KO Mahr: Sozialhilfe-Novelle passiert Ausschuss
FPÖ begrüßt geplante Änderungen: Erfreuliche Verbesserungen für jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind
„Die anstehende Novelle der Sozialhilfe unterstützen wir vollinhaltlich, weil es dadurch wichtige Verbesserungen geben wird. Wir haben immer gesagt, dass wir für eine Evaluierung und sinnvolle Weiterentwicklungen offen sind“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Beschluss der Novelle des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes im Sozialausschuss. Somit steht die Gesetzesänderung auf der Tagesordnung des Budgetlandtages vom 5.-7. Dezember.
„Besonders erfreulich ist, dass pflegende Angehörige eine große Erleichterung erfahren werden, da bei ihnen das Pflegegeld des zu Pflegenden nicht mehr als Einkommen einberechnet wird. Auch die Erhöhung der Richtsätze für betreute Wohnformen (Frauenhäuser, Behinderteneinrichtungen) sehen wir positiv. Erstmals wird es auch möglich sein, dass sich Beeinträchtigte durch fähigkeitsorientierte Aktivitäten zusätzlich ein ‚Taschengeld‘ dazuverdienen können“, ergänzt Klubobmann Mahr.
KO Mahr zu neuer Sozialhilfe: Deutschpflicht und Leistungsbereitschaft als Kernelement verankern
Start der parlamentarischen Beratungen über die Novelle des OÖ. Sozialhilfegesetzes
„Die geplanten Neuregelungen sind ein nächster wichtiger Schritt des 2016 begonnenen Reformprozesses. Die Integrationswilligkeit und Leistungsbereitschaft müssen Voraussetzung für den vollen Erhalt der Sozialleistung sein. Personen, die fremde Hilfe benötigen, wie Menschen mit Beeinträchtigung, sollen verstärkt unterstützt werden. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass es Menschen gibt, die auf diese soziale Unterstützung angewiesen sind. Es muss aber ausgeschlossen werden, dass sich Trittbrettfahrer dieses System zunutze machen können“, kommentiert Klubobmann Mahr den heutigen Start der parlamentarischen Beratungen über die Novelle des Oö. Sozialhilfegesetzes.
KO Mahr: Integrationsbericht bestätigt Oberösterreichs Weg der Sozialhilfe
Beständiger Rückgang der Sozialhilfebezieher in OÖ – Wien als Zuwanderermagnet
„Die Lage in Oberösterreich hat sich gut entwickelt. Seit Jahren verzeichnen wir einen Rücklauf bei den Sozialhilfe-Empfängern. Derzeit sind es rund 12.300, wovon 53 Prozent Inländer sind. Das zeigt klar, dass der Oberösterreichische Weg der richtige war und ist. Denn nun kopierte der Bund sogar die Regelungen der Oberösterreichischen Mindestsicherung für sein Grundsatzgesetz“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuellen Integrationsbericht.
Von Österreichs 226.200 Sozialhilfe-Empfängern leben laut dem aktuellen Integrationsbericht rund 135.700, also 60 Prozent, in Wien. Die Mehrheit davon, nämlich 80.000, sind keine Österreicher. Dass Wien ein Magnet für Sozialhilfe-Empfänger wurde, ist wenig verwunderlich. Denn die strengeren Bundesvorgabe werden seit drei Jahren von der Bundeshauptstadt nicht voll umgesetzt.
„Dadurch erhalten Personen Zusatzleistungen, die ihnen nicht zustehen. Für Sozialtouristen ist das natürlich besonders lukrativ“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr den unsauberen Umgang mit Steuergeld in Wien. „78 Prozent der Syrier und 71 Prozent der Somalier in Wien leben von der Sozialhilfe, also vom Steuerzahler. Ich fordere Bürgermeister Michael Ludwig auf, hier endlich zum Wohle Österreichs zu handeln.“
Quelle Grafik: Integrationsbericht 2022, BKA, Seite 64.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration/integrationsbericht.html
KO Mahr zu Sozialbetrugs-Bilanz: Müssen Kontrollen in OÖ ausbauen
OÖ mit 562 Anzeigen im Jahr 2021 im Bundesländervergleich auf Platz zwei
„Der Sozialleistungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Die Geldmittel fehlen schlussendlich den wirklich Betroffenen. Dass Oberösterreich in der Statistik im Spitzenfeld liegt, zeigt ganz klar, dass wir die Kontrollen hinsichtlich der Vergabe und Verwendung von Sozialförderungen ausbauen müssen. Der Missbrauch von sozialen Unterstützungen muss verhindert werden“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die vom Innenministerium veröffentlichte Bilanz der Taskforce Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) im Jahr 2021.
