FPÖ-Wall: Handlungsbedarf bei mobiler Pflege in Oberösterreich!
FPÖ OÖ erfreut: Fachkräftestipendium wird fortgeführt
„Der Grundsatz ‚Mobil vor Stationär‘ wird nun durch das angekündigte Maßnahmenpaket der Bundesregierung in ganz Österreich vorgesehen“, lobte LAbg. Ulrike Wall die Arbeit der Bundesregierung und sieht hier vor allem Oberösterreich in der Pflicht. „Kein Bundesland hat so viele Menschen mit niedrigen Pflegestufen in Altenheimen. Da müssen wir ansetzen und ausreichend mobile Pflegeleistungen und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige zur Verfügung stellen.“
„Ein entsprechender Ausbau scheiterte bisher auch an den zersplitterten Kompetenzen in der Oberösterreichischen Altenpflege. Die teilweise Auslagerung an die Gemeinden und die unterschiedliche Finanzierungsverantwortung führen zu Interessenskonflikten“, sieht LAbg. Wall hier Reformbedarf. „Voraussetzung für ein gutes Pflegesystem sind eine optimale Bedarfserhebung, Planung und Steuerung.“
„Rasche Maßnahmen erfordert der steigende Pflegepersonalmangel. Schon jetzt werden in Oberösterreich jährlich 250 Pflegekräfte zu wenig ausgebildet“, zeigt LAbg. Ulrike Wall beim heutigen Budgetlandtag auf. „Bis 2025 benötigen wir weitere 1.600 Pflegekräfte in Oberösterreich.“
Wall fordert daher die Schaffung eines Pflegelehrberufs für interessierte Jugendliche, die nach der Pflichtschule einen Beruf erlernen und Geld verdienen wollen und ergänzt: „Einen wichtigen Beitrag gegen den Personalmangel kann das Fachkräftestipendium leisten. Es soll Berufsumsteigern während der zweijährigen Ausbildung zum Altenfachbetreuer über finanzielle Hürden hinweghelfen. Seit 2016 setze ich mich für dieses Stipendium ein. Umso mehr freut es mich, dass nun eine Fortführung dieser Unterstützung angekündigt wurde.„
LAbg. Wall: Alle Pflegegeldstufen sollen aufgewertet werden
Einstimmiger Beschluss des Oö. Landtags einer Bundesresolution zur Erhöhung des Pflegegelds
„Das Pflegegeld aller Stufen soll erhöht werden. Denn seit der Schaffung vor 25 Jahren kam es zu einem Leistungswertverlust von rund einem Drittel“, begründet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Landtagssitzung die Vier-Parteien-Resolution an die Bundesregierung.
„Die Bundesregierung hat zwar eine Anpassung des Pflegegelds vorgesehen, jedoch nur ab Stufe 4. Damit die Unterstützungsleistung dem ursprünglichen Wert gerecht wird, müssen auch die restlichen Stufen aufgewertet werden. Hier sind wir uns alle einig“, unterstreicht Wall.
„Auch die Versorgung von Betroffenen in niedrigen Pflegestufen muss abgesichert werden. Diese Personen werden vorwiegend zuhause von ihren Angehörigen betreut, die es zu entlasten gilt. Schlussendlich sparen sie dem Steuerzahler viel Geld. Die Investition rechnet sich also doppelt“, betont LAbg. Wall.
Pflege stärken: Unser Engagement zeigt Wirkung
Die Menschen in Oberösterreich – und überall anders – haben ein Recht auf menschenwürdige Pflege. Die Grundlage dafür sind ausreichend Pflegekräfte. Da Schätzungen zufolge die Zahl der Pflegebedürftigen in Oberösterreich von aktuell rund 80.000 auf etwa 94.000 im Jahr 2025 steigen wird, brauchen wir etwa 1.600 zusätzliche Pflegekräfte. Wir müssen also ein ganzes Bündel an Maßnahmen umsetzen, um den damit verbundenen Herausforderungen zu begegnen.
