KO Dim: Steiermark folgt erfolgreichem OÖ-Weg bei Sozialhilfe

• Steirer übernehmen oberösterreichische Lösung
• „Bundesweite FPÖ-Zusammenarbeit sichert Politik für die Österreicher“

Als „großen positiven Schritt“ begrüßt Klubobmann Thomas Dim die heute in der Steiermark präsentierte Neuregelung der Sozialhilfe. „Landeshauptmann Mario Kunasek und Soziallandesrat Hannes Amesbauer haben sich am oberösterreichischen Modell orientiert. Damit ist ihnen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben eine faire Lösung gelungen.“

„Die Versäumnisse der vergangenen steirischen Landesregierungen werden nun bereinigt. Die Steiermark steht aktuell bei rund 15.000 Sozialhilfe-Beziehern. Das war 2017 in Oberösterreich – am Beginn unserer Reformen – ebenfalls der Ausgangspunkt. Mittlerweile konnten wir die Bezieher und Kosten um knapp zwei Drittel verringern. Diese Prognose gilt nun auch für die Steiermark.

Appell an Wien und Bund

„Die Verpflichtung zur Arbeitssuche und zum Spracherwerb, die degressive Staffelung der Kinderbeiträge sowie klare Sanktionen bei Systemausnutzern und Fehlverhalten sorgen jedenfalls für ein faires System, bei dem die wirklich Hilfsbedürftigen weiterhin gestützt werden. Im Gegensatz dazu fließen in Wien nach wie vor bis zu 9.000 Euro netto pro Monat an arbeitslose, ausländische Großfamilien“, so der freiheitliche Klubobmann weiter.

Dim fordert deshalb abschließend, dass sowohl im Bund als auch in der Stadt Wien die oberösterreichischen Regeln übernommen werden: „Damit wird die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt und Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung sichergestellt.“

• Harte Sanktionen statt falscher Anreize
• Null Toleranz bei Sozialmissbrauch
• Arbeitspflicht für Arbeitsfähige

„Oberösterreich setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen Sozialmissbrauch. Mit der Novelle zum Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, die ab 1. Jänner 2026 in Kraft tritt, machen wir klar: Wer das System ausnutzt oder die Regeln bricht, bei dem wird gekürzt – bis zum völligen Leistungsstopp“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.

Schon beim ersten Pflichtverstoß droht nun eine Kürzung um 30 Prozent, bei erneutem Fehlverhalten um 50 Prozent. Danach kann die gesamte Sozialhilfe gestrichen werden. Die bisherigen Kürzungsstufen von 10, 20 und 50 Prozent werden somit verschärft. „Im Vorjahr gab es in Oberösterreich bei 9.200 Beziehern rund 800 Sanktionierungen – und das völlig zu Recht“, so Dim. Die Gründe dafür:

• Arbeitsunwille (Verletzung der Bemühungspflicht), 384 Mal
• Integrationsverweigerung, 247 Mal
• falsche Angaben, 194 Mal
• zweckwidriger Mitteleinsatz (zB Auslandsüberweisung, Drogenkäufe, …), 13 Mal

Wer arbeitsfähig ist, soll auch arbeiten

„Wir haben kein Verständnis dafür, dass arbeitsfähige Personen ohne Betreuungspflichten Sozialhilfe beziehen. Hier ist eine Vollzeittätigkeit anzustreben. Denn Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz – nicht die erste Anlaufstelle“, kündigt Dim engmaschige Kontrollen an.

Trotz Vorbild OÖ: Wien und Bund bleiben säumig

Rückblick 2024: Während OÖ mit 34 Millionen Euro rund 9.200 Bezieher versorgt, gibt Wien über 1,3 Milliarden für 150.000 Bezieher aus. „25-mal so viele Bezieher und doppelt so hohe Leistungen pro Kopf – das ist absurd“, kritisiert Dim, der den Fall mit der arbeitslosen, ausländischen Großfamilie mit 9.000 Euro netto pro Monat in Erinnerung ruft, den die SPÖ zu verantworten hat.

