Klubobmann Mahr: Alarmierender Anstieg der Drogenkriminalität in OÖ
Suchmittelbericht 2017: FPÖ fordert Verschärfungen im Suchtmittelgesetz – insbesondere zum Schutz Minderjähriger
„Die Schlagzahl beim Kampf gegen die Drogenkriminalität muss erhöht werden“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr Bezug auf den heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Suchmittelbericht über das Jahr 2017. „In Oberösterreich verzeichnen wir einen alarmierenden Anstieg. Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen. Die Drogenproblematik hat vielerorts bereits überhandgenommen. Eine Schwerpunktsetzung in diesem Bereich ist dringend notwendig.“
„Es ist längst Feuer am Dach. Die Zahl der Anzeigen ist in Oberösterreich um 26,9 Prozent auf 7.692 angestiegen (2016: 6.060; 2008: 3.297). Diese sprunghafte Zunahme ist ein klares Zeichen an die Politik. Hier braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, berichtet Mahr. Der Anstieg liegt einerseits an der wachsenden Drogenkriminalität und andererseits an der gesteigerten Kontrolldichte und hervorragenden Arbeit der Polizei.
„Wie an den oberösterreichischen Hotspots in Linz und Wels zu erkennen ist, braucht es ein gesamtstaatliches Vorgehen, um wirksam gegen die steigende Drogenkriminalität anzukommen. Insbesondere bei Minderjährigen ist der Hebel anzusetzen. Sie dürfen erst gar nicht mit Drogen in Berührung kommen“, betont Mahr und fordert besseren Schutz für Minderjährige vor Drogen: „Im aktuellen Regierungsprogramm ist bereits geplant, das Suchtmittelgesetz in dieser Sache zu verschärfen. Aufgrund des alarmierenden Anstiegs muss das rasch angegangen werden.“
„Jeder vierte Tatverdächtige in Oberösterreich ist nicht aus dem Inland (27,6 Prozent) – Tendenz steigend. Massiven Zuwachs gibt es unter anderem bei der afghanischen Tätergruppe“, fordert Mahr hier null Toleranz und rasches Vorgehen bei Straffälligkeit.
Klubobmann Mahr: Integration darf kein Asylgrund sein
FPÖ: Aktuelles Asylrecht völlig korrekt
„Hier muss das große Ganze gesehen werden. Eine solche Aufweichung des Asylrechts würde längerfristig ein Migrationschaos auslösen“, beharrt Klubobmann Herwig Mahr auf seinem Standpunkt bezüglich des Bleiberechts für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber-Lehrlinge.
„Wer entscheidet dann über das Bleiberecht, wenn nicht der Staat. Diese Verantwortung kann unter keinen Umständen in die Hand eines Lehrherrn gelegt werden. Hier geht es um hoheitliche Aufgaben des Staates.“
„Dadurch würde Asyl der Migration nahezu gleichgestellt. Das sind aber zwei grundlegend unterschiedliche Dinge, die ausnahmslos getrennt voneinander zu betrachten sind“, betont Mahr. „Das muss aber auch klar kommuniziert werden. Man darf keine falschen Erwartungen wecken – weder für Betriebe noch für Zugewanderte. Das hat Landesrat Anschober aber in der Vergangenheit getan.“
„Landesrat Anschober wäre besser beraten, wenn er sich um die Integration jener kümmert, deren Aufenthalt in unserem Land wesentlich länger andauern wird. Hier gibt es genügend Arbeit“, betont Mahr abschließend.
Gute Chancen für alle Schüler: Deutschpflicht an Schulen
Es scheint so, als ob man sich in einigen Gegenden Italiens und Kroatiens besser mit Deutsch behelfen könne, als auf manchen oberösterreichischen Schulhöfen. Klar, das ist überspitzt formuliert. Aber die Zahlen des vergangenen Schuljahres sprechen eine deutliche Sprache: Fast jeder dritte Schüler in Oberösterreich hat Deutsch nicht als Muttersprache. Der Anteil ist innerhalb weniger Jahre von 19 (Schuljahr 2009/2010) auf knapp 28 Prozent gestiegen. Viele von ihnen sprechen zu Hause die Sprache ihrer Eltern und können sich auf Deutsch nicht immer so ausdrücken, wie sie es möchten oder es gerade notwendig wäre. Dadurch werden ihnen in der Zukunft wahrscheinlich einige Türen verschlossen bleiben. Das ist für den Einzelnen schade, weil er hinter seinen Möglichkeiten bleibt – und für die Gesellschaft, weil sie es versäumt hat, alle vorhandenen Talente nach Kräften zu fördern.
Mir war es daher wichtig, unsere Forderung, wonach Deutsch die verpflichtende Umgangssprache auch auf dem Pausenhof und während Schulveranstaltungen an Pflichtschulen werden soll, neuerlich im Landtag zu beschließen. Denn beim letzten Vorstoß gab es eine politisch motivierte Abfuhr der damaligen SPÖ-Bildungsministerin. Mit den Stimmen der ÖVP hat das Land Oberösterreich deshalb eine erneute Resolution an die Bundesregierung gerichtet – von der wir uns dieses Mal mehr Unterstützung erhoffen. Mit dieser Maßnahme würde man besonders darauf einwirken, dass es junge Leute nicht verabsäumen, unsere Landessprache zu beherrschen. Denn nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen haben sie später auch gute Erfolgschancen am Bildungsweg und im Berufsleben.
Sind wir mit unserer Resolution erfolgreich, dann haben wir einen echten Meilenstein genommen. Ich traue unseren Lehrern übrigens durchaus zu, dass sie dann mit dem nötigen Augenmaß die neue Regelung umsetzen werden. Und in ein paar Jahren, wird keiner mehr danach fragen. Für Lehrer und Schüler von Pflichtschulen wird es dann eine Selbstverständlichkeit sein, auch abseits des Unterrichts Deutsch zu sprechen.
Bestärkt hat mich übrigens auch ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler und Univ.-Doz. Mag. Dr. Markus Juranek MSc. Sie haben ganz klar herausgearbeitet, dass es gemäß unserer Verfassung kein unzulässiger Eingriff in das Privatleben ist, wenn Schüler angehalten sind, auch auf dem Pausenhof Deutsch zu sprechen: „Alle verfassungsrechtlichen Bildungs- und Entwicklungsziele der österreichischen Schule (Art 14 Abs 5a und b B-VG) beruhen auf der gelungenen Integration der fremdsprachigen Schüler in die deutschsprachige Gesellschaft, Wirtschafts- und Sozialordnung und das deutschsprachige Rechts- und Politiksystem der freiheitlichen Demokratie Österreichs. Die Anordnung der deutschen Schulsprache kann schon daher als ein integrierender Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der österreichischen Schule für fremdsprachige Schüler verstanden werden.“ So sehe ich das auch und hoffe, dass wir dadurch vielen Schülern helfen, ihre Chancen auf einem immer wettbewerbsorientierteren Arbeitsmarkt zu verbessern.
Klubobmann Mahr fordert: Schleppernetzwerken den Garaus machen
Europaweit gesuchter Schlepper in OÖ festgenommen: FPÖ unterstreicht hervorragende Arbeit der oberösterreichischen Polizei
Als „großen Erfolg und klares Signal gegen kriminelle Schleppernetzwerke“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die aktuell bekannt gewordene Festnahme eines europaweit gesuchten Schleppers durch die oberösterreichische Polizei. Laut Staatsanwaltschaft Steyr soll er in seinem Heimatland Ungarn Teil einer Schlepper-Gruppierung gewesen sein.
„Schleppern muss das Handwerk gelegt werden“, fordert Klubobmann Mahr mit Nachdruck und unterstreicht die hervorragende Leistung der heimischen Exekutive: „Der aktuelle Einsatz zeigt, dass unsere Polizei dafür bereits vorbildhafte Arbeit leistet.“
„Um die illegale Migration einzudämmen, muss aber vor allem international der Hebel angesetzt werden“, sagt Mahr und begrüßt in dem Zusammenhang die Pläne des Innenministers: „Auf EU-Ebene braucht es ein koordiniertes Asylsystem. Eine erste Maßnahme muss sein, dass auf EU-Boden kein Asylantrag mehr gestellt werden kann – außer es handelt sich um ein unmittelbares Nachbarland der EU.“
Gedanken zum Kopftuch im Kindergarten
Gedanken zum Kopftuch im Kindergarten
Das Kopftuch ist nicht einfach ein Kleidungsstück, zumindest darüber besteht einigermaßen Konsens. Vielmehr muss die Frage lauten, ob es nicht schon mehr Ausdruck verpasster oder schon gar verweigerter Integration als einer religiösen Einstellung ist. Für mich ist jedenfalls klar, dass die Entscheidung „Kopftuch oder nicht“ immer von mündigen Menschen getroffen werden muss. Mädchen im Kindergartenalter gehören da sicher nicht dazu. Ich glaube auch, dass wir der Integration einen Bärendienst erweisen würden, wenn wir zulassen, dass junge Mädchen schon im Kindergarten daran gewöhnt werden, dass die Mehrheitsgesellschaft aus falsch verstandener Toleranz einfach hinnimmt, dass sie stigmatisiert werden. Auch einen weiteren Aspekt finde ich problematisch. Das Kopftuch soll nach islamischer Tradition die sexuellen Reize der Frau vor den Blicken der Männer schützen. Werden Kinder dazu angehalten Kopftuch zu tragen, unterstellt man ihnen solche Reize und sexualisiert sie frühzeitig.
Wir würden der Unterdrückung von Frauen durch Wegschauen und Schweigen Vorschub leisten. Wer aber zu Unrecht schweigt, vervielfältigt es. Und das kann sich ein Staat sicher nicht leisten.
Ich halte daher ein Kopftuchverbot an Oberösterreichs Kindergärten für gerechtfertigt. Die Diskussion hätte schon viel früher geführt werden müssen. Der Verfassungsdienst der Republik Österreich hat die Möglichkeit dazu grundsätzlich eingeräumt. Und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied bereits im Februar 2001, dass das Kopftuchverbot weder gegen die Religionsfreiheit noch gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Na bitte.
Klubobmann Mahr: Pflege-Initiative von Gerstorfer begrüßenswert
FPÖ unterstützt Initiative von Sozial-Landesrätin Gerstorfer und fordert mit Nachdruck auch die Schaffung einer Pflege-Lehre
Das heute von Sozial-Landesrätin präsentierte Pilotprojekt „Junge Pflege“ ist für Klubobmann Herwig Mahr „grundsätzlich begrüßenswert“. „Die Maßnahme ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. In Anbetracht des drohenden Personalmangels ist sie aber nicht ausreichend. Die Pflege-Lehre ist wichtiger denn je“, weist Mahr auf die jahrelange Forderung der FPÖ zur Einführung eines eigenen Pflege-Lehrberufs hin. „Nicht alle Pflichtschulabgänger wollen weiterhin die Schulbank drücken und ziehen insbesondere aus finanziellen Gründen der schulischen Weiterbildung eine Lehre vor.“
Bis zum Jahr 2025 werden laut Sozialressort in Oberösterreich rund 1.600 zusätzliche Personaleinheiten in der Altenpflege und –betreuung benötigt. Die Ergebnisse des Evaluierungsprojekts „Sozialressort 2021+“ haben zudem gezeigt, dass pro Jahr bis zu 280 zusätzliche Pflegefachkräfte gebraucht werden, um den Personalbedarf ausreichend zu decken.
„Wir müssen einem Personalnotstand entgegenwirken. Die Schaffung einer Pflege-Lehre ist dafür eine weitere geeignete Maßnahme“, betont Mahr. „Der Oö. Landtag hat sich zuletzt im Mai-Landtag dafür ausgesprochen und eine entsprechende Resolution an den Bund verabschiedet. Wir erwarten uns, dass die neue Bundesregierung rasch und ernsthaft die Einführung eines neuen Lehrberufs Pflege nach Schweizer Vorbild prüft. Es wird immer schwieriger, ausreichend qualifiziertes Personal für die Pflege zu bekommen. Daher wäre es geradezu verantwortungslos, auf interessierte Jugendliche zu verzichten.“
Integration ist kein Asylgrund
Der Integrationslandesrat Rudi Anschober und ich sind nicht oft einer Meinung. Es ist daher nicht verwunderlich, dass wir auch in Fragen der Deutschkurse für Asylwerber unterschiedliche Auffassungen vertreten. Aus meiner Sicht sollten Deutschkurse für Asylwerber nur dann durch die öffentliche Hand getragen werden, wenn die Teilnehmer eine ernsthafte Chance haben, auch bleiben zu dürfen.
Nun ist es so, dass der Bund solche Deutschkurse in den meisten Fällen nicht mehr fördern wird. Der Integrationslandesrat möchte dennoch daran festhalten und den oberösterreichischen Steuerzahler dafür aufkommen lassen. Aktuell handelt es sich um etwa 1.500 Personen, die auf diese Art gefördert werden sollen.
In der Vergangenheit nahmen im Rahmen einer zweijährigen Ausbildungsoffensive bereits knapp 20.000 Asylwerber an Deutschkursen sowie „Orientierungsschulungen“ teil – das sind beinahe alle Asylwerber Oberösterreichs. Und das unabhängig davon, wie hoch ihre Bleibewahrscheinlichkeit war. Oft werden die Kurse dann sogar als Vorwand genutzt, um abgelehnten Asylwerbern (auch nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel) dennoch ein Bleiberecht zu erwirken – schließlich könne man ja schon so gut Deutsch.
Ich bewerte das als Integrationsmaßnahmen nach der Gießkannenmethode, wovon ich ein vehementer Gegner bin. Integration ist kein Asylgrund und darf es auch nicht werden. Damit würde sich dem Missbrauch Tür und Tor öffnen.
Klubobmann Mahr: Letzter Haushaltsabschluss mit roten Zahlen
Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Rechnungsabschluss 2017
„Das ist der letzte Haushaltsabschluss mit einem Minus am Ende der Rechnung. Seit heuer haben wir uns dazu verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen“, hebt Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Rede im Oö. Landtag zum Rechnungsabschluss 2017 des Landes Oberösterreich.
Die Gesamteinnahmen des Landes Oberösterreich lagen 2017 bei 5.935 Millionen, die Ausgaben beliefen sich auf 6.034 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Abgang von rund 99 Millionen Euro. „Nächstes Jahr wird es keinen erneuten Abgang geben. Wir werden erstmals seit vielen Jahren das Landesbudget entlasten“, versichert der freiheitliche Klubobmann.
„Der Schuldenberg des Landes muss abgebaut werden. Das ist unsere oberste Devise. Denn kein Unternehmen ist in der Lage, mit solchen Schulden effizient zu wirtschaften“, sagt Mahr und weist auf die bundesweite Verschuldung hin: „Insgesamt hat Österreich rund 289 Milliarden Euro Schulden. Das kommt daher, dass der Staat seit Jahren mehr ausgibt, als er einnimmt. Das darf so nicht weitergehen. Diese Politik geht zulasten künftiger Generationen.“
„Das hoch dotierte Sozialressort ist auf unsere Initiative hin durchleuchtet worden. Viele Optimierungsvorschläge wurden präsentiert. Nun ist aber Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht, das Sozialbudget zukunftsfit zu machen und die ausufernden Ausgaben in den Griff zu bekommen“, erwartet sich Mahr eine verantwortungsvolle und transparente Vorgehensweise von Sozial-Landesrätin Gerstorfer.
„Mit Mut und Entschlossenheit werden wir die nötigen Reformen angehen und den nun eingeschlagenen Finanzweg unermüdlich fortsetzen“, schließt Klubobmann Herwig Mahr.
Klubobmann Mahr: Flexibilisierung der Arbeitszeit ist Win-Win-Situation
Aktuelle Stunde zu Wirtschaft und Arbeit: FPÖ OÖ unterstützt aktuelle Reformen der Bundesregierung
„Mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit trifft man den Nerv der Zeit. Oberösterreich ist ein starker Wirtschaftsstandort mit vielen Top-Unternehmen und guten Arbeitsplätzen. Um dieses hohe Niveau auszubauen, ist es aber unerlässlich, den Anforderungen der heutigen Gesellschaft gerecht zu werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel „Arbeit – Wirtschaft – Wohlstand: Gemeinsam für den Standort OÖ“ und richtet einen Appell an SPÖ und Grüne: „Kehrt bei euren Aussagen zur Wahrheit zurück und stoppt die Lügenpropaganda!“
„Der Vorteil einer höheren Arbeitszeithöchstgrenze bei freiwilliger Gleitzeit liegt für beide Seiten auf der Hand. Mehr Geld und längere Freizeitblöcke werden möglich. Pendler ersparen sich Wege. Kosten für zusätzliche Anfahrten, Übernachtungen, Fahrzeug- oder Gerätemieten fallen weg“, nennt Mahr nur einige Vorteile der angekündigten Reform. „Aber auch die Freizeit lässt sich attraktiver gestalten. Arbeitnehmer haben mehr geblockte Zeit für Familie und Freunde.“
„Die Freiwilligkeit stand dabei immer außer Frage. Das wird nun sogar unmissverständlich im Gesetz festgeschrieben“, entkräftet Mahr den Hauptkritikpunkt und nennt weitere Details: „Der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben die Regel. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden darf wie bisher nicht überschritten werden. Der Durchrechnungszeitraum liegt weiterhin bei 17 Wochen. Im Gesetz wird ein Wahlrecht für Arbeitnehmer verankert, um bei der Entschädigung der elften und zwölften Stunde frei zwischen Zeit oder Geld entscheiden zu können.“
Arbeitszeitflexibilisierung: SPÖ-Märchen haben keinen wahren Kern
Es wird höchste Zeit, die rot-grüne Märchenstunde zur Arbeitszeitflexibilisierung zu beenden und in die Realität zurückzukehren. Daher seien an dieser Stelle ein paar Fakten genannt.
Man kann in der Politik – und nicht nur da – unterschiedliche Standpunkte vertreten. Das ist wichtig, denn wenn alle immer einer Meinung wären, würde man sich nie austauschen, nie vorwärts kommen, keine Diskussionskultur und damit auch keine demokratische Kultur pflegen. Dazu muss man sich aber über Grundannahmen einig sein. Gras = grün, Himmel = blau, Wasser = nass. Wenn einer der Diskussionspartner diese gemeinsame Basis verlässt, wird es aber schwierig. Vor allem die SPÖ hat eine neue Version der Realitätsverweigerung für sich entdeckt, die eine sachliche Diskussion enorm erschwert. Da werden Schauermärchen verbreitet, als ob es die Gebrüder Grimm wären. Wohliges Gruseln, aber mit der Wahrheit halt nix zu tun.
Denn: Der Acht-Stunden-Tag und die 40 Stunden-Woche als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben gesichert (dafür sorgt schon alleine die EU-Arbeitszeitrichtlinie).
Eine Überstunde ist und bleibt eine Überstunde! Die elfte und zwölfte Stunde sind grundsätzlich mit Zuschlag! (Und damit für den Arbeitgeber teuer – der wird sich zweimal überlegen, seine Belegschaft nur aus Jux länger im Betrieb zu halten.)
Kollektivvertragliche Regelungen bleiben natürlich weiter in Kraft und natürlich sind Betriebsvereinbarungen weiterhin möglich!
Und vielleicht am wichtigsten: Es wird ein Recht auf freie Wahl zwischen Auszahlung oder Freizeit geben. Gesetzlich verankert, wie Vizekanzler Strache unmissverständlich dargelegt hat.
Soweit die Faktenlage. Darüber und ob das gut oder schlecht für Österreich sein soll, kann man geteilter Meinung sein. Ich bin der Meinung, dass die Regelung, in vier Tagen, wenn man will, die Wochenarbeitszeit hinter sich zu bringen, gut ist. Ich bin – als Unternehmer, weiß ich da schon, wovon ich spreche – der Meinung, dass es für die Mitarbeiter gescheiter ist, einen Auftrag in einem Stück fertig bringen zu können, als immer wieder von vorne beginnen zu müssen, weil das Arbeitszeitkontingent ausgeschöpft ist und nicht nach der Auftragslage flexibel handelbar ist.