• Kürzung bei Missbrauch wird verschärft
• Oö. Erfolgsmodell mittlerweile Vorbild für viele Bundesländer
• Sozialhilfe als Vorzeigeprojekt der heute 10-jährigen Regierungszusammenarbeit

Heute stand im Sozialausschuss erstmals die nächste Novelle des oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes auf der Tagesordnung, bei der etwa der Kürzungskatalog bei Missbrauch verschärft wird. Klubobmann Thomas Dim zeigt sich zufrieden, dass die Vorlage nun wie geplant im Unterausschuss weiterdiskutiert wird: „Die Richtung stimmt – Oberösterreich bleibt damit Vorbild für ganz Österreich. Es hat einen guten Grund, warum unsere Regelungen Vorbild für die Steiermark, Niederösterreich und zuvor für den Bund waren. Die Oö. Sozialhilfe ist somit ein Vorzeigeprojekt der heute 10-jährigen Regierungszusammenarbeit von ÖVP und FPÖ.“

Leistungsbeschränkung als Schutz vor Missbrauch und Zuwanderung

„Die Beschränkung von Sozialleistungen ist das effektivste Instrument, um illegale Zuwanderung zu verhindern. Diese Novelle ist ein weiterer, richtiger Schritt, um Sozialmissbrauch einzudämmen“, betont Dim. „Die Leistungsträger und Steuerzahler haben kein Interesse daran, Wirtschaftsflüchtlinge durchzufüttern – genau darum geht es.“ Dass der oberösterreichische Weg wirkt, belegen laut Dim klare Zahlen: „Seit 2017 ist die Zahl der Sozialhilfebezieher in Oberösterreich um fast zwei Drittel zurückgegangen. Über 70 Prozent aller Sozialhilfebezieher leben mittlerweile in Wien – weil es dort am meisten zu holen gibt.“

Vergleich OÖ – Wien zeigt Schieflage deutlich

Die Zahlen sprechen für sich:

• Oberösterreich: Sozialhilfeausgaben 2024 bei 34,1 Millionen Euro für rund 6.000 Bezieher im Tagesschnitt
• Wien: Sozialhilfeausgaben 2024 bei rund 1,1 Milliarden Euro für rund 150.000 Bezieher

„Wien hat also 25-mal so viele Bezieher und zahlt zusätzlich rund 50 % mehr pro Person aus – und die SPÖ versucht das auch noch zu rechtfertigen, währenddessen weiterhin unverhältnismäßig hohe Summen von mehreren tausend Euro pro Haushalt ausbezahlt werden. Der Fall mit 9.000 Euro für eine ausländische, arbeitslose Großfamilie ist seit über einem halben Jahr bekannt, geändert hat die SPÖ genau nichts“, stellt Dim klar.

Dim gegen AK: Null-Toleranz bei Sozialmissbrauch

Spannend sei laut Dim auch die Stellungnahme der Arbeiterkammer zur Novelle gewesen, die eine Verschärfung kritisch sieht: „Es gäbe nämlich nur durchschnittlich drei Missbrauchsfälle pro Woche. Unser Anspruch ist klar: Null Fälle pro Woche. Sozialhilfe muss jenen zugutekommen, die sie wirklich brauchen – und niemand anderem.“