Dim fordert deshalb abschließend, dass sowohl im Bund als auch in der Stadt Wien die oberösterreichischen Regeln übernommen werden: „Damit wird die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt und Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung sichergestellt.“

Foto: FPÖ-Klubobmann Thomas Dim (r.) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Landesrat Christian Dörfel (l.).

• Kritik: Asylanten bleiben vom Sparpaket verschont
• Radikale Kürzungen nach dem Modell anderer EU-Länder notwendig
• Virales Posting zeugt vom Unmut der Bevölkerung

 „Unglaublich, dass so etwas weiterhin möglich ist“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim die aktuellen Medienberichte, wonach eine syrische Großfamilie Sozialleistungen in der Höhe von 9.000 Euro netto monatlich erhält. „Das sind 108.000 Euro netto im Jahr. Und das, obwohl im vergangenen Jahr in Wien bereits mehrere Fälle aufgedeckt wurden, bei denen ausländische Familien horrende Summen an Sozialhilfe erhielten.“

Österreicher spüren Sparpaket, Asylanten nicht

„Finanzminister Marterbauer erklärt heute in einem Interview, dass halt jeder das Sparpaket spüren werde. Falsch! Zu spüren bekommen es aktuell nur österreichische Leistungsträger aufgrund der Einschnitte bei Familienleistungen und Pensionen. Ein Asylant lebt wie eh und je sehr gut auf unsere Steuerkosten. Doch gerade hier wäre Einsparpotenzial vorhanden“, verweist Dim auf 21,6 Milliarden Euro Mehrkosten durch das Asylwesen, die laut ÖIF von 2015 bis 2022 in Österreich angefallen sind.

Wien zahlt drauf, der Steuerzahler auch

„Die SPÖ-Stadt zahlt z. B. zusätzlich zur Sozialhilfe Wohnbeihilfen aus, wodurch diese enormen Netto-Summen resultieren. Eine Verhöhnung für jeden Berufstätigen. Laut einer internen ÖIF-Studie aus 2023 leben mehr als 82 Prozent der 21.050 Syrer in Wien von Sozialhilfe – obwohl sie als Asylberechtigte arbeiten dürften. Während Oberösterreich die Sozialhilfe-Bezieher durch strikte Maßnahmen seit 2017 um fast zwei Drittel reduzieren konnte, leben mittlerweile 72 Prozent aller Bezugsberechtigten in Wien – weil es dort einfach am meisten zu holen gibt.“

Kürzen im Asylbereich: Andere EU-Länder zum Vorbild nehmen

„Dänemark, Frankreich und Polen zahlen während des laufenden Asylverfahrens nur einen Bruchteil der österreichischen Grundversorgung an die Asylwerber. Und wenn das Asylverfahren negativ endet, werden in diesen drei EU-Ländern sofort alle Sozialleistungen gestoppt. Bei uns wird unabhängig vom Ausgang des Verfahrens weiter subventioniert – zahlen darf das der österreichische Steuerzahler, und die Bundesregierung schaut achselzuckend zu“, stellt Dim klar. „Genau hier muss angesetzt werden.“

Virales Facebook-Posting: „Unverständnis der Bürger am Limit“

Ein am Freitagabend abgesetztes Facebook-Posting von Klubobmann Thomas Dim geht derzeit viral. Es wurde über 400-mal geteilt und 900-mal geliked. „Kein Wunder. Jedem Österreicher wird auf die Finger geschaut, wenn er nicht arbeiten geht. Ich frage mich, wie sich die Eltern und volljährigen Kinder ausländischer Großfamilien unbehelligt und dauerhaft dem Arbeitsmarkt entziehen können. Ein Versagen der Stadt Wien, das die SPÖ zu verantworten hat.“

Link zum Posting: https://www.facebook.com/share/1QuafGGE6Z/

• Oberösterreich dreht an „richtigen Stellschrauben“
• Aktivierung von Langzeitbeziehern der Sozialhilfe ist richtiger Ansatz
• Fairness oberstes Gebot für funktionierendes Sozialsystem

