieten mangelt es besonders an Bienen und Bestäubern allgemein.
Nun ist es so, dass nach aktueller Rechtslage Nutztiere in Wohngebieten nicht gehalten werden dürfen – und Bienen gelten als Nutztiere. Bei Schweinen oder Schafen, die Lärm verursachen und ordentlich stinken können, ist das sinnvoll. Das trifft aber auf Bienen nicht zu. Die aktuell gängige Praxis sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass Imkerei in Wohngebieten zumindest in dem Maße betrieben werden darf, wie sie den Eigenbedarf abdeckt. Experten sprechen von bis zu fünf Bienenvölkern, deren Haltung man in Wohngebieten vertreten könnte.
Bezüglich des Abstandes zu anderen Grundstücken gibt das oberösterreichische Bienenzuchtgesetz ohnehin klare Regeln vor: In Flugrichtung müssen – außer bei einer großen, dichten Absperrung – im Halbkreis mindestens zehn Meter Abstand gewahrt bleiben. Bei Krankenhäusern, Altenheimen und anderen besonderen Einrichtungen ist sogar ein Mindestabstand von 50 Metern vorgesehen. Und was ist, wenn der Nachbar Allergiker ist? Darauf muss natürlich Rücksicht genommen werden. Hier kann eine Einverständniserklärung helfen.
Ich erhoffe mir von meiner Initiative eine bienenfreundlichere Regelung, die niemandem einen Nach-, aber allen einen Vorteil bringt. Aktuell liegt der Initiativantrag bei den anderen Fraktionen, deren Abgeordnete den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen können. Am 20. September werde ich ihn in den Landtag einbringen. Anschließend wird er dem Ausschuss weitergereicht. Wenn Ihnen diese Initiative ebenso am Herzen liegt, dann teilen Sie bitte diesen Beitrag.
Klubobmann Mahr: Bienenhaltung auch im Wohngebiet ermöglichen
Imker können aufatmen: FPÖ-Antrag in nächster Landtagssitzung am 20. September für Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen zur Bienenhaltung
„Zumindest für den Eigenbedarf an Honig sollen Bienen auch im Wohngebiet gehalten werden dürfen. Das ist nach aktueller Rechtslage grundsätzlich untersagt. Um das zu ermöglichen, werden wir das Gesetz präzisieren müssen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Antrag für die nächste Landtagssitzung an.
„Die aktuelle Regelung führt vielerorts zu Ungewissheit und Problemen. Denn Bienen werden von der Behörde als Nutztiere angesehen, deren Haltung im Wohngebiet pauschal untersagt ist. Leider sind deshalb auch Bienenstöcke im Garten verboten“, zeigt Mahr auf. „Hier werden wir nachjustieren. Bienen sind von unschätzbarem Wert. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Umwelt und sind unerlässlich für funktionierende Ökosysteme.“
Der Antrag wird zunächst am 20. September eingehen, wobei schon jetzt alle weiteren Fraktionen zur Mitunterzeichnung eingeladen wurden. In der darauffolgenden Ausschussrunde am 4. Oktober werden dann gemeinsam die Details erarbeitet. „Fest steht, dass die neue Regelung bereits für das Bienenjahr 2019 gelten soll“, setzt sich Mahr ein Ziel. „Wichtig ist uns dabei vor allem, dass gleich alle erdenklichen Umstände berücksichtigt und in die Überarbeitung einfließen werden.“
Wer bleiben darf, bestimmt der Staat
Die Diskussion um die Möglichkeit einer Lehre für Asylwerber hält weiterhin an. Zwar hat die Bundesregierung vergangene Woche ein Machtwort gesprochen, dass eine Lehre auch in Zukunft kein automatisches Bleiberecht für Asylwerber bedeuten wird. Manchen Akteuren geht es dennoch weiterhin darum, dass Asylwerber in einem Lehrberuf in Österreich bleiben können – ungeachtet des Ausgangs ihres Asylverfahrens.