Erste Erfolge
Mit der im Landtag beschlossenen Resolution ist Mitte des Jahres eine alte freiheitliche Forderung an die Bundesregierung herangetragen worden: Jungen Menschen den Zugang zum Lehrberuf Pflege direkt nach dem Schulabgang zu ermöglichen – und so die Ausbildungslücke zwischen dem 15. und dem 17. Lebensjahr endlich zu schließen. In der Schweiz ist dieses Modell schon üblich und ein großer Erfolg. Zwischenzeitlich hat Bundesministerin Schramböck mitgeteilt, dass sie unsere Resolution unterstützt. Aus meiner Sicht ist das ein erster wichtiger Erfolg!
Aber auch der extra ins Leben gerufene Unterausschuss Pflege hat erste positive Ergebnisse gebracht. So stehen der durchaus sportliche Sitzungszeitplan bis in den März 2019 und auch die wichtigen Themen fest: Dazu zählen beispielsweise eine Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte und die Vorrausetzungen, um häusliche Pflege möglichst lange sicherstellen zu können. Bei der nächsten Landtagssitzung wird dann schon über die Erhöhung des Pflegegeldes beraten – dazu soll eine Initiative an den Bund gestartet werden.
Nägel mit Köpfen
Auf meiner Prioritätenliste stehen die sozialen Themen ganz weit oben. Entscheidungen der Politik wirken sich hier besonders stark auf das Leben der Menschen aus. Wir müssen also jetzt zukunftsfähige Maßnahmen ergreifen. Aus dem Grund machen wir nun Nägel – und zwar mit Köpfen.
KO-Stv. Wall: Konstruktiver Diskussionsstart im UA Pflege
Startschuss für Pflege-Marathon: Breiter Konsens bei Initiativen – nächster Unterausschuss Pflege am 16. November 2018 – weitere vier Termine fixiert
Als „konstruktiven Diskussionsstart“ bezeichnet die stellvertretende Klubobfrau und Sozialsprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Ulrike Wall, die heutige erste Sitzung des Unterausschuss Pflege.
„Die Arbeit im Unterausschuss ist gut angelaufen. Alle Initiativen konnten andiskutiert werden. Bei einigen Punkten kam es bereits zu Einigungen“, berichtet LAbg. Wall.
„Erfreulich ist, dass großteils überparteilicher Konsens herrschte“, betont LAbg. Wall. Vereinbart wurde unter anderem ein Schulterschluss zur Evaluierung des Pflegegeldes. Dazu werde ein gemeinsamer Antrag koordiniert.
„Der Bund hat bereits Verbesserungen ab der Pflegestufe 4 angekündigt. Das ist zu begrüßen. Allerdings müssen auch die Stufen eins bis drei evaluiert werden“, gibt Wall bekannt.
Ein weiteres Vorhaben ist die Deregulierung im Pflegebereich. Dazu werden für die nächsten Unterausschusstermine Fachexperten eingeladen.
„Der Druck auf Betreuer muss deutlich abnehmen. Oft sind schlicht überregulierte Anordnungen daran schuld. Hier muss es zu spürbaren Entlastungen ohne Qualitätsverlust kommen“, fordert Wall.
Der nächste Unterausschuss Pflege findet am 16. November 2018 statt, dem Klubobmann-Stellvertreterin Wall mit „großer Zuversicht“ entgegensieht. Bis dahin werde man intern die folgenden Beratungen vorbereiten. Darüber hinaus wurden vier weitere Unterausschusstermine fixiert.
„Der Startschuss für den Pflege-Marathon ist gefallen“, sagt LAbg. Wall abschließend.
LAbg. Wall: Bedarfsgerechte und qualitätsvolle Pflege sicherstellen
Aktuelle Stunde zum Thema Pflege im Oö. Landtag
„Bei der Pflege müssen wir alle an einem Strang ziehen. Denn um den Bereich zukunftsfit zu machen, liegt viel Arbeit vor uns“, sagt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Aktuellen Stunde zur Zukunft der Pflege in Oberösterreich und spricht unter anderem den Ausbau der mobilen Dienste, die Entlastung der pflegenden Angehörigen und die Entbürokratisierung in Pflegeheimen an.