„Es sind genau diese Stellschrauben – wie die Einbindung von Langzeitbeziehern in den Arbeitsmarkt – an denen gedreht werden muss. Denn nur so schaffen wir ein faires, nachhaltiges Sozialsystem“, erklärt Klubobmann Thomas Dim anlässlich der heutigen Pressekonferenz, bei welcher der Fokus auf arbeitsfähige Langzeitbezieher der Sozialhilfe angekündigt wurde. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um Betroffenen wieder eine echte Perspektive zu geben – und gleichzeitig den Missbrauch des Systems einzudämmen.“

„Die Sozialhilfe muss Menschen in Notlagen auffangen, darf aber nicht Dauerlösung sein. Genau darum ist der eingeschlagene Weg – Fördern und Fordern – der einzig richtige“, so Dim, der sich dieses Motto auch von der politischen Führung im Bund und vor allem von Wien erwartet. „Sozialhilfe darf niemals ein Lebensmodell werden.“

Der FPÖ-Klubobmann sieht in der Analyse von Langzeitbeziehern und der Ausrichtung auf individuelle Qualifizierung „ein Modell mit Hausverstand“: „Wer Unterstützung erhält, muss auch etwas zurückgeben – das ist nicht nur fair gegenüber den Steuerzahlern, sondern auch gegenüber jenen, die sich täglich bemühen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Unsere klare Linie mit verpflichtender Mitwirkung, Deutschpflicht und gezielter Sanktionierung bei Pflichtverletzungen ist selbstbewusst und transparent.“

• Gefahr von „Wiener Verhältnissen“ in OÖ
• FPÖ OÖ warnt vor Aufweichung der Sozialhilfe durch Bund
• Ausländer aus 81 verschiedenen Staaten beziehen Oö. Sozialhilfe

„Wir helfen jenen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind. Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende erhalten zusätzliche Hilfe. Bei Integrationsverweigerern hingegen wird die Leistung reduziert“, ist FPÖ-Klubobmann Thomas Dim von den Grundsätzen der Oö. Sozialhilfe überzeugt. Seit 2017 konnten die Bezieher um rund 60 Prozent reduziert werden. 

 Dennoch musste das Land OÖ im Vorjahr 15,5 Millionen Euro für ausländische Sozialhilfebezieher aufwenden, wie die Jahresbilanz ausweist. „Ende 2024 bezogen 6.157 Personen in Oberösterreich Sozialhilfe. Knapp die Hälfte davon waren Ausländer (2.777), welche auch den größten Anstieg ausmachten. Strengere Bundesvorgaben wären hier dringend notwendig.“

Von A wie Afghanistan bis Z wie Zaire

Laut Dim werden aktuell Menschen aus 81 fremden Staaten mit oberösterreichischem Steuergeld unterstützt: „Von Afghanistan bis Zaire reicht die Liste. Unser Sozialsystem darf aufgrund von Bundesvorgaben nicht zur Anlaufstelle für den gesamten Globus werden“, verweist Dim auf die aktuelle Analyse von ‚Agenda Austria‘: „Österreich hat gemessen an der Wirtschaftskraft die höchsten Sozialausgaben in der OECD. Es gäbe also sehr wohl Einsparungspotenzial – wenn der politische Wille da wäre.“

Bundesregierung will noch mehr

Doch der Bund hat anderes vor: Mit Blick auf das Regierungsprogramm der Bundesregierung kritisiert Dim die geplante Vereinheitlichung des Kinderzuschlags, der in Oberösterreich degressiv gestaffelt ist: „Mit dem Kniefall vor der SPÖ-Idee würde unser oberösterreichisches Modell bewusst torpediert werden. Offenbar hat man nichts daraus gelernt, dass in der Hauptstadt ausländische Großfamilien bis zu 4.800 Euro netto kassieren – zuzüglich Familienbeihilfe und Mietzuschuss“, warnt Dim vor ‚Wiener Verhältnissen‘.

„In Zeiten des Sparens dürfen nicht die heimischen Bürger und Pensionisten belastet werden, vielmehr soll das Geld bei jenen eingespart werden, die sich ohne bisherige Gegenleistung am Sozialtopf bedienen. Wir werden in Oberösterreich jedenfalls weiterhin darauf achten, dass Sozialleistungen nicht missbraucht werden.“