• Klubobmann und Sicherheitssprecher erhöhen Druck auf Bundesebene
• „Fokus muss auf reale Gefahren gelegt werden“

Als „unhaltbaren Zustand“ bezeichnen FPÖ-OÖ-Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber die Enthüllungen rund um den „Islamischen Versammlungs- und Bildungsverein“ an der Kreuzung Meixnerstraße-Welserstraße in Leonding (Bezirk Linz-Land). „Hier soll eine Gewerbeimmobilie über zwei Jahrzehnte hinweg ohne Genehmigung in eine Moschee samt Koranschule umgewandelt worden sein – betrieben von einem Verein.“

Dieser Verein dürfte Verbindungen zur radikalen Ismailaga-Sekte haben. „Zudem wurden Behördenbescheide ignoriert, andere Mieter eingeschüchtert, und dennoch blieb der Rechtsstaat untätig. Das ist ein sicherheitspolitischer Skandal“, bekräftigen die beiden Freiheitlichen die Sorgen des Leondinger FPÖ-Stadtrats Peter Gattringer.

Gefahr für Sicherheit und Zusammenleben

Besonders alarmierend sei laut Gruber, dass die Ismailaga-Sekte in Deutschland als extremistische Organisation eingestuft ist. „Es ist nicht hinnehmbar, dass mitten im Zentralraum Oberösterreichs islamistische Parallelstrukturen entstehen und von den Behörden offenbar nicht ausreichend überwacht werden.“ Er fordert daher vom Innenministerium als sofortige Konsequenz die behördliche Schließung dieser illegalen Einrichtung.

Innenministerium in der Pflicht – Anfrage angekündigt

Zudem kündigt der freiheitliche Klubobmann eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner an: „Welche Maßnahmen wurden zur Eindämmung islamistischer Strukturen gesetzt? Welche Vereine werden aktuell vom Verfassungsschutz überwacht? Warum wird in Leonding nur zugeschaut, anstatt zu handeln? Der Innenminister wird sich für seine Untätigkeit verantworten müssen“, verweist Dim auf bisherige FPÖ-Anfragen zur fehlenden Überwachung des Islamismus, die der Innenminister stets unzureichend beantwortet hatte.

Null Toleranz gegenüber Extremisten

„Religionsfreiheit endet dort, wo Extremisten unsere Gesetze brechen, Gewalt verherrlichen und unsere Demokratie ablehnen. Hier muss der Rechtsstaat endlich handeln. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit – und wir werden maximalen politischen Druck ausüben, bis diese Gefahr gebannt ist“, betonen Dim und Gruber abschließend die freiheitliche Null-Toleranz-Linie gegenüber jeglicher Form von Extremismus.