„Im Unterausschuss werden wir dann die konkreten Maßnahmen ausarbeiten“, sieht Wall der ersten Sitzung des Unterausschusses Pflege am 17. Oktober positiv entgegen. Von der FPÖ steht eine Initiative für mehr Flexibilisierung in der Altenarbeit am Programm. „Dadurch soll das Berufsbild der Pflegefachkraft (FSB“A“) attraktiver und die Schaffung neuer Tagesbetreuungsangebote erleichtert werden“, gibt Wall in Aussicht.
„Hoch erfreulich“ ist für LAbg. Wall die kürzliche Ankündigung der Sozialministerin, das Pflegegeld ab der Pflegestufe 4 zu erhöhen. „Diese finanzielle Unterstützung war schon lange notwendig“, betont Wall. Bereits in Umsetzung sei außerdem die Forderung der FPÖ Oberösterreich zur Schaffung eines Pflege-Gütesiegels für die 24-Stunden-Betreuung.
„Aufgrund der demographischen Entwicklung und gesellschaftlicher Veränderungen muss an vielen Schrauben gedreht werden. Umso besser ist es daher, dass auch die Bundesregierung einen Kurswechsel bei der Pflege eingeschlagen und die Notwendigkeit des Handelns erkannt hat“, unterstreicht LAbg. Wall.
„Wir Freiheitliche setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die pflegenden Angehörigen entlastet werden. Sie ersparen dem Staat durch ihre wertvolle Arbeit Kosten in Milliardenhöhe. Deshalb müssen sie auch besser unterstützt werden“, fordert Wall.
Reform trägt Früchte
Es gibt erfreuliche Nachrichten. Eine Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer hat nun aktuelle Zahlen zur Mindestsicherung gebracht: Im ersten Halbjahr 2018 bezogen 17.926 Personen Leistungen nach der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung (davon sind etwas mehr als die Hälfte, also 9.167 Personen, österreichische Staatsbürger). Die Gesamtkosten für Mindestsicherung beliefen sich in den ersten sechs Monaten des Jahres auf 23.062.187,91 Euro. Der Anteil der fremden Bezieher ist im Verhältnis betrachtet nicht genauso stark gesunken, wie der an österreichischen Beziehern. Insgesamt geht die Zahl an Personen, die Mindestsicherung erhalten, jedoch zurück. Das zeigt, dass unsere Reformen einen positiven Trend eingeleitet haben.
Positiv bewerte ich auch den BMS-Deckel. Seit 1. Oktober 2017 haben wir in Oberösterreich die Mindestsicherung gedeckelt und gleichzeitig einen Arbeitsbonus verankert. 3.166 Personen nutzen den Arbeitsbonus und in 3.785 Fällen wurden Zusätze zum Deckel gewährt. Das Modell wird also angenommen. Was mir allerdings nicht gefällt ist, dass es unter den Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten tatsächlich integrationsunwillige Bezieher gibt. Das hat die Neuregelung der Mindestsicherung für diese Personengruppe ans Licht gebracht. Seit Juli 2016 erhalten Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte 520 Euro monatlich, die sich aus einem Sockelbetrag von 365 Euro und einem Integrationsbonus von 155 Euro zusammensetzen. Um den Bonus zu erhalten, müssen die Bezieher jedoch eine Integrationserklärung unterzeichnen. 22 Personen haben das in Oberösterreich nicht getan. Wer sich nicht in die Gesellschaft integrieren möchte, die ja die Leistungen der Mindestsicherung trägt, hat aus meiner Sicht auch keinen Anspruch auf die volle Höhe – die Entscheidung, hier eine Integrationserklärung vorauszusetzen, war also vollkommen richtig.
Klubobmann Mahr: Politiker-, Beamten- und Lehrer-Kassen nicht unangetastet lassen
FPÖ: Reform der Sozialversicherungsträger darf an Ländertür nicht Halt machen
„Auch bei den sechs KFA (Krankenfürsorge-Anstalten) Oberösterreichs müssen Synergieeffekte erzielt werden. Die aktuelle Reform der Sozialversicherungsträger darf an unserer Ländertür nicht Halt machen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.
„Es mag schon sein, dass die Versicherten höhere Beiträge zahlen und mehr Selbstbehalt leisten müssen. Dennoch ist das für mich kein Argument, unsere Länderkassen völlig unangetastet zu lassen“, betont Mahr und sieht mit großem Interesse den vom Landeshauptmann angekündigten „Modellen für eine stärke Zusammenarbeit“ entgegen. „Wir werden diesen Reformweg jedenfalls unterstützen.“
„Keine Frage, die Landes-Krankenkassen sind gut aufgestellt. Besser geht es aber immer. Der Abbau von Doppelgleistigkeiten muss weiter forciert werden“, stimmt Mahr Landehauptmann Stelzer zu, die Effizienz der KFA zu heben. „Letztendlich könnte das auch Verbesserungen für die Versicherten ergeben, wenn beispielsweise in der Verwaltung bei gleichbleibender Leistung eingespart werden kann.“
Klubobmann Mahr: Erfreulicher Rückgang der BMS-Bezieher in OÖ
FPÖ präsentiert aktuelle Zahlen zum oö. BMS-Modell – Deckelung: Positive erste Bilanz
„Die Entwicklung ist grundsätzlich positiv, da die Anzahl der gesamten Bezieher abnimmt. Allerdings sind die fremden Mindestsicherungsempfänger im Verhältnis leicht mehr geworden“, kommentiert Mahr eine aktuelle Anfragebeantwortung von Sozial-Landesrätin Gerstorfer. „Der Trend flacht allerdings ab, was erfreulich ist. Hätten wir das System nicht reformiert, wären die Zahlen wesentlich höher.“ Im ersten Halbjahr 2018 bezogen 17.926 Personen Leistungen nach der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung – 9.167 österreichische Staatsbürger und 8.759 fremde Bezieher. 6.690 davon waren asyl- oder subsidiär schutzberechtigt.
Es gab 6.745 Vollbezieher, 4.214 Aufstocker (die eine Aufzahlung auf AMS-Einkommen aus der BMS erhalten) und 1.812 Working Poor. Weitere Gründe für BMS-Leistungen waren 432-mal sonstige Versicherungsleistungen, 848-mal Kinderbetreuung und 4.153-mal „Sonstiges“. Die Gesamtkosten für das Halbjahr 2018 betrugen 23.062.187,91 Euro. Die durchschnittliche Bezugsdauer in der BMS beträgt 8 Monate.
BMS-Deckel seit 1. Oktober 2017: Positive erste Bilanz
„Mit Oktober 2017 haben wir in Oberösterreich die Mindestsicherung gedeckelt und gleichzeitig einen Arbeitsbonus verankert. Erste Bilanz: Der Arbeitsbonus wurde von 3.166 Personen genutzt. Zusätze zum Deckel wurden insgesamt 3.785-mal gewährt. Unser Modell wird also gut angenommen“, kommentiert Klubobmann Mahr einen neuen Teil der regelmäßigen Abfrage.
Abgefragt wurden erstmals die tatsächlichen Zahlen bezüglich des Mindestsicherungs-Deckels und den daran geknüpften Arbeitsbonus, mit dem ermöglicht wurde, bis zu einer bestimmten Grenze im Niedriglohnbereich dazuzuverdienen, ohne dass der Betrag gleich wieder von der Mindestsicherung abgezogen wird. „Von 6.003 Betroffenen des Deckels (1.371 Haushalte) waren 1.812 öst. Staatsbürger und 4.191 Nichtstaatsbürger“, gibt Mahr bekannt.
22 Integrationsverweigerer in Oberösterreich
Seit Juli 2016 gilt in Oberösterreich die neue Mindestsicherungsregelung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Seither setzt sich die Geldleistung in Höhe von 520 Euro aus dem Sockelbetrag von 365 Euro und dem Integrationsbonus von 155 Euro zusammen, für den die Unterzeichnung der Integrationserklärung Voraussetzung ist.
„681 Personen haben die Integrationserklärung unterfertigt. 22 haben die Unterzeichnung verweigert. Sie erhalten somit den Integrationsbonus nicht. Das zeigt ganz klar, dass die Schaffung der Integrationserklärung ein notwendiger Schritt war. Ich habe kein Verständnis für Integrationsverweigerer. Hält sich jemand in unserem Land auf, hat er sich an unsere Regeln zu halten. Diese Personen erhalten völlig zu Recht den geminderten Mindestsicherungsbetrag“, übt Mahr Kritik.