Ich halte das für falsch. Wir haben in Österreich einen funktionierenden Rechtsstaat und unabhängige Gerichte. Und über Asylverfahren wird rechtmäßig entschieden. Wieso sollte also nun das Asylrecht und der unabhängige Richterspruch zukünftig durch den gehobenen oder gesenkten Daumen des Lehrherren ersetzt werden? Wir sollten uns hüten, hinter die Rechtsprechung noch ein Hintertürchen zu setzen. Nach dem Motto „Wenn es mit dem Asyl nicht klappt, dann bleibt immer noch die Lehre“… Das höhlt den Rechtsstaat und das Asylrecht letztlich gleichermaßen aus. Denn dann entscheidet am Ende nicht mehr das Gesetz, wer bleiben darf, sondern das Glück, ob ein Asylwerber einen Lehrplatz bekommen konnte. Es ist schon schlimm genug, dass momentan irgendwelche Schlepper entscheiden, wer illegal zu uns reisen kann.
Scheinbar sehen manche aber eine Lehre für Asylwerber als genau das an: die zweite Runde im Asylverfahren. So hat die österreichische Umweltministerin erst vor kurzem in einem Interview mit einer oberösterreichischen Tageszeitung erwähnt, sie höre von vielen Betrieben, dass ihnen bewusst Asylwerber angetragen werden. Das sieht für mich nach bewusster Stimmungsmache mit dem Ziel der Manipulation des Asylsystems aus. Denn letztendlich werden Erwartungen zu Lasten von Asylwerbern und Wirtschaft gleichermaßen geschürt.
Gemeinsam mit LH-Stv. Manfred Haimbuchner habe ich heute zu diesem Thema eine Pressekonferenz gegeben. Uns war wichtig, die Debatte zu versachlichen und erneut in aller Deutlichkeit klar zu machen, dass es keine sonstwie gelagerten Ausflüchte aus richterlichen Beschlüssen geben darf. Um aber für alle Beteiligten schnellstmöglich und möglichst kostensensibel Klarheit über den jeweiligen Status zu schaffen, ist es uns auch wichtig, dass Asylverfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden. Optimistisch stimmt mich, dass zumindest in erster Instanz Verfahrensbeschleunigungen bereits auf den Weg gebracht wurden.
Lehre erst bei positivem Bescheid!
Nun hat die Bundesregierung ein Machtwort gesprochen: Das Asylrecht soll künftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können. Asyl und der Zuzug von ausländischen Arbeitskräften wird nun endlich voneinander getrennt werden. „Es sollen jene zu uns kommen, die wir brauchen, und nicht jene, die zufällig zu uns kommen“, sagt immerhin niemand anderer als die Wirtschaftsministerin Schramböck. Das ist eine klare Ansage des Koalitionspartners. Aus meiner Sicht unterhalten wir uns aber auch viel zu wenig über die Berufszweige, in denen sich Asylwerber vorrangig ausbilden lassen. Die größten Schwierigkeiten, geeignete Lehrlinge zu finden, haben Tourismusbetriebe in Westösterreich. Folgerichtig sind die Berufszweige Systemgastronom und das Gastgewerbe ganz generell an der Spitze der Asylwerberrankings. Das Argument, dass man Asylwerber ungeachtet ihrer Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich zur Lehre zulassen sollte und sie davon auch in der Heimat profitieren könnten, greift also nicht: Denn Systemgastronomen braucht Afghanistan gegenwärtig wohl nicht am dringendsten. Da sind ganz andere Berufe gefragt.
Am wesentlichsten ist aber die von der Bundesregierung nun eingeleitete Trennung von Migration und Asyl. Wem kein Asyl zuerkannt wurde, kann in Zukunft diese Entscheidung durch ein Lehrverhältnis nicht mehr aushebeln. Diese klare Trennung war bitter notwendig, denn gerade in den vergangenen Jahren hat sich so eine Art Migrations-Schlendrian in Österreich eingeschlichen. Wer einmal da war, der konnte meistens auch bleiben – Asylbescheid hin oder her. Damit ist nun endlich Schluss. Jetzt müssen auch noch die Asylverfahren verkürzt werden. Und noch ein Gedanke aus unternehmerischer Sicht: Mir wäre es nie eingefallen, einen Lehrling einzustellen, über dessen Aufenthaltsstatus Unklarheit besteht. Das ist schon aus wirtschaftlicher Sicht völliger Unsinn, bedenkt man wieviel Zeit und damit Geld in die Ausbildung eines Lehrlings fließt. Auch aus diesem Grund unterstütze ich den neuen Kurs aus voller Überzeugung.