In Oberösterreich gab es im Jahr 2021 bereits 562 Verdachtsfälle. „Unser Bundesland liegt damit auf dem zweiten Platz hinter Wien (2.225 Fälle)“, berichtet Mahr und zitiert aus einer parlamentarischen Anfrage, die das gleiche Thema zum Inhalt hatte: „In Oberösterreich beläuft sich der Gesamtschaden allein im vergangenen Jahr auf rund 2,2 Millionen Euro. Die Dunkelziffer fällt weitaus höher aus.“
Bundesweit konnten im Jahr 2021 4.730 Tatverdächtige ausgeforscht werden. „Es war längst notwendig, in diesem Bereich genauer hinzusehen und einen Schwerpunkt zu bilden. Durch die hohen Fallzahlen wird ersichtlich, dass man hier viel zu lange untätig war. Zahlreiche Betrüger machen sich die laschen Kontrollmechanismen unseres Sozialstaates zunutze“, hebt Mahr die Wichtigkeit der freiheitlichen Initiative „SOLBE“ im Innenministerium aus dem Jahr 2018 hervor. Seither können 11.000 Anzeigen mit einem Schaden in Höhe von 60 Millionen Euro verbucht werden – Tendenz stark steigend.
„Dass 70 Prozent der Täter Ausländer sind, ist nicht schönzureden. Das sollte jedem zu denken geben. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen. Dafür ist es notwendig, dass bei einem Verstoß auch spürbare Konsequenzen drohen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
LAbg. Fischer: Verschwendung von Lebensmitteln stoppen!
Oö. Landtag beschließt mit beeindruckender Mehrheit FPÖ-Antrag – nur MFG spricht sich gegen Dringlichkeit aus
„Es ist höchste Zeit, die Lebensmittelverschwendung angesichts der kostenbedingt erschwerten Lebensumstände für die Menschen in unserem Land mit wirksamen Maßnahmen zu bekämpfen. Erfreulich ist, dass unser Antrag dafür eine solch breite Unterstützung erfahren hat“, hebt LAbg. Michael Fischer, freiheitlicher Umweltsprecher in OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages die Dringlichkeit des FPÖ-Antrages hervor.
LAbg. Fischer verweist dabei auch auf das Kaskadenmodell Frankreichs: „Um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, hat Frankreich bereits vor einigen Jahren mit einem eigenen Gesetz einen durchaus konsequenten Weg eingeschlagen. Darin enthalten sind auch Bestimmungen, wonach nicht verkaufte Nahrungsmittel an soziale Einrichtungen gespendet werden müssen. Viele Lebensmittel sind nämlich länger verzehrbar, als das Mindesthaltbarkeitsdatum aussagt. Ähnliches sollte auch für Österreich geprüft werden.“
„Dass die MFG dem Antrag nicht die Dringlichkeit zuerkannte, ist unverständlich“, berichtet LAbg. Fischer: „Immer mehr Menschen leben an der Armutsgrenze. Mit unserer Forderung könnten die Betroffenen spürbar entlastet, gleichzeitig die Lebensmittelverschwendung deutlich eingedämmt werden.“
KO Mahr: Bedürftige unterstützen, Lebensmittelverschwendung minimieren
Landtagsvorschau: FPÖ fordert sensibleren Umgang mit Lebensmitteln im Einzelhandel und verpflichtende Abgabe von unverkauften, aber noch genießbaren Waren
„Angesichts der Teuerungskrise ist ein sensiblerer Umgang mit Lebensmitteln umso relevanter geworden. Auch weil Bedürftige in Sozialmärkten inzwischen oftmals vor leeren Regalen stehen. Wir fordern daher, rasch Maßnahmen zu treffen, wodurch die Lebensmittelverschwendung verringert und gleichzeitig Bedürftige besser unterstützt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen dringlichen Landtagsantrag für die kommende Sitzung des Oö. Landtages am 12. Mai an.