„Wir behalten die Entwicklung der Mindestsicherung genau im Blick“, verweist Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf die halbjährlichen Mindestsicherungs-Anfragen der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer.
LAbg. Wall fordert Pflege-Stipendium gegen Personalnotstand
Schulterschluss im Oö. Landtag: Einstimmiger Beschluss für finanzielle Unterstützung von Auszubildenden im Pflegebereich
„Die Ausbildung im Pflegebereich stellt für viele Interessierte eine finanzielle Hürde dar. Es ist daher notwendig, das Fachkräftestipendium für Pflege-Mangelberufe wieder einzuführen. Auch eine regelmäßige Anpassung an demografische Entwicklungen wird notwendig sein“, begründet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, den Vier-Parteien-Antrag in der heutigen Landtagssitzung.
Das angesprochene Fachkräftestipendium für Fachsozialbetreuer-Altenarbeit (FSB“A“) lief im Jahr 2015 aus. „Seit damals setze ich mich für eine Wiedereinführung ein“, hebt Wall hervor. „Interessierte müssen auf die finanzielle Unterstützung vertrauen können. Darum braucht es rasch eine Entscheidung.“
„Der Pflegebereich ist vor allem durch den wachsenden Personalmangel bedroht. Grund dafür ist insbesondere die demografische Entwicklung. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wächst, während potentielle Pflegekräfte weniger werden. Allein in Oberösterreich werden bis zum Jahr 2025 rund 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt“, zeigt Wall auf und fordert: „Darüber hinaus muss die Möglichkeit einer Pflege-Lehre geschaffen werden. Denn der Lehrberuf bietet einen zusätzlichen finanziellen Anreiz für Interessierte. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, um dem Bedarf im Pflegebereich langfristig gerecht werden zu können.“
„Zum Fachkräftestipendium gibt es bereits positive Signale aus Wien“, sagt Wall nach einem Arbeitsgespräch mit Sozialministerin Hartinger-Klein, der die Qualitätssicherung und –steigerung in der Pflege ein besonderes Anliegen ist, und ist guter Dinge, dass die Bemühungen der FPÖ Oberösterreich Früchte tragen werden.
Klubobmann Mahr: Pflege-Initiative von Gerstorfer begrüßenswert
FPÖ unterstützt Initiative von Sozial-Landesrätin Gerstorfer und fordert mit Nachdruck auch die Schaffung einer Pflege-Lehre
Das heute von Sozial-Landesrätin präsentierte Pilotprojekt „Junge Pflege“ ist für Klubobmann Herwig Mahr „grundsätzlich begrüßenswert“. „Die Maßnahme ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. In Anbetracht des drohenden Personalmangels ist sie aber nicht ausreichend. Die Pflege-Lehre ist wichtiger denn je“, weist Mahr auf die jahrelange Forderung der FPÖ zur Einführung eines eigenen Pflege-Lehrberufs hin. „Nicht alle Pflichtschulabgänger wollen weiterhin die Schulbank drücken und ziehen insbesondere aus finanziellen Gründen der schulischen Weiterbildung eine Lehre vor.“
Bis zum Jahr 2025 werden laut Sozialressort in Oberösterreich rund 1.600 zusätzliche Personaleinheiten in der Altenpflege und –betreuung benötigt. Die Ergebnisse des Evaluierungsprojekts „Sozialressort 2021+“ haben zudem gezeigt, dass pro Jahr bis zu 280 zusätzliche Pflegefachkräfte gebraucht werden, um den Personalbedarf ausreichend zu decken.
„Wir müssen einem Personalnotstand entgegenwirken. Die Schaffung einer Pflege-Lehre ist dafür eine weitere geeignete Maßnahme“, betont Mahr. „Der Oö. Landtag hat sich zuletzt im Mai-Landtag dafür ausgesprochen und eine entsprechende Resolution an den Bund verabschiedet. Wir erwarten uns, dass die neue Bundesregierung rasch und ernsthaft die Einführung eines neuen Lehrberufs Pflege nach Schweizer Vorbild prüft. Es wird immer schwieriger, ausreichend qualifiziertes Personal für die Pflege zu bekommen. Daher wäre es geradezu verantwortungslos, auf interessierte Jugendliche zu verzichten.“