Klubobmann Mahr: Aus für Asylwerber-Lehre völlig richtige Entscheidung
„Es braucht eine klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Alles andere nützt weder unserer Wirtschaft noch den Betroffenen“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr auf den Punkt. „Die Bundesregierung traf die völlig richtige Entscheidung, die Asylwerber nicht mehr zur Lehre zuzulassen. Im Gegenzug braucht es eine Beschleunigung der Asylverfahren, woran das Innenministerium bereits auf Hochtouren arbeitet.“
„Erst ab positivem Asylbescheid soll eine Lehre möglich sein. Darauf muss auch der Fokus bei der Integrationsarbeit Oberösterreichs gelegt werden“, richtet Mahr einen Appell an Integrationslandesrat Anschober und fordert: „Nur wer eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit hat, soll mit Steuergeld finanzierte Integrationsleistungen erhalten. Aktuell gibt es in Oberösterreich auch 2648 Asylberechtigte unter 25 Jahren. Aber nur 99 davon wollen und können laut AMS auch eine Lehre ausüben (Stand: Juli 2018). Hier muss der Hebel angesetzt werden.“
„Bereits in Lehre befindliche Asylwerber sollen diese abschließen können. Sobald aber ein negativer Asylbescheid erteilt wird, hat die betroffene Person das Land zu verlassen“, beharrt Mahr einmal mehr auf der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
Zeit, die Batterie aufzuladen
Was machen Politiker eigentlich während der sitzungsfreien Wochen? Diese Frage geistert in den Sommermonaten mit schöner Regelmäßigkeit durch die Presse. Manche Politiker nutzen die Zeit für Rucksacktouren, andere bevorzugen einen Badeurlaub – beides nicht selten von Fotografen begleitet. Im heutigen Beitrag gebe ich einen Einblick, wie mein Sommer aussieht.
Gleich vorweg: Ich bin in den letzten Wochen weder mit dem Rucksack durch Österreich getourt, noch bin ich auf Ischia gewesen – wie es andere Politiker halten oder hielten. In der einen Woche, die ich mir echten Urlaub genommen habe, bin ich bei mir zu Hause in Traun gewesen. Tage, an denen ich völlige Ruhe hatte, mich um meine Bienen, Schafe und Hendln kümmern konnte. Die Stunden in und mit der Natur geben mir die nötige Energie für meine Aufgaben als Klubobmann, denn hier kann ich wirklich entspannen. In der restlichen Zeit gehen die Termine für mich weiter, wenn auch etwas weniger streng getaktet. Und dass etwas Zeit bleibt, ist gut. Denn so können wir, mein Team und ich, mit vollen Batterien und Abstand zum Tagesgeschäft, die wichtigen Themen für die nächsten Ausschusssitzungen und Landtage im Herbst vorbereiten. Ganz oben auf der Liste steht der Pflegebereich – also ein Thema, bei dem es darauf ankommt, dass für die Gesellschaft die richtigen Weichen gestellt werden. Damit wir ausreichend Pflegepersonal haben, müssen wir neue Ausbildungsformen schaffen. Aber auch was alternative Wohn- und Pflegeformen anbelangt, werden wir verschiedene Lösungen diskutieren müssen. Große Themen also, bei denen wir wirklich etwas für die Menschen bewegen können. Aber das ist es, was Freude bereitet – etwas voranbringen. Auch bei über 30 Grad.
