FPÖ lehnt G-Antrag ab: Entscheidung der Bundesregierung zum Ende der Asylwerber-Lehre völlig richtig

„Auch für Asylwerber mit angefangener Lehre müssen negative Entscheidungen gelten. Das haben wir stets gefordert“, erinnert Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der Debatte zu Asylwerber-Lehrlingen.

„Mit der Rücknahme des Erlasses im Bundesministerium wurden der Sonderzugang für Asylwerber in eine Lehrstelle und die dadurch entstandenen Verwirrungen bereinigt“, stellt sich Mahr vorbehaltlos hinter die Entscheidung des Bundes. „Asyl darf Zuwanderung nicht völlig gleichgestellt werden.  Die rechtlichen und politischen Folgewirkungen dieser Aufweichung wären verheerend für Österreich und ganz Europa.“

„Die Haltung der FPÖ und Rechtslage hat sich nie verändert. Einem rechtskräftig negativen Bescheid muss eine Außerlandesbringung folgen – nach Prüfung etwaiger einer Abschiebung widersprechenden Gründe“, stellt Mahr klar, dass für negativ beschiedene Asylwerber-Lehrlinge nie zugesichert wurde, sie können dennoch ihre Lehre beenden.

„Eine Zuwanderung über die Asylhintertür wird von der Mehrheit unserer Bevölkerung abgelehnt „, sagt Klubobmann Mahr abschließend.