„Durch die massiven Preissteigerungen leben immer mehr Menschen an der Armutsgrenze. Sozialmärkte erleben daher auch in Oberösterreich einen regelrechten Ansturm“, schildert Klubobmann Mahr Erzählungen aus erster Hand und präsentiert einen Verbesserungsvorschlag: „Es wäre überlegenswert, ähnlich dem „Garot“-Gesetz aus Frankreich bei Supermärkten ab einer bestimmten Größe eine verpflichtende Abgabe unverkaufter, aber noch genießbarer Lebensmittel einzuführen.“
„In Österreich landen täglich mehr als 2.000 Tonnen genießbarer Lebensmittel im Müll“, bezieht sich Klubobmann Herwig Mahr auf einen Rechnungshofbericht von Mai 2021. „330 Tonnen werden jeden Tag im Bereich des Einzelhandels verursacht. Anstatt essbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten sie für Bedürftige weiterverwendet werden.“
Resolution: Vereinfachung von Energiewende-Projekten
„Langwierige und bürokratische Verfahren stellen oftmals unzumutbare Hürden dar. Die Abwicklung von UVP-Verfahren im Bereich von Energiewende-Projekten muss im Interesse aller wesentlich rascher und effizienter erfolgen. Das würde den Erneuerbaren einen kräftigen und notwendigen Schub verpassen“, unterstreicht Klubobmann Mahr die Notwendigkeit eines weiteren Antrages in der nächsten Landtagssitzung.
KO Mahr: Keine rosige Bilanz unter SPÖ-Verantwortung im Sozialressort
FPÖ: LR Gerstorfer lieferte bei Pflegeangebot trotz massivem Budget rote Zahlen – Angebote für Betroffene rückläufig – Optimismus wegen neuer Ressortführung
„Die Bilanz im Pflegebereich unter Landesrätin Gerstorfer ist kein Ruhmesblatt für die SPÖ. Seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2016 sank das Angebot im Pflegebereich bis zum Jahr 2020 um rund 90.000 Leistungsstunden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuell veröffentlichten Bundeländervergleich von Betreuungs- und Pflegediensten durch die Statistik Austria. „Wenn man sich vor Augen hält, dass das Sozialbudget in der vergangenen Legislaturperiode einen Anstieg von über 140 Millionen Euro zu verbuchen hatte, wirft das Fragen auf.“
„Während vom Jahr 2015 bis 2020 die Anzahl der Pflegebedürftigen von 80.000 um 6.250 auf rund 86.250 anwuchs, erhöhte sich die Anzahl der mobil betreuten Personen in diesem Zeitraum um läppische acht von 20.791 auf 20.799. Das kann man beim besten Willen nicht als Erfolg sehen“, zeigt sich Klubobmann Mahr enttäuscht über die Bilanz im SPÖ-Ressort. „Auch die Entwicklung der Wohn- und Pflegeplätzen, die in der Amtszeit von LR Gerstorfer um nur 133 anstiegen, ist nicht zufriedenstellend.“
„Wir haben oft genug aufgedeckt, dass es in den Bereichen Effizienz und Kontrolle sehr viel Luft nach oben gibt. Die neue Ressortführung unter Landesrat Hattmansdorfer sehen wir deshalb optimistisch. Landesrätin Gerstorfer war zwar stets bemüht, die richtige Durchschlagskraft und den Willen zur Veränderung haben wir aber vermisst“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
KO Mahr: OÖ bei Tatverdächtigen von Sozialleistungsbetrug im Spitzenfeld
69 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer – über zwei Millionen Euro Schaden
„Mit 613 Tatverdächtigen im Jahr 2021 belegt Oberösterreich bei Sozialleistungsbetrug im Bundesländervergleich Platz zwei hinter Wien. Rund 69 Prozent dieser Verdächtigen sind keine österreichischen Staatsbürger – konkret 421“, zitiert Klubobmann Mahr aus einer aktuellen Anfragebeantwortung aufgrund einer FPÖ-Anfrage im Parlament. „In Oberösterreich beläuft sich die Schadenssumme alleine im vergangenen Jahr somit auf 2.218.971 Euro.“
„Der Erfolg, dass dieser Schaden überhaupt erfasst und festgestellt worden ist, geht auf eine freiheitliche Initiative im Innenministerium zurück. Dieser etablierte 2018 die Taskforce ‚SOLBE‘, welche seitdem speziell Fälle von Sozialleistungsbetrug aufspürt. Wichtig ist, aus aufgedeckten Fällen Schwerpunkte und Systemfehler zu erkennen und treffsicherer Kontrollen durchzuführen, um solche Betrugsfälle hintanzuhalten“, betont Klubobmann Mahr.