Die umgekehrte Salamitaktik der Blockade-Bürger
Die Salamitaktik ist Ihnen ein Begriff? Gemeint ist das Vorgehen, scheibchenweise etwas zu demontieren, bis nichts mehr davon übrig bleibt. Ganz so wie bei einer Wurst. Oder bis das Gegenüber, durch alle möglichen Arten von Tricks ermüdet und zermürbt, schlussendlich das Interesse an Verhandlungen oder einem Kompromiss verliert. Mit der umgedrehten Art der Salamitaktik haben wir es bei manchen Arten der Umweltverträglichkeitsprüfung von Großprojekten zu tun. Kaum hat man sich mühsam auf etwas geeinigt und die Projektwerberseite ist überzeugt, alles gegeben zu haben, jeden Einwand entkräftet, das nötige Einverständnis erreicht zu haben – wird dem vermeintlichen Ende der Wurst noch eine Scheibe hinzugefügt, über die gleich weiterverhandelt werden soll. Kurzum: Manchmal scheint es so, als ob manche Bezugsgruppen oder Betroffene von Großprojekten gar kein echtes Verhandlungsinteresse haben, sondern über den Umweg immer neuer Ein- und Vorwände Projekte verhindern wollen. Das widerspricht meinem Verständnis von bürgerorientierter Politik. Denn eigentlich sollte es darum gehen, gute und zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen und in der konkreten Ausgestaltung einen möglichst breiten Konsens herzustellen. Das heißt: Bei Großprojekten muss ein Dialog stattfinden, die Betroffenen müssen ihre Sicht der Dinge einbringen können und selbstverständlich müssen Großprojekte von allen Seiten bis ins Detail geprüft werden. Aber irgendwann muss es dann auch losgehen, damit Projekte nicht über Jahrzehnte verschleppt werden, ohne dass sich eine Schaufel bewegt hat. Und leider wird es dann auch immer einzelne geben, die sich benachteiligt fühlen, selbst wenn die Mehrheit zum Beispiel von einem großen Infrastrukturprojekt profitiert. Aber genau das ist der Punkt: Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten. Es geht hier um Projekte, die Österreich fit für die Zukunft machen, die Arbeitsplätze schaffen und auf lange Zeit sichern sollen. Die neuen, vereinfachten Regelungen zur behördlichen Prüfung von Bauvorhaben, die im Interesse der Republik sind, sind ein wichtiger Schritt, um Projekte schneller zum Abschluss zu bringen. Das neue Standortentwicklungsgesetz soll sicherstellen, dass es Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten gibt, aber auch, dass etwas vorangeht. Und das ist ein Auftrag an die Politik: Richtige Projekte umzusetzen.
Gedanken zum aktuellen Suchtmittelbericht
116 Anzeigen am Tag. Das ist die erschütternde Bilanz des Drogenberichts 2017. Insgesamt ist die Zahl der Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz im Jahreszeitraum um 6.300 auf unglaubliche 42.610 gestiegen. Das ist ein Höchstwert. Auch in Oberösterreich ist die Tendenz steigend. Wurden 2016 rund 6.000 Suchtmittel-Anzeigen erstattet, stieg die Zahl 2017 auf 7.692. Die Zunahme der Drogenkriminalität ist besorgniserregend. Von daher ist es notwendig, neue Wege zu gehen. Innenminister Kickl und der freiheitliche Staatsekretär Fuchs haben es bereits vorgemacht und behördenübergreifend zusammengearbeitet. Das Ergebnis: In Schwerpunktkontrollen an Flughäfen wurden in 18 Monaten zwei Tonnen Suchtgift sichergestellt. Bei ebensolchen Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung des organisierten Drogen- und Waffenhandels wurden außerdem 132 Drogenkuriere identifiziert. Zur – leider – altbekannten Drogenkriminalität kommen neue Formen, die mich persönlich schockieren. Das sogenannte Darknet – technisch betrachtet ein komplett verschlüsselter Bereich des Internets – eröffnet dem Drogenhandel und -schmuggel eine völlig neue Dimension. Nun könnte man zunächst vermuten, dass die online erworbenen Drogen vor allem dem Eigenbedarf dienen. Dem ist aber nicht so, wie der Bericht ebenfalls zeigt. Auch die Drogen, die über das Darknet bestellt wurden, landen schlussendlich im Verkauf. Und damit oft bei Jugendlichen. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen.