• Stadt Wels als Vorbild für effiziente Kontrollen

„Die Zahlen sprechen für sich: Die Sozialhilfe entwickelt sich in Oberösterreich seit Jahren in die richtige Richtung – in Linz allerdings nicht. Während das Land mit gezielten Reformschritten Missbrauch bekämpft und Treffsicherheit erhöht, steigen die Sozialhilfebezieher in der Landeshauptstadt massiv an. Das kann sich Linz angesichts eines drohenden Schuldenstandes von 916 Millionen Euro schlicht nicht leisten“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim angesichts der aktuellen Entwicklungen.

Seit 2017 konnte Oberösterreich durch Novellen die Zahl der Sozialhilfe-Bezieher um fast zwei Drittel reduzieren. Dazu Dim: „Wer wirklich Hilfe benötigt, bekommt sie – gleichzeitig schließen wir Missbrauch konsequent aus.“ Dem gegenüber stehen dramatische Unterschiede zu Wien: Dort beziehen täglich rund 150.000 Personen Sozialhilfe, die Kosten explodieren auf 1,1 Milliarden Euro.

Linz mit +22 % Zuwachs – Mehr als die Hälfte der Bezieher nicht-österreichisch

In Linz steigt die Zahl der Sozialhilfebezieher stark: Von 1.633 im Jänner 2024 auf 1.998 im Dezember – ein Plus von 22 %. 55 % davon sind Nicht-Österreicher. Die jährlichen Kosten liegen bereits über 10 Millionen Euro.

„Während Wels konsequent kontrolliert und Missbrauch aufdeckt, schaut Linz tatenlos zu. Das ist unverantwortlich – sowohl gegenüber ehrlichen Leistungsbeziehern als auch gegenüber Steuerzahlern“, so Dim.

Wels zeigt vor, wie moderne Sozialkontrolle funktioniert

Die Stadt Wels führt seit Jahren regelmäßige Kontrollen durch – monatlich 14 bis 22 Hausbesuche, begleitet von der Ordnungswache. Bei einem Drittel der angetroffenen Personen gibt es Beanstandungen: falscher Hauptwohnsitz, verschwiegenes Vermögen oder Einkünfte aus dem Ausland. Besonders auffällig: Der Großteil der Missbrauchsfälle betrifft Ausländer.

Der Linzer Stadtrat Michael Raml ergänzt: „Kontrollen helfen nicht nur gegen Missbrauch, sondern geben auch Einblick in Lebensumstände, etwa bei drohender Verwahrlosung oder Kindeswohlgefährdung. Der Staat hat hier eine Pflicht.“

FPÖ fordert städtische „SOKO Sozialbetrug“ – Umsetzung ab 2026 möglich

– Einrichtung einer eigenen städtischen Sondereinheit („SOKO Sozialbetrug“)

– Start im Zuge der neuen Magistratsstruktur ab 1. Jänner 2026

– Klare Zuständigkeiten, systematische Prüfungen und moderne Kontrollmechanismen

– Konsequenzen bei Missbrauch: Kürzungen um 30 %, 50 % und bis zu 100 %

„Der Erhebungsdienst ist überlastet und führt Kontrollen nur anlassbezogen durch. Das ist zu wenig. Wir brauchen eine professionelle Einheit, die Missbrauch konsequent verhindert und jene schützt, die wirklich Unterstützung brauchen“, fordert Dim.

Bereits im Juli 2025 brachte die FPÖ einen entsprechenden Antrag ein – dieser wurde jedoch von SPÖ-Bürgermeister Prammer blockiert. Die Freiheitlichen appellieren erneut, diesen Widerstand aufzugeben.

Ziel: Faire Sozialpolitik und Schutz ehrlicher Bezieher

„Linz braucht eine gerechte, treffsichere und moderne Sozialpolitik. Wer zu Unrecht kassiert, muss mit klaren Konsequenzen rechnen – wer ehrliche Hilfe braucht, soll diese weiterhin zuverlässig bekommen. Missbrauch zu verhindern ist kein politischer Streitpunkt, sondern eine Frage der Fairness“, so Klubobmann Thomas Dim abschließend.