„Das mehr als zwei Drittel der Tatverdächtigen aus dem Ausland stammen, sollte jedem zu denken geben. Diese Fakten sind nicht schönzureden. Das Erschwindeln von Sozialleistungen ist jedenfalls kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden. Dieses Geld fehlt schlussendlich den wirklichen Betroffenen“, so Mahr abschließend.
VP-Dörfel/FP-Mahr: Start der Oö. Fachkräftestrategie und breite Basis sind wichtiger Schritt
Die demografische Entwicklungen und die Arbeitsmarktsituation stellen Oberösterreich vor große Herausforderungen im Bereich der Pflege und Betreuung von älteren Menschen. Während auf Bundesebene nur diskutiert wird, setzt man in Oberösterreich gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund einen wichtigen Schritt.
OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sehen positiv, dass im Prozess neben Praktikern auch die im Landtag vertretenen politischen Parteien eingebunden werden, und sichern ihre konstruktive Mitarbeit zu. „Damit ist gewährleistet, dass die Fachkräftestrategie auf einer breiten Basis fußt“, sind sich die beiden Klubobmänner einig.
„Während andere in der Vergangenheit und auf Bundesebene lediglich diskutieren, setzen wir in Oberösterreich erste Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflegeversorgung. Wir werden uns an der Fachkräftestrategie selbstverständlich aktiv beteiligen. Eine breite Basis für diese Herausforderungen ist wichtig, damit wir gemeinsam in Oberösterreich auch rasch an die Umsetzung gehen können“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.
„Oberösterreich zeigt vor, wie man im Schulterschluss Probleme löst und nicht wie der Bund auf die lange Bank schiebt. Fakt ist, dass der Pflegebereich seit Jahren stiefmütterlich vertröstet wurde. Wir freuen uns auf ein gemeinsames Projekt mit allen Stakeholdern und politischen Parteien. Damit wird der Pflegesektor endlich zum Positiven reformiert und für dringend notwendige Verbesserungen für alle Betroffenen gesorgt“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
2.LT-Präsidentin Binder: Pflege als Schwerpunkt im Sozialbereich festgelegt
Pflegende Angehörige müssen entlastet werden – Reform der Mindestsicherung war richtiger Schritt
„Die Grundsätze vom sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz sind insbesondere im Sozialbereich von besonderer Bedeutung. Das Geld muss bei den Betroffenen ankommen – das fordern wir seit Jahren. Durch den Wechsel der Zuständigkeit in der Landesregierung sehen wir Licht am Ende des Tunnels“, betont die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder im Zuge der Budgetdebatte zum Sozialbereich: „Die Steigerung von drei Prozent sind gute Nachrichten für den Sozialbereich.“
„Schwerpunkt im Budget ist die Pflege. Wir stehen für eine spürbare Entlastung der pflegenden Angehörigen, die den Großteil der Betreuung und der Pflege daheim übernehmen. Sie leisten großartige Arbeit, und das tagtäglich. Deshalb begrüßen wir den Ausbau der Tagesbetreuungsplätze, denn diese sind eine wertvolle Entlastungsmöglichkeit für die pflegenden Angehörigen“, so die Sozialsprecherin der FPÖ OÖ. „Egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich – Ich möchte mich bei allen Pflegekräften von alten, kranken oder beeinträchtigten Menschen herzlich bedanken.“
„Im Bereich der Chancengleichheit sind wir froh, dass in dieser Legislaturperiode jährlich 100 zusätzliche Wohnplätze für Beeinträchtigte geschaffen werden“, so Binder, die abschließend einen wesentlichen FPÖ-Erfolg hervorhebt: „Ein Meilenstein der vergangenen Jahre war die schwarz-blaue Reform der Mindestsicherung. Während andere Bundesländer die Reform nicht umsetzen, halbierte sich die Anzahl der Bezieher seit 2017 in Oberösterreich.“